Geschäft: Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2023 bis 2027

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der vorberatenden Kommission zu Ziff. 2 Bst. c der Aufträge mit 57:40 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.

Regierungsrat Tinner: Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass ein Beitritt zu dieser Organisation wahrscheinlich rund Fr. 1.40 pro Einwohner kostet, das sind rund 700'000 Franken. Sie werden dann gelegentlich darüber befinden können, ob Ihnen dieser Aufwand wirklich etwas wert ist. Die Regierung hat keinen Antrag gestellt. Simmler-St.Gallen hat es zutreffend gesagt: Prüfen können wir alles. Wir werden Ihnen wieder Bericht erstatten. Ab und zu könnte man aber ohne Weiteres einen solchen Auftrag auch ablehnen, das würde die Verwaltungseffizienz enorm steigern.

Schwager-St.Gallen: Ich hätte wirklich gerne von einem Vertreter oder einer Vertreterin jener Kreise gehört, was sie damit bezwecken, ob es wirklich der Sinn der Standortförderung des Kantons St.Gallen sein soll, sich einer «Greater Area» anzuschliessen bzw. ob wirklich die «Greater Area Zürich» gemeint ist. Wenn schon, dann müssten wir eine eigenständige «Greater Area» für den Bodenseeraum haben, über die Grenze hinweg. Also wie man Standortförderung mit dem Kanton Zürich machen kann, erschliesst sich mir nicht.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der vorberatenden Kommission zu Ziff. 2 Bst. b der Aufträge mit 75:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Simmler-St.Gallen: Zu Ziff. 2 Bst. b und c ein spezielles Wort an die Effizienzpredigerinnen und -prediger, z.B. Frei-Rorschacherberg: Jetzt haben wir hier Aufträge, wo wir schon deutlich gespürt haben, dass die Regierung sicher nicht von ihrer Standortförderstrategie abweichen wird, etwas völlig anderes machen, was sie bisher gemacht hat. Also wir wissen eigentlich schon, was in diesem Bericht stehen wird. Wie wir wissen, hat Regierungsrat Tinner gehört, dass man das kurz prüfen soll. Also braucht es diesen Auftrag, braucht es diesen Bericht tatsächlich? Müssen sich wirklich mehrere Verwaltungsmitarbeitende damit befassen? Wir meinen klar nein, es wäre völlig widrig, dass wir das auslagern oder uns Zürich anschliessen. Die Message ist platziert, aber den Auftrag können wir uns sparen.

Schwager-St.Gallen: Ziff. 2 Bst. b möchte die Auslagerung des Ansiedlungsgeschäfts an eine externe Organisation. Ich glaube, das wäre eine Standortförderung auf der Mikroebene und für ein einzelnes Unternehmen. Das lehnen wir in dieser Form so ab. Das Team des Mehrjahresprogramms hat bisher gute Arbeit geleistet und wir sollten das so weiterführen, für den ganzen Kanton und nicht nur für ein Unternehmen.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der vorberatenden Kommission zu Ziff. 2 Bst. a der Aufträge mit 75:13 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der vorberatenden Kommission zu Ziff. 1 der Aufträge mit 80:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungsrat Tinner: Ich danke Ihnen für die wohlwollend positive Aufnahme des Mehrjahresprogramms der Standortförderung für die Jahre 2023 bis 2027 des Kantons. Sie haben es in Ihren Ausführungen sehr treffend bemerkt bzw. auch beschrieben: Das Standortförderungsprogramm kann sehr wohl als Querschnittsthema betrachtet werden. Ich habe die Stichworte Kinderbetreuung und Fachkräfte gehört. Es gibt aber auch Hinweise zu Bewilligungsverfahren im Bereich der Bau- bzw. Raumplanung, und ich glaube, wenn ich alleine diese Stichworte erwähne, dann sehen Sie, dass eigentlich die ganze Regierung mit ihren Departementen immer auf irgendeine Art und Weise in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen involviert ist. Hingegen nehme ich die Bedenken von Dobler-Oberuzwil sehr ernst, aber ich glaube, Untergangsstimmung ist noch nicht angesagt.

Ein weiterer Hinweis, dazu werden wir aber auch eine separate Vorlage unterbreiten: Sie haben bereits im Rahmen der Beratung des Berichts 40.21.02 «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen» zur Kenntnis genommen, dass wir Ihnen eine Start-up-Finanzierungsvorlage unterbreiten werden. An dieser Stelle bin ich auch sehr dankbar, dass Sie die Leistungen der Standortförderung bei der Bewältigung, der Abwicklung der Härtefallgesuche entsprechend auch positiv gewürdigt haben. Das tut meinen Mitarbeitenden in der Standortförderung sicher auch sehr gut.

Zu Mattle-Altstätten: Ich bin natürlich gerne bereit, um Areale weiterzuentwickeln. Wir können uns gerne einmal austauschen, wo Sie aus Sicht der Stadt Altstätten konkrete Bedürfnisse haben. Der Volkswirtschaftsdirektor kommt auch gerne bei Ihnen vorbei. Eine E-Mail, ein Telefonanruf oder ein Gespräch während der Session würden genügen, und somit wäre vielleicht die Kritik auch schon leicht verdampft.

