Geschäft: Augarten-Kreuzung: Neustart

Der Kantonsrat heisst die Motion mit 86:13 Stimmen bei 11 Enthaltungen gut.

Der Kantonsrat zieht den ursprünglichen Wortlaut der Die Mitte-EVP-Fraktion dem Wortlaut gemäss Antrag der SVP-Fraktion mit 74:31 Stimmen bei 1 Enthaltung vor.

Der Kantonsrat stimmt dem Ordnungsantrag Broger-Altstätten mit 69:37 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Der Antrag Broger-Altstätten ist abzulehnen.

Also jetzt muss ich wirklich schmunzeln. Diesen Ordnungsantrag hatten wir 2018 im 17. Strassenbauprogramm schon einmal. Dort war es aber so, dass wir immer die gleiche Ausgangslage hatten. Die SP-Fraktion wollte weniger bei verschiedenen Verkehrsprojekten und wir Bürgerliche wollten es durchbringen und brachten es auch durch und irgendwann wurde es zu viel und dann kam der Ordnungsantrag genau vor der Augarten-Kreuzung und es durfte nur noch eine Person pro Fraktion sprechen. Ich bedaure es sehr, wenn man diesem Ordnungsantrag zustimmen würde, weil dann schieben wir das Problem, besser gesagt die Entflechtung, immer weiter von uns hin und das ist nicht zielführend und dafür bin ich nicht im Kantonsrat.

Ich habe auch noch andere Dinge, wie Sie alle auch, zu erledigen. Dafür bin ich nicht hier. Ich möchte Ziele erreichen. Ich möchte, dass die Leute etwas davon haben. Dafür sind wir alle gewählt. Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.

Broger-Altstätten: beantragt Schluss der Diskussion.

Ich stelle einen Ordnungsantrag. Der Grund liegt darin: Bevor wir anfangen zu diskutieren, welche Materialisierung verbaut werden sollte, bitte ich, die Diskussion zu beenden. Stimmen wir ab und dann schauen wir nachher weiter.

Zschokke-Rapperswil-Jona: Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich versuche mich kurzzufassen: Thoma-Andwil sagt, er möchte mit dem Ansinnen der SVP-Fraktion in erster Linie lediglich eine Kapazitätserhöhung für den MIV machen. Da sind wir natürlich strikt dagegen, und das weiss auch die SVP-Fraktion. Uns geht es darum, dass man nochmals eine Auslegeordnung macht am Knoten Augarten, weil wir die Mobilität neu denken müssen. Ich habe das vorhin bereits in meinen Ausführungen gesagt. Wir müssen schauen, dass mehr Leute auf öV umsteigen, dass sie ökologischere Verkehrsmittel benutzen, die weniger Platz brauchen auf der Strasse. Wir können nicht einfach die Kapazitäten erhöhen, indem wir die Strassen immer breiter machen. Es geht eben gerade darum, dass nachher die Strassen frei sind, genau für diejenigen, die die Verkehrswege mit dem Auto benötigen. Es geht darum, eine Auslegeordnung zu machen und nicht den Status quo einfach weiterzutreiben.

