Geschäft: Ein Kulturprozent im ordentlichen Staatshaushalt

Der Kantonsrat tritt mit 72:24 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht auf die Motion ein.

Regierungsrätin Bucher: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Bevor wir zügig zur Abstimmung schreiten, möchte ich Ihnen noch die Sichtweise der Regierung darlegen. Die Regierung möchte das Angebot im Bereich Kultur, das unbestrittenermassen für unseren Kanton sehr wertvoll ist, nicht über Quoten oder starre Vorgaben steuern, sondern über konkrete Projekte und Leistungsvereinbarungen – also über das Angebot. Ich möchte deshalb Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann und Sarbach-Wil einladen: Wenn Sie visionäre Ideen haben, wie Sie sie skizziert haben, kommen Sie auf uns zu. Wir können darüber sprechen und schauen, was es für Möglichkeiten gibt.

Im Jahr 2025 beginnt im Bereich Kultur eine neue Leistungsvereinbarungsperiode. Das gibt uns die Chance, auf diese neue Periode hin zu überprüfen, ob es auch bei den budgetären Mitteln Anpassungen braucht. Dass es diese Anpassungen braucht, liegt auf der Hand. Es gab in den letzten Jahren wenige, nur punktuelle Anpassungen. V.a. zeigen diverse Begehren und Gesuche sowie erste Gespräche, die mein Amt bereits geführt hat, dass es Wünsche gibt. Die Preisentwicklung trägt das Übrige dazu bei. Folglich hat der Kantonsrat in der Diskussion zum AFP 2025–2027 auch eine Erhöhung der Staatsbeiträge im Bereich Kultur eingestellt bzw. auf Vorschlag der Regierung übernommen. Ein Teil dieser Beiträge ist durch den Lotteriefonds refinanziert. Das Departement des Innern wird Ihnen gerne im Rahmen der Budgetberatung detailliert aufzeigen, wie wir gedenken, diese Mittel zu verwenden, damit man diese Planzahlen auch mit konkreten Projekten hinterlegen kann. Das wissen wir jetzt aber noch nicht, weil all diese Gespräche für die Leistungsvereinbarungen noch laufen.

Wir wollen die zusätzlichen Mittel sehr gezielt für neue Angebote sowie innovative Projekte und Ansätze einsetzen und damit auch die erwähnten Kostensteigerungen bei den Institutionen, die zu Schwierigkeiten führen, abfangen. Damit erreichen wir beinahe ein Kulturprozent. Gemäss unseren Berechnungen wären es mit der vorgesehenen Erhöhung 0,84 Prozent, die wir für die Kultur ausgeben.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Es geht uns v.a. darum, immer wieder aufzuzeigen, wie wichtig die Kultur ist. Wir haben in den Budgetdiskussionen oder im AFP lange genug erlebt, dass oft im Bereich Kultur zuerst gekürzt wird, weil anderes als wichtiger erachtet wird.

Zu Huber-Wildhaus-Alt St.Johann: Es geht nicht um den Zeltainer. Ich habe das gesagt, vielleicht haben Sie nicht zugehört. Ich hatte mit dem Amt für Kultur ein Gespräch, wo die Leistungsvereinbarung für die nächsten drei Jahre besprochen wurde. Ich habe da nicht gejammert und mehr Geld gefordert. Das möchte ich deutlich zurückweisen.

Alle Fraktionen haben gesagt, dass sie den Wert der Kultur anerkennen. Wir werden in den nächsten Budget- und AFP-Diskussionen sehen, wie wichtig Ihnen das Thema wirklich ist. Im Nationalrat wird gerade darüber diskutiert, die Armeeausgaben auch auf einen Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts zu bringen. Wenn man will, geht es. Aber man will nicht. Darum sollten wir zügig zur Abstimmung schreiten.

