Geschäft: Zunahme von Schwarzarbeit und Geldwäscherei im Kanton St.Gallen?

Revoli-Tübach (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die in der Vergangenheit eingereichten Interpellationen und erschienenen Zeitungsberichte zum Thema Schwarzarbeit im Kanton zeigen, dass dieses Thema die Politik und Bevölkerung immer wieder stark beschäftigt. Gerade im August 2024 wurden auf der kantonalen Baustelle der Kantonsschule Sargans vier Personen ohne gültige Arbeitsbewilligung festgenommen und weitere drei Personen waren nicht ordnungsgemäss angemeldet. Die Aussage der Regierung, dass bei Baustellen des Kantons die Verantwortung wahrgenommen würde, trifft also nur teilweise zu. Es wurden Subunternehmer beauftragt, die gegen den Gesamtarbeitsvertrag verstossen haben. In diesem konkreten Fall bemerkte der St.Galler Kantonsbaumeister Erol Doguoglu weitere Verstösse. Er ist an verschärften Kontrollen interessiert und will die Unternehmer stärker in die Pflicht nehmen.

Der Kanton möchte verhindern, dass orts-, berufs- und branchenübliche Lohn- und Arbeitsbedingungen erodieren sowie Wettbewerbsverzerrungen unter den Marktteilnehmenden auftreten, die aufgrund der Zuwanderung aus Arbeitsmärkten mit tiefem Lohnniveau entstehen. Bei Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist der Kanton St.Gallen auf dem zweitletzten Platz. Trotzdem erachtet er es als nicht notwendig, seine Strategie anzupassen und die Kontrollen nicht nur auf Verdacht, sondern vermehrt auch präventiv durchzuführen. Das ist schwer nachvollziehbar. Die Regierung sollte das bestehende Instrumentarium besser nutzen. Entscheidend dabei ist eine verbesserte Zusammenarbeit der zuständigen kantonalen Stellen, um die Kontrollen gezielter durchzuführen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass anstelle von flächendeckenden Routinekontrollen vermehrt auf jene zwielichtigen Unternehmen fokussiert wird, die den zuständigen Behörden sehr wohl bekannt sind. Weniger Kontrollen für Unternehmen, die in der Vergangenheit regelkonform gehandelt haben, sind ein erster Ansatz einer risikobasierten Kontrollstrategie. Der Schutz des einheimischen Gewerbes im Allgemeinen und der Bauwirtschaft im Besonderen vor Dumpingpreisen sowie die rigorose Bekämpfung von Schwarzarbeit müssen einen wichtigeren Stellenwert einnehmen. Denn diese Machenschaften sind existenzbedrohend für die Unternehmen, die korrekt arbeiten und ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen. Die Regierung steht in der Verantwortung. Wir werden weiterhin darauf achten, dass sie dafür sorgt, dass die zuständigen Ämter ihren Job korrekt machen.