Geschäft: Spitalversorgung im Kanton St.Gallen: Kantonsratsbeschlüsse über die Investitionen in die Infrastruktur der öffentlichen Spitäler

Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Als Allgemein Praktiker und als Zuweiser bin ich über die Vorlage und die Strategie der Regierung etwas enttäuscht. Es fehlen mir die mutigen Entscheide und die Weitsicht der Regierung und des Verwaltungsrates. Ich hätte erwartet, dass mindestens auch Alternativen aufgezeigt worden wären. Leider konnte die vorberatende Kommission nur unter Zeitdruck und ohne Alternativen die Vorlage der Regierung behandeln. Ich hätte von Regierungsrätin Heidi Hanselmann mehr Mut erwartet. In diesem Zusammenhang möchte ich von ihr ein Zitat aus dem Tagblatt anbringen. Ich zitiere: «Liebgewonnenes loszulassen ist nie einfach, aber man kann nicht konzentrieren und gleichzeitig alles beim Alten belassen.» Ich frage mich, weshalb diese Ansicht nicht auch im Kanton St.Gallen angewendet wurde. Ich hätte es sehr begrüsst, wenn man Liebgewonnenes losgelassen hätte und zu Neuem aufgebrochen wäre. Die Regierung hat auch gezeigt, dass sie zu neuen Ufern aufbrechen im Stande gewesen ist. Die Vorlage des Kantonsspitals und des Kinderspitals entsprechen moderner Spitalplanung. Ich bin überzeugt, dass diese beiden Projekte auch in 20 oder 30 Jahren immer noch erfolgreich betrieben werden können. Im Raume Uznach sollte man versuchen, dass vermehrt mit den umliegenden Spitäler zusammengearbeitet wird. Für mich entsprechen die Vorlagen Wattwil, Altstätten und Grabs nicht den heutigen Bedürfnissen. In der Region Wil-Toggenburg wäre nach meiner Ansicht nur ein Standort nötig, der aber in der Nähe von Wil oder in Wil liegen müsste. In der Region Rheintal müsste man sich auch auf einen Standort festlegen. Trotz dieser Mängel habe ich mich für die Vorlage entschieden. Dies vor allem aus drei Gründen:

1. Es wurden sehr flexible Projekte ausgearbeitet, die relativ leicht verändert und angepasst werden können.

2. Im Raume Rheintal übernimmt Grabs den klaren Lead und Altstätten ist eine bessere Dependance. Grabs kann auch problemlos weiter ausgebaut werden.

3. Leider ist der Zeitfaktor nicht zu unterschätzen. Ich bin überzeugt, dass bei einem negativen Entscheid nochmals sehr viel Zeit für die neue Planung verloren gehen würde. Für mich ist auch ganz wichtig, dass die Immobilienstrategie schnell umgesetzt wird. Damit kann der Verwaltungsrat noch gewisse Korrekturen anbringen.

Aus diesen Gründen bin ich für Eintreten und stimme allen Vorlagen zu.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Grundsatz-Eintretensdiskussion über alle Geschäfte insgesamt vor.

Wir beginnen mit einer Grundsatzeintretensdiskussion. Anschliessend werden wir rund um den Kanton reisen indem wir zuerst die Vorlage zum Kantonsspital St.Gallen, dann gleich anschliessend die etwas anders geartete Vorlage zum Kinderspital und dann das Postulat zur Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und Liechtensteinisches Landesspital Vaduz behandeln. Weiter machen wir dann mit Altstätten, Grabs, Linth und Wattwil. Zum Schluss dann die Interpellation zur ausserkantonalen Spitalbehandlung. Wir beginnen jetzt also mit einer Grundsatzdiskussion indem sich die Fraktionen, selbstverständlich auch einzelne Mitglieder des Kantonsrates, zu den Vorlagen als Ganzes äussern können. Ich möchte auch hier noch einmal erwähnen, dass es für jede Vorlage nachher noch ein separates Eintreten gibt. Die Bezeichnung ist vielleicht nicht ganz korrekt. Es wird kein Eintreten auf die gesamte Vorlage geben, sondern für jede einzelne Vorlage natürlich ein einzelne Eintreten. Trotzdem führen wir jetzt eine Eintretensdiskussion über das gesamte Paket.

