Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen (Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik)

Regierungsrätin: Wir sind nach wie vor überzeugt: Es ist eine sehr gute und durchdachte Botschaft sowie auch schweizweit hat sie Anerkennung erhalten. Nämlich mit dem bedeutendsten Logistikpreis der Schweiz wurde letzte Woche das Kantonsspital mit dem Haus 24 ausgezeichnet. Es erhielt den Swiss Logistic Award für innovative Spitallogistik. Das wollte ich Ihnen nicht vorenthalten. Aus der Medienmitteilung ist zu entnehmen, das Projekt Logistik 2010 wird für die ganzheitlich und innovativ neu gestaltete Querschnittsfunktion der Spitallogistik ausgezeichnet. Mit der Neupositionierung der Logistikprozesse wurden diese beschleunigt, vereinfacht und verbessert, was die Kosten - das wollen wir auch - auf Kunden- und Lieferantenseite senkte. Dazu wurden unternehmensinterne und -externe Abläufe standardisiert und hochautomatisierte Prozesse implementiert und auf einen jetzt externen Regelkreis aufgebaut. Zudem werden weitere Prozesse nun elektronisch abgewickelt. Ich möchte dem Rat danken, dass Sie dem Haus 24 zugestimmt haben. Auch Sie haben Anerkennung verdient.

(im Namen der SVP-Fraktion): Die SVP-Fraktion hält an ihrer Haltung in der 1. Lesung fest, verzichtet jetzt aber auf eine Abstimmung über Eintreten und wird sich morgen vor der Schlussabstimmung zum Ergebnis äussern.

(im Namen der SVP-Fraktion): Ich hatte gestern beim Eintreten auf die 2. Lesung angekündigt, dass wir an jener Stelle auf eine separate Abstimmung verzichten, dass aber unsere Fraktion an ihrer Beurteilung aus der 1. Lesung festhält und damit dieses Geschäft ablehnt.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Regierungsrätin: Das ist das Projekt, das so umgesetzt wird und diesen Preis erhält. Die Bauten braucht es natürlich dazu. Sonst müssen Sie den Preis wahrscheinlich wieder zurückgeben. Das wollen wir doch nicht, oder?

Ich bin sehr erfreut, dass es das Haus 24 nicht braucht. Nachdem diese Auszeichnung schon erteilt worden ist, können Sie unserem Antrag folgen.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zu Thalmann-Kirchberg: Ich war eigentlich der Übeltäter dieses Gespräches, bei dem auch Thalmann-Kirchberg dabei war. Ja, wir haben bei der Besichtigung des Spitals Wil darüber mit einem Vertreter des Spitals Wattwil gesprochen. Wie die Situation sei und wie glücklich er mit der Vorlage ist. Ich war nicht überrascht, dass einer im Regionalspital lieber eine eigene Lösung hätte. Ich wollte von ihm hören, wo wir derzeit stehen. Was ich auch störend finde - das ist nicht gut -, dass einige hunderttausend Franken jetzt ausgegeben werden müssen, um gewisse Provisorien zu machen. Das ist nicht ideal. Diese Gelder nützen am Ende nicht viel, denn wir hoffen, dass wir vielleicht in fünf bis sechs Jahren diese zentrale Einheit haben, womit alle Spitäler leben können. Aber in der Zwischenzeit müssen wir diese Provisorien machen, damit überhaupt noch Sterilgut aufgearbeitet werden kann. Das ist unschön, da wir dafür Geld ausgeben. Wenn eine Vorlage mit einer Zentralisation präsentiert wird, dann ist dies eine gewisse Schwächung der Regionalspitäler. Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich das will, weil ich der Meinung bin, wir brauchen in diesem Kanton eine Leistungskonzentration. Ich persönlich würde sogar noch etwas weiter gehen. Aber das ist eine persönliche Angelegenheit, die ich auch mit der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements schon einige Male diskutiert habe. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie nicht überrascht tun, dann können Sie auch sagen, diese Vorlage wollen wir nicht, weil wir nicht zentralisieren wollen. Dann müssen Sie aber auch konsequenterweise Ja sagen zu allen Sanierungsvorlagen in den acht Landspitälern. Sie wissen, wie teuer das ist.

Es liegen Projekte von über einer Milliarde Franken vor. Wie wir das bewältigen wollen, behaupte ich, weiss nicht einmal die Regierung, geschweige denn wir hier im Saal. Jetzt müssen wir einer Zentralisierung zustimmen, damit diese Kosten bei der Infrastruktur langfristig einigermassen im Griff behalten werden können, damit wir nicht bei allen Landspitälern nachher Provisorien bauen müssen, sondern Sterilgutaufbereitungsanlagen, die Swissmedic-gerecht sind. Wir wissen nicht, was das in fünf Jahren bedeutet. Das kann sehr teuer werden. Deshalb bin ich über diese Aussagen dieses Arztes überhaupt nicht überrascht. Ich würde mich als Regionalleiter in einem Spital auch für die regionale Sache einsetzen. Aber wir müssen als Kantonsrat den Hut des Kantons aufsetzen und auch einmal dazu stehen, dass wir eine Zentralisierung wollen, weil damit Kosten gespart werden.

Ein weiteres Mal wirft ein Bauvorhaben mehr Fragen auf, als es zu beantworten vermag. Dieses Mal betrifft es nicht ein Schulhaus, sondern die geplante Erweiterung des Hauses 24 am Kantonsspital St.Gallen. Abgesehen von der bereits aufgeworfenen Grundsatzfrage der Notwendigkeit und der Grösse des Projekts sind es wiederum die Kosten, hinter die es ein grosses Fragezeichen zu setzen gilt. Beim Vergleich des Projekts von 2006 für knapp 15 Mio. Franken und dem jetzt vorliegenden Projekt für 33 Mio. Franken verfängt für einmal auch der sonst gern verwendete Vorwurf nicht, es würden Äpfel mit Birnen verglichen, denn es ist dieselbe Materie und es sind dieselben Voraussetzungen und Rahmenbedingungen.

Es ist eine Tatsache, dass gegenüber der ersten Vorlage die Gebäudeflächen und -kubaturen beim jetzigen Projekt um rund 70 Prozent, die Gebäudekosten aber sage und schreibe um 170 Prozent höher liegen, also in einem völlig irrealen Verhältnis zunehmen sollen. Die Erläuterungen, die dazu abgegeben wurden‚ versuchen dies zwar zu rechtfertigen, als schlüssige und nachvollziehbare Erklärung taugen sie indes nicht. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Vorlage gutheissen werden, die - um in der Bausprache zu bleiben - auf einem dermassen wackligen Fundament gebaut werden soll. Den Scherbenhaufen, der damit entsteht, haben diejenigen zu verantworten, die einmal mehr eine Vorlage präsentieren, die weder einer sachlichen noch einer fachlichen Prüfung standhält.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten, und den Anträgen der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Die CVP-Fraktion erkennt die Notwendigkeit und den Nutzen einer zentralen Sterilgutversorgung und die neuen Rahmbedingungen für die Logistik am Kantonsspital St.Gallen. Die heutige Vorlage der Regierung ist eine neue Vorlage mit korrigierten Zahlen für die Sterilguteinheiten. Es sind heute genügend Reserven auch für die absehbare Zukunft eingerechnet worden. Auch die zusätzliche Erweiterung für die Logistik ist nachvollziehbar dargelegt. Darum können wir heute über diese Vorlage entscheiden. Ich sehe nicht ein, warum man das nochmals verschieben sollte.

Wir unterstützen aber auch das gelbe Blatt der vorberatenden Kommission, wonach auf eine eigene Sterilgutaufbereitung für das Spital Linth verzichtet werden soll. Es ist nicht einzusehen, warum das Spital in Uznach nicht auch von St.Gallen bedient werden kann, wenn nicht eine andere Kooperation mit umliegenden Spitälern möglich wird.

Nicht unterstützen werden wir eine Kürzung der Kosten, die auch schon in der vorberatenden Kommission angekündigt worden war, ohne dass die Anforderungen auch entsprechend angepasst werden. Weil wir gerade die betriebliche sinnvolle zentrale Sterilgutversorgung befürworten, unterstützen wir auch die geforderten Investitionen in die Zukunft.

Sie haben unseren Antrag jetzt gelesen, und ich habe wenigstens versucht, in meinem ersten Votum darzulegen, dass wir aufgrund der ganzen Entwicklung, aber auch der bereits erhaltenen Informationen aus Botschaft, Zusatzbericht und den beiden Kommissionssitzungen nicht überzeugt sind, dass die Vorlage so richtig ist. Auch wenn Sie uns unterstellen, wir wüssten nicht, was wir wollen - was auch einmal passieren kann -, wissen wir in dieser Sache ganz genau, was wir wollen: eine Vorlage, die auch dem Spital- und Gesundheitswesen im Kanton St.Gallen dient.

Wenn wir erfahren müssen, dass sich viele dieser Baustellen ständig ändern - und ich rede nicht nur von den Baustellen mit Hammer und Pickel, sondern eben auch von den Planungsgrundlagen - dass bis heute niemand die Verantwortung übernommen hat für die Fehlplanung des ersten Projektes und uns jetzt gesagt wird, dies seien nun die richtigen Angaben, können wir das letztlich nur glauben. Darum bitte ich Sie zum Schluss an Folgendes zu denken: Glauben denn all die Redner, die an uns appellieren, eine dritte Vorlage werde dann günstiger und komme rascher, wenn das Volk zu diesem Kredit Nein sagt?