Huber-Wildhaus-Alt St.Johann (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Rund 25,5 Mio. Franken gibt der Kanton und somit der Steuerzahler jährlich für die Kultur aus. Zu wenig, finden die Motionäre. Deshalb wollen sie die Ausgaben für die Kultur auf 1 Prozent des ordentlichen Staatshaushalts erhöhen. Der Vorstoss hätte einen massiven Anstieg der Staatsbeiträge im Bereich Kultur zur Folge. Dabei rechnen die Motionäre die Beiträge aus dem Lotteriefonds von weiteren 27 Mio. Franken nicht einmal dazu. Vom Mehrgeld im Kulturtopf des Kantons profitieren letztlich auch Organisationen, für welche die Motionäre selbst tätig sind, was einen Blick auf die Interessenssbindungen der Erstunterzeichnenden unschwer erkennen lässt.

Die Motion ist grundsätzlich falsch. Der Kantonsrat diskutiert über das Budget und den AFP, in denen regelmässig Verteilkämpfe bei den Staatsausgaben stattfinden. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, dass mit Blick auf die fehlenden Gelder der Schweizerischen Nationalbank und die Finanzrisiken bei den Spitälern in den nächsten Jahren allenfalls wieder einmal ein Sparpaket geschnürt werden muss. Bei diesen Entlastungspaketen, aber auch bei den jährlichen Budgetdiskussionen muss jeder Bereich und jedes Amt seinen Beitrag leisten. Genau diesen Diskussionen möchten sich die Motionäre entziehen. Wie komfortabel es für die Ratslinke wohl wäre, mühsame Verteilkämpfe zugunsten der Kulturgelder nicht mehr bei jeder Budgetdiskussion führen zu müssen, sondern die Gelder für den Kulturbereich mit einer gesetzlichen Grundlage verankern zu können. Die Ausgaben im Kulturbereich wären mit Annahme dieser Motion im Umfang von 1 Prozent der Staatsausgaben von vornherein gesichert. Im Umkehrschluss bedeutet diese Motion aber auch, dass die Kulturausgaben gegenüber den Ausgaben in allen anderen Bereichen bevorzugt würden. Die Differenz der heutigen Kulturausgaben zu 1 Prozent des Staatshaushalts beträgt aktuell 0,56 Prozent oder rund 32 Mio. Franken. Diese Differenz müsste in einem anderen Bereich eingespart werden. Ein solcher Vorrang gewisser Ausgaben gegenüber allen anderen ist grundsätzlich und mit aller Deutlichkeit abzulehnen.

Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion und als Mitglied der Finanzkommission): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Wie die Vorrednerinnen schon gesagt haben, ist es nicht zielführend, für einzelne Aufgabenbereiche im Kantonshaushalt Quoten für Mindestausgaben festzulegen. Dem Bedürfnis nach einer Anpassung der Staatsbeiträge im Kulturbereich wird im AFP 2025–2027 Rechnung getragen. Es sind rund 0,5 Mio. Franken eingestellt. Zudem wird geprüft, ob mit weiteren Kultureinrichtungen längerfristige Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden können.

Lüthi-St.Gallen (im Namen der GLP): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Der Kulturbereich ist finanziell unterdotiert. Hier sind wir gleicher Meinung wie die Motionäre. Für uns ist klar, dass es im Kulturbereich noch einigen Handlungsbedarf gibt. Wir unterstützten deshalb auch die von der Regierung im AFP 2025–2027 eingestellten Beitragshöhungen von rund 0,5 Mio. Franken im Kulturbereich. Wir erachten es aber als wenig zielführend, wenn in gewissen Bereichen separate Quoten festgelegt werden. Solche Zweckbindungen erachten wir grundsätzlich als nicht zweckdienlich. Gelder sollen für konkrete Vorhaben und Vorlagen gesprochen werden. Wir unterstützen deshalb das von der Regierung angedachte Vorgehen.