In diesem Sinne recht herzlichen Dank für die positive Aufnahme, auch im Wissen darum, dass wir im Standortförderprogramm nicht alle politischen Themen abhandeln können; dafür gibt es natürlich sektoriell wieder andere Geschäfte, die besser geeignet sind, um konkrete Massnahmen zu forcieren.

Toldo-Sevelen (im Namen der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das vorliegende Mehrjahresprogramm trägt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons bei. Damit steigern sich die Wettbewerbsfähigkeit sowie unsere Ressourcenstärke. Auch die Stossrichtungen zur Förderung von Innovationen und Start-ups sowie die Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für unternehmerisches Wirken erhalten unsere volle Unterstützung.

Bestandespflege und Fachkräfte werden in der Botschaft unter den Basisdienstleistungen behandelt. Die konkreten Leistungsziele dazu fallen aber eher knapp aus. Aus Sicht der Wirtschaftsgruppe dürften hier – analog der Innovations- und Start-up-Förderung – noch mehr Indikatoren entwickelt werden.

Die Wirtschaftsgruppe ist mit der Botschaft und dem Entwurf der Regierung insgesamt jedoch zufrieden. Wir empfehlen, auf die Vorlage einzutreten und auch die Aufträge der vorberatenden Kommission zu unterstützen.

Dobler-Oberuzwil (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Unsere Fraktion wird auf den Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2023 bis 2027 eintreten und auch mehrheitlich die beiden Kommissionsaufträge gutheissen. So weit, so gut. Ich erlaube mir aber trotzdem ein paar nachdenkliche Worte zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Standortförderung. Die Standortförderung soll durch gezielte Wirtschafts-, Innovations- und Tourismusförderung einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen leisten. Ziel ist es, dass wir ein möglichst hohes, kaufkraftbereinigtes Bruttosozialprodukt pro Kopf generieren, und dies auch noch ressourcenschonend. Auch wenn wir im Schatten von Zürich, Zug oder Basel stehen, spielen wir in Europa und speziell auch im Bodenseeraum in der obersten Liga mit. Wenn wir die weichen Faktoren wie die Wohnsituation und die Freizeitmöglichkeiten berücksichtigen, sind wir doch schon ganz nahe am Paradies. Die Lebensqualität in unserem Kanton ist doch als sehr hoch zu bezeichnen. Wir merken jetzt aber langsam, dass noch mehr Wachstum und materieller Wohlstand immer mehr zur Quadratur des Kreises werden. Natürlich müssen wir uns anstrengen, unsere Position zu halten. Wir blenden aber gerne aus, dass die Rahmenbedingungen schlechter, ja sogar existenzbedrohend werden könnten. Dies gilt aber auch für unsere Mitbewerber im In- und nahen Ausland.

Die selbstgesteckten Ziele des Programms 2019 bis 2022 wurden ja mit coronabedingten Abstrichen weitgehend erreicht. Was die Aktivitäten auf die Wirtschaftsentwicklung unseres Kantons für Auswirkungen haben, ist schwer zu messen, das verhält sich etwa gleich wie mit der Werbung. Die Auswirkungen der Covid-Pandemie auf die Wirtschaft sind vielleicht nur der Anfang einer sehr anspruchsvollen Zeitepoche gewesen. Vom Krieg in der Ukraine sind wir ebenfalls betroffen. Es wird zwar nicht mehr unmittelbar vor unserer Haustür gekämpft, wie dies im Zweiten Weltkrieg geschehen ist, aber wirtschaftlich ist die Situation ähnlich oder gar dramatischer wie in der Mitte des letzten Jahrhunderts, weil wir als Gesellschaft viel abhängiger von Energie, Rohstoff und Halbfabrikaten sind. Dazu kommen noch der Klimawandel und die demografische Entwicklung, die unsere Wirtschaftsentwicklung beeinflussen werden.

Aus meiner Sicht sind es folgende Themen, welche die Standortförderungsmassnahmen übersteuern werden: Erstens, die Energieversorgung: Die sichere Energieversorgung, die sichere Versorgung von genügend günstiger Energie, ist die Grundlage für unsere Existenz und unseren materiellen Wohlstand. Dies ist mittelfristig akut gefährdet. Nicht nur die ausbleibenden Gaslieferungen, sondern auch die Nichtverfügbarkeit von AKW in Frankreich bereiten uns grosse Sorgen. Es wird uns auch vor Augen geführt, dass wir mit der Energiewende erst am Anfang stehen. Unsere Bevölkerung ist sich gar nicht bewusst, was auf dem Spiel steht. Auch wenn sich die Liefersituation wieder normalisiert, wird die Welt nicht mehr die gleiche sein. Der sicheren und klimaschonenden Energieversorgung muss viel grössere Beachtung geschenkt werden. Für die kommenden Monate sehe ich schwarz. Das Szenario Blackout bei der Stromversorgung wird von der Politik und der Gesellschaft völlig verdrängt. In der Branche ist man ratlos, wie man dieser realen Gefahr begegnen soll. Diese Zeilen habe ich verfasst, bevor die Diskussion um die explodierenden Strompreise losgegangen ist.

