Geschäft: Fördergelder ab 2007 für eine erfolgreiche Energiezukunft

Es ist bereits sehr viel gesagt worden, ich fühle mich aber trotzdem noch verpflichtet, Richener-Oberuzwil zu sagen, dass das, was er als gut hervorgehoben hat, im Massnahmenpaket 2004 gestrichen worden ist, und dass das eine der grössten Dummheiten gewesen ist, die wir energiepolitisch gemacht haben. Wir haben nämlich mit der konsequenten Haltung der Streichung im Energiegesetz, jegliche Förderung zu unterlassen, haben wir vielen Gemeinden, die positive Signale gesetzt haben, und auch zusammen mit der Wirtschaft, haben wir die Grundlage genommen. Es hat sogar so weit geführt, dass Gemeinden, die im Finanzausgleich gewesen sind oder waren und dannzumal eine Schnizelheitzung z.B. es machen wollten, die sie nicht realisieren konnten, weil im Gesetz die Grundlage fehlte. Ich möchte auch klar als Mitmotionär und Mitpostulant erwähnen, dass es hier nicht um private Interessen geht. Ich glaube, es geht hier um die Sicherung und um die Erhaltung der Umwelt und die Sicherung der Lebensbedingungen unserer nachkommenden Generation. Die Situation hat sich vor drei Jahren gegenüber heute eher noch verschärft. Ich glaube, wir sind alle wach gerüttelt, auch hier Zeichen zu setzen. Ich möchte genau hier ansetzen und auch sagen, wenn wir die Motion unterstützen, dass der Weg nicht verbaut ist, eine nachhaltige, saubere Auslegeordnung zu machen, so wie es die Regierung begründet in der Umwandlung der Motion in ein Postulat.

Ich war vergangene Woche am Donnerstag an einer Information des Amtes für Umweltschutz, und zwar in der Eigenschaft als Gemeindepräsident und Bauverwalter. Ich habe mit grossem Interesse den Stand der Abklärungen und auch der Stossrichtung des Amtes für Umweltschutz vernommen. Ich sehe auch die guten Absicht und ich habe vor allem auch vernommen, bei der Umfrage, die bei den st.gallischen Gemeinden gemacht worden ist, wo sich immerhin knapp die Hälfte der Gemeinden bemühte, eine Antwort zu geben, habe ein Grossteil der Gemeinden gesagt, es müsse in Richtung Förderung und Anreize etwas gemacht werden. Wenn wir in den umliegenden Ländern und in anderen Kantonen schauen, müssen wir feststellen, dass es nicht geht ohne finanzielle Anreize, alternative Energien zu fördern. Wenn wir hier jetzt der SAK den Auftrag geben, Gelder von nicht betriebsnotwendigem Kapital zu verwenden, dann ist es nicht so, dass der Strompreis steigt. Nein, auch die SAK ist gefordert, in diesem Bereich etwas zu machen, und wir wissen auch sehr gut, dass die SAK in diesem Bereich etwas machen müsste, das ihr als Stromproduzent oder als Stromverkäufer eben auch gut ansteht. Auch wenn wir die Motion jetzt überweisen und hier Ja sagen und eine Ebene finanziell schaffen: Wir haben sehr viele Komponenten, die ungewiss sind, in den Finanzen. Ich denke an die Steuergesetzauswirkungen, ich denke an den NFA, dann heisst es wieder, wir haben kein Geld. Hier wären gewisse Mittel zur Verfügung, die sinn- und sachgemäss eingesetzt werden können und die Verwendung dieser Gelder könnten - wie auch beim Postulat, das noch in Bearbeitung ist und das einen gewissen Zeitraum braucht - eben dann eingesetzt werden. Ich möchte Sie auch im Namen energiebewusster Gemeinden bitten, hier ein Zeichen zu setzen und dass wir endlich auch wieder eine gesetzliche Grundlage haben, dass es denen ermöglicht, die eben in gewisser finanzieller Abhängigkeit mit dem Kanton stehen.

Auf die Motion ist einzutreten.

Was die Motion will, ist einfach und klar. Als Waldbesitzer ist es mir ein Anliegen, dass in dieser Hinsicht etwas geschieht. Es wurde mir gesagt, die Versorgungssicherheit, besonders in Randregionen, sei nicht mehr gewährleistet, wenn man SAK-Gelder abzweige. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass diese Sicherstellung von Energie auch in Zukunft besteht. Aber ich glaube, in dieser Hinsicht besteht keine Gefahr. Auch beim abgelehnten Zukunftsfonds hat die Regierung beantragt, Gelder der SAK zu verwenden. Warum soll das plötzlich bei der Energieförderung nicht mehr möglich sein? Ich bitte Sie, sagen Sie Ja zu dieser Motion und im schlimmsten Fall Nein. Aber bitte kein neuer Postulatsbericht, in dem dann die Regierung aufzeigt, dass es eben nicht geht.