Abderhalden-Nesslau (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Unsere Fraktion findet ebenso wie die Motionäre, dass die kulturelle Vielfalt in unserem Kanton angemessen unterstützt werden sollte – in der Stadt und auf dem Land. Wie in der Antwort der Regierung ausgeführt, würde die vorgeschlagene Quote im Verhältnis zum Gesamtaufwand jedoch dazu führen, dass bei einem wachsenden Haushalt die Beiträge im Bereich Kultur automatisch erhöht würden. Das empfinden wir als nicht sachgerecht. Wir können nicht für jeden Bereich eine Quote festlegen. Wir sind der Meinung, dass wir die Ausgaben im ordentlichen Haushalt zusammen mit den Ausgaben aus dem Lotteriefonds anrechnen müssen. Somit können wir auch festhalten, dass wir im kantonalen Vergleich mithalten können. Zudem gilt für uns auch aus finanzpolitischen Überlegungen der Ansatz, dass die Kulturförderung, für die von privater Seite her ein wirtschaftliches Interesse besteht, von Privaten getragen werden soll.

Sarbach-Wil (im Namen der Motionäre und der GRÜNE-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Kulturschaffender, Musiker, Vizepräsident von «ThurKultur» – einer Kulturförderorganisation, der 22 Gemeinden aus den Kantonen St.Gallen und Thurgau angehören – und ich bin Betriebsleiter eines privat organisierten mittelgrossen Kulturbetriebs, der u.a. einen Leistungsauftrag von Kanton und Gemeinde erfüllt.

Gerade bei der letzten Budgetdiskussion haben wir es einmal mehr gesehen: Bei der Kultur wird immer zuerst gekürzt, sogar wenn es um ein kleines Pilotprojekt für faire Entschädigungen geht. Und das, obwohl sich der Kanton St.Gallen im Vergleich mit vielen anderen Kantonen ein sehr bescheidenes Kulturbudget in Prozent des Gesamtaufwands leistet. Doch es geht gar nicht um die Prozente des Gesamtaufwands, es geht um die Mittel an sich. Man tritt seit Jahren auf der Stelle. Grosse Sprünge sind nicht möglich, zumindest nicht für die grosse Mehrheit der kleineren Kulturanbieter bzw. Leistungserbringer.

Um was geht es letztlich bei diesem Vorstoss? Es geht darum, dass wir eine Diskussion über unser Kulturangebot und unsere Kulturförderung im Kanton führen. Darum, wie wir diesen gesetzlichen Auftrag erfüllen möchten, und um die zu erfüllenden Aufgaben im Rahmen unserer Kulturförderstrategie (23.19.03), die wir alle zusammen verabschiedet haben. Es geht auch darum, dass das Erbringen von Leistungen im Kulturbereich im Auftrag der öffentlichen Hand – konkret Leistungsaufträge mit unserem Kanton – endlich fair und nachvollziehbar vergütet werden müssen. Darum, dass ausreichend Mittel vorhanden sind, um die Vergütungen wenigstens bescheiden erhöhen zu können, so, wie es regelmässig kommuniziert wird, wenn die Gemeinden ihrerseits die Vergütungen für Leistungen substanziell erhöhen. Darum, dass mit der fairen Vergütung der Leistungsaufträge endlich auch etwas gegen die prekären Anstellungs- und Einkommensverhältnisse im Kulturbereich unternommen werden kann. Darum, dass Kulturförderung nicht zuletzt auch Standort- und Tourismusförderung ist und Kulturangebote unsere Dörfer, Städte und ganze Regionen beleben und durch Kulturangebote auch eine nicht zu unterschätzende lokale Wertschöpfung stattfindet. Darum, dass unsere Kulturanbieter zusätzlich etliche wichtige soziale Aufgaben erfüllen. Aufgaben, die sonst bei Weitem kostenintensiver beim Staat hängenbleiben würden. Darum, dass die freie Szene endlich auch Raum bzw. eine fixe Spielstätte in unserem Kanton bekommt. Es geht auch um mutige, kreative, innovative, zukunftsgerichtete Kulturprojekte mit überregionaler, nationaler, vielleicht sogar grenzüberschreitender Ausstrahlungskraft, die unserem Kanton nicht nur im Kulturbereich neue Impulse bringen können.