Ich hoffe auf das Verständnis meiner Kolleginnen und Kollegen im Rat, dass ich als Mitglied, das wahrscheinlich in über 80 Kommissionen mitarbeiten durfte, auch persönliche Überlegungen zum Grundsätzlichen machen möchte. Diese Aufgabe hat mir aber erfreulicherweise Boppart-Andwil abgenommen, doch als einer, der auch schon lange im Rat ist. Somit kann ich darauf verzichten und halte nur fest, dass ich nicht allen seinen Schlussfolgerungen folge.

Ich spreche als einzige Grüne in dieser vorberatenden Kommission. Als erstes ist es mir sehr wichtig, zu danken. Unsere grosse Kommission von 21 Parlamentarierinnen und Parlamentariern wurde anlässlich von sieben Sitzungen an Spitalstandorten hier in der Stadt und überall im Kanton umfassend informiert und vorzüglich unterstützt. Ich danke allen Fachpersonen vor Ort, den Mitarbeitenden der direkt involvierten Departemente und Spitalstandorte, den Kadern der Spitalregionen die uns umfassend Red und Antwort standen. Von blockieren war keine Rede. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass keine Frage offen blieb. Red und Antwort standen nämlich auch Gäste, die andere Blickwinkel als jene der Regierung einbrachten. Das Beratungsbüro, dass die IHK-Studie erstellt hatte, der Liechtensteiner Gesundheitsdirektor, die Leitung des medizinischen Zentrums Brugg, das aus der Asche des Hals über Kopf geschlossenen Bezirksspitals entstanden war. Den nun vorliegenden Bauprojekten liegt eine Idee zugrunde, die über die letzten Jahre auch mit unserer kantonsrätlichen Hilfe zur Politik wurde und die nun Fuss gefasst hat als Quadriga II. Rund um den Kanton wird sie umgesetzt: Grund- und Akutversorgung wohnungsnah, Netzwerke mit Spezialitätenbildung in den Regionen mit dem Zentrumsspital in St. Gallen. Ein Spital in der Nähe ist den St.Gallerinnen und St.Gallern lieb und teuer, vor zehn Jahren gingen sie gegen Spitalschliessungen auf die Strasse und danach hat sich die Regierung etwas überlegt und überlegen müssen. In der Zwischenzeit sind die Vorteile kleiner Spitäler auch kostenmässig belegt, schweizweit. Spezialitätencluster in der medizinischen Behandlung und Netzwerke wie wir sie haben, führen dazu, dass das Wissen wächst und die Zahl der Fälle, die Übung und damit die Qualität der medizinischen Eingriffe erhöht wird. Zusammenarbeit führt auch zu Zusammenhalt. Dieser Zusammenhalt, das Einstehen für diese Spitalpolitik und für diese Bauvorlagen, war anlässlich der Sitzungen mit den lokal verantwortlichen, leitenden Personen deutlich spürbar! Den Grünen sind einige Aspekte der Bauvorhaben wichtig, die vermutlich in den folgenden Diskussionen nicht mehr thematisiert werden. Alle Bauten gingen aus Architekturwettbewerben hervor, die Wettbewerbs-Resultate wurden in mehreren Bearbeitungsphasen überprüft, angepasst, einer rigorosen Notwendigkeits- und Kostenkontrolle unterzogen. Der Kanton verpflichtet sich ausdrücklich, seine ökologische Vorbildfunktion wahrzunehmen. Dies bezieht sich beispielsweise auf die Energieversorgung, Energierückgewinnung, den Einsatz von Materialien, die ökologischen Anforderungen entsprechen, die Behandlung der Spitalabwässer, den sorgfältigen Umgang mit der Natur in der Umgebung. Die Grünen freuen sich sehr, dass es mit dem Weiterbau an bestehenden Standorten gelingen wird, einer raumplanerischen Forderung gerecht zu werden, der das Schweizer Stimmvolk letzthin zugestimmt hat:

Sparsam mit dem Boden umgehen! Die kantonale Bauverwaltung und die Preisträger, die verschiedenen Architekturbüros, haben sich ausgesprochen zukunftsgerichtet dieser Herausforderung unserer Zeit gestellt. Auf der Grundlage unserer Spitalpolitik ist es ihnen gelungen, nicht nur an einem Standort, sondern an insgesamt sechs Spitalstandorten überzeugende architektonische Lösungen mit beschränktem Boden- und Ressourcenverschleiss zu erarbeiten. Dass diese auch betrieblich funktionieren werden, dafür garantiert der breite Einbezug der vor Ort Tätigen in den Projektierungsphasen. St.Gallen rückwärtsgewandt und ewig gestrig? Was diese Vorlage betrifft, die Grünen sind zusammen mit unseren SP- und CVP-Kolleginnen und -Kollegen und hoffentlich auch vielen anderen diametral anderer Meinung. Weiteres Hinauszögern spielt privaten Anbietern in die Hand - und solche schiessen dank investitionshungrigem Geld vielerorts aus dem Boden. Wir aber wollen das öffentliche Gesundheitswesen erhalten, nicht aushungern. Es ist nicht waghalsig, diesen Spitalvorlagen zuzustimmen, es ist konsequent. Die Grundlagen sind gut gelegt.

Der Kanton St.Gallen braucht attraktive und moderne Spitalinfrastrukturen, um im Gesundheitswettbewerb mitzuhalten zu können und für die Zukunft gerüstet zu sein. Nach jahrelanger politischer Debatte, Planung und politischen Uneinigkeiten, welche keine Mehrheiten gefunden haben, stehen die politischen Gremien und das Volk vor der Weichenstellung über die Zukunft von fünf St.Galler Spitälern und des Ostschweizer Kinderspitals. Die vorliegenden Projekte mit optimierten Rahmenbedingungen sind ausgereift. Die Pflegefachpersonen stehen heute täglich vor hohen Herausforderungen, für diese möchte ich sprechen. Den geforderten Prozessoptimierungen aufgrund der veralteten lnfrastrukturen gerecht zu werden, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die heutigen Infrastrukturen entsprechen nicht dem modernen Standard, sind unlogisch verteilt, verursachen weite Wege und sind patienten- und personalunfreundlich. Natürlich versucht man das Beste aus der Situation zu machen, aber die Belastung und die vielen Kompromisse erschweren ein effizientes Arbeiten. Es entspricht nicht dem heutigen Standard, dass in den Korridoren Hilfsmittel, medizinische Gerätschaften und Patientenbetten deponiert sind. Für administrative Tätigkeiten aller Berufsgruppen rund um den Patienten fehlen die entsprechenden Arbeitsplätze und Räume. Ebenso sind die sanitären Anlagen mit Duschmöglichkeiten auf einer Abteilung sehr begrenzt und unzureichend. Die Aufzählung ist noch lange nicht vollständig. Konkurrenzierende Privatspitäler haben die Zeit genutzt und verfügen über moderne Patientenzimmern, Abteilungen und Behandlungsinfrastrukturen. Der SBK Berufsverband der Pflegefachpersonen unterstützt diese sechs Spitalvorlagen zusammenfassend. Die Regierung setzt auf die bisherige Strategie und beantragt an den bestehenden Spitalstandorten die Spitalbauten zu erneuern. Wir alle wissen, dass die Belastung für Patienten wie Mitarbeitende während einer Umbauphase hoch ist. Neubauten sind bestimmt auch kundenfreundlicher. Die Kosten der Bauten sind ein wichtiges Kriterium. Und Bausubstanzen, die noch gut sind müssen nicht zwingend abgerissen und neu erstellt werden. Das Spital Grabs, das Kinderspital und das Kantonsspital mit den zwei Bauten 7A und 7B werden neu am jetzigen Standort gebaut. Altstätten, Wattwil und Linth werden zur Hälfte oder mehr neu gebaut, die anderen Teile renoviert. Wie viel Geld soll der Kanton ausgeben für die geforderten Neubauten? Neue Standorte hätten den Nachteil des Kulturlandverlustes, weitere Arbeitswege für zahlreiche Spitalangestellte, weitere Anfahrtswege für viele Patienten und eine massive zeitliche Verzögerung der Bauprojekte. Zudem werden sie teurer. Steuern will ja auch niemand zahlen und mehr als nötig ist aus meiner Sicht nicht verantwortlich. Zwischen politischer Machbarkeit, betriebswirtschaftlicher Optimierung und der Berücksichtigung von fachlichen Entwicklungen, gilt es einen konsensfähigen Weg zu finden. Der Berufsverband der Pflegefachpersonen ist der Ansicht, dass dieser Weg mit der vorgelegten Bauvorlage der Regierung möglich ist. Auch sind die Bauprojekte ausbaubar, flexibel und können auch auf die zukünftigen Entwicklungen (Demographie der Bevölkerung, mehr ambulante Versorgung, allenfalls sogar umfunktionieren in ein ambulantes Gesundheitszentrum, usw.) angepasst werden. Alle Infrastrukturen, die ein Spital für ein grosses Ambulatorium mit Tagesklinik braucht, sind mit dem Neubau vorhanden. Wir begrüssen, dass in den Vorlagen die Spitäler neu und zeitgemäss werden. Dies entlastet das Personal und die Patienten von langandauernden Lärmbelästigungen. Die einzelnen beschriebenen Bauetappen scheinen durchdacht und minimieren die Geräusch-Immissionen. Der Berufsverband der Pflegefachpersonen erwartet, dass jetzt die Baupläne zügig umgesetzt werden. Eine Abwanderung von Patienten und Personal in private Spitäler und andere Kantone ist schon heute der Fall. Jetzt ist ein positives Zeichen mit klaren Perspektiven für Personal und Patienten nötig.