Hätten wir in den letzten drei Jahren nie über diese Problematik diskutiert und abgestimmt, dann hätten wir ein Förderprogramm, das, wie Ammann-Rüthi gesagt hat, grosse Wirkung gehabt und den bewussten Umgang mit Alternativenergien auch gefördert hätte. Sie haben uns aber abgebremst, dann über das Postulat aufgebaut, und jetzt wollen wir uns mit dem eigenen Postulat noch überholen. Ich möchte nicht zum Inhalt über Sinn oder Unsinn sprechen. Ich möchte sagen, das jetzt zu machen, ist etwas schwierig. Wir beim Baudepartement, ganz konkret im Amt für Umweltschutz, versuchen - wir haben auch noch einen gesetzlichen Auftrag - neben diesem Auftrag mit den uns gestutzten Flügeln das Beste zu machen. Sie haben uns den Auftrag gegeben, ein umfassendes Postulat mit umfassender Beurteilung abzugeben. Deshalb ist es jetzt schwer verständlich, dass Sie jetzt plötzlich allenfalls diese umfassende Auslegeordnung nicht mehr wollen, sondern mit einer Motion sollen wir unsere eigene Arbeit überholen und schnell ein Gesetz machen. Das macht schlicht keinen Sinn. Zudem möchte ich Sie erinnern: Sie können nicht beliebig rasch bei der SAK irgendwelche Millionen abholen. Da sind wir weder befugt noch dazu berechtigt. Die Finanzierung muss selbstverständlich über den normalen Budgetweg erfolgen.

Die Regierung hat bewusst nicht eine Ablehnung empfohlen, sondern die Umwandlung in ein Postulat. Wir möchten diese Anliegen und diese Begehren, die hier gestellt werden, zusammen mit dem Postulatsbericht erarbeiten und Ihnen eine Gesamtschau, einen Überblick präsentieren und dann wieder mit einem gezielten Aufbau, wenn Sie es beschliessen, Alternativenergien und Energiesparmassnahmen weiter fördern. Ich bitte Sie, dieses Verfahrensdurcheinander und Vermischungen wegzulassen. Es wäre sehr schwierig, diesen Auftrag parallel zu erfüllen. Wenn wir den vorlegen, würden Sie wohl zu Recht sagen, zuerst in der vorberatenden Kommission und nachher im Parlament, wir wollen zuerst die Auslegeordnung. Wir können diese Einzelsektoren nicht beurteilen und dann sind wir wieder gleich weit. Wir versprechen, wir werden diese Anliegen mit dem Postulatsbericht erarbeiten. Sie haben gehört, die Arbeit ist auf gutem Weg, und wir setzen alles daran, den vorgebenden Zeitrahmen auch einzuhalten.

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung.

Die Verknappung der nicht erneuerbaren Energien setzt auch heute ganz klare Akzente und verpflichtet den Konsumenten, sich vermehrt über unser Konsumverhalten Gedanken zu machen. So wurde doch in den letzten Jahren einiges aufgeholt, und viele Unternehmen haben sich in diesem Innovationsprozess erfolgreich etabliert und beteiligt. Eine erfolgreiche Energiezukunft kann und darf nicht einfach von Fördergeldern unseres Staates abhängig gemacht werden. Energiepolitische Angelegenheiten sollten wieder vermehrt von unserer Wirtschaft wahrgenommen werden. Es zeigt sich, dass einiges erfolgreich umgesetzt wurde, auch ohne Fördergelder. Mit der Umsetzung des Massnahmenpakets 2004 zur dauerhaften Entlastung unseres Staatshaushaltes wurde dieses Thema ausgiebig diskutiert. Man hat diese Energieförderprogramme gestrichen, kaum zwei Jahre später will man sie durch die Hintertüre wieder einführen. Wenn in diesem Vorstoss allenfalls auch private Interessen beinhaltet sein könnten, dann gehört diese Vorlage auch nicht in diesen Kantonsratssaal.

Auf die Motion ist einzutreten.