Zu Rüesch-Wittenbach: Ich würde es verstehen, wenn ich hier Aussagen gemacht hätte, die rein auf dem Gespräch am Tag der offenen Tür basieren würden. Diese Aussagen wurden aber schriftlich abgelegt; da es Wochenende war und die Zeit drängte, wurde dies per E-Mail gemacht. Weiter habe ich in meinem Votum gesagt, für mich persönlich - und dieser Überzeugung war danach auch die SVP-Fraktion - ist es ein Hilfeschrei aus einer Spitalregion. Das können Sie interpretieren, wie Sie wollen. Er hat ganz klar geschrieben, dass es sich dabei um seine persönliche Meinung als Vertreter der Geschäftsleitung handelt. Das müssen Sie akzeptieren und das darf ich hier einbringen, das lasse ich mir nicht nehmen.

Zu Gysi-Wil: Zu diesem Gespräch mit - Sie haben ihn genannt - René Fiechter: Ich habe das nicht so interpretiert, dass sofort ein ganz klares Ja kam. Es kam dann einfach am Schluss in seiner Position die Aussage, dass es in dieser Sache für den Kanton das Beste sein wird. So habe ich das interpretiert, aber ich will nicht weiter darauf eingehen, weil mir hier nichts Schriftliches vorliegt und ich nicht jemanden zitieren will, der mir das nicht schriftlich nachgeliefert hat.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

An der Sitzung zur ersten Vorlage zur Erweiterung des Hauses 24 im Jahr 2006 wurde unter anderem auch das Thema «Zentrale Sterilgüteraufbereitung» diskutiert. Ich war damals in der vorberatenden Kommission dabei. Ich fragte damals nach der Gesamtkapazität in Bezug auf das Spital Linth, und ich fragte, mit welchen Grössen zu rechnen sei. Die damalige Antwort darauf war, dass mit 5'000 bis 7'000 Einheiten zu rechnen sei. Damals wurde auch die Frage in den Raum gestellt, ob das Spital Linth auch in die Zentralsterilisation integriert werden kann. Die Antwort lautete folgendermassen: Ob später auch das Spital Linth miteinbezogen werde, sei offen, weil die Zusammenarbeit mit dem Spital Männedorf noch nicht geklärt sei. Diese Frage hat sich ja in der Zwischenzeit erledigt, da bekanntlich keine Zusammenarbeit gesucht wird.

In der neuen Vorlage werden plötzlich logistische Überlegungen und Transportkosten in den Vordergrund gestellt. Diese Kosten würden meiner Ansicht nach auch auf alle anderen Regionen Sarganserland, Werdenberg, Rheintal einschliesslich des Toggenburgs zukommen. In der Zwischenzeit habe ich auch meine Erkundungen eingeholt und interessante Aussagen gehört. Für das Spital Linth beispielsweise wurden drei Varianten geprüft. Eine Variante war mit Spital Wattwil/Wil oder St.Gallen direkt. Die Kostenfolgen wären enorm. Das Inventar müsste massiv aufgestockt werden. Die Flexibilität würde sehr eingeschränkt. Die beste Option aus all diesen Variationen wäre nach wie vor eine Zusammenarbeit z.B. mit dem Spital Glarus.

Noch kurz zum Zeitplan zur Erweiterung des Hauses 24. Vor drei Jahren, also im Jahr 2006, wurde uns von ungenügenden Verhältnissen und einem sofortigen Handeln vorgegaukelt. Der Zeitrahmen sei sehr eng. In der Zwischenzeit sehen wir, wo wir heute stehen: Es funktioniert nach wie vor.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die GRÜ-Fraktion hat sich mit dem Sterilgut auseinandergesetzt. Wir sehen es, auch wenn wir Quadriga und gewisse zentrale Leistungen bejahen, doch als sinnvoll an, denn die Sterilgutaufbereitung im Spital Linth bleibt. Wir beachten die ökologischen, die ökonomischen und die logistischen Bereiche dieses Anliegens. Es fallen hohe Transportkosten ebenso wie Investitionskosten für Notfallinstrumente weg. Auch logistisch werden Kosten gespart, da das Spital dann nicht auch noch angefahren werden muss. Die Zusammenarbeit in der Region zwischen dem Spital Linth und dem Spital Glarus ist dabei zu beachten: Glarus beliefert das Spital Linth schon mit der Wäsche. Das wäre dann naheliegend, wenn die Sterilgutaufbereitung auch zusammengelegt werden könnte.

Zu Regierungsrat Haag: Ich bin erstaunt, dass Sie Huser-Altstätten unseriöse Politik vorwerfen und seine fachliche Eignung als Architekt in Frage stellen. Das hat der versierte Architekt und mein umsichtiger Präsident der SVP Rheintal nicht verdient. Ich arbeite nun seit mehreren Jahren mit Huser-Altstätten zusammen. Gerade er beweist im Beruf und in der Politik immer wieder, wie seriös seine Arbeitsweise ist. Genau ihn auf diese Weise anzugreifen, ist höchst unseriös, vor allem vor dem Hintergrund, dass handfeste Beweise für Oberflächlichkeiten, die auch im Baudepartement vorkommen, vorliegen. Ich erwarte auch eine gewisse Fairness einem Kantonsrat gegenüber. Ich bin erstaunt, wie Mitglieder der Regierung oftmals empfindlich reagieren, wenn man ihnen etwas zu nahe kommt. Ich ersuche Sie um Verständnis für meine ausschliesslich emotionalen Aussagen, aber auch um Verständnis für die Aussagen von Mitgliedern des Kantonsrates. Verbieten Sie einem Ratsmitglied nicht auf diese Weise das Wort.

Ratsvizepräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Der Kantonsrat berät den Antrag der vorberatenden Kommission zu einem Auftrag an die Regierung.

Die Aussagen und die E-Mail-Kommunikation des leitenden Arztes möchte ich nicht kommentieren. Ich denke, das ist Aufgabe seiner Vorgesetzten.

Thalmann-Kirchberg möchte ich aber bitten, nicht nur einen Teil der Sachen, die er an diesem Tag gehört und gesehen hat offenzulegen, sondern alle Informationen, die er erhalten hat, preiszugeben. Thalmann-Kirchberg ist nämlich neben mir gestanden und hat an einer kurzen Gesprächssequenz teilgenommen mit dem CEO der Spitalregion, René Fiechter, der sehr klar die Zentralsterilisation befürwortet und auf die längerfristige Perspektive hingewiesen hat. Auf die vielen Veränderungen, die passieren, und dass man auch in einigen Jahren noch fit sein muss. Ich bin selbst überzeugt, dass es langfristig gedacht die günstigere Massnahme ist, diese Zentralsterilisation zu haben. Ich finde es daher nicht sehr lauter, wenn man einfach den Teil der Informationen, der einem besser passt, hier im Rat verbreitet, und ich kann mich da nur der Meinung von Mächler-Wil anschliessen, dass so nicht politisiert werden kann, indem man an einem Tag der offenen Tür einige Sachen hört und dann gleich die ganzen Vorlagen kippen will.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion auf die Vorlage nicht einzutreten.

Es ist für uns keine einfache Situation, weil wir einerseits, wie schon vor zwei Jahren, Handlungsbedarf im Bereich der Logistik und der Apotheke im Kantonsspital, speziell im Zentrumsspital St.Gallen, erkennen und weil wir bereits bei der ersten Vorlage das Projekt damals im Kostenrahmen von gut 15 Mio. Franken unterstützt hatten.

Wir begrüssen auch, dass die Regierung den nicht einfachen Entscheid traf, vor Baubeginn zu stoppen bzw. eben nicht zu beginnen, nachdem klar wurde, dass falsch geplant worden war. In diesem Zusammenhang kommt aber die SVP-Fraktion nicht ganz um den Eindruck herum - und das hängt auch zusammen mit Erfahrungen oder Äusserungen im längeren Verlauf dieses zweiten Projektes -, dass vor zwei bis drei Jahren, beim ersten Projekt, die Planungsgrundlagen und die darauf abgeleitete Finanzsumme nicht ganz zueinanderpassten. Dies deckt sich auch mit Aussagen, die man auch aus grösseren Verwaltungen hin und wieder hört. Im Prinzip wurde auf Seiten der Regierung gesagt, wir müssen das auf die 15 Mio. Franken ohne Volksabstimmung beschränken. Planungsmässig sind die entsprechenden Anpassungen oder Redimensionierungen jedoch nicht vorgenommen worden. Das ist eine Aussage, die für uns logisch klingt, aber für unsere Haltung nicht entscheidend ist.