Zweitens, der Fachkräftemangel: Sämtliche Branchen klagen über den Fachkräftemangel. Es fehlt aber nicht nur an Akademikern, sondern ganz einfach an guten Handwerkern. So findet z.B. eine Energiewende nur mit motivierten Handwerkern statt. Kürzlich habe ich erfahren, dass in den französischen AKW für die Sanierungsarbeiten u.a. die erfahrenen Schweisser und Schlosser fehlen, also nicht unbedingt die Nuklearingenieure. Die wenigen Bewerber auf eine Lehrstelle im Handwerk sind zu einem grossen Teil praktisch und intellektuell ungenügend vorbereitet und lassen sich auch nicht fördern, weil ihnen schlichtweg die Motivation fehlt. Viele der heute und in Zukunft fehlenden Fachkräfte wurden gar nie geboren. Problematisch ist auch, dass viele der jüngeren Generation nur noch Teilzeit arbeiten wollen. Dies ist eine Wohlstandserscheinung, die sich irgendwann rächen wird. Zudem haben wir es mit unserer Bürokratisierung fertiggebracht, die Effizienzgewinne, die wir durch die technischen Fortschritte erlangt haben, wieder zu verspielen. Die Festung Felsberg im unteren Rheintal wurde während des Zweiten Weltkrieges innert zwei Jahren realisiert. Der Bau einer kleinen Trafostation auf einem Landwirtschaftsbetrieb zur Anbindung einer grossen Fotovoltaikanlage soll gemäss der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) ebenso lange dauern. Da machen wir doch etwas falsch. Immer wieder wird gesagt, dass wir mit dem technischen Fortschritt vor allem in der IT und Automatisierung Arbeitskräfte einsparen und so den Fachkräftemangel entschärfen können. Dazu brauchen wir aber eben eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung. Vielleicht werden wir im nächsten Winter wieder mehr von Hand machen und die Einheit für Leistung wird wieder Pferdestärke heissen. Diese 736-Wattstunden Strom kosten ja bald so viel, wie ein Pferd in einer Stunde Hafer frisst.

Versorgungsengpässe: Die Globalisierung bescherte uns sicher günstige Produkte. Dies hat jetzt einige Jahrzehnte gut funktioniert. Jetzt aber sind die Lieferketten gestört, und einfache Teile, die bis anhin innert Wochenfrist erhältlich gewesen sind, können heute mehrere Monate lang nicht geliefert werden. Von Preissteigerungen wollen wir gar nicht reden. Vielleicht wird sich die Lage wieder entschärfen. Jetzt aber, mit dem Taiwan-Konflikt, bin ich nicht überzeugt, dass dies so schnell passieren wird.

Unternehmen werden geboren, leben und sterben auch wieder. Damit gehen Arbeitsplätze verloren. Gerade die Situation am Strommarkt könnte einigen bis anhin solide aufgestellten Unternehmen das Genick brechen. Somit ist es wichtig, dass auch immer wieder neue Generalunternehmen entstehen. Gerade in den kommenden Jahren geht aber auch die Generation der Babyboomer-Unternehmer – auch ich zähle mich dazu – in den Ruhestand. Nachfolger zu finden wird für viele schwierig werden, weil sich auch hier der Fachkräftemangel und die fehlende Bereitschaft der potenziellen Kandidaten, Unternehmer zu werden, bemerkbar machen. Die Frage, ob es Sinn macht, in der heutigen Zeit mit all den Herausforderungen von aussen neue Arbeitsplätze anzuwerben, darf ebenfalls gestellt werden. Das Standortförderungsprogramm, das wir heute beraten werden, ist ein Schönwetterprogramm. Auch ich werde der Vorlage zustimmen, ich bin aber überzeugt, dass wir eigentlich viel grössere Probleme zu lösen hätten.

