Geschäft: Elterntaxis wirksam reduzieren

Der Kantonsrat tritt mit 74:28 Stimmen bei 7 Enthaltungen nicht auf die Motion ein.

Frei-Rorschacherberg (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Schulleiter des OZ Bünt in Waldkirch.

Als Schulleiter und Mitglied einer Schulleitungskonferenz liegt bei mir diese Thematik immer wieder auf dem Tisch. Elterntaxis sind ein Problem – ein Gesellschaftsproblem. Einerseits besteht je nach örtlicher Gegebenheit ein Sicherheitsrisiko, wenn 20 Elternfahrzeuge jeweils am Morgen eine Autowende-Symphonie orchestrieren, und andererseits bringen wir die Kinder um eine wertvolle Erfahrung: den Schulweg. Dieser hat eine psychologische, aber auch eine Bewegungskomponente. Liebe Eltern, lassen Sie Ihren Kindern den Schulweg, nehmen Sie ihnen diesen nicht weg.

Ich erinnere mich sehr gerne an meinen Schulweg, als ich mich im Streit auf die Debatten im Kantonsrat vorbereitet habe oder als wir durch das Fenster mit einem Schneeball Frau Müllers Suppentopf trafen. Es ist nicht möglich, alles im Gesetz abzubilden und ein Elterntaxi-Verbot entsprechend herzustellen. Sollen wir 200 Meter um das Schulhaus einen Rayon festlegen? Dann haben wir die Situation, dass der Junge an der nahe gelegenen Postautohaltestelle ausgeladen wird. Viel einfacher wäre eine Kampagne durch das Bildungsdepartement oder Aufklärungsarbeit, z.B. mit einem Austausch von «Best Practices». Gesetzlich ist das leider nicht angemessen umzusetzen. Mein liberales Herz lässt es nicht zu, Ja zu sagen.

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen der GLP): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre ist berechtigt. Die Frage ist jedoch, ob eine Regelung auf Stufe Kanton zielführend wäre. Wer insbesondere in städtischen Gebieten vor oder nach Unterrichtszeiten unterwegs ist, kann eine Zunahme der elterlichen Taxifahrten feststellen. Es wäre von Vorteil, wenn man solche Beobachtungen mit Statistiken belegen könnte – das Zitieren einer Statistik aus dem Jahr 2015, wie sie in der Begründung der Regierung bemüht wird, zeugt nicht gerade von Aktualität. Tatsache ist, dass das erhöhte Verkehrsaufkommen rund um Schulhäuser und Kindergärten zu Unterrichtsbeginn oder -schluss die Kinder gefährdet, die sich zu Fuss, auf einem Kickboard oder Fahrrad bewegen. Nicht selten hört man das Argument der Eltern, dass sie ihrerseits ihr Kind fahren, da es sonst von einem anderen Elterntaxi erfasst werden könnte – eine Art Schneeballeffekt, der durchaus eine Verkehrslawine auslösen kann. Aus unserer Sicht ist es jedenfalls wichtig und richtig, die Selbständigkeit der Kinder zu fördern und deshalb den Schulweg möglichst sicher zu gestalten. Ebenfalls ist es aus ökologischen Gründen sinnvoll, dass Schulwege zu Fuss oder mit eigener Muskelkraft – beispielsweise mit dem Fahrrad – zurückgelegt werden. Wir teilen jedoch die Ansicht der Regierung, dass im Gesetz der Schulweg in der Verantwortung der Eltern liegt und die geforderte «maximale Reduktion» dabei schwierig umzusetzen wäre.

Schöbi-Altstätten (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die Motion ist schlichtweg nicht praktikabel. Wo beginnt denn die Schule? Eine oder zwei Strassen vorher? Was sagen die Anstösser dazu? Gibt es Personen, die sich trotzdem mit einem Arztzeugnis chauffieren lassen? Das ist schlichtweg nicht möglich. In Altstätten gibt es einen Bereich, in dem man den Schulbus anhalten lässt. Die mit dem Schulbus kommenden Kinder müssen die letzten fünf Minuten des Schulwegs zu Fuss zurücklegen. Das wurde u.a. aus Gründen der Verkehrssicherheit eingeführt. Es gibt verschiedene andere Mittel, z.B. kann die Schule als Grundeigentümer auf dem Zivilrechtsweg Verbote oder Verkehrssignalisationen an gefährlichen Orten anbringen lassen. Schliesslich bleibt es so, dass die Eltern Inhaber der elterlichen Sorge sind und auch der Schulweg Sache der Eltern ist.