(im Namen der BDP-Partei):

Wir unterstützen alle Vorlagen der Regierung. Fraktionskollege Rickert-Rapperswil-Jona hat die gemeinsamen Positionen unserer Fraktion schon dargelegt, deshalb fasse ich mich kurz in den divergierenden Punkten. Ein kleine Bemerkung muss ich noch machen zum Powerplay, das Rickert-Rapperswil-Jona erwähnt hat. Er hat sich beklagt über das Powerplay der Regierung. Ich als langjähriger Eishockeyspieler habe mich nie beklagt über ein Powerplay. Ich bin aufs Eis gegangen, habe gutes Boxplay gespielt und habe dann auch einmal einen Shorthander erzielt. Seit vielen Jahren verfügen wir über ein qualitativ hochstehendes, vergleichsweise günstige Gesundheitsversorgung. Die BDP-Partei sieht keinen Anlass von der erfolgreichen und bewährten Strategie der Regierung abzurücken. Das sage ich auch als Patient: Erst wenn man einmal ausserhalb unseres Landes einen Spitalaufenthalt vornehmen musste, weiss man unsere Spitäler wirklich zu schätzen. Die BDP-Partei warnt davor, einzelne Vorlagen aus der Gesamtstrategie herauszubrechen. Dies wäre willkürlich und zufällig, da ja vier der zehn Spitäler gar nicht zur Diskussion stehen. Zudem würde dies vielleicht unerwünschte Auswirkungen auf die anderen Vorlagen an der Urne führen. Grundsätzlich begrüsst die BDP-Partei zukunftsgerichtete und innovative Ideen. Aber man hatte zehn Jahre oder über 500 Wochen lang Zeit alternative Visionen zu entwickeln. Jetzt wird erst in letzter Minute unter Handlungs- und Zeitdruck ein meines Erachtens unausgereifter Vorschlag und zudem über ein Viertel-Milliardenprojekt präsentiert. Wenn man jetzt die Standortfrage im Rheintal zur Diskussion stellt, könnten heute, an dieser Stelle einige Gemeindepräsidenten entlang des Rheins, von Sargans bis Tübach, sicherlich eine noch geeignetere grüne Wiese, als in Rüthi präsentieren. Verkehrstechnisch und strategisch günstiger gelegen, ohne den Elektrosmog der Hochspannungsleitungen und ohne latente Hochwassergefahr. Die BDP-Partei bittet Sie, sämtlichen Vorlagen zuzustimmen.

legt seine Interessen als Arzt in eigener Praxis / Beleg- Konsiliararzt in der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland offen.

