Geschäft: Arealstrategien zur baulichen Entwicklung des Psychiatrieverbundes an den Standorten Eggfeld in Wil und St.Pirminsberg in Pfäfers

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion zu einem Auftrag mit 75:38 Stimmen ab.

Seger-St.Gallen, Kommissionspräsident: In der Kommissionssitzung wurde ein vergleichbarer Antrag mit leicht geändertem Wortlaut gestellt. Dieser wurde dem Antrag der Kommission gegenübergestellt und unterlag mit 6:9 Stimmen.

Regierungsrätin Hartmann: Fehlende Transparenz kann man der Regierung bzw. dem Bau- und Umweltdepartement diesbezüglich nicht vorwerfen. Alles, was wir bis jetzt wissen, haben wir in dieser Vorlage transparent dargelegt. Wir werden dies selbstverständlich auch in den entsprechenden Botschaften mit den Projektdefinitionen tun. Mit Transparenz hat dieser Zwischenschritt nichts zu tun.

Böhi-Wil: Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Verfahrenstechnische Aspekte und administrative Bedenken, die gegen einen Zwischenbericht ins Feld geführt werden, sind für uns wenig relevant. Sehr relevant sind hingegen Klarheit und Transparenz bei Projekten von einem Investitionsvolumen von über einer halben Milliarden Franken. Ich frage mich, sind wir wirklich die einzigen in diesem Saal, die dazu Bedenken haben?

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Für mich persönlich ist es zeitlich eine Verbesserung bzw. es geht sogar schneller mit einem Zwischenbericht, und zwar deswegen: Es ist wie ein Dominoeffekt. Wir haben verschiedene Bauten, die aufeinander folgen. Wenn wir nur einem einzigen Bau oder einem Projekt nicht zustimmen können, dann wird es wirklich lange dauern. Ein Zwischenbericht macht durchaus Sinn.

Regierungsrätin Hartmann: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Zur Klärung: Mit der ersten Botschaft, die wir verfassen werden, erhält der Kantonsrat die Übersicht über die einzelnen Projekte und den entsprechenden Kostenrahmen. Daraufhin gibt dann der Kantonsrat weitere Tranchen frei, mit einzelnen Projektdefinitionen bzw. eben den entsprechenden Botschaften.

Der Antrag der SVP-Fraktion will einen weiteren Zwischenschritt, den wir bisher noch nie so gemacht haben. Das heisst nicht, dass man das deswegen nicht prüfen soll, aber nach der Projektdefinition müsste man diesen Bericht verfassen, und das ist nicht ganz so einfach möglich, wie das Güntzel-St.Gallen zuvor geschildert hat. Dieser Bericht müsste formell dem Kantonsrat zugewiesen werden. Dieser müsste ihn selbstverständlich vorberaten. Das gäbe wieder eine vorberatende Kommission, und Sie wissen, wie schwierig es ist, Termine zu finden, die allen irgendwie passen. Dieser Zwischenschritt macht u.E. einfach wenig Sinn, weil all die Informationen, die darin gewünscht werden, in den zukünftigen Botschaften einschliesslich Projektdefinitionen enthalten sein werden. Wir verlieren zu viel Zeit, wenn Sie diesem Antrag zustimmen.

Güntzel-St.Gallen: Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich war nicht in der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft, aber ich bin schon ziemlich lange in diesem Rat. Wir hatten vor rund zehn Jahren ein grosses Geschäft, das in Richtung Milliarden ging, nämlich die Spitalvorlagen, und zwar damals, als man noch nicht überlegt hatte, ob die alle am richtigen Ort stehen und weiterbetrieben werden sollen.

Wir stellen mit diesem Antrag nicht die beiden Standorte in Frage, aber wir möchten schon jetzt bzw. bevor dann die Bauvorlagen kommen, etwas genauer wissen, wie sich die Kosten zusammensetzen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese 570 Mio. Franken einfach über den Daumen gepeilt wurden, aber es ist ein Betrag, der aufhorchen lässt und den auch verschiedene Vorredner sowohl in der Eintretens- als auch in der Spezialdiskussion als hoch bzw. sehr hoch bezeichnet hatten. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass es am Schluss mehr sein wird, da uns zugetragen wurde, dass die Beträge in einer früheren Planungsphase noch deutlich höher waren. Man hat sie dann nur angepasst, um die Stimmung nicht schlecht bzw. noch schlechter zu machen oder umgekehrt, um sie etwas zu entspannen. Ich bitte Sie, in Ihrem und in unserem Interesse und im Interesse der Steuerzahlenden dieses Kantons: Stimmen Sie zu. Dieser Zwischenbericht muss nicht so umfangreich sein, dass 20 Leute permanent daran arbeiten müssen. Aber es hat verschiedene Fragen, bei denen wir das Recht haben, vorher die Antwort zu wissen. Ich erinnere an die Spitalvorlagen: Als wir diese Geschäfte in den Jahren 2012 bis 2014 beraten und entschieden haben, war es für jegliche Fragen und jegliche Anträge für eine Abänderung zu spät. Die Projekte waren bereits angelaufen.

Deshalb geht es hier nicht um Verzögerung und es geht v.a. nicht um vermeintlich zusätzliche Kosten. Die dürften dann im gesamten Vergleich zu den sowieso anfallenden, aber dann vielleicht genauer bezifferten oder nachzuverfolgenden und zu verstehenden Gesamtkosten deutlich kleiner sein, als dass sich dieser Aufwand nicht lohnen würde.

Losa-Mörschwil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Auch wir sind gegen diesen Zwischenbericht. Es geht in dieser Botschaft nicht um einen millionenschweren Kredit, sondern um einen Bericht der Regierung, um vorgängig diskutieren zu können, ob das Parlament mit den Plänen und dem Vorgehen einverstanden ist. Wir haben mit diesem Geschäft einen guten Einblick und viele Informationen erhalten. Ein Zwischenbericht würde, statt mehr Wissen zu generieren, einfach mehr Zeit verstreichen lassen. Das ist angesichts der Situation unverantwortlich. Ich verstehe nicht, warum man jetzt sagt, wir würden noch zu wenig wissen. Wir wissen eigentlich schon relativ viel. Es ist ein schönes Vorgehen. Man kann sich ein gutes Bild machen, was angedacht ist. Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir vorwärtsmachen müssen. Der Zustand der Psychiatrie in der Ostschweiz ist bedenklich. Wenn wir jetzt mit solchen Zwischenberichten, durch die wir gar nichts gewinnen, einfach die Verwaltung beschäftigen und Zeit verzögern, kommt es wirklich nur teurer.

Bühler-Bad Ragaz (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die FDP-Delegation hat gemeinsam mit der SVP-Delegation in der Kommission einen ähnlichen, wenn nicht genau den gleichen Antrag gestellt. Die Kommission hat diesen abgelehnt. In der Fraktion haben wir diesen abgelehnten Antrag nicht mehr im Detail behandelt, weil wir den Antrag der vorberatenden Kommission unterstützt haben. Daher wird unsere Fraktion den Antrag hier tendenziell eher ablehnen.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Es ist immer noch unklar, was dieser Auftrag genau beinhalten soll bzw. was dieser Zwischenbericht aufzeigen soll, bevor dann die Botschaft mit dem entsprechenden Kreditbeschluss der Regierung kommt. Ich bin der Meinung, dass wir mit dem Auftrag der Kommission zwei wichtige Anliegen aufgenommen haben, was wir im Rahmen der Botschaft der Regierung, die angekündigt ist, erwarten. Ich bin der Meinung, es braucht hierzu nicht noch einen vorgelagerten ergänzenden Bericht.

