Geschäft: Wirtschaftsrelevante Massnahmen, um die Covid-Pandemie durchzustehen

Dürr-Widnau: Die Interpellanten sind der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich habe mich mit Götte-Tübach so abgesprochen, dass ich vor allem noch den Teil betreffend den Grenzverkehr zwischen Österreich und Schweiz diskutiere. Wir stellen mit Freude fest, dass die Problematik mit der Einführung der Corona-Testpflicht für Pendler aber auch für Grenzgänger zwischen Österreich und der Schweiz gelöst wurde. In der Anfangsphase war das ein heilloses Durcheinander. Jetzt hat man zumindest eine Lösung mit Österreich gefunden. So wie ich die Antwort der Regierung deute, ist es auch ab und zu nicht schlecht, wenn der kurze Amtsweg zwischen St.Gallen und Vorarlberg gewählt wird. So kommt man ab und zu schneller zum Ziel, als wenn zwischen Wien und Bern diskutiert wird. Wir sind froh, dass hier eine Lösung besteht.

Zur Besteuerung bei der Homeoffice-Pflicht: Das sind wir noch nicht am Ziel. Die Vereinbarung mit Österreich konnte nicht erzielt werden, das bedauern wir sehr. Insbesondere dass natürlich mit anderen Staaten, wie dem Fürstentum Liechtenstein, Deutschland, Frankreich, Italien so etwas gemacht wurde. Wir bitten die Regierung, hier wirklich am Ball zu bleiben und zu einem späteren Zeitpunkt zu versuchen eine Vereinbarung mit Österreich zu erzielen. Wir hoffen, obwohl wir wissen, dass des dynamisch ist, dass im Grenzverkehr bald wieder Normalität herrscht.

Götte-Tübach: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Testsstrategie ist eines der zentralen Themen dieser dringlichen Interpellation, und ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Teststrategie in Bearbeitung ist. Somit ist klar, es kann noch nicht das letzte Detail dazu gesagt werden, sonst wäre es ja abgeschlossen, aber ich hoffe sehr, dass die Unternehmen die Möglichkeit erhalten, zum möglichst barrierefrei Zugang zu Testmöglichkeiten zu gelangen. Der Testmöglichkeiten für Unternehmen sind das Wesentliche. Wir haben sehr viel darüber gesprochen, wie die Wirtschaft und einzelne Unternehmen unter der ganzen Situation leiden. Wir haben zum Glück noch einen grossen Teil der Wirtschaft, der nicht direkt leidet. Hier können wir einen kleinen Beitrag leisten, dass möglich viel getestet werden kann, dort wo es vom Unternehmer und den Unternehmungen gewünscht wird. Ich hoffe sehr, dass bei der Bearbeitung da alles Mögliche dazu gemacht wird in dieser Strategie.

Zum Homeoffice-Abzug: Hier wurde auf die bundesrechtlichen Vorgaben verwiesen. Man hat schon vermehrt gelesen und gehört, dass da die Kantone unterschiedliche Handhabungen Pflegen. Da hoffe ich auch auf eine möglichst liberale Haltung und dasselbe gilt für die Möglichkeit explizit in den Gastronomiebetrieben von den Berggebieten. Sie haben klar gesagt, was Bundesrecht ist. Ich glaube, dieses Bundesrecht gilt auch für unseren Nachbarkanton Graubünden und dort geht das. Wie lange es noch geht werden wir sehen, aber ich bitte hier die Regierung alles Mögliche zu tun, dass wir mit gleich langen Ellen vernünftige Lösungen praktizieren können und das auch dürfen.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin, stellt Dringlicherklärung der Interpellation fest.

Martin-Gossau, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.