Wir sagen zum neuen Projekt Folgendes: Bedarf in St.Gallen ist weiter gegeben. Wir stellen aber eine ganz enorme Vergrösserung fest, die nicht mehr nur mit Volumen und anderem zu begründen ist. Der Zusatzbericht zum Bereich Sterilgut zeigt auf, dass man durchaus von grösseren Kapazitäten ausgehen kann bzw. ausgehen muss. Ich sage jetzt sogar ausgehen musste, weil sich auch hier leider in den letzten Wochen und Tagen einiges verändert hat. Die SVP-Fraktion hat in der zweiten Kommissionssitzung zwar einen Mehrbedarf an Raumvolumen und Infrastruktur akzeptiert, hat auch mehr als eine lineare Bauteuerung zugestanden und hatte trotzdem - ich gebe zu, damals eher eine zufällige Grösse - ein um 3 Mio. Franken gekürztes Kostendach von 30 Mio. Franken, beantragt.

Wir sind dann in der vorberatenden Kommission allein geblieben mit der Zustimmung zu dieser Kürzung. Es war mir auch bewusst, als damaliger Sprecher unserer Delegation, dass Kürzungen im bautechnischen oder im planerischen Bereich nicht immer einfach zu begründen sind und dass es einem Parlament oder einer vorberatenden Kommission schwerfällt, selbst wenn die Leute mehr baulichen Sachverstand haben, als ich das habe, genaue Detailänderungen vorzunehmen. Umgekehrt erachten wir es als unsere politische und finanzrechtliche Pflicht und Aufsichtsfunktion, mit den Geldern sparsam umzugehen. Wir zweifeln daran, trotz aller Auskünfte bzw. Zusatzberichte, dass die Vorlage nicht günstiger gebaut werden könnte. Wir haben neuere Berechnungen, die sogar von 28 Mio. Franken als möglichem Kostendach ausgehen. Eigentlich wollten wir mit einem zweiten Kürzungsantrag im Sinn einer Rückweisung heute auftreten. Nachdem wir aber vor wenigen Tagen erfahren haben, dass die ganze Planungsgrundlage auch in effektiver Ausführung in den verschiedenen Regionalspitälern, was die Sterilisation betrifft, nicht mehr den Informationen und den Vorgaben entspricht, die wir in der vorberatenden Kommission erhalten haben, sehen wir nur noch einen Schritt. Im Wissen, dass das mit einer gewissen Verzögerung verbunden ist.

Wir können die Verantwortung für diese Vorlage mit diesem Kostenrahmen nicht tragen, weil wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass, was die Zentralsterilisation betrifft, sehr unterschiedliche Meinungen in den verschiedenen Spitalregionen herrschen. Es kann zwar sein, dass ein Verwaltungsrat letztlich einen Entscheid fällen muss. Wenn er ihn aber konsequent gefällt hätte, hätte es auch für Uznach, im Antrag an unseren Rat oder an die Kommission, keine Ausnahme geben dürfen. Also auch hier wurde schon mal mit ungleichen Ellen aus der Sicht des Spitalverwaltungsrates oder letztlich des Antrages der Regierung gemessen.

Wir haben jetzt zur Kenntnis genommen, dass die bereits investierten Mittel in den Spitälern Wattwil und Wil - in Grabs wurde auch investiert, aber ich kenne dort das Ergebnis nicht im Detail - zu Möglichkeiten gekommen sind bzw. zu Veränderungen gekommen sind, die nicht für ein bis zwei Jahre gelten oder Bestand haben, sondern für eine längere Zeit. Dazu wird nachher ein weiterer Sprecher aus unserer Fraktion mehr berichten. Die Konsequenz, die unserer Fraktion aus all diesen unschönen Entwicklungen in diesem Geschäft, trotz Eingeständnis, dass gehandelt werden muss, zieht, ist, dass wir es ehrlicher und finanzpolitisch verantwortlicher finden, wenn wir nochmals stoppen und der Regierung mit Nichteintreten letztlich freie Hand geben und sie das dritte Projekt gestalten und vorlegen soll. Da eine Rückweisung mit einem unbestimmt definierten Auftrag gar niemandem helfen würde, haben wir uns zu diesem Entscheid durchgerungen. Wir danken Ihnen, wenn auch Sie finanzpolitisch handeln.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Bis vergangenes Wochenende war ich persönlich der Überzeugung, dass eine zentrale Aufbereitung der Sterilgüter für die Spitäler im Kanton St.Gallen richtig ist. Die erste Bauvorlage in der Grösse von rund 15 Mio. Franken wurde von Seiten der zwei Departemente Bau und Gesundheit kurz vor Spatenstich selber zurückgezogen, weil in der letzten Planungsphase festgestellt wurde, dass die ermittelten Sterilguteinheiten nicht stimmen. In der Folge wurde eine neue Vorlage mit den bereinigten Zahlen ausgearbeitet. Das ganze Bauvorhaben bekam eine ganz neue Dimension. Die Kosten für dieses neue Projekt schnellten auf rund 33 Mio. Franken hoch. Über diese Kosten oder ein festzulegendes Kostendach hätte man noch diskutieren können. Die Notwendigkeit und die Bedeutung einer Zentralsterilisation hat bis dahin niemand bezweifelt.

Was ist nun am vergangenen Wochenende geschehen? Anlässlich des Tages der offenen Tür im Spital Wil konfrontierte mich ein leitender Arzt mit der Aussage, dass er persönlich und als Vertreter der betroffenen Spitalregion 4 (Fürstenland Toggenburg) den Bau einer Zentralsterilisation in St.Gallen als einen Fehlentscheid beurteile! Die Einführung einer Zentralsterilisation erschwere für die Spitäler Wil und Wattwil die Abläufe. Die Logistik werde komplizierter. Die jetzt schon knappen lnvestitionsgelder müssten für den Ankauf von zusätzlichen Instrumenten verbraucht werden. Mit einer zentralen Sterilisation könnten die einzelnen Spitäler kein Geld und kein Personal einsparen. In der weiteren Diskussion machte der gleiche Arzt eine weitere, für mich ebenfalls sehr schwerwiegende Aussage: Die Geschäftsleitung der Spitalregion Fürstenland Toggenburg sei in der Frage einer Zentralsterilisation nie in ein reguläres Vernehmlassungsverfahren eingebunden worden! Diese Aussagen haben mich völlig irritiert. Ich stelle mir die Frage: Über was für eine Vorlage in der Höhe von rund 33 Mio. Franken entscheiden wir da? Wer will denn überhaupt eine zentrale Aufbereitung der Sterilgüter? Nur der Verwaltungsrat der Spitalverbunde oder auch die dazu verpflichteten Spitäler? Wurden die betriebswirtschaftlichen Aspekte auf Stufe der einzelnen Spitäler überhaupt oder nach Einführung der Zentralsterilisation hinterfragt und beleuchtet?

Zum Sprecher der CVP-Fraktion: Das neue Gebäude und alles drum herum von der neuen Zentralsterilisation, das wird rentieren, das ist keine Frage. Diese Zahlen sind ausgewiesen. Aber die grosse Frage, was für finanzielle Konsequenzen es für die einzelnen Spitäler in der Region hat, wurde offenbar nicht beantwortet oder bis jetzt auch nicht hinterfragt. Bedeutet eine Zentralsterilisation sogar eine Schwächung der Regionalspitäler? Man kann es so interpretieren, dass man irgendwas wegnimmt.

Zu den Damen und Herren aus den Wahlkreisen Toggenburg und Fürstenland: Wer von diesem Rat hat sich damals starkgemacht für die Erhaltung der Spitäler Wattwil und Wil? Mir kommen diese Aussagen einem Hilfeschrei aus meiner zu vertretenden Region gleich. Sollen wir als Vertreter der besagten Region der Geschäftsleitung unserer Spitäler in den Rücken fallen und einer Vorlage zustimmen, welche diese Spitäler benachteiligen? Alles Fragen, die bei mir und auch der SVP-Fraktion eine grosse Verunsicherung ausgelöst haben. Die von mir gemachten Aussagen mit Detailangaben wurden vom leitenden Arzt der Spitalregion Fürstenland Toggenburg schriftlich bestätigt.

Durch den Baustopp nach der ersten Vorlage wurden die Spitäler dazu gezwungen, Lösungen zu suchen, damit sie aktuell arbeiten können. In Wattwil wurden rund 400'000 Franken investiert, in Wil rund eine halbe Million Franken, und in Grabs sind 2,4 Mio. Franken vorgesehen, um die einzelnen Aufbereitungsanlagen für Sterilgüter auf den neusten Stand zu bringen. Somit sind in den einzelnen Spitälern Lösungen gefunden worden, dass der Operationsbereich mit Sterilgütern auf die kommenden Jahre abgedeckt ist, und wir haben aktuell keinen zeitlichen Druck, in dieser Frage sofort zu entscheiden, und wir können nochmals über die Bücher gehen. Wer kann eine solche Vorlage bei der obligatorischen Volksabstimmung mit gutem Gewissen vertreten?

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es ist eine interessante und auch eine spannende Diskussion. Ich habe mir heute Morgen auch überlegt, ob ich gekleidet in Sack und Asche, wie zu biblischen Zeiten, hier in den Rat kommen soll, habe es aber wieder verworfen, obwohl es richtig ist, dass wir Fehler gemacht haben. Wir haben diese auch eingestanden. Wir haben aber auch die Konsequenzen daraus gezogen. Wir haben aus den Fehlern gelernt. Deswegen stehe ich heute schwarz vor Ihnen, als Ausdruck meines Bedauerns über das, was da vorgefallen ist. Begangene Fehler können nicht besser entschuldigt werden als mit dem Geständnis, dass man sie als solche erkennt. Wir haben sie erkannt. Auch wenn die SVP-Fraktion das jetzt nicht wahrhaben will, so glaube ich, haben wir dies aufgezeigt - ich danke Ihnen allen, die das auch gelesen haben und dem auch Rechnung getragen haben - wo die Fehler gemacht worden sind und dass wir heute an einem anderen Ort stehen als gestern. Wir haben einen Baustopp veranlasst. Genau darum, weil wir gemerkt haben, dass hier etwas nicht stimmt.