Thoma-Andwil: Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Wir steuern wieder auf einen Scherbenhaufen zu. Ich spüre, dass einige Leute nicht verstanden haben, worum es geht und worum es auch uns ging. Ausser die FDP, die habe ich genau gehört, die haben im Eintreten gesagt, wir wollen die Kapazitäten dort klar erhöhen. Ich hoffe, ich habe das richtig verstanden, sonst müsste ich korrigiert werden. Bei dieser Kreuzung müssen die Kapazitäten erhöht werden und ich darf das als jemand sagen, der an der Hirzenstrasse 2 ein Geschäft hat und der kürzlich, vor rund drei Wochen, auf der Autobahn gestanden hat, damit ich ans Geschäft kommen konnte. Natürlich, die Kapazitäten müssen erhöht werden, und wenn Sie unsere Änderungen sehen, dann haben wir klar geschrieben, dass wir eine Entflechtung möchten. Das sehen wir auch. Wir haben nichts gegen den öV, Fussgänger oder Velos. Das muss entflechtet werden und die Kapazitäten müssen klar erhöht werden. Ich muss Ihnen sagen, Regierungsrätin Hartmann, ich hoffe, ich habe das falsch verstanden, aber ich habe gespürt, dass Sie nicht offen sind, eine Diskussion zu führen. Bereits im Eintretensvotum haben Sie schon zu möglichen Lösungen, welche Sie wahrscheinlich berechnet haben – ich meine, Sie haben sicher viele Qualitäten, ich bin kein Ingenieur, Sie schon – gesagt, was nicht möglich ist. Ich erwarte, dass man eine saubere Auslegeordnung macht und eben ergebnisoffen ist und Regierungsrätin Hartmann das nicht nur sagt, sondern auch macht. Wir müssen dort die Kapazitäten klar erhöhen, das heisst, konkret – und da mögen mich vielleicht gewisse Grüne oder SP-Vertreter nicht so gerne –, dem MIV dort mehr Durchlass zu geben. Wir haben dort in Oberbüren und Uzwil Industrie. Selbstverständlich verlagert sich der Verkehr, er verlagert sich immer. Aber es gilt Knotenpunkte, die momentan sehr schwierig sind, zu verbessern. Wir haben eine ähnliche Situation in St.Gallen mit der zusätzlichen Röhre. Auch hier müssen wir Kapazitäten erhöhen, selbstverständlich könnte es an einem anderen Ort wieder Probleme geben.

Wenn dort die Kapazitäten nicht erhöht werden, welche sowohl der Industrie, dem Gewerbe und dem Gebiet als auch den Bewohnern dienen und nicht eine gute Vorlage kommt, und zwar nicht die gleiche der Die Mitte-EVP-Fraktion, wenn nicht ein neues, gutes Projekt kommt, dann wird es möglicherweise wieder scheitern. Ich werde dann nicht zustimmen, aber ich stimme jetzt zu und ich bitte Sie, unserem Antrag, der eigentlich alles offenlässt, der eigentlich gut ist, zuzustimmen. Ich habe auch gespürt, die Grünen und Sozialisten, die stimmen dem zu, die sehen, dass wir das wirklich entflechten wollen. Stimmen Sie unserem Antrag zu und hoffen wir auf ein gutes Projekt.

Blumer-Gossau: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich kann es ganz kurz machen, Cozzio-Uzwil hat absolut recht, es gibt nichts hinzuzufügen. Stimmen Sie bitte dem Originaltext zu.

Cozzio-Uzwil: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich versuche mich sehr kurz zu halten. Die Augarten-Kreuzung steht nicht einsam auf dem Land und es fahren dort 20'000 oder 30'000 Autos hin, sondern sie steht in einem Verbund mit sechs anderen Kreuzungen. Und wenn Sie die Augarten-Kreuzung nach der Idee unserer Kolleginnen und Kollegen von der SVP-Fraktion beschleunigen, dann werden Sie sechs weitere Kreuzungen in den nächsten Jahren auch beschleunigen müssen, ausbauen müssen, verbreitern müssen und was auch immer. Das kann es nicht sein. Es muss ein Verbund sein und der Verbund muss angepasst sein und das geht am besten mit der Variante in der Richtung, welche die Regierung bereits vorgeschlagen hat, mit den weiteren Ausbauten, wie sie jetzt heute von der Regierung auch schon angedeutet oder gesagt wurden. Nur so funktioniert es. Es funktioniert nur mit Lichtsignalen, weil da kann man den Verkehr steuern. Man kann den Verkehr am Morgen steuern, der von den Autobahnen kommt, und man kann ihn am Abend steuern, wenn er auf die Autobahnen weggeht. Sonst funktioniert das nicht. Mit einer beschleunigten Kreuzung am Augarten schafft man sechs weitere Probleme. Ich bitte Sie sehr, der Motion im Originaltext zuzustimmen.

Dudli-Oberbüren: beantragt im Namen der SVP-Fraktion Gutheissung mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, zum Knoten Augarten der Kantonsstrasse Nr. 38 in Uzwil ein Projekt auszuarbeiten und dem Kantonsrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten, das eine Entflechtung des sich kreuzenden Verkehrs und somit eine möglichst friktionsfreie Querung des öffentlichen Verkehrs über die Hauptverkehrsachse bewirkt und zusätzlich die Interessen des Langsamverkehrs – insbesondere Fussgänger und Fahrradfahrer – in den Fokus setzt. Auch eine Aufwertung des angrenzenden Naturschutzgebiets Augarten soll umgesetzt werden.»

