Beschlüsse des Stadtparlaments vom 24. Juni 2025
Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom Dienstag, 24. Juni 2025, die Initiative «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen» zur Ablehnung empfohlen und einen Gegenvorschlag abgelehnt. Zudem bewilligte das Parlament die Weiterführung des Bewegungsangebotes MiniMove bis 2028 und stimmte der Abgabe der Liegenschaft am Unteren Graben 20 im Baurecht an die Baratella AG zu.
Ersatzwahl in die Kommission Soziales und Sicherheit; Wahlvorschlag der FDP/JF-Fraktion: Als Mitglied der Kommission Soziales und Sicherheit wird ab 25. Juni 2025 für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028 Nadia Garobbio-Campi gewählt.
Ersatzwahl in die Bildungskommission; Wahlvorschlag der FDP/JF-Fraktion: Als Mitglied der Bildungskommission wird ab 25. Juni 2025 für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028 Raphael Lüchinger gewählt.
Initiative «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen»; Bericht und Antrag des Stadtrates: Das Stadtparlament empfiehlt das Initiativbegehren «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen» mit 35 Ja, 23 Nein bei 0 Enthaltungen zur Ablehnung. Ein Gegenvorschlag der SP/JUSO/PFG-Fraktion, der die Tests bis 25 statt 30 Jahre forderte und die Wohnsitzbestimmungen stärker einschränkte, wurde mit 21 Ja, 37 Nein bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Weiterführung des Bewegungsangebotes MiniMove – Offene Turnhallensonntage für Familien mit Kindern von null bis sechs Jahren: Für die Weiterführung des Angebots MiniMove ab Herbst 2025 bis März 2028 wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt CHF 110'550 zu Lasten Erfolgsrechnung bewilligt (43 Ja, 3 Nein, 11 Enthaltungen).
Abgabe der Liegenschaft Centrum Nr. C0914, Unterer Graben 20, im Baurecht an die Baratella AG: Das Stadtparlament stimmt der Abgabe des Grundstücks St.Gallen Nr. C0914, Unterer Graben 20, im Baurecht an die Baratella AG zu den dargestellten Bedingungen zu (53 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen.
Postulat Jürg Brunner: Abschreibungen dynamischer ausgestalten; Frage der Erheblicherklärung: Das Stadtparlament erklärt das Postulat «Abschreibungen dynamischer ausgestalten» als nicht erheblich (48 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung).
Ebenfalls behandelt:
- Interpellation Melanie Diem, Veronika Meyer: Spelteriniplatz aufwerten und multifunktional nutzbar machen; schriftlich
- Interpellation Manuela Ronzani, Donat Kuratli: Begegnungszonen in St.Gallen: Fragwürdige Umfragen und hohe Kosten?; schriftlich
- Interpellation Michael Städler, Doris Königer: Günstig und bequem pendeln – «OSTWIND Staufrei+» anstatt Autobahnausbau; schriftlich
- Interpellation Miriam Rizvi: Gelebte Solidarität mit der gewaltbetroffenen Zivilbevölkerung im Nahen Osten; schriftlich
Nicht behandelt:
- Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen (anhängiges Geschäft)
Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier neues Fenster zu finden.
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 1. Juli 2025, statt.