Geschäft: PFAS in den Böden – jetzt müssen die St.Galler Bauernfamilien Klarheit erhalten und unterstützt werden!

Regierungspräsidentin Hartmann: Da die Thematik sehr wichtig, sehr aktuell und sehr schwierig ist, erlaube ich mir seitens Regierung ein paar Ausführungen. Die Schlagzeilen, wie sie der Kanton mit der Publikation der neuen Vollzugsmassnahmen zum PFAS-Gehalt in Fleisch und Milchproben gemacht hat, verunsichern viele von uns als Konsumentinnen und Konsumenten. Die Regierung ist hier ganz besonders gefordert. Wir handeln koordiniert, entschieden und mit Blick auf alle Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Bäuerinnen und Bauern.

Wir finden PFAS nicht einfach überall. Die allermeisten Böden im Kanton haben keine erhöhte PFAS-Belastung. Die Gefahr ist relativ klar eingrenzbar. Es gibt punktuell Böden, die stark belastet sind. Wir wissen grob, wo diese belasteten Flächen liegen. Diese müssen und wollen wir aber noch genauer untersuchen und eingrenzen. Wir wollen einen detaillierten Überblick über belastete Flächen von Landwirtschaftsbetrieben erhalten. Dies in der Hoffnung, dass die einzelnen Betriebe mit diesem Wissen ihre Produktion anpassen oder fortbestehen können. Das Trinkwasser in den St.Galler Gemeinden weist ebenfalls keine erhöhten PFAS-Werte auf. Ihr Hahnenwasser können Sie also weiterhin bedenkenlos trinken.

Wir produzieren und verwenden PFAS seit 70 Jahren, also seit den 50er-Jahren. Und das sehr vielfältig, z.B. in der Galvanik, in der Textil- und Papierindustrie, in Kältemitteln, in Treibmitteln und in Feuerlöschschäumen. PFAS begegnet uns praktisch in sämtlichen Lebensbereichen: Pizzaschachteln, Outdoorjacken und Teflonpfannen sind nur die berühmtesten von hunderten Anwendungen.

In die Umwelt gelangen die PFAS bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung PFAS-haltiger Produkte. In den letzten Jahren mehren sich die Hinweise, dass ein langfristiger Konsum von schwer belasteten Nahrungsmitteln die Gesundheit schädigen kann, z.T. krebserregend wirkt und die Impfwirkungen reduziert. Es besteht aber in den gefundenen Konzentrationen keine akute Vergiftungsgefahr beim Verzehr von PFAS belasteten Lebensmitteln, auch wenn die vom Bund festgesetzten Höchstwerte im gefundenen Mass überschritten werden. Das Ziel des Gesetzgebers ist es, die PFAS-Belastung der Bevölkerung zu senken bzw. so tief wie möglich zu halten, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Wir haben PFAS jahrzehntelang verwendet. Es wird leider auch jahrzehntelang dauern, bis wir die PFAS-Probleme gelöst haben. Die konkreten Ansätze, wie wir sie effektiv lösen, gibt es zurzeit leider noch nicht.

In unseren Augen ist klar: PFAS ist kein St.Galler und kein Schweizer Problem. Es ist ein globales Problem. Wir können das PFAS-Problem nur im Verbund mit unseren Nachbarländern, mit dem Bund und mit den anderen Kantonen lösen. Wir können es aber auch nur gemeinsam mit der Industrie, Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie angehen. Wir werden es nicht einfach so über Nacht lösen können, sondern wir brauchen sehr viel Geduld und Ausdauer. Für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe bedeuten die Befunde sehr starke Einschnitte. Das ist der Regierung sehr wohl bewusst. Deshalb unterstützt der Kanton die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe finanziell und selbstverständlich auch schon aktuell mit Beratungen. Mit unseren Sofortmassnahmen schützen wir gleichzeitig unsere Konsumentinnen und Konsumenten – unsere Menschen im Kanton. Um all diese Fragen zu klären, um strategisch vorgehen zu können – Was müssen wir tun? Was muss der Bund tun? –, hat die Regierung unter der Leitung des Bau- und Umweltdepartementes eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Wir haben bereits erste Massnahmen eingeleitet. Auf unserer Website werden wir einen monatlichen Statusbericht veröffentlichen, wo Sie die aktuellen Informationen beziehen können.

Helfenberger-Waldkirch (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Da sich der Kanton wie üblich hinter dem Bund versteck, sind wir froh über die Antwort, dass sich der Kanton eine Aufschiebung der Grenzwerte für weitere Produkte vorstellen kann. Diesen Standpunkt muss die Regierung auch gegenüber dem Bund vertreten, wenn sie in diesem Thema schon vorprescht. Hätten wir als eigenständige und freie Schweiz nicht den Grenzwert für Fleisch von der Europäischen Union übernommen, müssten wir uns jetzt nicht mit diesem Thema rumschlagen. Denn so schädlich können die PFAS nicht sein, sonst hätte es im betroffenen Gebiet seit über 50 Jahren eine Übersterblichkeit geben müssen. Aus diesem Grund ist eine Debatte über die Grenzwerte oder zumindest über die Höhe der Grenzwerte zu führen, um die Lebensmittelsicherheit in der Schweiz nicht weiter zu schwächen.

Wenn der Kanton St.Gallen schon der erste der Schweiz sein möchte, der das PFAS-Thema öffentlich macht, wären gewisse Vorabklärungen wünschenswert gewesen, um den betroffenen Betrieben wenigstens sofort Antworten auf die wichtigsten Fragen zu geben. Weiter ist unklar, weshalb immer der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes und nicht die ebenfalls betroffene Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes präsent war.

Es ist wichtig, den betroffenen Betrieben sofort mit A-fonds-perdu-Beiträgen und nicht mit Hilfskrediten oder dergleichen zu helfen und möglichst bald die vielen offenen Fragen zu beantworten. Wichtig ist auch, nicht in den Aktionismus überzutreten, sondern die ganze Problematik aufzuarbeiten. Deshalb begrüssen wir das Einberufen einer vorberatenden Kommission «Abfederung der wirtschaftlichen Folgen aus PFAS für die Landwirtschaft».

Wir appellieren, diesen Betrieben sofort und ohne grosse bürokratische Hürden Hilfe zu leisten. Denn die Bauernfamilien sind Opfer, nicht Täter. Es war die ganze Gesellschaft, die jahrelang von Produkten mit PFAS profitiert hat.

Freund Walter-Eichberg, Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Wird die Dringlichkeit aus der Mitte des Rates bestritten? Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich Dringlicherklärung der Interpellation fest.