Geschäft: Gültigkeit der Wahl von drei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat (Susann Helbling, Peter Nüesch, Sabina Revoli)

• Susann Helbling, Jona;
• Peter Nüesch, Widnau;
• Sabina Revoli, Tübach.

• Helbling-Rapperswil-Jona;
• Nüesch-Diepoldsau;
• Revoli-Tübach.

Stöckling-Rapperswil-Jona, Präsident der Rechtspflegekommission:

Die Wahl der Nachfolgerinnen oder der Nachfolger von ausgeschiedenen Mitgliedern des Kantonsrats sowie die Feststellung der Gültigkeit der Wahl richten sich nach Art. 112 und 115 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmung (sGS 125.3; abgekürzt WAG).

Mit Schreiben vom 11. Mai 2022 erklärte Eva B. Keller, Kaltbrunn, per Ende Juni 2022 ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat. Eva B. Keller wurde als Vertreterinder Liste 04a (SP und Gewerkschaften, Frauen) des Wahlkreises See-Gaster in den Kantonsrat gewählt. Nachdem das erste Ersatzmitglied, Karin Blöchlinger, St.Gallen (vormals Uznach), mit Schreiben vom 22. Mai 2022 auf das Mandat verzichtet hat, erklärte sich das zweite Ersatzmitglied, Susann Helbling, Jona, mit Schreiben vom 25. Mai 2022 bereit, die Wahl anzunehmen.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2022 erklärte Stefan Britschgi, Balgach (vormals Diepoldsau), per Ende der Junisession 2022 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat. Stefan Britschgi wurde als Vertreter der Liste 03 (FDP.Die Liberalen) des Wahlkreises Rheintal in den Kantonsrat gewählt. Nachdem das erste Ersatzmitglied, Alexander Bartl, Widnau, bereits nachgerückt ist, erklärte sich das zweite Ersatzmitglied, Peter Nüesch, Widnau, mit Schreiben vom 20. Mai 2022 bereit, die Wahl anzunehmen.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2022 erklärte Mäge Luterbacher, Steinach, per Ende der Junisession 2022 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat. Mäge Luterbacher wurde als Vertreter der Liste 01 (SVP Schweizerische Volkspartei) des Wahlkreises Rorschach in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied, Sabina Revoli, Tübach, erklärte sich mit Schreiben vom 7. Juni 2022 bereit, die Wahl anzunehmen.

Mit Botschaft vom 16. August 2022 beantragt die Regierung, die Gültigkeit der Wahl von Susanne Helbling, Peter Nüesch sowie Sabina Revoli zu Mitgliedern des Kantonsrates festzustellen. Als Präsident der Rechtspflegekommission habe ich gestützt auf Art. 14^bis Abs. 2 des Geschäftsreglements (sGS 131.11; abgekürzt GeschKR) geprüft, ob die Wahlen rechtmässig erfolgt sind. Nach durchgeführter Prüfung beantrage ich Ihnen, sehr geehrte Mitglieder des Kantonsrats, die Gültigkeit der Wahl festzustellen von:

• Susann Helbling, Kindergartenlehrperson, Ergotherapeutin, Oberwiesstrasse 54, 8645 Jona;
• Peter Nüesch, Landwirt, Präsident St.Galler Bauernverband, Binnenkanalstrasse rechts 14,9443 Widnau;
• Sabina Revoli, Ambulanzfahrerin, Transporthelferin, Sonnmatt 2a, 9327 Tübach.