Geschäft: Kantonale Deponiestrategie – es ist Zeit zu handeln

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.23.41
TitelKantonale Deponiestrategie – es ist Zeit zu handeln
ArtKR Interpellation
ThemaLandwirtschaft, Tierhaltung, Waldwirtschaft, Umweltschutz
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung14.6.2023
Abschlusspendent
Letze Änderung6.11.2023
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
WortlautWortlaut vom 14. Juni 2023
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 10. Oktober 2023
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
14.6.2023Person8.12.2024
14.6.2023Person8.12.2024
14.6.2023Person8.12.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
21.2.2024Wortmeldung

Seger-St.Gallen (im Namen von Seger-St.Gallen / Toldo-Sevelen / Frei-Rorschacherberg): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Wir begrüssen es, dass die Regierung die Richtplananpassung aufgrund der durchgeführten Vernehmlassung in diesem Jahr erlässt. Die Regierung hält in ihrer Antwort fest, dass die aktuell zur Verfügung stehenden bewilligten und in Betrieb stehenden Deponiereserven nur noch für wenige Jahre ausreichen. Die Aufnahme von rund 30 neuen Deponiestandorten in den Richtplan seit dem Jahr 2013 begrüssen wir. Obwohl laut der Regierung die Standortsicherung und die Projekteinitiierung funktioniert, bestehen in der Praxis und bei der Realisierung oft grosse Hürden. Künftig wird der Raum eng, Verfahren komplizierter, es gibt mehr Einsprachen und v.a. werden die Deponiekapazitäten geringer. Aus diesem Grund gilt es frühzeitig zu handeln und künftige Engpässe zu vermeiden. Die Verantwortung für die Deponierung von Material ist nicht einfach der Privatwirtschaft zuzuschieben. Das ist u.E. nicht zielführend. Wir alle und auch der Kanton profitieren von einem funktionierenden Deponiesystem innerhalb des Kantons. Wir bitten die Regierung, Projekte weiterhin proaktiv anzugehen und die Verfahren zu unterstützen.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. Februar 2024, Frühjahrssession