Krempl-Gnädinger-Goldach (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Einen ähnlichen Vorschlag haben wir in der vorberatenden Kommission bereits ausführlich diskutiert und schliesslich abgelehnt und daraus die Kommissionsaufträge weitergeleitet. Dieser Auftrag der SVP-Fraktion bringt Verzögerung. Mit Blick auf das weitere Vorgehen sehen wir die Projektdefinitionen noch in diesem Jahr und die Botschaft bereits im nächsten Jahr. Der Auftrag kostet Geld und er beschäftigt Departemente und Mitarbeiter der Psychiatrie. Auskünfte können mit der Botschaft geliefert werden, wie es mit den Kommissionsaufträgen vorgesehen ist.

Böhi-Wil beantragt im Namen der SVP-Fraktion, die Regierung einzuladen, dem Kantonsrat nach Abschluss der Projektdefinitionen und vor der Unterbreitung der Botschaften einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Arealstrategien vorzulegen.

Es geht nicht an, dass der Kantonsrat lediglich auf der Basis eines Berichts den Weg freimacht für über eine halbe Milliarde Franken. Mit dem Zwischenbericht wird ausserdem die Frage der Tragbarkeitsanalyse besser eingeschätzt werden können. Diese kann gemäss dem Bericht der Regierung erst im Laufe der Projektdefinitionen geklärt werden. Es sind eben genau diese Projektdefinitionen, die wir im Bericht der Regierung vermissen. Selbstverständlich wird der Kantonsrat über die Bauvorlagen entscheiden können. Aber zum Zeitpunkt, in welchem dem Kantonsrat diese Bauvorlagen unterbreitet werden, ist es allerdings zu spät, um noch wesentliche Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen. Deshalb möchten wir die Projektdefinitionen vorher kennen. Im Übrigen kann das Bau- und Umweltdepartement die Planung der Arealstrategien ohne Weiteres fortsetzen, auch wenn der Kantonsrat unserem Antrag zustimmt. Die Informationen, die wir im Zwischenbericht erwarten, muss das Departement ohnehin ausarbeiten. Deshalb wird die Ausarbeitung eines Zwischenberichts keine wesentliche Verzögerung verursachen, zumal die Dringlichkeit zur Umsetzung der Arealstrategien sehr relativ ist.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der vorberatenden Kommission zu einem Auftrag mit 86:12 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Zur Diskussion steht der Antrag der vorberatenden Kommission zu einem Auftrag.

Aufträge

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme des Berichts «Arealstrategien zur baulichen Entwicklung des Psychiatrieverbundes an den Standorten Eggfeld in Wil und St.Pirminsberg in Pfäfers» fest.

Regierungsrätin Hartmann: Das ist das Problem bei solch riesigen Aufträgen, wie es die Ausarbeitung bzw. die Weiterentwicklung der Arealstrategie ist: Wie gehen wir mit den Ressourcen um? Die Ressourcen sind aber auch grundsätzlich eine Thematik im Hochbauamt. Zuerst wird eine Prioritätensetzung gemacht und dann eine Verzichtsplanung. Bei einem solchen Grossprojekt, das auch wirklich vorwärtsgehen muss – das fordern die Psychiatrieverbunde auch –, schauen wir dann, wie wir das dann regeln können und was wir allenfalls zurücknehmen können. Aber wir haben noch das Sicherheits- und Verwaltungszentrum. Wir prüfen auch allfällige Möglichkeiten einer befristeten Anstellung von Projektleitenden, die über das ganze Projekt zuständig wären. Aber da sind wir noch nicht so weit. Wir müssen dann schauen, welche Projekte parallel geführt werden müssen. Dazu ist es noch zu früh. Aber die Frage werden wir uns stellen müssen.

Bühler-Bad Ragaz zu Regierungsrätin Hartmann: Haben Sie auch Alternativen zu den Festanstellungen bzgl. der Projektarbeit geprüft? Sie haben in Abschnitt 7.2 aufgeführt, dass man vier bis sechs Vollzeitstellen für das Projekt Wil und zwei bis drei Vollzeitstellen für das Projekt Pfäfers braucht. Haben Sie Alternativen geprüft, um die Festanstellung dieser Mitarbeitenden zu umgehen, und falls ja, welche?

Abschnitt 7.2 (Auswirkung auf die personellen Ressourcen). Gahlinger-Niederhelfenschwil: Ich habe da noch ein grösseres Anliegen: In sämtlichen Bauvorlagen, die wir jeweils besprechen oder behandeln, stellen wir immer wieder fest, dass die Bauleitungskosten enorm hoch sind. Meistens machen sie über 20 Prozent des Bauvolumens aus. Bei dieser Grössenordnung von über 500 Mio. Franken kann jedes Prozent sehr viel ausmachen. Es ist mir ein grosses Anliegen, die Bauleitungskosten so tief wie möglich zu halten. Wir haben ja noch keine detaillierten Angaben, was logisch ist. Dies einfach im Voraus: Ideal wären maximal 15 Prozent des Bauvolumens. Das sind sofort 28 Mio. Franken, die eingespart werden könnten.

Regierungsrätin Hartmann: Es gibt unterschiedliche Vorgehensweisen bei den beiden Arealen Wil und Pfäfers. In Pfäfers wird es eine Abstimmung über das Gesamtvorhaben einschliesslich der Finanzierung der Neubauten geben. Beim Areal Eggfeld der Psychiatrischen Klinik Wil müssen viel mehr Investitionen getätigt werden. Den Kostenschlüssel haben Sie gesehen. Hier schlägt die Regierung vor – wir haben das selbstverständlich rechtlich abgeklärt und werden in der Botschaft zur Bauvorlage Ausführungen dazu machen –, dass es eine Abstimmung über das Gesamtvorhaben an sich geben soll und dann auch noch eine Abstimmung über eine erste Finanzierungstranche. Gleichzeitig würde in dieser Abstimmung über eine Delegierung der Freigaben der finanziellen Mittel für weitere Etappen an den Kantonsrat entschieden. Das macht unseres Erachtens Sinn, denn es kann nicht sein, dass wir mit der ersten Tranche einige Gebäude sanieren bzw. neu erstellen und dann für jedes einzelne Gebäude, je nach Finanzkompetenzen, immer wieder das Volk befragen müssen. Wir sind der Meinung, dass unser Vorgehen effizienter wäre. Wenn das Volk dieser Delegationsnorm zustimmt, zeigt das auch das Vertrauen in Sie als Kantonsratsmitglieder. Damit wären wir am schnellsten unterwegs.