Es ist sehr zu begrüssen, dass zur Augarten-Kreuzung rasch eine wirklich gute Lösung gefunden wird. Einleitend noch ein paar Worte mit Blick zurück: Wenn die Motionäre rückblickend vorwerfen, eine Rückweisung der Vorlage zur Ergänzung und Überarbeitung des letztjährigen Projektes wäre zielführender gewesen, so haben sie damit absolut recht.

Nur offenbart das Protokoll der seinerzeitigen Sitzung der vorberatenden Kommission klar und eindeutig, dass sich insbesondere die Vertreter der heutigen Motionäre vehement gegen eine von mir vorgeschlagene Ergänzung und Überarbeitung des Projekts wehrten. Die heutigen Motionäre bekämpften gar auch unseren im Rat gestellten Rückweisungsantrag mit drei konkreten Aufträgen. Mit der schulmeisterlichen Einleitung zur aktuellen Motion sprechen sich die Motionäre insofern gleich selber ins Gewissen. Genau, wir von der SVP-Fraktion sind noch heute davon überzeugt, eine Zusatzschlaufe wäre letztes Jahr zielführender gewesen, nur wollten zu viele davon partout nichts wissen, mit bekanntem Scherbenhaufen, welcher klarerweise auch von den letztjährigen Antragsgegnern zu verantworten war, die nun nach einer modifizierten Vorlage schreien. Nun gut, die Meinungen haben sich offensichtlich im Prinzip geändert. Auch die Die Mitte-EVP-Fraktion wünscht sich nun ein geändertes, ergänztes und überarbeitetes Projekt. Schade, fand man nicht schon vor knapp einem Jahr einen solchen Konsens. Wir sind der Auffassung, der Regierung mit unserem aktuellen Antrag einen konkreteren, verbindlicheren Auftrag zu erteilen als die Motionäre formuliert haben. Wir von der SVP-Fraktion sind keineswegs gegen eine Verbesserung der Verkehrssituation rund um den Augarten Niederuzwil – im Gegenteil, wir sind für eine Behebung des Problems, und zwar mit einer langfristigen Lösung. Von zentraler Bedeutung ist die Entflechtung des Verkehrs, damit insbesondere der öV möglichst friktionsfrei den Augarten passieren kann. Und dies wird eben nur mit dem geänderten Wortlaut gewährleistet. Seien wir doch ehrlich: Wer argumentiert, diese Motion wird der Regierung die Möglichkeit geben, eine für alle tragbare Lösung zu erarbeiten, streut bewusst Sand in die Augen. Und wenn dann zusätzlich argumentiert wird, die heutige Diskussion im Rat sollte sich nicht um mögliche Varianten drehen, sondern bloss um eine Gutheissung der Motion in unverändertem Wortlaut, verschweigt bewusst, dass die Motion in der ursprünglichen Version eben keinen Spielraum für die angebliche Lösung des Verkehrsproblems lässt. Ich sage voraus und ich wette, dass die vorberatende Kommission und auch der Kantonsrat eben nicht über Varianten befinden werden können. Wir bitten die Motionäre und insbesondere die Regierung, jetzt explizit Stellung zu beziehen, ob die Botschaft der Regierung dann ausgearbeitete Varianten miteinbeziehen wird. Es ist zu hoffen, die Motionäre können über den eigenen Schatten springen und unserem Antrag zustimmen, um letztlich zu einer wirklich konsensualen Lösung des Problems zu gelangen. In diesem Sinne danken wir für Ihre geschätzte Unterstützung unseres Antrags.

Spezialdiskussion

Der Kantonsrat tritt mit 97:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Motion ein.

Blumer-Gossau: Einzelne Mitglieder der SP-Fraktion werden nicht auf die Motion eintreten.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Blumer-Gossau, bestreitet die SP-Fraktion das Eintreten?

Blumer-Gossau: Die SP hat sich bewusst nicht zum Eintreten geäussert. Wir wollen sicher kein Mammutprojekt, wie es jetzt Regierungsrätin Hartmann ebenfalls als unrealistisch dargestellt hat. Wir werden auch unterschiedlich abstimmen, weil es Gründe dafür und Gründe dagegen gibt.