Wenn Güntzel-St.Gallen sagt, man hätte nichts über die Konsequenzen ausgesagt, bin ich etwas erstaunt. Wir haben darüber gesprochen. Sie haben mir bestätigt, Sie wollten keine Namen hören und damit sei für Sie die Thematik erledigt. Intern haben wir Massnahmen nicht nur getätigt, sondern diese auch umgesetzt, und da hat es auch Veränderungen gegeben. Aber ich denke, das gehört nicht in die Öffentlichkeit, und da stelle ich mich vor die Mitarbeitenden. Das gehört für mich ebenfalls zur Loyalität. Selbstverständlich habe ich von diesen Diskussionen Kenntnis erhalten, ich bin sogar dabeigestanden in Wil. Herr Eberle hat diese Aussage dort auch getätigt, die schönen glänzenden Apparaturen würden Freude bereiten. Das stimmt, und der Vorsteher des Baudepartementes hat es ausgeführt. Natürlich, wenn Liebgewonnenes weggenommen wird, etwas, das praktisch ist und einem gerade so vor den Füssen liegt, ist es eben nicht einfach loszulassen und zu sagen, ich steige ein in ein Verfahren, das von mir mehr Organisation und Systematik verlangt, das ist so. Zu Beginn ist das wahrscheinlich eben ein Mehraufwand, weil man viel genauer planen muss. Aber für den Ablauf des Operationstages oder der Struktur ist es schlussendlich wieder eine absolute Hilfe. Ich habe dann Herrn Eberle gefragt, auf wessen Grundlagen denn seine Argumentationsschiene basiere. Ob er mir nicht die Kostenberechnungen und die Argumentationen liefern könne. Ich sei wirklich sehr interessiert. Da erhielt ich die Antwort, er hätte keine Kostenberechnungen gemacht und das seien einfach gefühlsmässige Einschätzungen. Ich habe ihn dann gefragt, ob ich das so auch zitieren dürfe. Er hat gesagt, ja, er stehe zu dieser Aussage. Es sei eine gefühlsmässige Einschätzung. Der Vorsteher des Baudepartementes hat darauf hingewiesen, dass wir hier nicht basarmässig entscheiden können.

Wenn wir Kosten einsparen wollen, dann müssen wir transparent und klar sein, müssen aber auch auf Daten basieren, die eben Hand und Fuss haben. Da bin ich schon etwas erstaunt, wenn man sehr bedacht ist, Kosten einzusparen, und dann aufgrund eines Mails und einer Diskussion, die jeder Grundlage entbehrt, diesen neuen Aussagen einfach Glauben zu schenken. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Wenn wir sehen, wo die Hauptgründe der Kosten liegen, ist das auch klar aufgelistet. Es ist ein anderes Projekt. Es ist eben nicht mehr dieselbe Vorlage wie dazumal. Deswegen ist sie auch teurer. Ich weise noch einmal darauf hin, dass man von einer statischen Betrachtung ausgegangen ist, und das war falsch. Ich bedaure das - noch einmal, auch mit meiner Kleidung. Es war wirklich falsch, diese Berechnung nicht entwicklungsgemäss anzusehen. Es war auch falsch, dass wir keine einheitliche Definition zu den Sterilguteinheiten hatten. Die Regionalspitäler wurden zu wenig einbezogen. Sie kennen die Begründungen. Aus Fehlern muss man aber lernen, und das haben wir getan. Wir wollten auch Vergleichswerte von anderen Kantonen. Diese erhielten wir leider nicht, weil die Kantone genauso am selben Punkt scheiterten oder eben Schwierigkeiten orten, wie wir. Wir haben ein externes Büro miteinbezogen, um die Zahlen zu plausibilisieren. Auch das hat uns leider vor diesem Fehler nicht bewahrt.

Dann nochmals zurück zur Aussage, die Geschäftsleitung sei nicht einbezogen worden. Dieser Aussage kann ich nur tiefes Stirnrunzeln entgegenbringen. Ich habe, weil ich nach dieser Diskussion gedacht habe, das könnte am Montag der Hauptpunkt der Diskussion sein, mein Wochenende mit Durchblättern der GL-Protokolle, der VR-Protokolle verbracht und habe mir alle Aussagen herausgesucht, wann, wievielmal, welches Thema wo behandelt worden ist. Wenn dieser Arzt das nicht mehr weiss, dann macht mir das Sorgen. Acht Mal wurde die Thematik im Verwaltungsrat traktandiert. Mehr als die Hälfte davon waren die CEO mit dabei. Elf Mal wurde im Koordinationsausschuss das Thema gründlich diskutiert. Sie wissen, im Koordinationsausschuss sind alle CEO der vier Spitalverbunde vertreten, weil dort eben genau diese Kooperationen diskutiert werden, um zu sehen, welche Entscheidung welche Auswirkung auf welche Spitalregion hat. Da war der CEO der Spitalregion 4 ebenfalls dabei, und er basiert auf den Grundlagen der Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung hat diese Grundlagen erarbeitet.

Ein Zitat z.B. von der Vizeleiterin der Geschäftsleitung. «Es werden Durchladegeräte gekauft, damit die Maschinen nachher zu einem hohen Betrag wieder verkauft werden können.» Man hat sich bereits auch schon damit befasst, wie man diese Überbrückungsmassnahmen ebenfalls sinnvoll umsetzen kann. Ich habe hier einen chronologischen Ablauf gemacht. Ich stelle Ihnen den gerne zur Verfügung. Seit dem Jahr 2006 bis 2009 wurde diese Thematik mehrere Male diskutiert und besprochen, so wie am 26. September - das möchte ich Ihnen doch nicht vorenthalten - hat der CEO der Spitalregion 4 dem Verwaltungsrat beantragt, dass die Aufbereitung der Sterilgüter nach dem Neubau der ZSVA am Kantonsspital für die SR 4 durch die ZSVA des Kantonsspitals erfolgen soll, weil es sinnvoller sei, die Qualität damit zu halten. Er hat da sämtliche Punkte aufgeführt, warum die Geschäftsleitung schliesslich zu diesem Entschluss gekommen ist. Die Geschäftsleitung hat diesen Entschluss vor diesem 26. September gefällt. Auch da muss ich sagen, war dieser Arzt dabei. Man hat darauf hingewiesen, dass Synergiemöglichkeiten im Instrumentenmanagement so ebenfalls möglich sein werden. Noch ein Zitat: «Die Geschäftsleitung verzichtet, nach Kenntnis des Expertenberichtes der Firma PGMM...» Es wurde also eigens eine Unternehmung hinzugezogen, um diese verschiedenen Varianten zu prüfen, die Sie aufgeführt haben. Sie schreibt «auf eine eigene Sterilversorgung wird verzichtet» und stellt diesen Antrag an den Verwaltungsrat. Das ist die Entscheidung der Geschäftsleitung der Spitalregion 4.

Ich möchte gerne noch das Logistikzentrum erwähnen. Auch hier ist es für Sie vielleicht interessant und wir haben das mit Freude zur Kenntnis genommen, dass das Logistikkonzept 2010 vor wenigen Tagen gerade für den Swiss Logistics Award nominiert worden ist. Bei diesem Swiss Logistics Award handelt es sich um den bedeutendsten nationalen Logistikpreis. Das zeigt einmal mehr, dass das Kantonsspital und auch die Strategie des Verwaltungsrates darauf abzielt, marktorientiert und kundenorientiert Problemlösungen anzugehen und nicht - wie gesagt wird - mit «Hüst und Hott» da irgendwelche Veränderungen herbeiführen möchte.

Dann noch ein paar Sätze zur Spitalplanung: Man vermisse eine Spitalplanung. Es ist ganz klar, der Vorsteher des Baudepartementes hat ebenfalls darauf hingewiesen, wir haben den Auftrag, Schwerpunktbildungen bzw. Konzentrationen zu machen, und das tun wir auch. Wir sind intensiv daran in jeder Spitalregion prozessorientiert Veränderungen herbeizuführen. Wer hätte gedacht, dass Flawil und Rorschach heute so aussehen, wie sie heute aussehen. In der baulichen Infrastruktur sehen sie leider immer noch alt und gebrechlich aus. Sie werden gebrechlicher. Aber im Innenleben haben sie ein neues Kleid erhalten. Wir konzentrieren uns beispielsweise auf die Spitalregion II. In Altstätten, da haben wir die akutgeriatrische Abteilung aufgebaut, in Grabs die Radiologie, Gynäkologie und Geburtshilfe und Onkologie, und die Patientinnen und Patienten, die eine radiologische Untersuchung brauchen, werden von Walenstadt nach Grabs gefahren. Das ist Strategie, weil wir da konzentrieren und auch sinnvoll konzentrieren. In Walenstadt Angiologie und Intensivpflegestation (IPS) usw. Wir haben für jeden Spitalstandort und jede Spitalregion hier klare Vorgaben, wie vernetzt werden soll. Es ist spannend, dass doch die «Sonntagszeitung» mit einem reisserischen Artikel schlussendlich doch zur Aussage gelangt, dass der Kanton St.Gallen, ich zitiere: «Das ist ein Weg mit den Netzwerkbildungen und die Konzentrationen mit einer grossen Anzahl Spitäler einigermassen effizient und qualitätsbewusst umzugehen weiss, und nicht alle Kantone sind schon so weit wie der Kanton St.Gallen.» Also denke ich, machen wir nicht ganz alles falsch.