Wie gesagt, das wird Bestandteil der Botschaft sein und dann können wir es dort nochmals festlegen. Das müssen wir nicht heute machen. Aber das wäre die Stossrichtung, die die Regierung als am effizientesten empfindet.

Abschnitt 6 (Weiteres Vorgehen). Bühler-Bad Ragaz: Ich bitte die Regierung, noch Ausführungen zu machen, wie sie, Stand heute, die Abstimmung betreffend die Kredite bei der Bevölkerung angedacht hat.

Abschnitt 2.2.8 (Ortsbild- und Objektschutz). Sennhauser-Wil: Schwer verständlich erscheint mir, dass neben dem bisher geschützten imposanten Hauptgebäude im Rahmen der Schutzverordnung Wil neu weitere zwölf Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden sollen. Dies im Wissen, dass diese alten Gebäude nicht für eine moderne, zeitgemässe Nutzung taugen. Hier hätte ich eine pragmatische Auslegung des Denkmalschutzes erwartet. Qualität ist nicht nur Menge, sondern auch eine sinnvolle Abwägung, wie diese Gebäude genutzt werden können. Was nützt es, diese Gebäude zu erhalten, wenn sie leer stehen?

Dieses Vorgehen kostet uns sehr viel Geld. Notabene in einer Zeit, wo alle nach sparsamem Umgang mit dem Boden rufen, wird hier der Verwaltungsrat gezwungen, Neubauten zu planen. Dies scheint leider zu verlockend, da das Land vorhanden und gratis ist. Ich hoffe, hier ist noch etwas möglich, um auch geschützte Gebäude moderat umzubauen im Sinne eines gutschweizerischen Kompromisses zwischen den Ämtern.

Ich hoffe, die Beteiligten werden alles daransetzen, bei den definitiven Planungen ihren Spielraum, der vorhanden ist, auszunützen.

Abschnitt 2.2 (Zukünftige Entwicklung). Gahlinger-Niederhelfenschwil:

Ich möchte meinem Vorredner beistimmen, obwohl ich ihn nicht so gut verstanden habe. Wir hatten dies in der Kommission schon so erwähnt. Es ist wirklich wichtig, dass die Zufahrt optimal gestaltet wird und via Zürcherstrasse verläuft und nicht via Bronschhoferstrasse.

Abschnitt 2.1.5 (Mobilität und Erschliessung). Sennhauser-Wil: Widmer-Wil hat es schon angedeutet: Die Planung sieht in Wil vor, dass die Zulieferung und der ganze motorisierte Individualverkehr über die Kreuzackerstrasse bzw. via Bronschhoferstrasse östlich des Areals erfolgen soll. Die öV-Verbindungen sollen getrennt über die jetzige Hauptzufahrt erfolgen. Wer die Verkehrssituation kennt, sieht dies problematisch, da dies an einem Wohnquartier vorbeiführt. Massive Einsprachen sind vorprogrammiert – ich meine zu Recht. Ausserdem ist gemäss Regio-Programm vorgesehen, die Bronschhoferstrasse stark zurückzubauen, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren. Da ist für mich diese Planung noch schwieriger zu verstehen. Ich hoffe, die Strategen gehen nochmals über die Bücher und überlegen sich diese Variante nochmals, die jetzt mit dem Bauvorhaben schon ziemlich weit fortgeschritten ist. Ich hoffe, Sie legen den Fokus auf die Zufahrt über die Zürcherstrasse, die jetzt schon besteht und die Hauptzubringerstrasse ist. Und genau, weil es nur eine Strategie ist, sollten schon bekannte Killerkriterien von vornherein vermieden werden.

Spezialdiskussion

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungsrätin Hartmann: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir merken es auch hier in der Diskussion und auch in der vorberatenden Kommission: Das Anspruchsvollste ist und war, dass wir uns alle auf derselben Flughöhe befinden. Wr befinden uns im Rahmen einer Strategie und nicht eines Vorprojektes. Daher sind auch noch keine finanziellen Details bekannt – auch noch keine Details betreffend Erschliessung, Widmer-Wil, aber wir haben Ihren Input selbstverständlich gerne aufgenommen, auch wenn Sie das anscheinend anders aufgefasst haben. Ja, Böhi-Wil, Sie haben recht, wir sind in einer Strategie, und Sie haben recht, die Strategie gibt die Stossrichtung vor. Das haben wir gemacht – nicht mehr und nicht weniger. Und das ist ein wichtiger Schritt. Ich bin froh, konnten wir das in der vorberatenden Kommission so intensiv diskutieren. Wir haben auch die zahlreichen Inputs für den nächsten Schritt sehr gerne aufgenommen. Sie müssen uns aber schon auch ein wenig entgegenkommen. Wir haben die Fragen am Montag erhalten und am Freitag mussten wir die 33 Fragen beantwortet haben. Es waren nicht nur Fragen, die das Hochbauamt betroffen haben, sondern auch die Psychiatrieverbunde, das Gesundheitsdepartement, zum Teil auch die Stadt Wil usw. Wir wären hier doch froh um ein wenig Nachsicht. Wir bemühen uns, es gut zu machen. Dass wir es nicht allen rechtmachen können, ist leider so, aber wir versuchen es.

Ich denke, das Gesamtfazit haben Sie schon dargelegt. Es sind Umbrüche in der Psychiatrie, Herausforderungen, die uns seit Jahren beschäftigen. Zum Glück bin ich noch nicht 20 Jahre in dieser Funktion, sonst müsste ich mir wirklich ein schlechtes Gewissen machen. Diese Arealstrategien legen wirklich den Grundstein für eine gesamtheitliche, nachhaltige und vor allem auch für eine langfristige Entwicklung unserer Psychiatriestandorte – dies zugunsten unserer Patientinnen und Patienten sowie unserer Mitarbeitenden.

Dem Antrag der vorberatenden Kommission hat die Regierung nichts entgegenzusetzen.

Widmer-Wil: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich spreche primär zur Arealentwicklung in Wil, das ich als Nachbar seit meiner Kindheit sehr gut kenne. Die Klinik liegt mir deshalb sehr am Herzen und auch die Patientinnen und Patienten, die dort eine gute Versorgung bekommen. Dass Handlungsbedarf besteht, darüber sind wir uns alle einig.

Für die Region Wil und eigentlich den ganzen Kanton St.Gallen ist die Klinik aber auch ein bedeutender Arbeitgeber. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Betriebes zeigte sich bereits bei der Gründung im Jahr 1888. Damals gab es im Kantonsrat eine grosse «Redeschlacht». Zitat aus dem damaligen Protokoll: «Eine grosse Redeschlacht in der zweiten Lesung für den Zuschlag dieses Areals. Wil erhielt diesen Zuschlag unter 40 Mitbewerbern unter anderem wegen folgenden Aspekten [– das liest sich wie ein kleiner Werbeprospekt für die schöne Stadt Wil– ]: Das Areal sollte nahe der Eisenbahnstation sein, eine möglichst schöne und sonnige Aussicht haben, warmes Klima, guten Boden, trockenen Baugrund, eine ebene Lage, 36 Hektaren für die Gebäude und die Landwirtschaft.» Ein Teil dieses Areals liegt jetzt beim Areal Wil West.