Wir müssen uns vielmehr fragen: Warum kommen die Eltern auf die Idee, die Kinder zur Schule zu fahren? Wurde vielleicht eine Generation Eltern auch schon zur Schule gefahren? Haben sie das nicht erlebt mit dem Schulweg? Sind sie allenfalls nicht hier zur Schule gegangen? Dann bleibt uns lediglich ein Appell durch die Schulen: Geben Sie den Kindern ihren Schulweg. Lassen Sie ihnen das Erlebnis, mal den Schulweg zu verbummeln, sich mit Kollegen zu freuen, zu streiten oder miteinander etwas zu erleben. Ein gegen die Eltern gerichtetes Verbot, ein Druckmittel, eine Bevormundung, das geht nicht. Stellen Sie sich vor, wie Sie das durchsetzen wollen. Soll die Polizei bei den Wohnungen beobachten, welches Kind in das Auto steigt oder wo es ausgeladen wird? Ich kann Ihnen garantieren, dass mehrere Personen die Kinder trotzdem fahren, sie jedoch zwei oder drei Strassen entfernt aussteigen lassen. Die ganz Schlauen werden ein Arztzeugnis zeigen, dass das Kind nicht so weit zu Fuss gehen kann. Wir sind auf dem Weg der Individualisierung und der persönlichen Betroffenheit, was genau kein Grund ist, ein Gesetz zu erlassen. Bleiben wir dabei: Vertrauen wir den Eltern und geben ihnen die Aufgabe, für ihre Kinder zu schauen.

Rossi-Sevelen (im Namen einer Mehrheit der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Der Schulweg ist und soll auch weiterhin Sache der Eltern bleiben. Wir sehen v.a. in der Umsetzung grosse Probleme. Sollen die Kinder verpflichtet werden, ihren Schulweg zu Fuss zu bestreiten? Wie soll gebüsst werden, wenn die Eltern die Kinder mit dem Auto zur Schule fahren? Wer soll sie büssen? Oder regeln wir einen Bereich von 100 Metern um das Schulhaus? Dann werden sie bis 101 Meter vor die Schule gefahren, was so weit ein Vorteil wäre, als dass sie wenigstens 100 Meter zu Fuss gehen müssten.

Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung: Es wurde nun mehrfach auf gefährliche Situationen vor der Schule wegen parkenden und fahrenden Autos hingewiesen. Schliesslich sind es dieselben Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, die dann im Gemeinde- oder Rathaus auf den Gemeindepräsidenten einreden, man müsse endlich die Schulwegsicherheit verbessern. Das sehe ich sehr kritisch. Mit Gesetzen bringen wir den gesunden Menschenverstand nicht in die Personen hinein.

Sarbach-Wil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Der pädagogische Wert des Schulwegs ist unbestritten. Auch ist man sich einig, dass es unsinnig ist, seine Kinder täglich – teils zweimal – mit dem Auto zur Schule zu fahren. Ich wohnte in der Nähe eines Primarschulhauses und kann Ihnen sagen, da stehen einem schlicht die Haare zu Berge. In gewissen Situationen verliert man sogar fast den Glauben an die Menschheit. Die Situationen sind hoch gefährlich für die Kinder. Es geht darum, einen Weg zur Eindämmung der Elterntaxis zu finden, um mögliche gesetzliche Grundlagen vorzuschlagen. Die Schulträger und die Gemeinden brauchen in dieser Frage Rückhalt. Weiter soll ein Zeichen gesetzt werden, um zu signalisieren, dass dieses seit Jahren aktuelle Thema endlich ernst genommen wird.

Wasserfallen-Goldach: Wildes Parken, hektisches Aussteigen und waghalsige Wendemanöver – vor vielen Schulen herrscht morgens und nachmittags Verkehrschaos. Anstatt ihren Kindern ein gesundes Mass an Abenteuern und wertvollen Lernerfahrungen zuzugestehen, nehmen immer mehr Eltern ihren Kindern die Möglichkeit, den Schulweg selbständig unter die Füsse oder die Räder zu nehmen. Dabei wäre der Schulweg eine ideale Gelegenheit, um Sozialkompetenz, Zeitmanagement, körperliche Bewegung und eben auch verkehrstaugliches Alltagsverhalten zu erlernen. Elterntaxis führen zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen rund um die Schule, was zu Staus und gefährlichen Situationen für alle Beteiligten führen kann. Das Aus- und Einsteigen von Kindern aus den Autos kann chaotisch sein und dazu führen, dass andere Fahrzeuge behindert werden oder Kinder in Gefahr geraten, wenn sie zwischen parkenden Autos durchgehen müssen. Ausserdem kann dies alles nicht nur den Verkehr behindern, sondern auch Anwohner und Geschäfte beeinträchtigen.