Wenn Sie die Kostenvergleiche schweizweit ansehen, dann darf sich der Kanton St.Gallen ebenfalls zeigen. In den Bruttoleistungen besetzt er den günstigsten Platz. Vor ihm sind Appenzell I.Rh. und A.Rh., Obwalden, Nidwalden, Schwyz, mit 7 Rappen Luzern. Aber Luzern hat viel weniger Einwohner als unser Kanton. Wir wechseln die Plätze immer ein bisschen ab. Im spitalambulanten Bereich - man höre und staune - sind wir am zweitgünstigsten Platz. Vor uns ist Appenzell I.Rh. Ich denke auch, das zeigt einmal mehr auf, dass wir wahrscheinlich nicht ganz so falsch liegen. Ein letztes Zitat auch aus der NZZ. Hier steht - und das möchte ich Ihnen für die Abstimmung einfach noch mitgeben -, was wirklich wichtig ist: «Unter der neuen diagnosebasierten Vollpauschale fressen nicht die Grossen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen.» Wenn Sie diesem Projekt nicht zustimmen, dann haben wir tatsächlich ein echt währschaftes Problem. Wir werden mehr finanzielle Mittel einschiessen müssen, weil wir vermehrt wiederum Überbrückungsmassnahmen machen müssen, weil das Ganze trotzdem funktionieren muss.

Zu Mächler-Zuzwil: Ich bin mit Ihnen einverstanden, aber nicht ganz. Wenn Sie sagen, dass das eine Schwächung der Regionalspitäler sei, dann möchte ich darauf hinweisen, dass dem nicht so ist. Andere Kantone machen das auch, z.B. Luzern. Mit Altstätten machen wir das schon längere Zeit, und es fordert die Organisation heraus. Das ist auch richtig so, weil bessere Organisation gibt Effizienz und gibt auch Sicherheit. Deswegen ist diese Konzentration der Sterilguteinheiten nicht schwächend für die Regionalspitäler, sondern sie ist eine Chance, weil sie von der höheren Qualität profitieren können und ebenfalls auch von der Gesamtsystematik.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Kantonsrat, auch wenn nun nicht mehr alle hier anwesend sind, sprach sich bereits im Jahr 2006 für das Vorgängerprojekt aus. Es war damals schon klar, dass bei der Sterilgutaufbereitung, der Kantonsapotheke und bei der Logistik dringender Handlungsbedarf besteht. Der regierungsrätliche Entscheid nicht nur über einen zeitlichen «Baustopp», sondern das ganze Bauprojekt zu stoppen, war richtig und ein notwendiger Schritt. Wir sind überzeugt, dass die Regierung die Lehre aus dem Baustopp gezogen hat. Der Antrag der SVP-Fraktion auf «Nichteintreten» ist für uns nicht nachvollziehbar, so wie für die SVP-Fraktion die Differenz zwischen Projekt 1 und Projekt 2 nicht nachvollziehbar ist.

Das Vorgängerprojekt wurde gestoppt. Die neue Vorlage berücksichtigt die Entwicklung in angemessenem Mass, ist zukunftsgerichtet und kann nicht mehr mit der alten Vorlage verglichen werden. Die neue Botschaft vom 12. Mai 2009 sowie die ergänzenden Unterlagen des Baudepartementes und des Gesundheitsdepartementes bestätigen den dringend notwendigen Neu- und Umbau. Ich werde nicht mehr auf alle Punkte, die schon im Titel der Botschaft vom 12. Mai und in den ergänzenden Unterlagen ersichtlich sind, eingehen. Ich weise einfach noch auf die gesetzlichen Vorgaben für den Bezug, die Lagerung und Abgabe von Heilmitteln, die im Heilmittelgesetz, im Betäubungsmittelgesetz und in eidgenössischen Verordnungen festgelegt sind, hin.

Ein aktuelles Thema ist die zukünftige Entwicklung der Anzahl Sterilguteinheiten. Dies geht auch klar aus dem Antrag der vorberatenden Kommission hervor. Vielleicht ist die Sterilgutaufbereitung im Spital Linth aber kostengünstiger. Bei der Überprüfung der Sterilguteinheiten, aber auch anderer Transporte für das Spital Linth, sollte ein Transport auf der Schiene geprüft werden. Der Neu- und Umbau verbessert selbstverständlich Arbeitsabläufe und die Arbeitsplatzsituation für das Personal am Kantonsspital St.Gallen.

Ratsvizepräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission traf sich am Montag, 29. Juli 2009. Anwesend waren Regierungsrätin Hanselmann, Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, und Regierungsrat Haag, Vorsteher des Baudepartementes. Weiter an der Sitzung haben teilgenommen: Werner Binotto, Kantonsbaumeister; Stephan Knobel, Leiter Spitalbauten; Stephan Scherrer, juristischer Mitarbeiter und Protokollführer; Roman Wüst, Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes; Hans Leuenberger, Direktor und Vorsitzender der Geschäftsleitung Kantonsspital St.Gallen. Die vollzählige vorberatende Kommission wurde über das Bauvorhaben von beiden Regierungsräten sowie dessen Vorgangsweise ausführlich informiert.

Regierungsrätin Hanselmann und Regierungsrat Haag haben die Thematik der gemachten Fehler nochmals aufgegriffen und sind heute überzeugt, dass der Baustopp beim Haus 24 das einzig Richtige war, als bekannt wurde, dass die erste Bauvorlage nicht den Bedürfnissen entsprach. Weiter wurden wir informiert, dass das Gebäude ein reiner Zweckbau sei, der sich an den Vorgaben des Hauses 24 orientiert. Zusammengefasst bestehe die Bauvorlage aus der Erweiterung und dem Umbau des Hauses 24 für die Zentralsterilisation, die Kantonsapotheke, das Zentrallager Logistik mit dem zentralen Wareneingang und der notwendigen Technik, die Infrastruktur sowie dem Wäsche- und Postdienst.

Anschliessend begab sich die vorberatende Kommission unter fachkundiger Führung auf den Rundgang zum Bauvorhaben. Zurück vom Rundgang war in der Eintretensdiskussion eine klare Unzufriedenheit der verschiedenen Delegationen zu spüren, da noch viele offene Fragen im Raum stünden. Es wurde klar kundgetan, dass man sich eine ausführlichere Botschaft gewünscht hätte. Es folgte dann eine Diskussion, ob man einen Fragenkatalog zusammenstellen und dann über das Eintreten abstimmen solle oder zuerst über das Eintreten abgestimmt und anschliessend einen Fragekatalog zusammengestellt werden soll. Die vorberatende Kommission hat sich für letzteres ausgesprochen und trat mit 10:5 Stimmen auf die Vorlage ein.

Anschliessend gab es klare Wortmeldungen, und die vorberatende Kommission beschloss mit 10:4 Stimmen bei 1 Enthaltung, zuhanden der Regierung weitere Fragen zusammenzutragen, damit diese schriftlich beantwortet würden, bevor die Spezialdiskussion aufgenommen wird. Diese Fragen wurden aufgenommen und die Sitzung am Mittag geschlossen.

Die zweite Sitzung wurde auf Montag, 31. August 2009, angesetzt und im Zepra in St.Gallen abgehalten. Zu den bisherigen Beteiligten ist einzig Andreas Wanger, juristischer Mitarbeiter des Baudepartementes, als Protokollführer neu dazugestossen. Die geforderten ausführlichen Zusatzinformationen waren der vorberatenden Kommission zeitgerecht zugestellt worden. Somit konnten sich alle Kommissionsmitglieder auf die zweite Sitzung vorbereiten. Die Departementsvorsteherin und der Departementsvorsteher erläuterten die ergänzenden Unterlagen. Danach konnten sich nochmals alle anwesenden Delegationen zu den Zusatzinformationen äussern.

In der Spezialdiskussion folgten klare Voten, Äusserungen und Fakten. Bei Punkt 2.1.3. «Versorgung der Spitalregion Linth» wurde heftig diskutiert. Die Mehrheit fragte, warum das Spital Linth nicht der Zentralsterilisation vom Kantonsspital St.Gallen angeschlossen wird. Nach einer ausführlichen Diskussion kristallisierte sich ein Antrag heraus: Das Spital Linth solle grundsätzlich keine eigene zentrale Sterilisation erhalten. Hingegen könne dies wieder diskutiert werden, wenn sich abzeichnen sollte, dass eine Kooperation mit Glarus oder Männedorf oder einem anderen Spital doch noch möglich sei.