Die Umwandlung in ein Postulat bedeutet für viele energiebewusste Bauherren eine weitere Ungewissheit in die Energiezukunft unseres Kantons. Neben den schon erwähnten Kantonen ist der Kanton St.Gallen allein auf weiter Flur in Sachen CO2-neutraler Energie. Dabei gehen in dieser Sparte laufend einheimische Arbeitsplätze verloren, und dies erst noch in den Randregionen unseres Kantons. Die CO2-Problematik spitzt sich zu, und unser Kanton schläft weiter in Sachen Energiepolitik. Setzen wir nicht falsche Akzente, wie die Regierung dies befürchtet, sondern setzen wir überhaupt einen Akzent in der St.Galler Energiepolitik. So wie bei einer Krankenkasse liegen in Bern die Millionen bereit. Unsere Umwelt ist krank und benötigt weniger CO2. Holen wir das Geld in Bern ab und investieren es sofort in eine energieerfolgreiche Zukunft. Ich empfehle Ihnen deshalb ein Ja für die Motion und nicht die Verzögerung mit der Umwandlung in ein Postulat.

Auf die Motion ist einzutreten.

Ich möchte auch auf die wirtschaftliche Seite dieses Vorstosses hinweisen. Ich zitiere hier die «NZZ am Sonntag»: «Dank staatlicher Förderungen steht im Osten Deutschlands eine vitale Solarindustrie. Diese setzte im Jahr 2005 3,7 Mrd. Euro um, Tendenz steigend.» Wir haben hier im Kanton die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Gebiet verschlafen. Wir müssen nicht nur Deutschland vergleichen, wir können dies auch bei Vorarlberg abschauen. Zu Richener-Oberuzwil: Es geht nicht darum, hier mit staatlichen Geldern alles zu bezahlen. Es geht darum, dass wir mit wenig staatlichen Investitionen wirtschaftlich etwas auslösen können, und da haben wir genügend Beweise im Inland wie im Ausland, dass das funktioniert. Wir brauchen einen Durchbruch, und den schaffen wir nicht mit dem Postulat. Den schaffen wir nur, wenn wir die Motion überweisen; mindestens auf tiefem Niveau schaffen wir dann wirklich einen Durchbruch.

Ich habe schon ein wenig Mühe mit dieser Motion. Ich bin auch energiebewusst und umweltbewusst. Die Motion geht meiner Ansicht nach genau auf die falsche Seite. Zuerst stellen wir finanzielle Mittel zur Verfügung, und nachher beschliessen wir, was wir damit machen. Denken Sie auch an das Theater dieses Frühjahrs. Ich war umweltbewusst, bin umweltbewusst, habe eine Holzfeuerung. Genau von dieser Seite, die die Motion unterschrieben hat, kamen Rufe wegen Feinpartikeln und Filteranlagen. Zuerst müssen wir uns in dieser Frage mal einig sein, was ist umweltbewusst oder was ist unweltgerecht, und dann stellen wir die Mittel zur Verfügung.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich vertrete nach wie vor die Meinung, dass Regierungsrat Haag bzw. die Regierung hier ein vernünftiges Vorgehen vorgeschlagen hat. Jetzt, nachdem dieses Vorgehen abgelehnt wurde, beantrage ich Ihnen, auf die Motion nicht einzutreten. Somit bleibt es der Regierung trotzdem offen und möglich, dieses Thema im Rahmen des Postulats auch anzupacken.

Auf die Motion ist einzutreten.

«Schwierige Zeiten», sagt Regierungsrat Haag. Schwierig auch, das Ganze umzusetzen. Ich denke, wenn Sie die Energiediskussionen der letzten nur zwei bis drei Monate verfolgt haben, und wenn Sie auch die Energiediskussionen, die ich jetzt gegen zwanzig Jahre in diesem Parlament verfolgt habe, ist es jetzt endlich Zeit, ein Zeichen zu setzen. Die Energie, die läuft uns nämlich davon. Wenn wir nicht selber etwas machen, etwas Zusätzliches tun, bin ich überzeugt, dass man irgendwann einmal zu spät sind. Das sieht man auch, was alle anderen machen, in Vorarlberg beispielsweise, aber auch, was alle anderen Kantone machen. Ich denke, es geht nicht ohne staatliche Förderungen, insbesondere im alternativen Bereich. Zum alternativen Bereich gehört eben auch das, was angetönt worden ist. Ich meine, und wenn Sie den Axpo-Chef Karrer gehört haben an dieser Tagung, an der einige von Ihnen mit dabei waren, wie diese jetzt auch in andere Energieträger investieren, und zwar sofort investieren, dann müssen wir jetzt auch vorwärts machen. Er hat auch gewarnt, und Sie wissen, dass wir ab dem Jahr 2015 auch hier in der Schweiz Engpässe haben. Sie wissen, wie lange diese Art von Politik bis ein Postulat dann umgesetzt wird. Ich meine, es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen.

