Geschäft: Gültigkeit der Wahl von vier Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat (Oskar Seger, Andrea Abderhalden-Hämmerli, Adrian Gmür, Daniel Bosshard)

Den Pflichteid als Mitglied des Kantonsrates leistet:

• Gmür-Bütschwil-Ganterschwil.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Das schriftliche Gelübde geleistet haben:

• Seger-St. Gallen;
• Abderhalden-Nesslau;
• Bosshard-St. Gallen.
  
  

Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl von vier Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest:

• Oskar Seger, Dipl. Bauing. FH, Mitglied der Geschäftsleitung, Espentobelstrasse 5c, 9008 St. Gallen;
• Andrea Abderhalden-Hämmerli, Geschäftsführerin, Königstrasse 10, 9650 Nesslau;
• Adrian Gmür, lic.iur.HSG, Rechtsanwalt, Geissbergstrasse 1, 9606 Bütschwil;
• Daniel Bosshard, Umweltnaturwissenschaftler ETH, Federerstrasse 15d, 9008 St. Gallen.

Stöckling-Rapperswil-Jona, Präsident der Rechtspflegekommission: Rücktritte unter der Amtsdauer kommen in unserem Rat immer wieder vor. Dass es beim ersten Mal in dieser Legislatur heute nun gerade vier Vakanzen sind, die zu ersetzen sind, ist etwas aussergewöhnlich.

Die Wahl der Nachfolgerinnen oder der Nachfolger der ausgeschiedenen Mitglieder sowie die Feststellung der Gültigkeit der Wahl richten sich nach Art. 112 und 115 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3). Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Amt, erklärt die Regierung das erste Ersatzmitglied von derselben Liste als gewählt. Vorbehalten bleibt das Verfahren zur Validierung durch den Kantonsrat. Kann oder will ein Ersatzmitglied das Amt nicht antreten, rückt das nächstfolgende an seine Stelle. Massgebend ist das im Amtsblatt vom 16. März 2020 veröffentlichte Protokoll der Erneuerungswahl des Kantonsrates vom 8. März 2020.

Mit Schreiben vom 20. April 2021 hat Thomas Ammann, Waldkirch, seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 30. Juni 2021 erklärt. Er wurde als Vertreter der FDP.Die Liberalen des Wahlkreises St. Gallen, Liste 03a, in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied, Oskar Seeger, St. Gallen, hat mit Schreiben vom 30. April 2021 die Wahl angenommen.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2021 erklärte Kilian Looser, Stein, seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per Ende der Junisession. Er war Vertreter der Liste 03a, FDP.Die Liberalen, des Wahlkreises Toggenburg. Das erste Ersatzmitglied, Andrea Abderhalden-Hämmerli, Nesslau, erklärte sich mit Schreiben vom 20. Mai 2021 bereit, die Wahl anzunehmen.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2021 erklärte Andreas Widmer, Mühlrüti, auf Ende der Junisession seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat. Andreas Widmer war als Vertreter der Liste 02a, Die Mitte CVP Toggenburg, des Wahlkreises Toggenburg in den Kantonsrat gewählt worden. Nachdem das erste Ersatzmitglied Alois Gunzenreiner, Wattwil, auf das Mandat verzichtet hatte, erklärte sich Adrian Gmür, Bütschil, mit Schreiben vom 7. Juni 2021 bereit, die Wahl anzunehmen. Erlauben Sie mir hier ausnahmsweise ein persönliches Wort: Lieber Dan, als dein Kantiklassen- und Pultkollege gratuliere ich dir herzlich. Ich freue mich für dich und wünsche dir viel Vergnügen im neuen politischen Amt und viel Erfolg in diesem Parlament.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2021 erklärte Basil Oberholzer, St. Gallen, seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per Ende der Junisession. Basil Oberholzer wurde als Vertreter der Liste 06a, Grüne, des Wahlkreises St. Gallen in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied, Daniel Bosshard, St. Gallen, erklärte sich mit Schreiben vom 7. Juni 2021 bereit, die Wahl anzunehmen

Mit Botschaft vom 29. Juni 2021 beantragt die Regierung, die Gültigkeit der Wahl der genannten Personen zu Mitgliedern des Kantonsrats festzustellen. Als Präsident der Rechtspflegekommission habe ich gestützt auf Art. 14bis Abs. 2 des Geschäftsreglements des Kantonsrats geprüft, ob die Wahl der erwähnten Personen rechtmässig erfolgt ist. Nach durchgeführter Prüfung beantrage ich Ihnen, sehr geehrte Mitglieder des Kantonsrats, die Gültigkeit der Wahl festzustellen von:

• Oskar Seeger, Dipl. Bauing. FH, Mitglied der Geschäftsleitung, Espentobelstrasse 5c, 9008 St.Gallen;
• Andrea Abderhalden-Hämmerli, Geschäftsführerin, Königstrasse 10, 9650 Nesslau;
• Adrian Gmür, lic.iur.HSG, Rechtsanwalt, Geissbergstrasse 1, 9606 Bütschwil;
• Daniel Bosshard, Umweltnaturwissenschaftler ETH, Federerstrasse 15d, 9008 St. Gallen.