Es gibt insgesamt viele gute Gründe, die Verwendung von Elterntaxis auf dem Schulweg zu überdenken. Anstatt den Verkehr zu erhöhen, die körperliche Aktivität von Kindern zu reduzieren und unkontrollierbares Parken zu fördern, sollten Eltern für ihre Kinder Alternativen, wie das Gehen oder das Radfahren – z.B. auch mit einem Freund – wieder vermehrt in Betracht ziehen. Möglicherweise ist es das falsche Mittel, dazu eine neue gesetzliche Vorgabe zu schaffen. Sicherlich aber sollte auf Gemeindeebene verstärkt auf die Problematik und die Eltern auf die Bedeutung des Schulwegs bzw. die Gefahren des Elterntaxi-Dienstes hingewiesen werden. Entsprechende kommunale Aktivitäten sind bekannt und könnten allenfalls durch den Kanton bestärkt und gefördert werden. Kombiniert mit zusätzlichen Verkehrssicherheitsmassnahmen in der Umgebung der Schulen bzw. situativen Verkehrsanordnungen, könnten wir einen Beitrag leisten und dem sicheren und lehrreichen Schulweg wieder den Stellenwert beimessen, der ihm eigentlich gebührt.

Hauser-Sargans (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Bereits seit vielen Jahren versuchen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in verschiedenen Kantonsräten und im Nationalrat etwas gegen Elterntaxis zu unternehmen. Allen ist dabei klar, dass der Schulweg in der Verantwortung der Eltern liegt. Dieses Ermessen wird mit der Motion nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Es darf jedoch kein Freipass für eine nachhaltige Beschädigung der Lebenserfahrung «Schulweg» sein. Das verfassungsmässig garantierte Grundrecht auf persönliche Freiheit hat in unserer Gesellschaft sehr vielfältige Grenzen. Es sollte nicht dafür herangezogen werden, in diesem delikaten Spannungsfeld nichts zu unternehmen. Sehr viele Schulen unseres Kantons geben sich grosse Mühe, Kindergärten und Schulen so zu platzieren, dass Kinder selbständig den Weg dorthin zurücklegen können – Stichwort «Quartier-Kindergärten». Elterntaxis behindern diese Bemühungen nachhaltig.

Ein Rohrkrepierer sind Sensibilisierungen. Ich bin seit vielen Jahren Schulratspräsident und wir haben in Sargans bereits verschiedentlich Sensibilisierungen gegen dieses Problem durchgeführt. Vor einigen Jahren wurde eine solche Aktion «Elterntaxi-Vergrämung» benannt. Mitglieder von Schulrat und Gemeinderat – manchmal zusammen mit einer Polizistin oder einem Polizisten – standen an die Zufahrten unserer Schulhäuser und Kindergärten und haben den Müttern, Vätern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, welche die Kinder zur Schule gefahren haben, jeweils zwei Fragen gestellt: Warum fahren Sie Ihr Kind in die Schule? Ist Ihnen bekannt, dass Elterntaxis die grösste Unfallgefahr für Kinder auf dem Schulweg darstellen? Den Elterntaxi-Fahrerinnen war dies meist peinlich. Für einige Tage tauchten weniger solcher Taxis an den Zufahrten auf, bald war es jedoch wieder wie vorher. Mehr als fragen können wir nicht. Es fehlt ein wirksames Druckmittel, um Eltern nachhaltiger von diesem unsinnigen Tun abzubringen.

Die Erwartung ist letztlich ziemlich einfach: Wir erwarten, dass Eltern den Kindern das Begehen des Schulwegs beibringen und ihnen dann schrittweise die dafür notwendige Selbständigkeit zumuten. Nur leider stehen derartige Vorstösse meist vor demselben Problem: Stets sind die Regierungen dagegen und Kantonsratsmehrheiten können auch keine gefunden werden. Die Mehrheiten sagen zwar, sie fänden diese Elterntaxis auch nicht gut, aber handeln wollen sie dann doch nicht. Mehr oder weniger erfolgen diese Aussagen mit dem Tenor, dass ein Eingreifen in die elterliche Freiheit, selber über die Art des Schulwegs des eigenen Kinds zu entscheiden, gegen Grundprinzipien der Liberalität und damit der Freiheit der Bürger verstosse. Das ist Schönwetterpolitik.