Regierungsrätin Hartmann zum Antrag der SVP: Ich bitte Sie wirklich, diesen abzulehnen, denn was beinhaltet der Passus «Entflechtung des sich kreuzenden Verkehrs»?

Entweder gibt es einen Tunnel mit oberirdischen Strassen oder eine Brücke mit unterliegenden Strassen. Sie können sich vorstellen, wenn die Gemeinde Uzwil auch noch irgendwo verbunden werden sollte, was Ziel und Zweck des Projekts ist, dann brauchte es einen rund 200 Meter langen Tunnel mit entsprechenden Rampen. Ich denke, da kann man sich auch als Laie vorstellen, wie das ungefähr plastisch aussehen würde. Es wäre ein überdimensioniertes Projekt, das nicht nur wirtschaftlich kaum tragbar wäre, sondern vor allem wohl auch aus umweltrechtlichen Gründen kaum möglich wäre, wenn es so realisiert werden würde. Die Regierung ist ergebnisoffen und wir werden auch, das ist auch eine Lehre aus dem vergangenen Projekt, den Fokus noch mehr auf den Fuss- und Veloverkehr wie auch auf den öV legen, ohne dass dadurch der MIV gefährdet werden würde. Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dem Antrag der ungeänderten Motion der Die Mitte-EVP-Fraktion zuzustimmen.

Regierungsrätin Hartmann: Ich beantworte gerne die Frage von Widmer-Wil. Es muss niemand mehr einen Auftrag erteilen. Wenn die Motion im Sinne der Regierung überwiesen wird, fällt das Projekt automatisch ins 18. Strassenbauprogramm.

Widmer-Wil: Auch ich habe ein langes Votum vorbereitet, weil ich natürlich die Geschichte dieser Kreuzung kenne und auch schon unter dem Namen «Gordischer Knoten» dazu Fragen gestellt habe, aber ich verzichte darauf, weil ich sehe, dass das Eintreten eigentlich unbestritten ist.

Ich frage mich dann aber, wie schwierig es sein wird, in der Kommission und nachher im Rat wirklich ein Projekt durchzubringen, das alle Wünsche, die hier geäussert wurden, erfüllt.

Ich habe aber eine kleine formelle Frage an die Vorsteherin des Baudepartements, Regierungsrätin Hartmann, die sie vielleicht noch in ihrem Abschlussvotum beantworten kann. Sie hat bei der Beantwortung meiner Einfachen Anfrage 61.21.39 «Wie durchtrennt die Regierung den Gordischen Knoten am Augarten?» geschrieben, dass das Bauprojekt in erster Priorität ins 18. Strassenbauprogramm, also das nächste Bauprogramm, aufgenommen werden müsse, damit es wieder in Schwung kommt. Können wir davon ausgehen, falls jetzt diese Motion überwiesen wird, dass dies damit automatisch gegeben ist, oder muss irgendeine Instanz, die Gemeinde oder wer auch immer, das noch einmal verlangen? Das wäre rein formell vielleicht noch wichtig zu wissen.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der GLP): Auf die Motion ist einzutreten.

Die Ablehnung der Sanierung Augarten vom letzten Sommer hat die Gemüter in der Region Uzwil bewegt. Trotz ausgewiesenem Sanierungsbedarf haben auch wir Grünliberalen damals das präsentierte Projekt nicht unterstützt. Unser Nein war kein fundamentales Nein zum MIV, aber es war ein Nein zu alten Verkehrskonzepten, welche den Langsamverkehr und die zukünftigen Pendlergewohnheiten kaum berücksichtigten.