Die vorberatende Kommission stimmte dem Antrag mit 14:1 Stimme zu. In der weiteren Diskussion wurde auch noch ein Antrag über ein Kostendach gestellt. Dieser Antrag wurde von der vorberatenden Kommission mit 10:5 Stimmen abgelehnt.

Nach Durchberatung der Botschaft stellte sich die Frage, wie der Antrag über das Spital Linth dem Kantonsrat vorgelegt werden kann, da er nicht direkt mit der behandelten Botschaft zu tun hat. Die vorberatende Kommission beauftragte den Sprechenden, mit der Staatskanzlei und dem Präsidium zu klären, wie der Antrag dem Kantonsrat vorzulegen sei. Die Abklärung ergab, dass eine vorberatende Kommission gestützt auf Art. 95 des Geschäftsreglements des Kantonsrates Aufträge erteilen kann. Daher fasste die vorberatende Kommission den Zirkulationsbeschluss über folgenden Antrag, den ich Ihnen vortragen möchte, da er Ihnen später zugestellt wurde und mit dem Datum 17. September 2009 versehen ist: «Die Regierung wird eingeladen, in ihrer nächsten Vorlage über die weiteren Etappen zur Erneuerung und Sanierung des Spitals Linth, die sie dem Kantonsrat unterbreiten wird, die Sterilgutaufbereitung für das Spital Linth durch das Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen vorzusehen, wenn nicht Kooperationen mit benachbarten ausserkantonalen Spitälern zur Sterilisationsversorgung des Spitals Linth realisiert werden können.»

Die vorberatende Kommission stimmte den Anträgen 1 bis 6 der Regierung mit 10:5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Dass Handlungsbedarf besteht, wurde schon von allen Vorrednern ausgeführt. Ich brauche nicht mehr darauf zurückzukommen. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden Projekt ein wirtschaftlicher und zeitgemässer Betrieb der Sterilisationsanlage, der Kantonsapotheke, des zentralen Wareneingangs und des Zentrallagers sowie des Wäschedienstes ermöglicht werden kann. Es handelt sich - da sind wir uns wohl alle einig - um ein stolzes Projekt mit stolzem Preis. Deshalb ist es ärgerlich für uns, dass wir nur auf unser Drängen hin mit genügend Unterlagen versorgt wurden, um die Vorlage seriös beurteilen zu können. Die Vorlage wird nun mal mit dem - als es gestoppt wurde - halb so teuren Vorgängerprojekt verglichen.

Die uns vorgelegte Botschaft beantwortete die zentralen Fragen nur unbefriedigend. Warum wurde bei der Zahl des zu reinigenden Operationsbestecks so extrem falsch gerechnet? Warum ist der Kubikmeter gegenüber der ersten Vorlage erheblich teurer geworden? Mit den nachgereichten Unterlagen wurden aber die nötigen Informationen gegeben, und da stimmen wir auch nicht mit der SVP-Fraktion überein.

Zu Thalmann-Kirchberg: Dass was Sie gehört haben anlässlich einer Betriebsbesichtigung, dazu gibt es Fakten in den nachgereichten Informationen. Mit diesen Fakten werden die Fragen, wie Sie sie stellen, wirklich anders beantwortet. Die FDP-Fraktion ist heute nach Studium aller Unterlagen ganz klar für Eintreten aufs Projekt. Die Umstände dieses Projekts und seine Vorgeschichte hingegen weisen auf einen schwerwiegenden wunden Punkt hin. Es zeigt sich einmal mehr, dass es im Spitalbereich an einer Gesamtstrategie fehlt. Bearbeitet werden immer bloss Einzelprojekte. Das birgt dann die Gefahr, wie in diesem Fall geschehen, dass sich eine Planung als völlig falsch erweist und ein Bauprojekt gestoppt und neu aufgegleist werden muss.

Der entstehende Verschleiss kostet Zeit und Nerven. Es ist nämlich nicht so, dass das ursprüngliche Projekt für das Haus 24 nur wegen eines krassen Berechnungsfehlers bei der Zahl der Sterilguteinheiten überarbeitet werden musste. Auch bei der Apotheke geht man nun von anderen Grundlagen aus als beim Vorgängerprojekt, und vor allem die neuen Logistik- und Transportabläufe des Kantonsspitals haben die Vorlage massgeblich verändert. Dass es zu solchen Schwierigkeiten kommt, ist verständlich, denn letztlich sind sie Ausdruck einer fehlenden konkreten Spitalplanung in diesem Kanton. Gerade mit Blick auf die künftige Spitalplanung ist diese Vorlage wichtig. Sie ist es nicht nur für das Kantonsspital, denn mit der geplanten neuen Sterilgutversorgung im Kantonsspital soll ein wichtiger Bereich zentralisiert werden.

Zu Konzentration im Spitalbereich hat sich das Volk ganz klar bejahend ausgedrückt. Es ist unserer Ansicht nach sehr vernünftig, wenn künftig alle Spitäler mit Sterilgut im Kantonsspital versorgt werden. Wir haben uns deshalb bereits in der vorberatenden Kommission gegen die Sonderbehandlung des Spitals Linth in Bezug auf die Sterilisationsanlage gewehrt. Wir bitten Sie deshalb jetzt schon, den Kommissionsantrag zu unterstützen, wonach auch das Spital Linth vom Kantonsspital mit Sterilgut versorgt werden soll, ausser es komme eine Kooperation in der Region Linth zustande. So können dann auch bei den Spitalbauten Uznach Kosten gespart werden. Mit den Geldern sparsam umgehen, das ist unser gemeinsames Ziel. Doch gerade mit Blick darauf erachten wir den zweiten Punkt Ihres Antrages als äusserst gefährlich. Stimmen wir dem nämlich zu, so könnte schon bald in einigen Spitälern ein massiver Investitionsbedarf für die Sterilisationsanlagen entstehen. Kosten, die wir verhindern können, wenn wir das Projekt Kantonsspital jetzt zügig vorantreiben.

Werden in allen Spitälern Sterilisationsanlagen aufgerüstet, so zementieren wir einmal mehr im Spitalbereich Strukturen, die schwierig zu verändern und teuer zu bezahlen sind. Mit Blick auf die künftig bezahlbaren Strukturen ist der Antrag der SVP-Fraktion sehr gefährlich. Wir bitten Sie, dafür zu sorgen, dass das Projekt, wie es Ihnen vorliegt, zügig umgesetzt werden kann.

legt seine Interessen als leitender Arzt an der Augenklinik des Kantonsspitals offen. Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie viel Wirkung ein vages Mail doch erzielen kann! Als Kantonsrat gibt mir diese Haltung und Politik zu denken. Es kann doch nicht sein, dass wir aufgrund von E-Mails und Voten an irgendeiner Einweihung unsere politische Ausrichtung ändern. Wir sollten Politik machen aufgrund von fundierten Zahlen und Fakten. Sie haben eine nachgebesserte Botschaft erhalten, und am Schluss wollen Sie sich von E-Mails beeinflussen lassen, die selektiv versandt wurden. Das ist für mich keine seriöse Politik.

Als Direktbeteiligter sage ich Ihnen ehrlich, wäre es für mich auch angenehmer, wir könnten weiterhin im 18. Stock im Haus 004 unsere Sterilgüter aufarbeiten. Aber die Faktenlage ist einfach anders. Die Vorschriften von Swissmedic ändern ständig. Wir werden nicht darum herumkommen, das zentral durchzuführen, auf einem hohen Niveau. Es ist heute einfach anders als zu Grossmutters Zeiten, als man noch in einem Einmachglas ein paar Birnen kochen konnte und die waren dann steril. Heute haben wir Probleme mit Prionen usw. Letztlich können wir das nicht einfach dezentral so lösen.

Zu Güntzel-St.Gallen: Sie sagen korrekterweise, man sollte auch haushälterisch mit den Finanzen umgehen. Dieser Meinung bin ich auch. Mit Ihrem Vorgehen provozieren Sie Kosten. Ich kann Ihnen erklären warum. Diverse Apparate haben den Zenit ihres Lebensalters erreicht. Wenn wir nun die Vorlage nochmals um drei oder vier Jahre schieben, brauchen wir mehr Provisorien.

Die Regierung muss sich überlegen, was das Parlament überhaupt will. Wollen wir nun eine zentrale oder eine dezentrale Lösung? Das hat Konsequenzen auf die Sanierungen in den Landspitälern. Wie sollen die nun saniert werden? Wenn wir heute blockieren, blockieren wir auch die Sanierungen in den Landspitälern. Wir haben nun zehn Jahre ein Moratorium gehabt, und wir finden, das Moratorium hat lange genug gedauert. Die ganze Diskussion erinnert mich etwas an die Problematik der Kommissionsbestellung bei der Pathologie. Damals wollten Sie die Kommission auch nicht bestellen. Nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus rein politischen Gründen wollten Sie die vorberatende Kommission nicht bestellen. Als die vorberatende Kommission dann tagte, haben die gleichen Kreise gesagt, das kann doch nicht sein, dass man so noch arbeiten muss. Das Volk hat dann mit über 80 Prozent die Vorlage gutgeheissen. Ich ersuche Sie hier im Sinn nicht nur der Mitarbeitenden, auch der Bevölkerung und der Landspitäler, hören Sie auf mit dem Marschhalt. Gehen wir jetzt vorwärts!