Zu dieser Schönwetterpolitik gehören Beteuerungen, wie wichtig der Schulweg sei. Gemäss schriftlicher Antwort der Regierung vom 8. Dezember 2020 auf die Einfache Anfrage 61.20.79 «Blechlawinen vor Schulhäusern – ‹Elterntaxis› verhindern wichtige Erfahrungen» ist der Schulweg, ich zitiere: «... für die Persönlichkeitsentwicklung von grosser Bedeutung. Kinder lernen am besten, wenn sie aktiv ausprobieren und selbständig Erfahrungen sammeln dürfen. Der Weg zwischen dem Zuhause und der Schule ist entsprechend mehr als das Zurücklegen einer Strecke und bietet Ort und Zeit zum Entdecken, Erfahren und Lernen. Auf dem Schulweg können Kontakte zu anderen Kindern geknüpft, das verkehrssichere Verhalten erlernt und die Umwelt direkt erlebt werden. Zudem stellen Bewegung und körperliche Aktivität unverzichtbare Voraussetzungen für eine gesunde körperliche und psychosoziale Entwicklung von Kindern dar. Dabei können sie sich in Kompetenzbereichen weiterentwickeln, die auch an der Schule gefördert werden.» Wenn dieser nicht chauffierte Schulweg so wichtig ist, warum handelt man nicht? Durch das Zurücklegen zumutbarer Schulwege im Auto der Eltern werden den Kindern nicht nur diese wichtigen Erfahrungen vorenthalten, zusätzlich stellen diese Autos für die zu Fuss gehenden Kinder die wohl grösste Unfallgefahr dar, da diese genau in der Zeit, in der am meisten Kinder auf dem Schulweg sind, die Zufahrtswege und nicht selten auch die Trottoirs behindern und verstopfen.

Ein grosses Ärgernis sind v.a. Eltern, die nur 200 bis 400 Meter entfernt vom Kindergarten wohnen und die Kinder trotzdem dorthin fahren, nicht selten sogar trotz verkehrsberuhigter Quartierstrassen. Selbstverständlich sind Elterntaxis völlig unnötige Formen von Energieverschwendung und schaden somit mehrfach. Sie gefährden Kinder, die es richtig machen und zu Fuss oder mit dem Velo in Kindergarten und Schule kommen, und sie verhindern bei den gefahrenen Kindern wichtige Lebenserfahrungen. Mit der Ausrede der Beibehaltung einer liberalen Gesetzesordnung soll nun nichts dagegen unternommen werden. Für mich ist das unverständlich. Würden wir unsere Bevölkerung befragen, ob sie eine wirksame Reduktion von Elterntaxis wolle, wäre sie dafür. Uns aber fehlt bereits der Mut, die Regierung mit der Ausarbeitung eines hierzu brauchbaren Gesetzes zu beauftragen. Auf kommunaler Ebene gibt es gegen Elterntaxis kaum Handlungsmöglichkeiten. Die Schulträger können gestützt auf das Hausrecht lediglich das Vorfahren, Parkieren oder Manövrieren auf dem Schulareal verbieten. Das führt dazu, dass die Eltern ihre Autos knapp vor dem Schulareal anhalten und dort ihre Manöver durchführen. Die Wirkung ist nahe null.

Wir mühen uns schon seit vielen Jahren schweizweit mit diesem Problem ab. Der selbständige Weg in Kindergarten und Schule ist aber ein urschweizerisches Anliegen. Kinder sollen einigermassen geschützt lernen können, sich selbständig in kleinen Distanzen im Verkehr zu bewegen. Wir können doch nicht einfach aufgeben, wenn es schwierig wird. Klar ist, dass Appelle oder von der Regierung in Aussicht gestellte Sensibilisierungen nichts nützen, ausser vielleicht in jenen Gemeinden mit langen Staus in den Stosszeiten. Dann liegt es jedoch nicht an der Sensibilisierung, sondern am nicht mehr steuerbaren Privatverkehr. Auf die Wirkung von Sensibilisierung zu hoffen ist eine Illusion und praxisfern. Ich teile die Einschätzung der Regierung, wonach elterliche Grundrechte nicht leichtfertig eingeschränkt werden sollten. Eine Güterabwägung zeigt jedoch, dass wichtige Lebenserfahrungen und Kompetenzerweiterungen der Kinder mehr Bedeutung haben sollten als das elterliche Recht, das Kind mit dem eigenen Auto zur Schule zu fahren, nur weil dies bequemer ist, als den Weg mehrfach mit dem Kind zu gehen, damit dieses mit der Zeit diesen selbständig lernen und gehen kann. Zudem werden diese Grundrechte im Strassenverkehr ohnehin an vielerlei Orten durch Verkehrsregeln beeinträchtigt. Dies immer auch aufgrund einer Güterabwägung. Bislang konnte mir niemand erklären, dass die elterliche Freiheit, das eigene Kinder vor die Schule zu fahren, mehr Gewicht haben soll als die Lebenserfahrung «Schulweg».

Schöb-Thal, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.