In diesem ersten Teil der Eintretensdebatte, dem allgemeinen Teil zur Spitalversorgung im Kanton St.Gallen, der unter anderem die Ausganslage und die strategische Ausrichtung unserer St.Galler Spitalplanung beleuchtet, darf meines Erachtens ein eigene Betrachtung der Bedeutung Liechtensteins für diese Vorlage nicht fehlen. Ich möchte daher Folgendes in Erinnerung rufen: Die St.Galler Spitäler sind in vielfältiger Weise mit dem Land Liechtenstein bzw. seinen Bewohnern eng verbunden. So wird beispielsweise das Ostschweizer Kinderspital auch vom Land Liechtenstein mitgetragen und besonders wichtig, Liechtensteinische Patientinnen und Patienten sind einigen Spitälern des Kantons seit Jahrzehnten treu verbunden. Wir schätzen diese wichtige Beziehung sehr und sind den Liechtensteinern für ihre Verbundenheit zu unseren St.Galler Spitälern dankbar. Leider spiegelt sich das Verhalten der Liechtensteinischen Bevölkerung nicht immer im Verhalten der Liechtensteinischen Regierung bzw. der Entscheidungsträger in der Liechtensteinischen Gesundheitspolitik und am Landesspital Vaduz. So erwähnt die Liechtensteinische Regierung zwar die Möglichkeit eines «gemeinsamen Gesundheitsraumes» zwischen Liechtenstein und der angrenzenden Schweiz. Die Worte bleiben jedoch leere Hülsen und an den Taten der liechtensteinischen Gesundheitspolitik ist der Wunsch nach einem gemeinsamen Gesundheitsraum, den wir uns auf Schweizer Seite sehr wünschen würden, nicht erkennbar. Als jüngstes Beispiel, das Ihnen allen bewusst ist, kann die Entscheidung erwähnt werden, dass das Spital Vaduz als Partner für Zentrumsleistungen nicht das Kantonsspital St.Gallen, sondern das Spital Chur berücksichtigen wird. Dieser Entscheid befremdet aus St.Galler Sicht und es bleibt wirklich abzuwarten, inwieweit sich die Liechtensteinischen Patientenströme von solchen am Schreibtisch geborenen Strategieplanungen in der Realität beeinflussen lassen. Ich möchte aber auch auf einen weiteren Vorgang hinweisen, der einigen von Ihnen möglicher Weise nicht bewusst ist. Mit einem Notenwechsel wurde zwischen der fürstlichen Regierung und der Eidgenossenschaft im Dezember 1938 bzw. Januar 1939 vereinbart, dass Schweizer Ärzte im Grenzgebiet Liechtensteinische Patienten und Liechtensteiner Ärzte Schweizer Patienten behandeln dürfen. Dies geschah im Wesentlichen auf Wunsch des Landes Liechtenstein, das eine ärztliche Unterversorgung zu bewältigen hatte. Die Kassen beider Länder zahlten dann über viele Jahrzehnte die Kosten für die jeweilige Behandlung dies- und jenseits des Rheines, natürlich nur für Leistungserbringer, die im jeweils anderen Land zugelassen waren. Mit dem Beitritt zum EWR sah sich das Land Liechtenstein gezwungen eine Bedarfsplanung durchzuführen. In diesem Rahmen wurden den meisten Schweizer Ärztinnen und Ärzten die Bewilligung zur Behandlung grundversicherter Liechtensteiner Patientinnen und Patienten ohne weitere Erklärung entzogen. Dadurch zerbrachen hunderte von jahrelangen, tiefen Arzt-Patientenbeziehungen und de facto wurde einseitig der Notenwechsel gebrochen, ohne dass dies je so ausgesprochen wurde. Wir leben heute in der etwas seltsamen Situation, dass sich zwar die Schweizer Bevölkerung, die über eine normale Grundversicherung verfügt, ambulant noch in Liechtenstein behandeln lassen darf, und zwar zu Kosten, die um etwa 1,4 mal höher liegen, wie in der Schweiz, die Liechtensteiner, die grundversichert sind, aber nicht mehr zur Schweizer Ärzteschaft dürfen. Seit zehn Jahren kämpfen verschiedene Instanzen auf Schweizer Seite gegen diesen Vertragsbruch Liechtensteins an. Ihnen allen ist bewusst, dass unser Spitalwesen immer auch in einem Umfeld steht, in dem eine reibungslose Zusammenarbeit stationär und ambulant mit vor- und nachgelagerten Leistungserbringern garantiert sein muss. Eine Zusammenarbeit mit einem ausserkantonalen Zentrum und eine Zweiteilung der Ärzteschaft ist dazu nicht angetan. Die Liechtensteinische Politik ist gefordert Ideen eines gemeinsamen Gesundheitsraumes auch Taten folgen zu lassen. Auf Schweizer Seite sollten wir uns auf Grund dieser unsicheren Situation auf Liechtensteiner Seite darauf konzentrieren für unser Spitalwesen die bestmöglichen Entscheide zu treffen, was überhaupt nicht ausschliesst, dass sich die Partnerschaft zu unserem Nachbar Liechtenstein in Zukunft weiter intensivieren wird. Vor allem bin ich überzeugt, dass uns die Liechtensteiner Bevölkerung in neuen, zeitgemässen Spitälern die die Treue halten wird. Zuletzt noch ein Wort zu den Äusserungen meines Kollegen Ammann-Waldkirch. Die von ihm geschilderten Gedanken und Empfindungen scheinen mir sehr persönlicher Art und entsprechen keinesfalls der Ärzteschaft, so wie ich es empfinde. Die Mitarbeitenden der Spitäler sehnen sich die konkreten Bauvorhaben der Regierung herbei und sie tragen die jahrelang gewachsene Strategie, die Netzwerkstrategie, mit. Auch die niedergelassene Ärzteschaft ist in öffentlichen Spitälern sehr verbunden. Die öffentlichen Spitäler bilden zumeist die jungen Kolleginnen und Kollegen aus, die dann auch in der Region weiter tätig sein werden. Sie unterstützen uns im Notfalldienst, sie sind ein guter Ort der Zusammenarbeit und der steten Weiterbildung und werden von der niedergelassenen Ärzteschaft genauso geschätzt, wie von den meisten Mitarbeitern. Insofern ist die Vorlage in ihrer Gesamtheit sehr gut und wird auch in grossen Teilen der Ärzteschaft begrüsst und mitgetragen.