Die vorliegende Motion hat zum Ziel, der Regierung den Rücken zu stärken, das Projekt wieder aufzunehmen und zu überarbeiten. Dies ist zu unterstützen. Bei einer Wiederaufsetzung des Projektes sind uns Grünliberalen folgende Punkte wichtig: Der Fächer soll geöffnet werden und auch der effektive Kapazitätsbedarf ist neu zu justieren. Die Region Uzwil-Oberbüren bietet mehrere 1000 Arbeitsplätze und generiert dadurch Pendlerverkehr. Wie sieht der Arbeitsplatz von morgen aus? Welche Arbeitszeitmodelle werden die ortsansässigen Firmen zukünftig umsetzen? Dies gilt es mit den Arbeitgebern zu diskutieren und die Bedürfnisse von morgen zu antizipieren. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass die Augarten-Kreuzung nur zu wenigen Spitzenzeiten dem Verkehrsansturm nicht standzuhalten vermag. Das neue Projekt muss also auch die Frage beantworten, für welches zukünftige Verkehrsaufkommen wir eine Infrastruktur bauen wollen.

Zur Fächeröffnung gehören sicher auch die Abstimmung mit den Behörden vor Ort und die Planung der zukünftigen Verkehrsströme. Eine Mehrbelastung innerorts wäre dann wohl kaum im Sinne der Uzwilerinnen und Uzwiler. Parallel dazu ist auch die Frage der Lärmsanierung noch offen. Es wäre wünschenswert, wenn diese Frage prioritär beurteilt werden könnte, denn auch in dieser Frage steht der Kanton in der Pflicht, die Lärmschutzverordnung entsprechend einzuhalten. Die in der Motion geforderte Stossrichtung, den Langsamverkehr und den öV stärker zu berücksichtigen und in die Konzeptüberlegungen einzubinden, begrüssen wir sehr. Zudem gehen wir davon aus, dass die ökologische Sanierung dieser Strassenabwasser und eine Aufwertung des Naturschutzgebietes mit hoher Priorität im zukünftigen Projekt berücksichtigt werden. Auch wir Grünliberalen möchten das Geschäft nicht bewirtschaften, sondern für die Region eine zukunftsfähige Lösung des Verkehrsproblems Augarten ermöglichen.

Zschokke-Rapperswil-Jona (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Das vorliegende Projekt «Umbau des Knotens Augarten» im Geschäft 36.20.03 «Kantonsratsbeschluss über den Umbau des Knotens Augarten der Kantonsstrasse Nr. 38 in Uzwil» vermochte in vielerlei Hinsicht nicht zu überzeugen. Neu anzulegende Verkehrsinfrastrukturen müssen alle Verkehrsteilnehmenden in gleichem Masse berücksichtigen. Der Fuss- und Veloverkehr darf nicht dem motorisierten Individualverkehr untergeordnet werden, sondern soll als platzsparende und umweltschonende Mobilität gefördert werden, mit kurzen Distanzen, sicheren Velospuren und ohne lange Wartezeiten. Dasselbe gilt für den öV. Je besser die Infrastruktur für den Fuss-, Veloverkehr und öV ausgebaut ist, desto mehr Personen können für einen Umstieg auf alternative und ökologische Fortbewegungsmittel gewonnen werden, damit die Strassen für diejenigen Verkehrsteilnehmenden frei sind, die auf ein Auto angewiesen sind, wie bspw. Gewerbetreibende. Zu berücksichtigen ist, dass bei Strassenausbauprojekten zur Verflüssigung des MIV immer davon ausgegangen werden muss, dass dies zu mehr Autofahrten führt, und zwar über die übliche jährliche Verkehrszunahme hinaus.

Zudem besteht bei jeder Massnahme, den MIV zu verflüssigen, die Gefahr, dass die Autos einfach an einer anderen Stelle bzw. in der nächsten Siedlung stauen werden. Mobilität und damit auch die Verkehrsinfrastruktur müssen also neu gedacht werden, und auch die Zahlen des Verkehrsaufkommens am Knoten Augarten sollen neu eruiert werden.

Zudem muss die Strassenentwässerung mittels Strassenabwasser-Behandlungsanlagen (SABA) saniert werden, auch dann, wenn kein neues Verkehrsprojekt am Knoten Augarten realisiert würde. Aufwertungsmassnahmen und Verbesserungen für den ökologischen Ausgleich im Naturschutzgebiet Augarten wären bei neu angelegter Verkehrsinfrastruktur angezeigt, dies als Kompensation für den vermutlich erhöhten Flächenbedarf für die Verkehrswege. Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten auf die Motion und wird dem Antrag der SVP-Fraktion zustimmen. Gleichzeitig erwarten wir aber, dass die neue Vorlage einen zukunftsgerichteten Vorschlag aufzeigt, mit nachhaltigem Umgang mit dem raren Gut «Boden». Der neue Vorschlag für die Augarten-Kreuzung soll eben nicht einem Projekt aus dem letzten Jahrhundert gleichen.

