Beschlüsse des Stadtparlaments vom 1. Juli 2025
Das Stadtparlament hat an seiner 7. Sitzung der laufenden Legislatur unter anderem die Rechnung 2024, die Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 2024 sowie die Geschäftsberichte von Stadt, Betrieben und Ombudsstelle genehmigt.
Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 2024; Genehmigung: Für das Rechnungsjahr 2024 werden die Kreditüberschreitungen genehmigt mit 56 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen.
Rechnung der Stadt St.Gallen 2024; Genehmigung: Die Jahresrechnung wird mit 57 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Berichterstattung über die beim Stadtrat hängigen Motionen und Postulate 2025: Die Motion «Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen: Für mehr Lebensqualität und Grünräume in einer dichter gebauten Stadt» wird entgegen dem Antrag des Stadtrats nicht als erledigt abgeschrieben, sondern die Frist entsprechend dem Abänderungsantrag der SP/Juso/PFG-Fraktion um vier Jahre verlängert (29 Ja, 29 Nein, 1 Enthaltung; Stichentscheid der Präsidentin für den Abänderungsantrag bzw. die Fristverlängerung). Bei 9 hängigen parlamentarischen Motionen und Postulaten werden die Fristen zur Erfüllung der Aufträge wie vom Stadtrat beantragt verlängert (56 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung).
Bericht der ständigen parlamentarischen Kommissionen zu Bevölkerungsvorstössen des Jahres 2024 gemäss Partizipationsreglement: Das Parlament nimmt Kenntnis des Berichts mit 56 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen.
Geschäftsbericht Stadt St.Gallen 2024: Der Geschäftsbericht wird mit 57 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Geschäftsbericht 2024 der St.Galler Stadtwerke: Dem Geschäftsbericht der St.Galler Stadtwerke wird zugestimmt mit 57 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen.
Geschäftsbericht 2024 der Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG): Der Geschäftsbericht der Verkehrsbetriebe St.Gallen wird mit 58 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Geschäftsbericht 2024 von Entsorgung St.Gallen (ESG): Der Geschäftsbericht von Entsorgung St.Gallen wird mit 58 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Geschäftsbericht 2024 der Ombudsstelle Stadt St.Gallen: Der Geschäftsbericht Ombudsstelle Stadt St.Gallen wird mit 59 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Bericht des Stadtrates über seine Legislaturziele 2025–2028: Von den Legislaturzielen 2025–2028 des Stadtrates wird Kenntnis genommen.
Nicht behandelt:
- Regenrückhaltebecken Kino Rex (Zwinglistrasse 2 + 4); Zusatzkredit (verschoben)
- Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen (anhängiges Geschäft)
Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier neues Fenster zu finden.
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 26. August 2025, statt.