Geschäft: Leerwohnungsziffer nach Mietpreisen im Kanton St.Gallen

Kobler-Gossau (im Namen von Helbling-Rapperswil-Jona / Kobler-Gossau): Die Interpellantin und der Interpellant sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Für viele Haushalte ist die Wohnungssuche eine Herausforderung. Gerade Menschen mit tiefen Einkommen haben auf dem normalen Mietwohnungsmarkt äusserst schlechte Karten. Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts Mangelware, auch im Kanton St.Gallen. Wir wollten in unserem Vorstoss von der Regierung erfahren, wie die Situation aussieht. Wie schätzt die Regierung die Wohnungsnot im Kanton St.Gallen für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen ein und welche Strategien sieht die Regierung, um für Menschen mit tiefem bis mittlerem Einkommen genügend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen?

Die Regierung schreibt, dass die Wohnungssituation im Kanton St.Gallen in allen Raumtypen angespannt ist. Weil die Mietpreise nicht erhoben werden, erlaubt die Leerwohnungsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) indes keine direkte Aussage dazu, in welchem Mietpreissegment der Leerwohnungsbestand hoch oder tief ist. Obwohl keine Zahlen vorliegen, ist aus Sicht der Interpellanten offensichtlich, dass es auch im Kanton St.Gallen zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Enttäuschend ist, dass die Regierung die Verantwortung für den preisgünstigen Wohnungsbau an die Gemeinden abschiebt. Hier wäre es aus unserer Sicht eine Frage des politischen Willens. Der Kanton Zürich z.B. fördert den preisgünstigen Wohnungsbau mit zinslosen Darlehen unter der Voraussetzung einer gleichwertigen Gemeindeleistung.

Beim preisgünstigen Wohnungsbau schiebt die Regierung die Verantwortung also an die Gemeinden weiter. Der Kantonsrat hat im späteren Verlauf der heutigen Sitzung die Möglichkeit, mit einer Zustimmung zur Motion 42.23.19 «Formularpflicht hilft gegen missbräuchliche Mietzinserhöhungen» endlich eine griffige Massnahme zu ergreifen. Wir erwarten uns mehr Kreativität und mehr Dringlichkeit, um bezahlbaren Wohnraum im Kanton St.Gallen zu schaffen. Der Markt kann und wird das nicht regeln können, und die Nachfrage nach günstigem Wohnraum steigt laufend.