Gahlinger-Niederhelfenschwil (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Die Wichtigkeit des Knotens Augarten ist für die gesamte Region Oberuzwil-Uzwil-Niederuzwil-Oberbüren-Niederbüren unbestritten, kommt es doch seit Jahren und fast täglich zu Stau und Schleichverkehr. Der Knoten Augarten weist durch seine Lage verschiedene Verkehrsinteressen auf. Zum einen liegen der Autobahnanschluss wie die Industrie direkt nebenan, zum anderen kreuzt der öV die Hauptachse. Der Augarten ist auch eine Art Nadelöhr, zum einen wegen der Flüsse Glatt und Thur, zum anderen verbindet er auch das Untertoggenburg und das Appenzellerland ohne Umwege mit dem Kanton Thurgau. Kurz zur Geschichte dieses Knotens: die Westumfahrung Oberbüren wie auch die Gupfenstrasse wurden vorab für den Wirtschaftsstandort Bühler Anfang der Siebzigerjahre doppelspurig gebaut. Auch die damalige Kreuzung war doppelspurig angelegt.

Durch die stetige Verkehrszunahme war das Befahren der Nebenstrassen in die Kreuzung vermehrt verunmöglicht worden. In dieser Zeit kannte man kaum Unterführungen, geschweige denn Kreiselsysteme. Somit wurde die Kreuzung in den Achtzigerjahren mit Lichtsignalen bestückt, sodass auch die Bahnhofstrasse wieder besser integriert werden konnte. Ab den Neunzigerjahren und Zweitausenderjahren wurden vermehrt die Doppelspur auf der gesamten Achse beseitigt und die Zufahrtsspuren zur Kreuzung mehrmals ohne grossen Nutzen angepasst. Immer mehr zeigte sich, dass vermehrt durch diese Massnahmen auf die Quartiere ausgewichen wird, da die Lichtsignalanlage die verschiedenen Verkehrsinteressen nicht zu entflechten vermag. Der Durch- und Abfluss Richtung Autobahn ist nicht mehr gegeben, ohne den öV-Fahrplan zu tangieren, und umgekehrt. Dies zur Geschichte. Nun gilt es, gemeinsam vorwärtszugehen, zufahren, aber sicher nicht zu stehen. Es muss unser Ziel sein, die Augarten-Situation für die gesamte Region und für sämtliche Verkehrsteilnehmenden ganzheitlich und langfristig bestmöglich zu lösen. Dies heisst eben auch, dass der Verkehr nicht nur auf dem übergeordneten Strassennetz bleiben soll, sondern dass der Verkehr so rasch als möglich zu diesem gelangen kann. Es gilt auch, den öV langfristig planungssicher zu gestalten und den wachsenden Langsamverkehr besser zu berücksichtigen. Ich erinnere hiermit an die Behandlung des 17. Strassenbauprogramms im Jahr 2018.

Unsere Fraktion hat bereits damals auf eine ganzheitliche Lösung hingearbeitet und per Antrag eine Entflechtung eingebracht. Leider wurde damals dieser Weitsicht nicht zugestimmt, sodass die Regierung uns schlussendlich lediglich eine unmögliche – ich wiederhole «unmögliche» – Lichtsignalorgie präsentierte, die weder den öV noch den Langsamverkehr genügend integrierte wie auch sicherstellte. Auch dem Hauptproblem des Abflusses via Hauptachse zur Autobahn wurde zu wenig Rechnung getragen.

