Geschäft: Mit weniger Bürokratie gegen Corona

Regierungsrat: Ich möchte schon noch etwas dazu sagen, wenn Sie enttäuscht sind. Wir müssen vielleicht die ganze Thematik auch etwas in eine Grosswetterlage stellen. Derzeit diskutieren wir über eine bedrohten Schliessung der Skigebiete. Da kann ich Ihnen heute schon sagen, dass sich einerseits unser Departement, aber auch die Regierung im Rahmen des Austausches über die Volkswirtschaftsdirektoren Ost sehr stark dafür eingesetzt hat und sich immer noch dafür einsetzt, dass die Skigebiete auch im Dezember ordentlich eröffnen können. Ich bin auch überzeugt, die Leute sollen und müssen an die frische Luft gehen können. Die Schutzkonzepte wurden und auch mit dem Kantonsarztamt unda mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit aufgrund der neuesten Entwicklung adjustiert und sind sicher auch mit den künftigen Herausforderungen so sicher anzuwenden, dass Infektionen bestmöglich ausgeschlossen werden können.

Nun zu den Lockerungsmassnahmen, die Sie angesprochen haben: Die Regierung hat solche im Rahmen ihrer Möglichkeiten vorgenommen. Was wir nicht können, wir können nicht Bundesrecht, wie z.B. das Raumplanungsgesetz, brechen. Ich bin aber auch überzeugt, mit kreativen Lösungen kommt man weiter, und wenn man weiterkommen will, dann braucht es vielleicht nicht nur den Kanton, sondern es braucht auch Gemeindebehörden, die solche kreative Lösungen zumindest beförderlich behandeln. Im Übrigen haben wir in den letzten Monaten im Kanton St.Gallen zugunsten der Tourismusindustrie doch sehr wesentliche Massnahmen ergriffen. Ich möchte dies noch kurz erwähnen: Wie bereits in einem vorangehenden Geschäft erwähnt, haben wir auf die Gastwirtschafts- und Beherbergungsabgaben verzichtet. Wir haben verschiedenste Werbemassnahmen zugunsten des Tourismus ebenfalls finanziell unterstützt, das sind sogenannte Recovery-Massnahmen. Wir haben vor allem auch den Betrieben im Tourismusbereich, die Neue Regionalpolitik (NRP)-Darlehen beansprucht haben, entsprechende Stundungen von den Rückzahlungen, die sie eigentlich jetzt Ende Jahr hätten leisten müssen, entsprochen, und das sind doch auch massgebende Beträge, so unter anderem auch für Betriebe nicht unerheblicher Arbeit im Sarganserland.

(im Namen der Interpellanten): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir sind von der Antwort der Regierung sehr enttäuscht. Wenn es um Einschränkungen in unserem Leben geht, um Einschränkungen, die die Verfassung betreffen, sei es die Gewerbefreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Bildung, da kann man Einschränkungen machen unter dem Titel «Corona». Aber wenn es um Lockerungen von Gesetzen und nicht von Verfassungsrechten geht, da ist offenbar gar nichts möglich. Unterdessen haben einige Städte in der Schweiz Lockerungen gesprochen, wenn es darum geht während Corona z.B. Zelte aufzustellen, aber im Kanton St.Gallen kann man nicht mehr machen, als Wärmepilze.