Ausschlaggebend war am Schluss – das ist noch interessant – die Wasserversorgung, die neu gebaut wurde, und das Versprechen der Stadt Wil, der Klinik auf ewige Zeiten gratis Wasser zu spendieren. Ein Teil dieses Vertrages gilt heute noch. Ich möchte aber zu einem anderen Aspekt reden, nicht zur Geschichte, sondern zum Symptom der sogenannten Prokrastination. Vielleicht wissen Sie nicht alle, was darunter zu verstehen ist, aber einige von uns, ich schliesse mich ein, leiden sicher manchmal darunter. Unter Prokrastination versteht man die Angewohnheit, Arbeiten aufzuschieben und erst im letzten Moment, wenn es nicht mehr anders geht, zu erledigen, also etwa die Fertigstellung einer Diplomarbeit, das Einreichen der Steuererklärung oder andere unangenehme Aufgaben, wie etwa einen Bericht zu verfassen für den Kantonsrat. Man könnte sagen, es ist das Vertrödeln von Aufgaben. Personen, die unter Prokrastination leiden, sind gesundheitlich gefährdet. Sie leiden an Depressionen, Stress, Schlafproblemen, Einsamkeit und – mit einem Augenzwinkern an den Kanton – auch unter finanziellen Problemen.

Ob Prokrastination auch in unseren psychiatrischen Kliniken behandelt wird, weiss ich nicht, aber es hat einen Zusammenhang mit der Arealentwicklung. Aus meiner Sicht ist diese Arealentwicklung von der Regierung und vielleicht auch vom Baudepartement sehr, sehr lange auf die Bank geschoben worden – rund 10 oder sogar 20 Jahre lang. Bereits im Jahr 2014 gab es einen Bericht über die Spitalplanung Psychiatrie («Spitalplanung Psychiatrie 2014 Strukturbericht»). Darin wurde dargelegt, dass der Kanton bei der psychiatrischen Versorgung schlechte Karten habe, und zwar aus zwei Gründen: Einerseits gebe es keine Angebote für privatversicherte Patienten, und andererseits – das ist jetzt hier besonders wichtig – seien in anderen Kantonen bessere infrastrukturelle Voraussetzungen vorhanden. Nun müssen wir sehen, es hat nicht nur 10 bis 20 Jahre gedauert, bis wir jetzt einen Schritt machen können. Es geht nochmals zehn Jahre, bis das erste Gebäude erneuert und neu gebaut wird. In dieser Zeit werden sich die Marktsituationen in diesem Geschäft, wenn man das so salopp sagen kann, nochmals zu Ungunsten unserer kantonalen Kliniken verändern. Übrigens, 1888 hat es nur gerade dreieinhalb Jahre gedauert zwischen dem Kreditbeschluss und der Eröffnung der gesamten Klinik Wil. Ich habe bereits in der vorberatenden Kommission und auch an anderen Stellen dargelegt, dass es einem langen Wunsch des Kantonsrates entsprach, diese Arealentwicklung voranzutreiben und vorzulegen. Zuletzt war das anlässlich des Neubaus der Forensikstation der Fall. Diese war an einem provisorischen Standort geplant und sollte nachher verlegt werden. Damals hat der Rat sehr, sehr deutlich, nämlich mit 101:8 Stimmen, beschlossen, dass diese Arealstrategie vorzulegen ist, und zwar vor der Planung anderer Gebäude. Aufgrund des zunehmenden Drucks zur Sanierung der Bauten in Wil wegen der Qualitätsvorgaben aus dem Jahr 2013 und den Brandschutzvorgaben – beides nicht von gestern, sondern eben auch schon viele Jahre her – hat die Regierung dann die geforderte Arealstrategie vorgelegt. Sie wurde uns anlässlich der Septembersession vorgelegt, weil sie eine Voraussetzung war, um die dringlichen Provisorien in Angriff zu nehmen; Provisorien übrigens, die als erste Gebäude nach dieser Arealstrategie gebaut werden. Das ist bemerkenswert. Insgesamt hat die Regierung aus meiner Sicht also viele Jahre – zehn Jahre oder sogar mehr – gebraucht, um endlich diese Arealstrategie vorzulegen, obwohl sie schon im Jahr 2014 verlangt wurde.

Weiter muss ich sagen, dass ich mit der Beratung der Vorlage in der vorberatenden Kommission ebenfalls nicht glücklich bin, und zwar aus den erwähnten Gründen, die ich nicht wiederholen möchte, und auch, weil Inputs der Kommissionsmitglieder eigentlich kaum aufgenommen wurden oder sogar als Vorwurf empfunden wurden. Ein Beispiel ist die Kritik, die auch andere Kollegen in der Kommission gebracht haben, dass die Zufahrt zum Klinikareal Wil, die neu über ein Wohngebiet erfolgen soll, nicht optimal ist. Zusammengefasst möchte ich betonen, dass die Sanierung der Bauten unserer psychiatrischen Kliniken absolut notwendig und dringlich ist. Die konkrete Ausgestaltung muss aber frühzeitig nochmals diskutiert werden, und die Regierung wäre gut beraten, wenn sie in der einen oder anderen Form vorgängig zur Vorlage eines derart hohen Baukredits nochmals eine geeignete Vernehmlassung durchführen würde. Gerne hoffe ich natürlich, dass sich die Regierung meinen Hinweis betreffend Prokrastination etwas zu Herzen nimmt. Es gäbe nämlich durchaus auch noch andere Projekte, die sich unter diesem Titel abhandeln liessen. Wir haben einen versierten Mediziner in der Regierung, der vielleicht eine passende Therapie vorschlagen könnte. In diesem Sinn freue ich mich, dass wir auch bald das pendente und wünschenswerte gesamthafte Liegenschaftsportfolio über den Kanton erhalten können. Ich bitte Sie ebenfalls, dem Antrag der vorberatenden Kommission zuzustimmen.

Monstein-St.Gallen (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auch wir Grünliberalen bestreiten das Eintreten auf den Bericht nicht, was aber auch nicht heisst, dass wir mit dessen Inhalt nur zufrieden bzw. nur erfreut darüber sind. Viele unserer Überlegungen wurden bereits in Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner ausgeführt, wie bspw. das Ziel der Sicherstellung einer gesamtheitlichen, nachhaltigen Entwicklung der Psychiatrieverbunde an den Standorten Eggfeld in Wil und St.Pirminsberg in Pfäfers aus kurz-, mittel- und langfristiger Sicht. Das teilen wir ebenfalls. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Leistungserbringung im Psychiatriebereich vor grossen Herausforderungen steht. Die Psychiatrie ist überlastet. Die Wartezeiten für eine Behandlung sind besorgniserregend. Die gleichzeitig steigende Anzahl an Menschen zwischen Problemen, Depressionen und Angsterkrankungen ist erschreckend.