Auf die Motion ist einzutreten.

Nach unserer Meinung, der Motionäre dieser Motion, braucht es keinen Bericht. Die Fakten liegen praktisch auf der Hand, und im Postulatsbericht des Energieinstituts, den Sie alle mit 101:34 Stimmen überwiesen haben, kann man entsprechend dieses Geschäft einbauen. Nochmals kurz zum Inhalt: Wir haben die Idee, 8 Mio. Franken von der SAK aus den nicht betriebsnotwendigen Mitteln zu übernehmen. Mit diesen 8 Mio. Franken kann die Regierung dann beim Bund weitere 8 Mio. Franken auslösen, und mit total 16 Mio. Franken liesse sich ein gutes Vierjahresprogramm für Förderungen perfekt zusammenstellen. Wir möchten auch nicht mehr - wie das in der Vergangenheit passiert ist - ein «Förderprogrämmli», sondern wir möchten ein Förderprogramm. Damit es keine Zeitverluste gibt, wäre es eben jetzt ideal, um hier diese Motion zu überweisen. Der Postulatsbericht des Energieinstitutes ist angekündigt auf Ende des Jahres 2007. Das würde damit heissen, dass ein Antrag an den Kantonsrat im Jahr 2008 eingehen würde, und entsprechend würde spätestens dann in der Budgetierungsdebatte 2009 etwas in Bewegung gesetzt werden können. Das finden wir, ist eine unnötige Verzögerung. Es gibt noch weitere Gründe, dass wir hier die Motion überweisen sollten. Ich verweise auf den Bericht des Bundes über Stand der Energiepolitik der Kantone. Der Kanton St.Gallen zusammen mit Obwalden und Kanton Schwyz sind die einzigen Kantone, die nichts machen. Man kann das hier aus der Statistik herauslesen. Es gibt weitere Gründe: den Klimamasterplan von 51 Organisationen, gerade vor wenigen Wochen vorgestellt. Es gibt eine weitere Studie, Energieperspektive 2050 der Umweltorganisationen, es gibt den Wegweiser der 2000-Watt-Gesellschaft, es gibt Hinweise in der NZZ, dass man endlich etwas machen soll. Der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat ein Förderprogramm mit sage und schreibe 2,9 Mrd. Dollar für Kalifornien gestartet. Ich glaube, es genügt, die Faktenlage ist klar.

Auf die Motion ist einzutreten.

Ich versuche hier zu brüllen, weil man mir schon oft gesagt hat, man versteht mich nicht. Wir möchten keinen weiteren Postulatsbericht in dieser Angelegenheit. Wir möchten endlich Taten sehen. Sind wir denn stolz darauf, dass wir im Kanton St.Gallen die bald Allerletzten sind in der Schweiz, die gemerkt haben, was die energiepolitische Stunde geschlagen hat? Vor etwa zehn bis zwanzig Jahren war die Schweiz inklusive Kanton St.Gallen führend in der Forschung und Anwendung von alternativen Energien und Technologien. Durch die kurzsichtigen, dummen Sparbeschlüsse auf Bundesebene bis zu unserem Kantonsrat sind wir bald auf dem letzten Platz in Europa gelandet. Was ich nicht begreife, ist dieser verbohrte Widerstand von FDP- und SVP-Fraktion gegen alles, was nach alternativen Energien riecht. Haben Sie nicht gemerkt, dass gerade die Anwendung dieser Energien sehr viele Arbeitsplätze ergibt im Gewerbe, in der Kleinindustrie, auch auf dem Land, auch in Gebieten, wo es konjunkturell nicht so gut geht? Wollen wir uns wirklich weiter noch länger in dem Ruf sonnen, die Letzten und die Dümmsten in der ganzen Schweiz zu sein? Ich bitte Sie, verzichten wir für einmal auf diesen Titel und stimmen wir dieser Motion zu und geben wir dem Vorsteher des Baudepartementes die Chance, jetzt hier einmal zügig vorwärts zu machen und das viele Geld, das sinnlos herumliegt und nicht produktiv arbeitet, einzusetzen. Lassen wir dieses Geld arbeiten. Mit einem kleinen bisschen Staatsbeitrag kann man zehn- bis zwanzigmal höhere Investitionen aus der Privatwirtschaft auslösen. Das sollten Sie doch endlich auch einmal hinkriegen und dem zustimmen und nicht immer sich mit allen Mitteln dagegen wehren.