Schwager-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich kann mich kürzer fassen, Simmler-St.Gallen hat bereits sehr viel gesagt. Das lässt sich wirklich in einem Satz zusammenfassen: Reflexion über die richtigen Parameter – eine zentrale Aussage, die sie gemacht hat. Wenn wir über die zukünftige Wirtschaft reden, dann müssen wir wissen, wohin es gehen soll. Eintreten ist in unserer Fraktion auch unbestritten. Die Vorlage besteht aus zwei Teilen: einerseits der Berichterstattung über die vorhergehende Programmperiode und andererseits der Zukunft. Wenn wir zurückschauen, was die Standortförderung im letzten Programm gemacht hat, dann hat sie nicht das gemacht, was ursprünglich vorgesehen war, sondern sie hat sich für die Bewältigung der Covid-Pandemie engagiert. Das war natürlich nie so vorgesehen, war keine Kernaufgabe der Standortförderung, aber war sicher in der entsprechenden Situation richtig. Diese Aufgabe entstand aus der Not, aus der Situation heraus. Hätte unser Kanton kein Team für eine Standortförderung gehabt, hätte diese Aufgabe von anderen Gremien übernommen werden müssen. Das ist keine Kritik, sondern eine Feststellung. Unser Kanton und auch die ganze Schweiz gehen nicht gestärkt aus der Covid-Krise hervor. Wir haben aber im Vergleich mit anderen Ländern diese Krise sehr gut gemeistert und wirtschaftlich weniger gelitten als andere. Das ist kein Verdienst der Standortförderung, sondern der wirtschaftlichen Stabilität unseres Staatswesens geschuldet. Das ist auch nicht unbedingt selbst verdient, uns geht es so gut, weil es vielen anderen eben nicht so gut geht.

Die Covid-Krise hat uns spüren lassen, wie verwundbar unsere Gesellschaft bei solchen globalen Krisen ist. Wir können nur hoffen, dass der bevorstehende Winter mild sein wird, weil im Gegensatz zur Covid-Krise wird hier die Standortförderung keinen positiven Beitrag leisten, um das zu überstehen. Was dieser Sommer in aller Dringlichkeit aufgezeigt hat ist, wie drastisch die Folgen der Klimakrise sind. Nicht in zehn oder 20 Jahren, sondern jetzt. Wenn wir also über Standortförderung, über die zukünftige Wirtschaft diskutieren, dann müssen wir diese Herausforderung immer berücksichtigen – und damit sind wir wieder bei der Aussage von Simmler-St.Gallen – wir müssen nachdenken, welche Parameter die richtigen und wichtigen für die Förderung unserer Wirtschaft sind.

Mattle-Altstätten (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir bedanken uns für den Bericht und den Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2023 bis 2027 und anerkennen den Beitrag der Standortförderung in der abgelaufenen Periode, für den Zuschlag zum Switzerland Innovation Park Ost und bei der Abwicklung des Härtefallprogramms des Kantons St.Gallen. Weiter nehmen wir zur Kenntnis, dass aufgrund der Covid-Pandemie verschiedene geplante Aktivitäten und Massnahmen nicht umgesetzt werden konnten.

Mit Blick auf die Schwerpunktplanung der anstehenden Programmperiode 2023 bis 2027 werden im Bericht wohl ein kurzer Vergleich mit anderen Kantonen und eine SWOT-Analyse dargestellt, auch werden die Rahmenbedingungen analysiert, doch wird bei der Zielsetzung und Massnahmendefinition darauf unverständlicherweise kein Bezug genommen. Vielmehr werden die bisherigen Massnahmen völlig uninspiriert einfach vorgeschrieben.

Es bleibt entsprechend ein ungutes Gefühl, wenn wir für dieses Programm einen Sonderkredit von knapp 12 Mio. Franken sprechen sollen, welcher zusammen mit den Verwaltungskosten Ausgaben von insgesamt rund 22 Mio. Franken über die kommenden fünf Jahre auslöst. Aus Gesprächen mit Führungskräften unserer international tätigen Unternehmen weiss ich, dass wir bei Aus- und Neubauprojekten im globalen Wettbewerb stehen. Und manch ein Investor hat seinen Standortentscheid auch schon hinterfragt, wenn die Prüf- und Bewilligungsverfahren ewig lange dauern. Effiziente Prozesse spielen aber auch bei deutlich kleineren Unternehmen eine wichtige Rolle. Wenn die Bearbeitung eines Umnutzungsgesuchs für ein Verkaufslokal in der Altstätter Altstadt drei Monate in Anspruch nimmt, wird es schwierig, einen potenziellen Interessenten oder eine Interessentin zu überzeugen. Wenn ich ihr oder ihm dann noch sagen muss, dass sich das Ganze bei allfälligen Einsprachen, auch aufgrund überlasteter Gerichte, um Jahre hinziehen kann, wird es nahezu unmöglich, ein überzeugendes Angebot zu machen.

Die Standortförderung vermarktet letztlich das, was der Kanton bereitstellt. Attraktiv für Unternehmen und Fachkräfte werden wir dann, wenn der Kanton diesen ein interessantes Angebot machen kann. Wir müssen für effiziente und kundenorientierte Prozesse sorgen. Wir müssen rasch verfügbare Immobilien und Areale anbieten können. Wir müssen für ein innovatives und zukunftsgerichtetes Umfeld sorgen und wir müssen eine in allem spürbare Willkommenskultur aufbauen. Dann kann die Standortförderung ein gutes, attraktives Produkt vermarkten. Hier würden sich die Grünliberalen vonseiten der Standortförderung weitaus mehr Kraft, Wille und Innovation wünschen. Die Standortförderung soll und muss gerade auch von anderen Kantonsstellen einfordern, was man für eine im nationalen und internationalen Konkurrenzkampf erfolgreiche Positionierung benötigt. Die Standortförderung sollte hier mit Unterstützung der Regierung unseres Erachtens eine Führungsrolle einnehmen, adäquate Erwartungen der Wirtschaft und Fachkräfte klar artikulieren und eine geeignete Umsetzung anstossen. Dann sind die 11,8 Mio. Franken bestens angelegt.