Vielleicht – das mache ich nicht gerne – müssen wir sogar einmal darüber diskutieren, ob unser bescheidenes Kulturbudget wirklich fair oder doch ein bisschen einseitig eingesetzt wird. Erwähnte Massnahmen wie Teuerungsausgleich sind gut und recht. Allerdings kommen diese wiederum hauptsächlich den sehr kostenintensiven Institutionen zugut. Bei all diesen Themen geht es schliesslich nicht zuletzt auch um zusätzliche finanzielle Mittel. Während man alle anderen Leistungen von Dritten oder innerhalb des Kantons marktgerecht vergütet, speist man die Leistungserbringer im Kulturbereich nicht selten mit Beträgen ab, die hinten und vorne nicht ausreichen, um kostendeckend arbeiten zu können. Das mag ab und an je nach Fall halbwegs nachvollziehbar sein. Aber sagen Sie mal einem Planungsbüro, einem Bauunternehmen oder einer Kommunikationsagentur, die einen Auftrag für den Kanton erfüllen, sie sollen den Preis der Rechnung bitte halbieren und die restlichen Kosten des Auftrags über andere Geschäftsfelder bzw. Aufträge oder über Gratis- und Tiefstlohnarbeit reinholen. Genau so läuft das in der Kultur. Nicht immer, aber doch viel zu häufig.

Immerhin, die Regierung empfiehlt zwar Nichteintreten, anerkennt jedoch die Notwendigkeit einer Anpassung der Beträge im Kulturbereich. Das gibt Hoffnung. Schliesslich braucht es aber Mittel, mit denen die verschiedenen Vorhaben auch wirklich mit Planungssicherheit umgesetzt werden können. Mittel, die nicht aus spontanen Launen heraus gegen den Willen der Regierung doch wieder aus dem Budget gestrichen werden, so, wie wir es kürzlich im Kantonsrat einmal mehr erlebt haben. Klar ist: Die Ziele der verabschiedeten Kulturförderstrategie 2020 bis 2027 (23.19.03) können mit dem aktuell zur Verfügung stehenden Budget nicht erfüllt werden. Wer A sagt, muss auch B sagen. Letztlich braucht es nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern auch entsprechende Ressourcen. Die Gutheissung dieser Motion ermöglicht die Erfüllung dieser Ziele, und sie ermöglicht es nicht zuletzt auch, unseren Kunst- und Kulturschaffenden Wertschätzung entgegenzubringen.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann (im Namen der Motionäre und der SP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten. Ich lege meine Interessen offen: Ich betreibe ein Kleintheater in Alt St.Johann, bin im Vorstand von «Südkultur», präsidiere die IG Kultur des Kantonsrates und bin Gründungsmitglied der «igKultur Ost».

Kultur ist der Motor für die Seele und das Gemüt. Ich sage jedes Mal: Kultur beginnt im Herzen jedes Einzelnen. Wir haben die Ausgaben betrachtet, was unser Kanton tatsächlich für die Kultur ausgibt. Er gibt im ordentlichen Haushalt ohne Sondereffekte von Corona nicht einmal 0,5 Prozent des Gesamtaufwands für die Kultur aus. Das ist aus dem Wortlaut der Motion ersichtlich. Sogar einschliesslich Lotteriefonds sind es weniger als 1 Prozent. Das ist für einen geografisch komplexen Kanton zu wenig und wird der vielfältigen Kultur in den Städten, aber v.a. auf dem Land nicht gerecht. Es herrscht Nachholbedarf in verschiedenen Belangen, wie z.B. die Verbesserung der Situation für Kulturschaffende und Institutionen. Es gibt viele, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden, kaum Sozialleistungen beziehen können, Altersvorsorge, tiefe Löhne, tiefe Gagen usw. Dazu wäre auch mehr Geld für visionäre kulturelle Grossprojekte vorhanden, die über den Kanton ausstrahlen.

