Vernehmlassungen Kanton St.Gallen | Seite 3
XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz
Die Regierung hat den Entwurf des XIV. Nachtrags zum Mittelschulgesetz beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.
Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.
II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung
Die Regierung hat am 25. Januar 2022 den Entwurf eines II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (im Folgenden II. Nachtrag zum EG-WaG) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.
XXV., XXVI. und XVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz
Die Regierung schickt den XXV., XXVI. und XVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz in die Vernehmlassung. Damit sollen die Motionen 42.19.37 «Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder im Volksschulalter» (XXV. Nachtrag) und 42.18.09 «Bezahlte Stillzeit» (XXVI. Nachtrag zum Volksschulgesetz) umgesetzt werden. Zudem soll mit einem XXVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz der Beginn der Amtsdauer der Rekursstellen Volksschule angepasst werden.
Universitätsgesetz
Die Regierung hat das neue Universitätsgesetz beraten und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz klärt und entflechtet die Zuständigkeiten der verschiedenen Organe, stärkt den Universitätsrat, das Rektorat und den Senat. Das Gesetz bildet die Basis, damit sich die HSG mit regionaler Verankerung als international führende Wirtschaftsuniversität behaupten und weiterentwickeln kann.
V. Nachtrag zum Jagdgesetz
Der Kanton St.Gallen vergibt alle acht Jahre rund 140 Jagdreviere an die Jagdgesellschaften. Ab dem Jahr 2024 erhalten die bisherigen Jagdgesellschaften bei der Neuvergabe der Reviere einen Vorrang gegenüber anderen Bewerberinnen und Bewerbern. Die Jagdgesellschaften müssen sich dazu neu als Vereine organisieren. Die Regierung eröffnet das Vernehmlassungsverfahren.
Bericht zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung
Die Regierung schickt den Entwurf des Berichts zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und den Entwurf eines VII. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung in die Vernehmlassung bis zum 4. Oktober 2021. Wichtigster Teil der Vorlage ist eine Strategie zur Weiterentwicklung der Berufsschulstandorte im Kanton zu Kompetenzzentren für ganze Berufsfelder. Zusätzlich zur Vernehmlassung finden für die betroffenen Kreise Anhörungen statt.
IV. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung
Veranstaltungen im Wald und in weiteren Lebensräumen von Pflanzen und wildlebenden Tieren sind nach der Waldgesetzgebung oft melde- oder bewilligungspflichtig. Nachdem die aktuelle Verordnung seit mehr als 20 Jahren gilt, soll das Meldeverfahren künftig gegenüber dem Bewilligungsverfahren gestärkt werden. Die Regierung hat den Entwurf eines IV. Nachtrags zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (im Folgenden IV. Nachtrag zur Vo EG-WaG) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.
II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz)
Die Regierung hat das Sicherheits- und Justizdepartement ermächtigt, zum Entwurf eines II. Nachtrags zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (sGS 140.2; Öffentlichkeitsgesetz) eine Vernehmlassung durchzuführen. Dabei geht es insbesondere um die Präzisierung und um Anwendungsfragen dieses Gesetzes im Bereich des Kantonsrates und der Gemeindeparlamente.