In der Hoffnung, dass die Standortförderung ihre Aufgabe entsprechend konkretisiert und ihre Funktion auch innerhalb der Kantonsverwaltung schärft, aber auch in der Hoffnung, dass die Effizienzanalyse in der Staatsverwaltung Früchte trägt, ist die GLP für Eintreten und wird dem Auftrag der vorberatenden Kommission zustimmen.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das Mehrjahresprogramm der Standortförderung leistet durch gezielte Wirtschafts-, Innovations- und Tourismusförderung einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen. Auf übergeordneter Ebene bezwecken die Massnahmen des Standortförderungsprogramms die längerfristige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen. So können bestehende Unternehmen im Kanton gehalten, neue dazugewonnen und Innovationen gefördert werden, dies mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten, auszubauen und zu schaffen. Der Kanton St.Gallen soll für Unternehmerinnen und Unternehmer und Fachkräfte attraktiv sein bzw. bleiben. Durch das Standortförderungsprogramm sollen die Entwicklung, Mitgestaltung und Förderung attraktiver Rahmenbedingungen ermöglicht und Impulse für den Wirtschaftsstandort St.Gallen gesetzt werden.

Ein funktionierendes Gründungsökosystem mit allen relevanten Playern und Einflüssen ist ein zentraler Erfolgsfaktor für Gründungen. Ein kreatives Umfeld mit günstigen Rahmenbedingungen und inspirierenden Erfolgsgeschichten fördert das Wirtschaftsgeschehen nachhaltig, und gerade hier soll und muss das Standortförderungsprogramm ansetzen.

Für die SVP-Fraktion ist von zentraler Bedeutung, dass sowohl bereits ansässige Player als auch Spin-offs und Start-ups im Kanton St.Gallen gut aufgehoben sind. Gemäss Spin-off-Analyse haben die Universität St.Gallen und die Empa Spin-offs in ihren strategischen Ausrichtungen verankert. Das Kantonsspital St.Gallen und die Ostschweizer Fachhochschule haben bisher keine Strategien und Reglemente definiert. Insofern unterstützt die SVP-Fraktion die Handlungsempfehlungen für den Kanton St.Gallen, wie sie in der Spin-off-Analyse des Vereins Startfeld im Auftrag des Kantons St.Gallen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, im Juni 2021 dargestellt wurden. Damit sollen die Rahmenbedingungen für Gründungen im Kanton St.Gallen verbessert und mehr Spin-offs kreiert werden. Zukünftige Rahmenbedingungen und Unterstützungsangebote sollten spezifisch auf die anvisierten Zielgruppen ausgerichtet werden. Die SVP-Fraktion erwartet, dass die in rund einem Jahr zu erwartende Start-up-Strategie, welche in der Spin-off-Analyse aufgebaut wird, kein Papiertiger wird, sondern vielmehr ein Erfolgsrezept. Mit diesen Zielen im Hinterkopf tritt die SVP-Fraktion interessiert wie auch unterstützend auf die Vorlage ein. Wir hoffen hiermit ein prosperierendes Projekt auf den Weg schicken zu können.

Schorer-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir sind überzeugt, dass geplante und pragmatisch angelegte Mehrjahresprogramme der Standortförderung einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ressourcenstärke leisten. Das Programm 2019 bis 2022 scheint trotz widriger Umstände die Ziele erreicht und einen Beitrag zur Attraktivität des Kantons St.Gallen geleistet zu haben. Für die kommende Periode wird ein Sonderkredit von 11,8 Mio. Franken beantragt. Der wirkungsorientierte Einsatz der Mittel in den vorgeschlagenen Förderschwerpunkten und die Angleichung an die Periodizität der Bundesprogramme erachten wir als richtig.

Vier Schwerpunkte sind besonders relevant: Innovations- und Start-up-Förderung: Durch verschiedene Projekte wie den Aufbau des Innovationsparks Ost, die Verschmelzung mit «Startfeld» und das Lancieren verschiedener Initiativen im ganzen Kanton mit der HSG, Empa und OST, wurden wichtige Grundlagen geschaffen. Diese gilt es nun weiterzuentwickeln. Es ist vorgesehen, eine Strategie für den Bereich Start-up-Förderung zu entwickeln, in der u.a. ein Staatsfonds zur Risikoabsicherung geprüft wird. Es ist der FDP ein Anliegen, wie bereits mit der Interpellation 51.21.91 «Vision SG 2030: Start-up-Förderung umgehend einführen» gefordert, dass diese Strategie rasch und praxisorientiert entwickelt wird. Wichtig ist dabei – wie vom Kommissionspräsidenten hervorgehoben –, dass damit eine Brücke zwischen Wissenschaft und Unternehmertum geschlagen wird. Denn z.B. im Tech-Bereich bleiben die Startu-ps oft dort, wo in die Technologieinnovation investiert wurde – und damit ist es eben nicht das Remote-Thema, sondern es muss ein nachhaltiger Beitrag an das Unternehmertum geleistet werden.