Dazu sehen wir uns auch in diesem Bereich mit einem Fachkräftemangel konfrontiert. Wirtschaftlichkeit und Kostenoptimierung sowie die Positionierung bei Mitarbeitenden, Zuweisern sowie Patientinnen und Patienten nehmen an Bedeutung zu. Zu dieser schwierigen Ausgangslage kommen noch steigende Anforderungen an die Infrastruktur und ein aufgestauter Unterhalt bei den Bestandsbauten an beiden Standorten. Es ist für uns klar, dass Handlungsdruck besteht und entsprechend auch grössere Investitionen anfallen. Das deklarierte Preisschild von 570 Mio. Schweizer Franken ist aber erschlagend hoch. Details zur Aufschlüsselung dieser Kosten fehlen zumindest teilweise. Es ist uns bewusst, dass wir von einem langen Zeitraum von 2025 bis 2043 sprechen. Trotzdem: Bei einem Investitionsvolumen in dieser Höhe und mit den nicht enden wollenden Diskussionen über die Standorte und Finanzierungen unserer Spitäler vor Augen mahnen wir zur Sorgfalt. Um jeden Preis muss ein erneutes finanzpolitisches Fiasko verhindert werden. Dazu sind insbesondere Sie in der Regierung und in den vorberatenden Kommissionen in der Pflicht.

Wir werden uns zu gegebener Zeit noch über die detaillierten Folgevorlagen unterhalten. Dies steht ebenfalls fest. Eintreten auf diesen Bericht bedeutet für uns nicht, dass wir bereit sind, einen Blankoscheck über 570 Mio. Franken auszustellen. Dass niemand enttäuscht wäre, wenn die effektiven Bauvorlagen niedriger ausfallen würden, ist klar. Der Bericht ist aber eine Weichenstellung, mit deren Richtung wir grundsätzlich einverstanden sind.

Die Anträge der vorberatenden Kommission werden wir unterstützen. Eine breite Informationsgrundlage, insbesondere auch über die Vor- und Nachteile einer teilweisen oder vollständigen Übertragung der Liegenschaften an die Psychiatrieverbunde, ist wichtig. Dasselbe gilt für die Kostentransparenz – erst recht bei Entscheidungen mit finanziellen Folgen in dieser Grössenordnung. Den Antrag der SVP-Fraktion, der einen Zwischenbericht fordert, werden wir ablehnen.

Krempl-Gnädinger-Goldach (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Nicht nur Spitäler, sondern auch Psychiatrien sind in einer Phase der Veränderungen. Die Anforderungen aus gesellschaftlicher sowie medizinischer Sicht wurden und werden immer höher. Mit dem Wachstum der Einwohnerzahlen und dem steigenden Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt auch der Behandlungsbedarf im psychiatrischen Bereich. Akute, betreuungsintensive Situationen und aggressives Verhalten häufen sich. Umgekehrt sind Mehrbettzimmer mit Etagenduschen und Etagentoiletten nicht mehr zumutbar. Auch wird heutzutage, wenn irgendwie möglich, auf Zwangsmassnahmen verzichtet, was einerseits zu höherem Personalaufwand führt und andererseits eine entsprechende Infrastruktur bedingt. Wir sehen: Moderne, menschenwürdige Psychiatrien sind weit entfernt von den Asylen, für welche die Areale St.Pirminsberg in Pfäfers und später auch Eggfeld in Wil einmal dienten.

Und trotz diesem Wissen: Bei der Lektüre der Strategie für die nächsten mehr als 20 Jahre gab uns der riesige Finanzbedarf von prognostizierten 570 Mio. Franken schon zu denken. Zusätzlich zu diesem Betrag kommen die Kosten für die Behandlung der Patienten, die wir über Krankenkassen, Steuern und Sozialversicherungen bezahlen. Können und wollen wir uns das wirklich leisten? Gäbe es nicht auch günstigere Varianten? Es sollen teilweise wenige Jahrzehnte alte Gebäude zurückgebaut werden. Wurden auch Varianten mit Um- und Ausbauten geprüft?

Um mir eine bessere Vorstellung von der heutigen Situation zu machen, habe ich beide Psychiatriestandorte besucht, was sehr informativ war. Bei den Besichtigungen wurde klar, dass die bestehende Infrastruktur weiterentwickelt und den heutigen Anforderungen angepasst werden muss. Es besteht Nachholbedarf. Einige der Gebäude entsprechen in keiner Weise den Bedürfnissen von psychisch kranken Menschen. Teilweise erfüllen sie nicht einmal mehr die Vorgaben für den Brandschutz. Für eine zeitgemässe, nachhaltige und auf die Bedingungen in der Ostschweiz abgestimmte Entwicklung ist eine Strategie, wie sie uns vorliegt, wichtig. Es darf nicht wieder sein, dass Gebäude nach nur 40 Betriebsjahren zurückgebaut werden müssen. Würde die vorliegende Strategie abgelehnt, heisst das nicht, dass unsere Kantonsausgaben für die Psychiatrien tiefer wären, denn Gebäude müssten trotzdem gebaut oder erneuert werden. Eine Ablehnung der Strategie würde bedeuten, dass an beiden Psychiatriestandorten Einzelprojekte ohne Abstimmung auf das Gesamtkonzept ausgeführt würden. Und das, davon bin ich überzeugt, wäre weniger nachhaltig und käme uns noch teurer zu stehen.

Die Arealstrategie ist die geplante Stossrichtung für die nächsten 20 Jahre. Es ist keine Zusage an konkrete Projekte und Gelder. Die weiterentwickelten Projekte werden uns ab 2024 vorgelegt, wir werden dann die Gelegenheit haben, nochmals Fragen zu stellen und auch genauere Antworten zu den einzelnen Bauwerken zu erhalten, u.a. die Antworten auf die beiden Aufträge, die von der vorberatenden Kommission formuliert worden sind.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es gibt erheblichen Handlungsbedarf bei der Infrastruktur der Psychiatrie im Kanton St.Gallen. Vielleicht waren Sie selbst schon zu Besuch auf einem der beiden Areale. Wenn Sie mal selber Gebäude – z.B. am Standort Wil – besucht haben, werden Sie diesen Handlungsbedarf unschwer bestätigen, auch wenn Sie selber vielleicht kein grosses Fachwissen in psychiatrischen Belangen mitbringen. Dabei ist es so, dass die Angebote der Psychiatrie künftig nochmals an Wichtigkeit zunehmen werden. Es ist daher richtig, dass wir uns jetzt mit den Arealentwicklungen befassen. Wir sehen auch, wir werden grosse Investitionen auslösen, aber diese Investitionen wird es brauchen, wenn wir in Zukunft ein angemessenes, qualitativ gutes, konkurrenzfähiges Angebot für Patientinnen und Patienten, für Bewohnerinnen und Bewohner und auch für die Mitarbeitenden anbieten wollen – dies entspricht der Leitidee, dass im Sinn der Inklusion die Nutzung der Areale durch alle Bevölkerungsgruppen gefördert wird. Wir unterstützen, dass mit verschiedenen attraktiven Angeboten und einer guten Anbindung an öV, Velo- und Fussverkehr eben die gesamte Bevölkerung angesprochen wird und sich dadurch die Areale noch mehr öffnen. Das ist richtig und auch der Grundsatz, den architektonisch wertvollen Immobilienbestand zu bewahren, zu ertüchtigen und wo notwendig zu ergänzen. Wichtig ist uns, dass der Bestand weiterhin einer guten Nutzung zugeführt wird.