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich habe jetzt die erwartete, aber über das Wochenende noch angereicherte Eintretensdiskussion mitverfolgt. Zuerst möchte ich doch den Fraktionen danken, die uns den von uns gegebenen tatsächlichen Fehler in der zweiten Runde vergeben und das Projekt, das vorgelegen hat, studiert haben und nicht die Argumente gesammelt haben, um wieder und weiter dagegen sein zu können.

Etwas erstaunt haben mich die Äusserungen der SVP-Fraktion, weil vor allem zwei Hauptredner sich geäussert haben, die überhaupt nicht in der vorberatenden Kommission dabei waren, die aber offenbar die, vom Fraktionssprecher der Kommission genannten, Experten sind. Diese haben in der Zwischenzeit das, was wir über eineinhalb Jahre erfasst haben, schnell in zwei Wochen überprüft und hier als Wahrheit präsentiert. Das darf mich erstaunen, das gestatten Sie mir.

Wenn ich es mir nochmals überlege, war es ein Fehler. Uns ist die ganze Übung missraten. Wir haben sie gestoppt, uns damit aber schwergetan. Wir haben zu lange versucht, Ihren Auftrag, das Ziel, innerhalb dieser Kosten zu erreichen. Das ist aus verschiedenen Gründen missraten. Wir haben eine neue Vorlage gebracht, die eben nicht nur diese Sterilguteinheiten, sondern auch die ganze Logistik 10, den ganzen Zusatzbedarf der Apotheken usw. beinhaltet. Ich erinnere Sie noch einmal daran: Die Botschaft hat 24 Seiten plus Pläne umfasst. Zusätzlich hat die vorberatende Kommission ein weiteres Dokument mit Detailangaben von 29 Seiten erhalten. Wir haben einen Ergänzungsbericht von 16 Seiten verfasst, in dem wir detailliert aufgeführt haben, wie diese Kostensteigerungen vom ersten zum zweiten Projekt zustande gekommen sind.

Wir haben einen halben Tag diskutiert mit einem Protokoll von 33 Seiten und all diese Fragen im Detail abgeklärt. Schliesslich sind wir uns dann insoweit einig geworden, als nicht zum vorneherein gesagt wurde, man wolle eigentlich lieber nicht und könne das für 3 Mio. Franken billiger machen.

Wenn ich diese Grundlagen ansehe, finde ich es interessant, dass die Frage des Kostendachs der entscheidende Punkt ist, weil es offenbar teuer ist. Die SVP-Fraktion hat gesagt: 33, machen wir 30. In den Protokollen haben wir ausführlich dargelegt, dass wir zwei Probleme haben mit einer Pauschale, im Gegensatz zu einem privaten Bauherr. Bei einem Einfamilienhaus oder bei einem Industriebau können Sie das so machen. Sie können dem Architekten Kostenrahmen angeben, dann verzichten Sie vorerst auf gewisse Sachen, die Sie dann später als Option nachrüsten können. Bei einem Industriebau geht es ebenfalls, Sie können mit dem Unternehmer, dem Sie die Aufträge vergeben, verhandeln. Sie können mit ihm eine Pauschale vereinbaren.

Wir können das nicht. Ich habe das in der vorberatenden Kommission explizit erklärt. Weil wir dem Submissionswesen unterstellt sind. Wenn wir eine Ausschreibung machen, dann haben wir alle Eingaben zu prüfen und das wirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen. Wir dürfen nicht diskutieren. Genau das war das Verhängnis bei der ersten Vorlage. Das Dach mit diesen 15 Mio. Franken war gegeben. Wir hatten drei Generalunternehmen angeschrieben, und alle Eingaben lagen über 15 Mio. Franken. Wir waren bereits weg vom Fenster. Wir konnten gar nichts mehr machen.

Den zweiten Punkt hat der Kantonsbaumeister explizit in der vorberatenden Kommission erklärt. Er hat auch bei der grösseren Gesamtvorlage erklärt, dass es nicht um einen Neubau geht. Es geht um ein bestehendes Gebäude, das saniert, erweitert und aufgerüstet werden muss. Er zeigte die Möglichkeiten. Wir haben seriös gerechnet und vorbereitet. Dabei waren zu berücksichtigen bzw. zu berechnen: das ganze Logistikproblem, die konkreten Vorschriften, z.B. bezüglich der Nutzlast jeder Decke, der Fluchtwege und Brandabschnitte, dann die energetischen Vorgaben zum Minergiestandard und die Oberflächengestaltung. Insbesondere im Labor, das hat Rüesch-Wittenbach erklärt, gibt es sehr viele Vorgaben. Das beginnt schon bei der Qualität der Böden. Diese Standards und Normen werden auch überprüft, sonst kann der Betrieb nicht aufgenommen werden. Hier haben wir in der Tat noch die Wahl, ob wir gelbe oder blaue Platten hinlegen. Dann könnten wir anstelle einer vernünftigen Fassade, die sich ins Ensemble des Kantonsspitals einfügt, eine Industrieblechfassade wählen, die allenfalls noch ein paar Franken weniger kostet.

Zu Huser-Altstätten: Damit habe ich auch gesagt, dass man nicht einfach die Fläche und Kubikmeter mit dem Preis aufrechnen kann. Sie kommen wieder mit Zahlen - wir kennen uns schon langsam von der letzten Debatte -, dass Sie irgendwelche Aufrechnungen machen. Wenn wir in diesem Bereich zusätzliche technische Aufrüstungen vornehmen und Sicherheitsvorgaben erfüllen müssen, dann hat das mit linearen Mehrkosten je Kubikmeter nichts zu tun. Wenn Sie in der Lage sind, innerhalb von zwei Wochen ein Urteil abzugeben, dann ist das höchst erstaunlich.

Ich lade Sie hier ein zweites Mal offiziell im Parlament ein: Gehen Sie mal auf unseren Kantonsbaumeister zu. Messen Sie sich in dem Dialog mit unseren Baufachleuten, die ebenfalls Architekten sind. Wir haben schalldichte Räume im Baudepartement. Sie können sich getrost auseinandersetzen und auf gleicher Augenhöhe einmal aussprechen. Von einem Architekten erwarten wir seriöse gründliche Arbeit und nicht solche politischen Rundumschläge. Das dient der Sache nicht.

Zu Thalmann-Kirchberg: Sie haben erklärt, dass Sie vor dem letzten Wochenende eigentlich der Überzeugung gewesen seien, das müsse man jetzt machen. Ich möchte Sie wieder in Ihre Situation vor dem Wochenende versetzen. Sie sind einer «Ente» auf den Leim gekrochen, Sie haben sich per E-Mail herumdirigieren lassen. Wir bereiten keine Bauvorlage vor, ohne dass sie von der Strategie des Spitalverwaltungsrates abgesegnet ist. Ich erinnere Sie noch einmal an das Jahr 2004. Das St.Galler Volk und von allen Spitälern die Kantonsräte haben festgelegt, dass die Spitalstandorte - haben Sie gesagt - festgehalten werden und dass versucht werden muss, über Leistungskonzentrationen Kosten einzusparen. Wir haben diesen Auftrag mit der Vorlage Rechtsmedizin/Pathologie schon erfüllt. Wir sind jetzt an dieser Sterilgutaufbereitung, weil hier eben Potenzial besteht und das nicht neunmal gemacht werden soll. Jedes Spital hat wohl Investitionsbedarf, um den Betrieb weiterführen zu können, bis eine zentrale Lösung besteht. In jedem Zeitpunkt, in dem diese Zentralsterilisation realisiert wird, gibt es irgendein Spital, das in diesem Bereich noch weiterarbeiten könnte. Das ist logisch.

Was jetzt passiert ist, kennen Sie aus Ihren Betrieben. Wenn Sie Veränderungen im Betrieb vornehmen wollen, dann gibt es Leute, die betroffen sind und keine Veränderungen wollen. Sie wehren sich und sie erklären mit 700 Ideen, warum doch alles beim Alten belassen werden sollte. Auf diese Finte sind Sie reingeflogen und haben eine riesige Übung veranstaltet. Das ist Iloyalität. Diese Aussage, die Sie am Wochenende gehört haben, ist keine politische Frage, sondern eine Disziplinarfrage, die vom Gesundheitsdepartement noch geklärt werden muss. Das ist ganz klar nicht zu akzeptieren, wenn wir den Auftrag haben, die Leistungen zu konzentrieren.

Wenn Thalmann-Kirchberg von einem Hilfeschrei aus der Region zur Erhaltung ihres Spitals spricht, dann bitte ich die SVP-Fraktion, ihren Postulatsantrag für die neuen Spitalstandorte allenfalls nochmals zu überprüfen. Sonst verstehe ich die Welt gar nicht mehr und wir kommen gar nicht vorwärts.

Pauschale Abstriche von 3 Mio. Franken wurden in der vorberatenden Kommission vorgeschlagen. In der Zwischenzeit habe ich 5 Mio. Franken. Jetzt haben Sie gar keine. Wir sind hier in einer politischen Debatte. Wir wollen unseren Auftrag erfüllen für unsere Spitäler und wir sind hier nicht in einem türkischen Basar. Wir haben uns an die Gesetze und Verordnungen, insbesondere des Submissionsrechts, zu halten.

Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Ich verstehe die Stossrichtung des Kommissionsantrags, dennoch erlaube ich mir trotz Votum von Mächler-Zuzwil als Linthgebieterin dagegen Stellung zu nehmen. Bei der Beurteilung einer Sterilgut-Aufbereitungsanlage in Uznach eröffnen sich mir zwei Sichtweisen: Aus Betrachtung des Spitals Linth bedeutet eine eigene Sterilgut-Aufbereitungsanlage den Wegfall von jährlich Fr. 286'000.- Transportkosten. Im Fall einer zentralen Sterilgutaufbereitung im Kantonsspital müsste Uznach aus medizinischen Sicherheitsgründen etwa 30 Operationssiebe anschaffen, wobei jedes Sieb mehrere Tausend Franken kostet. Zudem bedeutet eine eigene Sterilgut-Aufbereitungsanlage in Uznach eine Risikominimierung für den Kanton St.Gallen: Sollte nämlich die ZSVA im Kantonsspital aussteigen, könnte das Spital Linth wenigstens zum Teil einspringen. Im Übrigen sind die Stückguteinheiten des Spitals Linth nicht in der Kapazitätsplanung des Kantonsspitals eingerechnet. Aus Sicht der Linthgebieterin haben wir in Uznach ein ausgezeichnetes Spital, und dafür sollten wir Sorge tragen. Ich sehe nicht ein, warum das Spital Linth einen erheblichen Verlust an Flexibilität in einem sensiblen Bereich für einen teuren Preis erleiden soll. Ich möchte aber festhalten, dass das Bekenntnis zu einer eigenen Sterilgut-Aufbereitungsanlage, wie sie die Botschaft vorsieht, das Spital Linth nicht von der Suche nach einer Kooperation mit einem benachbarten Spital entbindet.

Kommissionspräsident: Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen. Die vorberatende Kommission stimmte dem Antrag mit 14:1 Stimmen zu.

Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Als Übeltäter dieses Auftrages an die Regierung erlaube ich mir, einige Worte dazu zu sagen. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass eine Zentralisierung in der Aufbereitung der Sterilguteinheiten notwendig ist. Wir haben uns aber etwas geärgert, dass in der vorliegenden Botschaft für die Spitalregion Linth eine «Extrawurst» gebraten wird. Es wird argumentiert, dass man dieses Spital aus logistischen Gründen nicht rechtzeitig mit zentral aufbereiteten Sterilguteinheiten bedienen kann. Ich bin nicht Logistikexperte, aber ich war hocherfreut, dass wir Logistikexperten in unserer vorberatenden Kommission hatten. Wir haben auch eine Person in unserer Fraktion, und diese hat bestätigt, dass dies logistisch keine Knacknuss und durchaus zu lösen sei. Deshalb sind die vorgebrachten Argumente nicht sehr stichhaltig. Es ist auch interessant, dass in der ersten Vorlage - und diesbezüglich ändert sich zwischen der ersten und zweiten Vorlage hinsichtlich des Spitals Linth nichts - nicht mit logistischen Schwierigkeiten, sondern mit einer damals geplanten Kooperation mit dem Spital Männedorf argumentiert wurde. Dabei zeigt sich, dass man anscheinend je nach gewünschtem Resultat den Schwerpunkt einer Begründung etwas verschieben kann.

Es ist mir klar, dass das Spital Linth wenn immer möglich gerne eine eigene Anlage hätte. Aber wenn wir aus Sicht des Kantons eine zentrale Stelle für die Aufbereitung der Sterilguteinheiten einrichten, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass alle Spitäler damit bedient werden. Der Ricken ist durchaus auch im Winter befahrbar, und durch den Rickentunnel verkehrt der Zug zwischen St.Gallen und Uznach relativ häufig. In unserem Auftrag - und ich glaube, das ist ein guter Kompromiss - haben wir die Frage aber offengelassen, ob das Spital Linth eine Kooperation mit einem ausserkantonalen Spital eingeht. Wir möchten die Möglichkeit einer solchen Kooperation nicht verbauen. Ich kann Ihnen jedoch nicht sagen, wo diese Sterilgüter inskünftig aufbereitet werden: Es kann sein, dass dies in Glarus oder vielleicht in Lachen erfolgt. Es kann aber auch durchaus sein, dass es in Uznach ist, weil sowohl Glarus, Lachen als auch Uznach ihre Güter bringen. Das ist offen, diese Möglichkeit muss da sein. Aber es darf nicht sein, dass in einem Spitalverbund, wo wir Leistungen konzentrieren wollen, ein Spital hier abfällt. Deshalb bitte ich Sie, unterstützen Sie diesen Kommissionsauftrag an die Regierung und sagen Sie wirklich Ja zur Konzentration.

Selbstverständlich kommen jetzt regionale Bedenken auf, und die kamen auch durchaus in unserer Fraktion auf. Aber ich glaube, hier muss jeder Kantonsrat auch einmal über den eigenen Schatten springen. Es nützt uns nichts, wenn wir dauernd Regionalpolitik betreiben: Bei anderen Spitälern sagen wir, ja, die müssen dort mitmachen, aber bei «meinem» Spital ist das natürlich etwas ganz anderes. Das ist für mich eine nicht ganz nachvollziehbare und logische Politik. Ich meine, mit dieser Möglichkeit zur Kooperation verbauen wir im Spital Linth nichts. Sie haben die Möglichkeit, aber es soll jetzt auch der Druck erhöht werden: Wenn man etwas Eigenes - in Kooperation mit einem anderen Spital - haben will, dann muss man das jetzt schnell angehen. Wir sprechen schon etwas lange über Kooperationen. Bereits in Quadriga I und II wurde diese Diskussion immer wieder aufgewärmt. Ich wäre froh, wenn man dazu dann auch etwas realisieren lässt. Ich bin mir wohlbewusst: Für eine Kooperation braucht es ja zwei, hier liegen die Fehler nicht einseitig beim Kanton oder bei der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements. Da mache ich keine Vorwürfe, ich sage nur: Fakt ist, dass wir leider nicht so weit gekommen sind, wie wir uns das alle wünschten. Ich würde es gut finden, wenn in diesem Bereich endlich eine Kooperation möglich wird, damit man das vertiefen könnte. Deshalb bin ich auch überzeugt, dass der Auftrag in Ordnung ist. Ich bitte auch die Vertreter dieser Region, stimmen Sie diesem Antrag zu, denn er verhindert nichts, und er bestärkt Sie in Ihrer Aussage: Jetzt wollen wir eine Kooperation; den Worten sollen Taten folgen.

Vergessen wir nicht, dass während den letzten zehn Jahren nichts gebaut werden konnte im ganzen Spital- und Gesundheitsbereich, d.h. wir haben einen grossen Berg von aufgestauten Vorhaben, der dringend abgetragen werden müsste, und jetzt kommt von der SVP-Fraktion nochmals ein Rückweisungsantrag, nochmals eine Verschiebung auf Jahre. In der vorberatenden Kommission hat Güntzel-St.Gallen den Antrag gestellt, einfach mal 3 Mio. Franken weniger zu bewilligen. Ich habe ihn dann aufgefordert zu sagen, wo konkret diese 3 Mio. Franken eingespart werden können. Er hat geantwortet: «Ich weiss das jetzt nicht so genau, aber ich werde das mit Experten abklären und dann Bescheid geben.» Ich warte jetzt noch auf diese Erklärung, dass er uns klar sagt, wo diese 3 oder eben 5 Mio. Franken gespart werden können. Ich finde, es ist billiger Populismus, hier zu behaupten, dass das alles einfach viel billiger geht. Ich glaube, in euren Firmen, wenn man da kommen und sagen würde, ihr habt 10 Prozent weniger Budget, ihr würdet auch heulen und Zähne knirschen, weil sich das nicht ohne Verlust durchführen lässt. Wir wissen, dass die neue Vorlage umfangreicher ist. Es war - man kann es sagen - ein Glücksfall, dass die erste Vorlage zurückgezogen wurde und dass man jetzt mit einer kompletten verbesserten Vorlage antreten kann.

Es wird ganz entscheidende Verbesserungen geben für die Kantonsapotheke. Das ganze Verkehrsregime des Kantonsspitals wird entlastet werden, wenn man diesen Neubau an die Böschung der Lindenstrasse baut. Die Sache mit den zwingenden Sterilisationseinheiten wird man nie genau voraussagen können, wie viele genau in welchem Spital gebracht werden, weil das von so vielen Faktoren abhängt. Darum hat man eine ungefähre Planung, und man ist besser daran, wenn man ein bisschen höher ansetzt, damit man genügend Kapazitäten schaffen kann. Ob jetzt das Kantonsspital Uzwil das auch selber machen soll oder nicht, das wird ein schwerer Entscheid sein. Ich begreife die Spitaldirektoren. Da ist jeder ein kleiner König in seinem Reich, und jeder will sein Reich vergrössern, und um die Kosten kümmert man sich wenig, weil das immer die Allgemeinheit und die Krankenkassen zahlen. Wundern wir uns nicht, wenn diese Prämien ins Masslose steigen, wenn sich unsere Anspruchshaltung ebenfalls ins Masslose steigert.