Immobilien und Areale: Die Standortförderung begleitete in der letzten Programmperiode aktiv zwölf verschiedene Entwicklungen, welche im ganzen Kanton verteilt sind und alle einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zur nachhaltigen Wirtschaft des Kantons leisten. Denn durch bereitstehende und gut erschlossene Areale können neue Firmen angesiedelt werden bzw. auch bestehenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die nötigen Flächen angeboten werden, um unternehmerisch zu wirken, attraktive Arbeitsplätze anzubieten, die mittelfristig auch neue Fachkräfte in die Ostschweiz bringen sollen. Das aktuellste Beispiel ist das Areal Wil West. Flächen auf diesem Areal sollen bald an Unternehmen und Institutionen verkauft werden können und so ein Leuchtturm- und ein Vorzeigeprojekt für die Ostschweiz werden. Durch die enge Abstimmung mit dem Kanton Thurgau und etlichen weiteren Partnern wird es möglich, ein Areal bereitzustellen, welches sowohl auf der Schiene als auch auf der Strasse bestens erschlossen wird, eine Zersiedelung in der Region verhindert wird und den künftigen Arbeitgebern Chancen bietet, attraktive Arbeitsplätze in der Ostschweiz zu schaffen und so auch Fachkräfte in die Ostschweiz zu bringen.

Standortpromotion und Ansiedlungen: Unser drittes Augenmerk gilt den Ansiedlungen und der Standortpromotion. Im Kanton St.Gallen gibt es hervorragende Unternehmen und Arbeitsplätze. In den vergangenen Jahren haben sich unter anderem die Cluster ICT, Health und Präzision weiterentwickelt. Auch wurden diese mit verschiedenen Initiativen und Projekten aus Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft weiter beflügelt. Es gilt nun auch wieder verstärkt einen Blick auf die internationale Promotion und Ansiedlungen zu werfen. Hier entwickelte sich der Kanton St.Gallen nicht so, wie er könnte, und hat Aufholbedarf, denn die Promotionsaktivitäten sind ein relevanter Baustein für die Weiterentwicklung einer zukunftsgerichteten Wirtschaft und vor allem auch für die Entwicklung von relevanten Arbeitsplätzen.

Die aktuellen Aktivitäten und die heutige Organisation reichen nicht. Deshalb ist es angezeigt, dass die derzeitige Situation unter die Lupe genommen wird und Massnahmen zur Steigerung von Ansiedlungserfolgen und Promotionen gesucht werden. Dies wird im von der vorberatenden Kommission verabschiedeten Auftrag formuliert.

Ein vierter Bereich, welcher schwierig messbar, aber trotzdem relevant ist und deshalb erwähnt werden soll, sind die Rahmenbedingungen: Die Standortförderung soll sich weiterhin mit der notwendigen Hartnäckigkeit für attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen und Fachkräfte einsetzen. Dies nicht nur in ihren eigenen Projekten und Initiativen, sondern auch bei übergreifenden und umfassenden Projekten. Wir erachten das Mehrjahresprogramm als gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre und sind gespannt auf die Umsetzung.

Simmler-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Standortförderung ist für die SP stets ein zweischneidiges Schwert. Selbstverständlich möchten wir einen attraktiven Kanton St.Gallen und damit einen attraktiven Standort für Bevölkerung und Unternehmen. Natürlich ist uns bewusst, dass wir dafür z.B. gezielt in die Entwicklung von Arealen oder Anwerbung von Fachkräften investieren müssen. Gleichzeitig wird bei dem, was gemeinhin als Standortförderung betrieben wird, aus unserer Sicht oft ein falscher Schwerpunkt gesetzt.

Dieses Standortförderprogramm ist ein Wirtschaftsstandortförderprogramm. Diesen Fokus bestreiten wir nicht per se, sind aber überzeugt, dass die wirtschaftliche Attraktivität nicht völlig unabhängig von anderen Attraktivitätsfaktoren beurteilt werden kann. Die Regierung legt den Schwerpunkt des Mitteleinsatzes auf die Ansiedlung von Unternehmen. Das Thema Arbeits- und Fachkräfte wird hingegen als Basisdienstleistung verstanden. Diese Gewichtung ist nicht angemessen. Wir können noch so viele Unternehmen ansiedeln, wenn uns die Fachkräfte fehlen, nützt das alles nichts. Selbstverständlich gehen beide Förderaspekte Hand in Hand, wir hätten uns insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation des Personalmangels in vielen Branchen einen stärkeren Fokus auf den Aspekt der Rekrutierung von Fachkräften gewünscht. Wo keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, da sind auch keine Unternehmen und schon gar keine neuen Unternehmen.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hätten aus Sicht der SP auch andere Faktoren für attraktive Arbeitsplätze einbezogen werden sollen. So wird z.B. das Thema Kinderbetreuung mit keinem Wort erwähnt. Auch Mobilitätsfragen werden nur angedeutet, als zweifellos wichtiger Faktor werden sie nicht weiter gewürdigt. Ein Thema, das wir schon im Kontext der Ressourcenkraft lebhaft diskutiert haben, ist zudem das Problem der sehr hohen Abwanderungsquote der Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Die Standortförderung sollte unseres Erachtens dieses Thema wesentlich aktiver und bewusster angehen.