Die IG Kultur des Kantonsrates ist sehr pro Kultur und besucht unsere Anlässe regelmässig. Geht es aber ans Eingemachte bzw. ans Geld, wird es oft schwierig. Im Moment laufen viele Neuverhandlungen der Leistungsaufträge aller Institutionen. Fast überall besteht dasselbe Problem: Viele haben Mühe, für aufwendige Arbeiten weiterhin genügend Freiwillige zu finden und müssen deshalb oft kleine bezahlte Pensen schaffen. Zudem ist die gerechte Entlöhnung der Künstlerinnen und Künstler ein grosses Thema im Amt. Auch dafür brauchen viele schlicht mehr Geld, weil man nicht einfach beliebig die Eintrittspreise erhöhen kann. Betonen möchte ich, dass ich hier nicht als Vertreter des Zeltainers spreche. Ich habe bei meinem Gespräch vor zwei Monaten bei Amt betont, dass ich keine Erhöhung beantrage, weil ich ein Einmannbetrieb bin. Aber die meisten sind als grosse Vereine organisiert und brauchen Mittel für die Professionalisierung ihres Betriebs. Zum einen herrschen im Kultursektor noch immer weitherum prekäre Einkommensverhältnisse und es fehlt an genügender sozialer Absicherung. Die Pandemie hat diese Situation schonungslos offengelegt. Verbesserungen lassen aber weiterhin auf sich warten. Oft fehlt auch das Geld für Grosses und Visionäres. St.Gallen braucht Leuchtturmprojekte, die auch einmal richtig ausstrahlen. Deshalb bin ich von der Antwort der Regierung enttäuscht und ernüchtert. Immerhin stellt sie in Aussicht, im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2027 (33.24.04) das Kulturbudget zu erhöhen. Sie anerkennt das Bedürfnis und beantragt ab 2025 eine Erhöhung um Fr. 563'700.–. Warum genau diese Zahl, bleibt schleierhaft.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Die finanzpolitischen Überlegungen der Regierung sind nicht nachvollziehbar und v.a. nicht mutig, geschweige denn visionär. 0,44 Prozent des Budgets an die Kultur sind schlicht zu wenig. Das Argument «Wir haben ja noch den Lotteriefonds» mag ich schon gar nicht mehr hören. Andere Kantone sind da wesentlich mutiger unterwegs. Zudem ist es politisch fragwürdig, viele grosse Budgetposten einfach dem Lotteriefonds zu entnehmen. Das ist nicht in Ordnung, denn Kultur ist eine Staatsaufgabe. Und was mir zuletzt besonders wichtig ist: Es wird immer wieder vergessen, dass in der Kultur jeder investierte Franken zwei- bis dreifach zurückkommt, aber eben nicht in die gleiche Kasse. Kultur kostet, viele Projekte rentieren per se nicht. Ich sehe aber, was damit ausgelöst wird in der umliegenden Gastronomie/Hotellerie und viele Künstler haben ein Einkommen, die Techniker profitieren, wenn ich Technik miete, ich investiere in Werbung und lasse Prospekte drucken, der Getränkehändler profitiert usw. Diese Liste ist unendlich lang.

Mit der Ablehnung der Motion würde der Kanton einmal mehr ein Signal aussenden, das nicht zukunftsorientiert ist. Ich erinnere an ein paar grosse Beispiele: In Bilbao ist der Tourismus explodiert, nachdem die Stadt zur Kulturhauptstadt Europas ernannt wurde. Lichtensteig ist ein wunderbares Beispiel. Auch dank der Kultur konnte z.B. die Einwohnerzahl erhöht werden. Dort laufen viele tolle Projekte. Oder sei es die Expo, an die viele Leute heute noch zurückdenken. Das hat alles zuerst einmal gekostet. Ich bin dafür, dass wir wieder gross denken und Visionen zulassen und Grosses tun.

Dürr-Gams, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.