Neuer Lieferant für digitale Baubewilligung
Die «eGovernment St.Gallen digital.» beendet die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Projektpartner für die Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens. Die Zusammenarbeit hatte sich nicht in die gewünschte Richtung entwickelt. Das Projekt wird mit der zweitplatzierten Firma im Submissionsverfahren weitergeführt. «eGovernment St.Gallen digital.» rechnet derzeit nicht mit Verzögerungen und nur mit geringen Mehrkosten.
Der Kanton St.Gallen betreibt zusammen mit den Gemeinden «eGovernment St.Gallen digital.». Die selbständig öffentlich-rechtliche Anstalt treibt die Digitalisierung verschiedenster Verwaltungsprozesse voran.
Nun beendet die «eGovernment St.Gallen digital.» die Zusammenarbeit mit dem Lieferanten für die Erstellung der digitalen Baubewilligungs- und Planverfahren. Das Submissionsrecht lässt in der aktuellen Situation eine freihändige Vergabe zu. Die «eGovernment St.Gallen digital.» trat darauf gestützt sofort in Verhandlungen mit dem zweitplatzierten IT-Unternehmen im Submissionsverfahren über den Leistungsinhalt und die Konditionen zur Umsetzung des Digitalisierungsprojekts.
Der neue Projektpartner verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Umsetzung vergleichbarer Vorhaben in anderen Kantonen. Ziel ist es, noch im Herbst 2025 einen Projekt- sowie Betriebsvertrag abzuschliessen.
Nur geringe Mehrkosten durch Projektumbau
Die Vorstellungen der Parteien über wesentliche Punkte, darunter die Projektentwicklung und Lösungsinhalte, wichen in der letzten Zeit erheblich voneinander ab. Aus Sicht «eGovernment St.Gallen digital.» entstand das Risiko einer Projektverzögerung und damit verbunden von Mehrkosten. Dieses Risiko wollte die «eGovernment St.Gallen digital.» nicht tragen.
«eGovernment St.Gallen digital.» entschädigt den bisherigen Partner für erbrachte Leistungen. Darüber hinaus wird der Firma keine Abfindung bezahlt. Ob und wie weit bereits abgelieferte Arbeitsergebnisse von dem neuen Lieferanten übernommen und weiterverwendet werden können, wird derzeit inhaltlich und rechtlich geprüft. Über allfällige zusätzliche Kosten des Projekts wird «eGovernment St.Gallen digital.» erst nach Abschluss der Verhandlungen mit dem neuen Projektpartner informieren. Eine Zeitverzögerung bis zur Einführung des digitalen Baubewilligungs- und Planverfahren ist aktuell nicht zu erwarten.
Digitale Baugesuche ab 2027 möglich dank Projekt eBauSG
Mit dem Projekt eBauSG überführen der Kanton St.Gallen und die Gemeinden die Baubewilligungs- und Planverfahren in die digitale Praxis. Die Arbeiten dazu laufen seit 2022. Viele Kantone haben bereits ein digitales Instrument für das Verfahren eingeführt, während nahezu alle übrigen entweder an dessen Einführung arbeiten oder die Einführung derzeit prüfen. Der Kanton St.Gallen rechnete mit der Inbetriebnahme des digitalen Baubewilligungs- und Planverfahren im Jahr 2027. Dieses Ziel bleibt nach der Trennung vom bisherigen Projektpartner erreichbar.