«Die Leistungserbringung im Psychiatriebereich steht vor bedeutenden Umbrüchen und damit verbundenen grossen Herausforderungen.» – so steht es im Bericht auf S. 3. Es geht dabei aber nicht nur um Wirtschaftlichkeit, um Kostenoptimierung, um eine Verbesserung der Prozesse, es geht auch darum, Infrastruktur bereitzustellen, die uns bei der Bewältigung der kommenden Herausforderungen in der Psychiatrie unterstützt. Wir brauchen also eine Arealentwicklung mit Räumen, mit Infrastruktur, welche die Behandlung der Menschen in der Psychiatrie in optimaler Weise unterstützt.

Losa-Mörschwil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir sind dankbar, dass der Bericht vor der Planung der Bauvorhaben zur Verfügung steht, in einer Phase also, wo Anregungen und Betrachtungen aus verschiedenen Blickwinkeln noch gut möglich sind. Die Anforderungen im Psychiatriebereich sind hoch. Der Einfluss auf den Bedarf ist vielschichtig und wechselt schnell. Die Behandlung und Begleitung von psychisch belasteten Menschen ist von zahlreichen äusseren und inneren Faktoren abhängig.

Heute ist allen Fachpersonen im psychiatrischen Bereich klar, dass z.B. die Übersichtlichkeit der Einrichtung, die Raumdimensionierung, die Flexibilität der Stationen, die Vermeidung von Umweltstress und fortschrittliche Therapieangebote den Heilungsprozess positiv beeinflussen. Die Zahlen im Bericht, aber auch Beobachtungen und Erkenntnisse von verschiedenen Verbänden wie auch Organisationen zeigen den Bedarf an zusätzlichen Betten und Plätzen deutlich auf. Es liegt ein chronischer Platzmangel vor. Wir müssen dringend handeln, und zwar schnell.

Mit der vorliegenden Arealentwicklung wurde auf wichtige Faktoren eingegangen und Rücksicht genommen, seien es die Bedürfnisse der psychisch belasteten Menschen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch die baulichen Möglichkeiten – gerne erwähne ich hier die Einzelzimmerstrategie oder den Miteinbezug der kantonalen Denkmalpflege. Dass ein Umbau unter Betrieb nicht möglich ist, vor allem in diesem Ausmass, kann gut nachvollzogen werden. Das würde sicher für manch andere Betriebe einigermassen gehen, für eine psychiatrische Einrichtung ist das aber undenkbar. Das hat seinen Preis, insbesondere dann, wenn in den vergangenen Jahren mit Investitionen zurückgehalten wurde, was zu einem veritablen, aufgestauten Investitionsbedarf geführt hat. Ja, die Kosten sind hoch, und ja, die Entwicklung ist ambitioniert, aber wenn wir jetzt nicht Ja dazu sagen, dann müssen wir uns fragen, was die Alternative wäre. Ich denke, dass alle, die sich mit dieser Vorlage befasst haben, sich dessen bewusst sind. Ausserdem muss zu den Kosten auch erwähnt werden, dass es sich um eine 16- bis 18-jährige Entwicklung handelt und die Machbarkeit auch in finanzieller Hinsicht bei jeder Etappe wieder von neuem beurteilt werden kann. Wenn wir wirklich dem Ruf, ein gutes Gesundheitswesen zu haben, gerecht werden wollen, wenn wir wirklich allen kranken Menschen, auch den psychisch belasteten Personen, eine gute Behandlung und ein gutes Angebot bieten wollen, dann führt kein Weg daran vorbei. Ansonsten müssten wir hier eine andere Diskussion führen. Wir müssten hier darüber sprechen, warum wir immer mehr Menschen mit psychischen Problemen haben und warum der Bedarf nach guten Behandlungs- und Betreuungsplätzen stetig steigt. D.h., wir würden mehr den Ursachen nachgehen. Das könnten wir. Wir könnten hier z.B. darüber sprechen, warum der Kanton St.Gallen die zweithöchste Zahl von armutsbetroffenen Rentnerinnen und Rentnern hat. Das wäre eine gute Frage, wissen wir doch alle, dass Armut sehr viel mit Hoffnungslosigkeit, Isolation und schlussendlich auch Depression verbunden ist.

Doch auch wenn wir uns engagiert diesen Fragen stellen würden, müssten wir der Tatsache ins Auge schauen und diese dringenden Projekte anpacken. Der nationale Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken hat im Jahr 2021 in seinen Messergebnissen festgehalten, dass im Kanton St.Gallen überdurchschnittlich viele freiheitsbeschränkende Massnahmen in der Psychiatrie angewandt wurden. Ob und in welchem Ausmass die äusseren Einflussfaktoren wie Platzmangel, Infrastruktur und/oder auch der Fachkräftemangel in der Pflege eine Rolle dabei spielen, habe ich in der Interpellation 51.22.106 «Freiheitsbeschränkende Massnahmen in der Psychiatrie – problematische Situation im Kanton St.Gallen» nachgefragt. Ich bin gespannt auf die Antwort, kann mir aber gut vorstellen, dass es viel mit den schlechten Zuständen der Einrichtungen zu tun hat. Ein grosses Fragezeichen bleibt noch beim Thema einer teilweisen oder vollständigen Immobilienübertragung an den Psychiatrieverbund. Anhand der Botschaft können weder die Vor- noch die Nachteile und auch nicht die Risiken beurteilt werden. Ich unterstütze deshalb den Kommissionsantrag.

Böhi-Wil (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es ist höchste Zeit, dass sich der Kantonsrat genauer mit der Zukunft des Psychiatrieverbunds beschäftigt, denn auch hier besteht Handlungsbedarf. Glücklicherweise ist dieser Handlungsbedarf nicht so dringend wie bei den Spitalverbunden, denn es geht hauptsächlich um die Infrastruktur. Bis jetzt standen die Psychiatrieverbunde in Bezug auf die parlamentarischen Entscheide sozusagen im politischen Schatten der Spitalverbunde. Das war verständlich, weil Prioritäten gesetzt werden mussten, abgesehen davon, dass der Psychiatrieverbund im Gegensatz zu den Akutspitälern zum Glück Erträge erwirtschaftet. Strukturell geht es beim Psychiatrieverbund immerhin schneller vorwärts als bei den Spitalverbunden. Bekanntlich wurden die Psychiatrieverbunde Nord und Süd unter der Bezeichnung «PVSG» zusammengelegt.

Zum Bericht: Der vorliegende Bericht der Regierung ist einerseits sehr detailliert, was die einzelnen Arealpläne betrifft. Auch die interne Entwicklung der Areale wird mit viel Zahlenmaterial zu den Flächenmassen aufgezeigt. Anderseits sind die Zahlen zu den erwarteten Kosten sehr summarisch gehalten. Bei den Arealstrategien geht es um geschätzte Kosten von über einer halben Milliarde Franken bzw. von 570 Mio. Franken. Eine Detailauflistung dieser Kosten fehlt allerdings. Auch wenn wir uns bewusst sind, dass es sich zum heutigen Zeitpunkt lediglich um Schätzungen handelt, so wäre zumindest eine detailliertere Kostenaufteilung notwendig gewesen.