Dass sogar ein 2008 erstellter, funktionierender Strassenkreisel zurückgebaut werden sollte, war das berüchtigte Tüpfelchen auf dem i zu viel und der Kantonsrat trat im vergangenen Jahr, wie bekannt, nicht auf die Vorlage ein. Nun denn: In den letzten Jahren wurde immer ersichtlicher, dass eine langfristige Lösung nur über eine Entflechtung der verschiedenen Verkehrsinteressen gelingen kann. Eine Entflechtung ist auch die einzige Möglichkeit, den neuen Verkehrsbedürfnissen Rechnung zu tragen. Wir sind für das Eintreten. Wir sind aber auch überzeugt, dass es nun an der Zeit ist, weitere Möglichkeiten als nur Lichtsignale in Betracht zu ziehen und diese Situation ganzheitlich anzugehen und berechnen zu lassen. Aus diesem Grund liegt unsererseits ein Antrag vor. An dieser Stelle sei bereits erwähnt, dass die SVP-Fraktion eine erneute reine Lichtsignalanlage-Variante bedauern würde, denn die Praxis hat gezeigt, dass der Augarten nur mit Lichtsignalanlagen keine Verbesserung erfährt. Wir bitten Sie ebenfalls, auf dieses Geschäft einzutreten, wie auch eine bestmögliche Ausgangslage zu ermöglichen.

Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Im April des vergangenen Jahres hat eine Mehrheit dieses Rates entschieden, nicht auf das Geschäft 36.20.03 «Kantonsratsbeschluss über den Umbau des Knotens Augarten der Kantonsstrasse Nr. 38 in Uzwil» einzutreten. Der Antrag auf Nichteintreten wurde damals von der GRÜNE-Fraktion gestellt. Auf ein Eintreten und Rückweisung an die Regierung, wie es die SVP-Fraktion vorgesehen hatte, kam es erst gar nicht. Wir teilen aber die Meinung der Die Mitte-EVP-Fraktion wie der Regierung, dass das Problem «Knoten Augarten» zeitnah gelöst werden sollte. Insofern unterstützen wir den Weg über die Motion.

Nun sieht die Motion vor, auf der Grundlage des Geschäfts 36.20.03 zu operieren und dabei ein neues Projekt auszuarbeiten. Dabei sollen der Langsamverkehr sowie der öV in den Fokus genommen werden. Zudem sollen die Strassenentwässerung angepasst und das Naturschutzgebiet Augarten aufgewertet werden. Zur Erinnerung: Die Bestvariante sah in diesem Bereich folgende Verbesserungen vor: Das Angebot des Veloverkehrs erweitern, einen Radwegstreifen im Knotenbereich und die Bevorzugung des öV durch Voranmeldung bei der Lichtsignalanlage. Für uns scheint es wichtig, dass die ursprünglichen Kapazitäts- und Sicherheitsprobleme gegenüber den Umweltproblemen nun nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Die Kapazitätsausweitung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) muss für uns auch im neuen Projekt Bestand haben.

Cozzio-Uzwil (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Das Problem mit der Augarten-Kreuzung besteht nun schon seit längerer Zeit und verstärkt sich stetig. Es hat einen negativen Einfluss auf den Verkehrsfluss der Region, gerade auch im öV, aber auch negativen Einfluss auf die Umwelt, die Wirtschaft und vor allem auf die Lebensqualität der Menschen im Umkreis aller Kreuzungen rund um den Augarten. Das sind nicht wenige, es betrifft direkt und störend wohl gegen 10'000 Menschen der Region. Das darf nicht so bleiben und es ist deshalb wichtig, der Motion und dem Antrag der Regierung zuzustimmen, denn damit kann viel an Vorwissen und Vorarbeit genutzt werden. Es wird der Verbund aller um den Augarten liegenden Kreuzungen miteinbezogen, und auf dem aufbauend können die vom Rat geforderten Verbesserungen im Bereich Umwelt und Abwassersanierung, öV und Langsamverkehr gemacht werden.

Kein überdimensioniertes, nur auf den Augarten bezogenes Projekt, das alle anderen Kreuzungen rund um den Augarten überlastet. Zudem, das Ganze komplett von Neuem zu beginnen, würde sehr viel Zeit und noch mehr Geld kosten, und vor allem die Zeit, nochmals zusätzlich jahrelang zu warten, ist rund um den Augarten, für die Menschen der Region, schlicht und einfach keine Option. Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion, welche den Zielen und Ansprüchen der im Verbund der Kreuzungen und Autobahnausfahrten betroffenen Gemeinden Uzwil und Oberbüren entspricht, zuzustimmen und so eine sinnvolle und bezahlbare Lösung des Problems rund um den Augarten zu ermöglichen.