Eine weitere Frage, die uns mit Blick auf dieses Programm beschäftigt, ist der unkritische Umgang mit der Wachstumsstrategie, wobei hier mit Wachstum eben nicht das volkswirtschaftliche Wachstum verstanden wird, sondern schlicht mehr Arbeitsplätze, d.h. eine rein quantitative Betrachtung «mehr Arbeitsplätze gleich gut». Es reicht aber nicht, nur danach zu fragen, ob es mehr Arbeitsplätze gibt, sondern es sollten auch qualitativ bessere und volkswirtschaftlich potentere Arbeitsplätze sein. Ich bin mir nicht sicher, ob hier der richtige Fokus gewählt wird oder ob nicht auch andere Parameter für ein nächstes Programm Berücksichtigung finden könnten, z.B. Anzahl Arbeitsplätze pro ansässige Person, volkswirtschaftlicher Nutzen pro Arbeitsplatz oder Gewinn- und Einkommenssteuer pro Arbeitsplatz. Für die Zukunft wünschen wir uns hier ein bisschen eine Reflexion darüber, ob das wirklich die richtigen Parameter sind und ob dieser schlichte, etwas simplistische Wachstumszwang angezeigt ist.

Trotz dieser Kritik am Fokus des Berichts und Mehrjahresprogramms tritt die SP-Fraktion auf die Vorlage ein und wird sie unterstützen. Wie einleitend gesagt, unterstützen wir grundsätzlich den Mitteleinsatz in die Standortförderung und wollen deshalb diesem Programm nicht im Weg stehen. Was wir hingegen ganz klar nicht unterstützen, sind diese Aufträge, die teilweise gar etwas grotesk anmuten. Wir wehren uns natürlich nicht gegen vertiefte Analysen, soll man von mir aus einen Bericht schreiben und irgendwas analysieren. Solche Berichte werden dann ja meistens nicht einmal wirklich durchgelesen von den Ratsmitgliedern. Aber wenn wir schon eine Analyse machen, dann eben nicht nur eine in Bezug auf die Ansiedlung von Unternehmen, sondern allgemeiner auch in Bezug auf die Frage, wo denn diese Fachkräfte hingehen oder warum sie nicht erst zu uns kommen.

Der zweite Auftrag ist dann wirklich etwas Verwaltungsbeschäftigung. Also jetzt machen wir Standortförderung, wir setzen viel daran, dass wir als St.Gallen Metropolitanregion werden, und dann weiss die Kommissionsmehrheit nichts Besseres als zu überlegen, ob wir dann eine «Greater Zurich Area» oder Teil dieser «Greater Zurich Area» werden wollen, also eigentlich aufgeben, eine eigenständige Standortförderung zu betreiben. Noch dazu wäre eine solche Mitgliedschaft ausgesprochen teuer und wirklich nicht sehr zielführend. Über meine Haltung zur Privatisierung der Standortförderung kann ich später noch Stellung nehmen. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten, aber die beiden Aufträge abzulehnen.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Blumer-Gossau, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage in erster Lesung einzutreten.

Die vorberatende Kommission hat sich am 15. August 2022 zu einer ganztägigen Sitzung getroffen. Anwesend waren nebst den 15 Kommissionsmitgliedern Regierungsrat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, Karin Jung, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Daniel Müller, Leiter Standortförderung, Amt für Wirtschaft und Arbeit. Von den Parlamentsdiensten anwesend waren Simona Risi, Geschäftsführerin, und Leandra Cozzio, stellvertretende Geschäftsführerin. Weitere Teilnehmende zu Beginn der Sitzung waren Dr. Cornelia Gut-Villa, Geschäftsführerin Stiftung Startfeld, Peter Frischknecht, Geschäftsführer Verein Startfeld/Leiter Start-up-Förderung, und Prof. Dr. Dietmar Grichnik, Direktor des Instituts für Technologiemanagement der Universität St.Gallen (HSG).

Die Sitzung startete mit zwei Input-Referaten der Gäste. Frau Gut-Villa und Herr Frischknecht vom «Startfeld» zeigten auf, wie im «Startfeld» Jung- oder Neuunternehmerinnen und -unternehmer unterstützt und gefördert werden. Herr Frischknecht hielt unter anderem fest, dass es wichtig sei, Themen wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit aufzugreifen. Frau Gut-Villa erwähnte u.a., dass die Stiftung Startfeld die Möglichkeit hat, maximal 300'000 Franken pro Start-up zu investieren, und weiter sei «Startfeld» für den ganzen Kanton da. Ein Ziel sei, immer stärker mit den Fachhochschulen und dem Innovationspark Ost zusammenzuarbeiten.