Eintreten auf den vorliegenden Bericht bedeutet, dass der Kantonsrat einen wichtigen Entscheid über die langfristige Ausrichtung des PVSG trifft. Auch wenn später noch die eigentlichen Botschaften zu den Bauprojekten kommen, so gibt der Bericht jetzt die Richtung vor. Wir wissen alle, dass wesentliche Änderungen bei Bauvorlagen sehr schwierig zu bewerkstelligen sind. Deshalb ist eine lediglich summarische Auflistung der Kosten wie derjenigen im Bericht unbefriedigend. Wir haben in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt, den ich später näher erläutern werde.

Was wir ebenfalls bedauern, ist das Fehlen eines Kapitels über die Möglichkeiten der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich Psychiatrie. Das ist eine Lektion, die der Kanton als Folge der Strategieentwicklung für die Spitalverbunde gelernt haben sollte. Eine Arealstrategie sollte nicht nur Bauprojekte berücksichtigen, sondern auch allfällige Kooperationen, denn diese haben selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Infrastruktur. Ich komme zum Schluss: Trotz der erwähnten Unzulänglichkeiten wird die SVP-Fraktion im Interesse der Sache – und nur im Interesse der Sache – auf den Bericht eintreten.

Bühler-Bad Ragaz (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für die FDP-Fraktion ist klar, dass im Bereich der kantonalen Angebote in der Psychiatrie Handlungsbedarf besteht. Es macht aus Sicht der FDP-Fraktion auch Sinn, an den bisherigen zwei Standorten in Wil und Pfäfers das zukünftige Angebot in der Psychiatrie weiterhin anzubieten. Zumindest in diesen Punkten sind wir mit der Regierung einig – so weit, so gut. Aus unserer Sicht hat die Regierung dem Kantonsrat aber einen zu dürftigen Bericht zur Arealstrategie unterbreitet. Auch aus diesem Grund hat die vorberatende Kommission einen Antrag verabschiedet. Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, diesem Antrag zu einem Auftrag zuzustimmen. Gerne informiere ich Sie über die Kommissionsarbeit, welche aus Sicht der FDP-Delegation nicht als gelungenes Beispiel in die politischen Annalen dieses Kantons Aufnahme finden wird.

Zu den Unterlagen zum Bericht 40.22.06 «Arealstrategien zur baulichen Entwicklung des Psychiatrieverbundes an den Standorten Eggfeld in Wil und St.Pirminsberg in Pfäfers»: Die Mitglieder der vorberatenden Kommission haben für die erste Sitzung lediglich einen Bericht über rund 66 Seiten mit zwei Anhängen erhalten. Anlässlich der ersten Sitzung wurde uns die Vorlage mittels einer Power-Point-Präsentation vorgestellt, und zwar von den Mitgliedern der Regierung, Regierungsrätin Susanne Hartmann und Regierungsrat Bruno Damann sowie den Herren Samuel Peter, Michael Fischer, Thomas Bürkle und Stefan Bodmer.

Mit dieser einführenden Präsentation konnten diverse Fragen beantwortet werden, welche sich die Mitglieder der FDP-Delegation im Vorfeld der Sitzung auch gestellt hatten. Es wäre dienlich gewesen, diese Unterlagen bzw. Informationen vorgängig zur Sitzung zu haben. Es muss auch die Frage gestellt werden, warum diese zusätzlichen Informationen, wie z.B. zur Marktsituation bzw. die Bedarfsanalysen, die Kostentransparenz oder das Vorgehen der Finanzierung nicht im Bericht aufgeführt bzw. nur knapp erwähnt wurden.

Die Vorbereitung zur zweiten Sitzung der vorberatenden Kommission: Aufgrund verschiedener Umstände war eine zweite Sitzung am Nachmittag vom 25. November 2022 notwendig. Anlässlich der ersten Sitzung vom 28. Oktober 2022 gab es von verschiedenen Fraktionen noch Fragestellungen, welche nicht an der ersten Sitzung behandelt wurden. Diese konnten bis am Montag, 21. November 2022, nachgereicht werden. Dieser Einreichetermin für weitere Fragen war bewusst nach den Fraktionssitzungen vereinbart worden. Die Mitglieder der vorberatenden Kommission bekamen am Vormittag des Sitzungstermins per Mail den Hinweis, dass sämtliche Fragen nun beantwortet wurden und im RIS einzusehen sind. Um 13 Uhr startete die Sitzung in St.Gallen. Wir hatten somit rund vier bis fünf Stunden Zeit, uns die Antworten zu den eingereichten Fragen zu Gemüte zu führen. Im politischen Milizsystem, welches wir alle hier im Saal für das beste halten, ist ein solches Vorgehen nicht seriös und zielführend. In einem nächsten, ähnlich gelagerten Sachverhalt werden wir von der FDP-Delegation anlässlich der Sitzung beantragen, einen neuen Termin zu suchen, was zwar verwaltungsökonomisch und finanziell ein Unding ist, aber aus Sicht einer transparenten, qualitativen und qualifizierten Kommissionsarbeit unausweichlich wäre.

Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass es sich bei diesem Bericht um eine Strategie handelt und die entsprechende Flughöhe beibehalten werden muss. Im Bericht fehlen aber z.B. eine Strategie bzw. Begründungen zu alternativen Szenarien, welche kaum geprüft wurden. Auch wenn die FDP-Fraktion diesen Bericht unterstützt, darf unsere Zustimmung nicht als Persilschein für die Regierung und die Verwaltung betrachtet werden, den heutigen Bericht wortwörtlich umzusetzen. Wir von der FDP-Fraktion erwarten von der Regierung, dass in Bezug auf die zukünftigen Nutzungen der Areale und der Gebäude massive Optimierungen vorgenommen werden und dass die heute ausgewiesenen Kosten von rund 570 Mio. Franken klar hinterfragt werden. Diesbezüglich besteht massiver Handlungsbedarf in der weiteren Projektarbeit. Die städtebaulichen und denkmalpflegerischen Sichtweisen müssen in einem ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis sein und gleichzeitig schlanke, operative Prozesse und Abläufe der Nutzer ermöglichen. Wir unterstützen in der Bauvorlage keine denkmalpflegerischen und architektonischen Maximallösungen.

Optimierungen müssen in allen Bereichen angegangen werden. So sind z.B. auch die operativen, betrieblichen Bedürfnisse der Nutzer viel stärker zu berücksichtigen. Die Abläufe und Prozesse müssen für die Nutzer schlank und einfach sein, aufgrund der Ausführungen anlässlich der Kommissionssitzungen liegt hier noch massiver Handlungsbedarf vor. Wir fordern auch, dass in der Bauvorlage klar zwischen den Betriebserfordernissen und den denkmalpflegerischen Vorhaben differenziert werden muss, damit Kostentransparenz herrscht. Wir fordern auch, die Situierung der Gebäude in Pfäfers nochmals zu prüfen. So ist die heutige Empfangssituation in der Klinik in Pfäfers nicht optimal. Priorität haben sollte der Rückbau des Betriebsgebäudes B1 und ein passender Ersatzneubau. Zu prüfen ist zudem, ob z.B. das Pfarrhaus aus dem Denkmalschutz entlassen werden kann.

Wir erwarten, dass die Regierung den politischen Prozess für diese Projekte so transparent und öffentlich wie möglich gestaltet. Es darf in Bezug auf die Projektabwicklung und die Gesamtkosten keine Salamitaktik gewählt werden. Gegenüber der Bürgerschaft mit Einholung eines entsprechenden Verpflichtungskredites und möglicher Delegationsnormen an den Kantonsrat ist Transparenz gefragt. Es geht um sehr, sehr viel Geld, welches in die zukünftige Psychiatrie einfliesst. Alles andere als vollständige Offenheit und Transparenz würde das Vertrauen in den Kantonsrat und die Regierung schädigen. Wir fordern, dass die im Bericht aufgeführten Planstellen in der Verwaltung für dieses Projekt nochmals überarbeitet werden. Wir sind der Meinung, die sind nicht gegeben. Weitere Bemerkungen werden wir in der Spezialdiskussion einbringen.

Ich komme zum Fazit: Bei dieser Vorlage geht es um die Zukunft und die Entwicklung der Psychiatrie im Kanton St.Gallen. Die FDP unterstützt den Bericht, erwartet aber von der Regierung und der Verwaltung klar, dass die zuvor erwähnten Punkte in der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden. Die FDP-Fraktion unterstützt – jedoch nicht mit Begeisterung – die Vorlage im Sinn einer zukünftigen, konkurrenzfähigen Psychiatrie im Kanton St.Gallen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Bericht zustimmen, das Projekt weiter kritisch begleiten und den Antrag der Kommission unterstützen.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Seger-St.Gallen, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Die vorberatende Kommission beriet den Bericht «Arealstrategien zur baulichen Entwicklung des Psychiatrieverbundes an den Standorten Eggfeld in Wil und St.Pirminsberg in Pfäfers» am Freitag, 28. Oktober 2022, in einer ersten Sitzung und am Freitag, 25. November 2022, in einer zweiten Sitzung. Neben der vollzählig anwesenden Kommission haben als Vertreter des Bau- und Umweltdepartementes Regierungsrätin Susanne Hartmann, Samuel Peter, Generalsekretär, Michael Fischer, Leiter Hochbauamt, und Thomas Bürkle, Leiter Projektentwicklung, sowie von Seiten des Gesundheitsdepartementes Regierungsrat Bruno Damann teilgenommen. Ebenfalls anwesend war Stefan Bodmer, Verwaltungsrat der Psychiatrieverbunde. Die Geschäfts- und Protokollführung wurde von den Parlamentsdiensten durch Sandra Brühwiler-Stefanovic und ihre Stellvertreterin Leandra Cozzio wahrgenommen.

Die Leistungen im Psychiatriebereich stehen vor bedeutenden Umbrüchen und damit verbundenen Herausforderungen. Dabei gewinnen erstens Wirtschaftlichkeit und Kostenoptimierung sowie zweitens die Attraktivität für Mitarbeitende, Zuweisende sowie Patientinnen und Patienten zunehmend an Bedeutung. Die veraltete, teils unter Denkmalschutz stehende bauliche Infrastruktur erschwert dabei die Einführung neuer und optimierter Prozesse. Mit der Strategie im vorliegenden Bericht soll dargelegt werden, wie eine zeitgemässe Infrastruktur für eine gute Behandlung der Patientinnen und Patienten geschaffen werden kann und mit welchen Investitionen künftig zu rechnen ist. Dafür müssen bestehende Flächen besser genutzt und die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude erneuert werden. Die Regierung will zu einem späteren Zeitpunkt eine Immobilienübertragung vom Kanton an den Psychiatrieverbund unabhängig von der Umsetzung der beiden Arealstrategien überprüfen lassen. Die Kommission begrüsst im Grundsatz die im Bericht dargelegte Strategie, stellte gleichzeitig aber auch zahlreiche Fragen. Eine grosse Mehrheit der Kommission würdigte die im vorliegenden Bericht enthaltene Strategie des Kantons. Die Mehrheit der Kommission hielt am Ende der Diskussion jedoch fest, dass es sich um einen Bericht handelt, an welchem sich die Strategie der Arealentwicklung zwar orientiert, die darauffolgenden Vorlagen im Zusammenhang mit der Arealentwicklung sollen jedoch erneut durch den Kantonsrat beraten und verabschiedet werden. Der Detaillierungsgrad des Berichts wurde zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich als genügend betrachtet. Das Eintreten auf diesen Bericht heisse jedoch nicht, dass die später folgenden Vorlagen dann ohne kritische Würdigung durch den Kantonsrat verabschiedet werden.

Nichtsdestotrotz ist der vorliegende Bericht eine Weichenstellung für den Ausbau der Areale, hält die Mehrheit der Kommission fest. Gewürdigt wurde, dass der Kanton St.Gallen sich nun mit der vorliegenden Thematik rund um die Arealstrategie der Psychiatrieverbunde beschäftigt. Eine Mehrheit der Kommission lobte den Bericht in seiner Ausführlichkeit. Unbestritten war in der Debatte, dass Handlungsbedarf ausgewiesen ist und dass es an der Zeit ist, die Areale zu entwickeln. Die Verdichtung und Konzentrierung der beiden Areale, um die Leistungserbringung zu optimieren und damit die Leistungen im Bereich der Psychiatrie zu verbessern, wird von der Mehrheit der Kommission unterstützt. Kritisch gewürdigt wurden die zu erwartenden Kosten, da diese gemäss einem Gros der Kommission sehr summarisch gehalten wurden. Die Zusammenstellung der ausgewiesenen Kosten von rund 570 Mio. Franken wurden teils als zu wenig detailliert beschrieben. Die Verwaltung verwies auf den Stand der Projektierung und der dazugehörigen approximativ gehaltenen Kostenprognose.

Dies nahm die Kommission zur Kenntnis. Vereinzelte Stimmen äusserten sich kritisch zur mangelnden Abklärung bezüglich der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der Psychiatrie. Zudem wurde eingebracht, dass die beiden Sonderkredite von 8,1 Mio. Franken und 6,6 Mio. Franken für die Provisorien an den beiden Psychiatriestandorten, welche an der Novembersession 2022 behandelt wurden, in den Bericht hätten integriert werden sollen, da diese Kredite im Grundsatz der Arealstrategie zuzuordnen wären.

Die Kommission beriet mehrere Anträge zu Aufträgen an die Regierung mit der Forderung, einen Zwischenbericht zu erstellen. Diese fanden jedoch keine Mehrheit, da gemäss der Mehrheit der Kommission die Erstellung eines Zwischenberichts den Ablauf dieser Strategie verzögern würde. Der nun vorliegende Auftrag der vorberatenden Kommission wurde mit 12:3 Stimmen gutgeheissen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig, auf den Bericht einzutreten und den Auftrag der vorberatenden Kommission gutzuheissen.