Im zweiten Input-Referat zeigte Prof. Dr. Grichnik von der HSG die Wichtigkeit der staatlichen Standortförderung auf. Beispielhaft hier zwei Aussagen von Prof. Dr. Grichnik auf Fragen im Anschluss an sein Referat: Auf die Frage, ob die finanzielle Unterstützung von Jungunternehmen nicht den Marktkräften überlassen werden könne, meinte er, dass staatliche Förderung Sinn mache: «Es geht nicht darum, die privaten Marktkräfte auszuschliessen, sondern stark darum, sie zu mobilisieren. [...] Wenn es eine solche Unterstützung gibt, darf die Signalwirkung nicht unterschätzt werden für Talente, die hierherkommen und sagen, dass sie hier gründen müssen, da hier die ETH, die HSG und die Technologien sind [...].»

Auf die Frage, ob es sinnvoll sei, die Standortförderung nur auf den Kanton St.Gallen bzw. die Ostschweiz auszurichten oder ob wir grösser denken müssten, meinte er: «Interessanterweise ist das Ganze nicht immer so mobil, wie man denkt. Oft siedeln sich die Unternehmen sehr nahe an der Investorenseite an und bleiben auch dort. Der Austausch ist immer noch nicht sehr remote (ortsunabhängig) und international. Die Distanzen zu den Investoren sind sehr gering, weil es ein ständiges Interagieren ist – da müssen wir als Kanton aktiv sein.»

Nun, der Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2023 bis 2027 – es ist diesmal ein Fünfjahresprogramm und nicht wie in der Vergangenheit ein Vierjahresprogramm – sieht in den Bereichen Basisdienstleistungen, Wirtschafts- und Tourismusförderung Schwerpunkte und Massnahmen vor, deren Umsetzung von Leistungszielen begleitet wird. Die Standortförderung wurde in der Kommission durchwegs als wichtig und richtig erachtet und der beantragte Sonderkredit von 11,8 Mio. Franken konsequenterweise einstimmig gutgeheissen. Bundesbeiträge im Rahmen des Umsetzungsprogramms «Neue Regionalpolitik» (NRP) und Gelder aus der Spezialfinanzierung Tourismusrechnung verdoppeln diesen Kredit in etwa, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Dekarbonisierung. Der neue Innovationspark Ost und das «Startfeld» wurden in der Kommission mehrfach als positiv und wichtig erwähnt.

Trotz der breiten Zustimmung gab es aber auch Kritikpunkte. Vermisst wurden in der Botschaft ein konkreter, detaillierter Rückblick mit erreichten und nicht erreichten Zielen aus den bisherigen Standortförderungsprogrammen sowie eine detaillierte Vorschau auf konkrete Vorhaben im neuen Standortförderprogramm. Zudem wären Quervergleiche mit Programmen anderer Kantone aufschlussreich. Gewünscht wurde auch ein stärkerer Fokus auf den Bereich Arbeits- und Fachkräfte. Die Ansiedlung von Unternehmen deutlich mehr Raum einnehme als die Rekrutierung von Fachkräften, obwohl der Fachkräftemangel wohl die grösste Herausforderung darstelle. Verschiedentlich wurde das einseitige Zielwachstum kritisiert und bemängelt wurde auch, dass Nachhaltigkeit und Ausrichtung auf Klima- und Energiekrise in der Botschaft fehlten.

In den bisherigen vier Vierjahresperioden von 2007 bis 2022 wurde der Kredit für die Standortförderung nie ausgeschöpft. Das soll dieses Mal besser werden, zumal es sich um eine Art Globalkredit handelt, da Mittelverschiebungen zwischen den fünf Förderschwerpunkten, sie sind nachzulesen auf S. 35 der Botschaft, explizit möglich sind.

Nach der Beratung gab es Anträge an die Regierung, in der Kommission deren zwei für Aufträge an die Regierung. Der eine wollte die Regierung einladen, im Mehrjahresprogramm der Standortförderung klimapolitische Massnahmen angemessen zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde mit 9:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der andere Antrag wollte die Regierung einladen, den Rückgang der Ansiedlung von Unternehmen vertiefter zu analysieren und drei konkrete Umsetzungsmassnahmen zu prüfen: a) eine gezieltere Kooperation mit den übrigen Ostschweizer Kantonen; b) die Auslagerung des Ansiedlungsgeschäfts an eine externe Organisation und c) den Beitritt in eine bestehende grossregionale Standortvermarktungsorganisation, sogenannte «Greater Area». Dieser Antrag wurde mit 10:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen und liegt Ihnen vor.

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2023 bis 2027 mit 114:0 Stimmen in der Schlussabstimmung.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2023 bis 2027 in zweiter Lesung ein.

Blumer-Gossau: Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.