Ich war nicht Mitglied der vorberatenden Kommission. Ich habe mich über die Vorlage in den Medien und in vielen Gesprächen informiert. Und natürlich auch in unserer Fraktion, die eine sehr intensive Diskussion über diese Strategie und diese Vorlage geführt hat. Wenn ich so diese Diskussion heute höre, hier in diesem Saal. Dann habe ich mich gefragt, was muss eine Regierungsrätin beachten, wenn sie eine Vorlage ausarbeitet und ins Parlament bringt. Es sind eigentlich wenige Sachen. Sie braucht vier Mitglieder der Regierung, sie braucht 61 Mitglieder des Kantonsrates und sie braucht 50 Prozent der Stimmen im Volk plus eine. Und wir haben jetzt verschiedene Modelle angehört. Ich erinnere an das Modell der IHK. Das ist legitim und auch wichtig in einer Demokratie, das verschiedene Modelle geprüft und diskutiert werden. Aber: Wir leben in einer direkten Demokratie und wir müssen uns doch ein A für ein U vormachen. Wir alle wissen, es gibt Interesse in den Regionen, es gibt eine gewachsene Spitalstruktur in diesem Kanton und letztendlich müssen wir eine Strategie verabschieden, die nicht auf reinem Expertenwissen beruhen kann, weil da könnten wahrscheinlich auch andere Modelle denkbar. Das kann ich mir vorstellen. Dafür bin ich zu wenig bewandert in diesen Fragen. Aber wir müssen letztlich zu einer mehrheitsfähigen Vorlage im Kanton St.Gallen kommen. Wenn wir das nicht schaffen, dann wird sich nichts verändern in unserer Spitallandschaft. Ich glaube, der einzige Konsens, den ich hier festgestellt habe, ist, dass etwas geschehen muss, dass wir jetzt nach fünfzehn-jährigem Moratorium etwas machen müssen. Ich denke, die vielen Vorwürfe, die heute an die Regierung gerichtet worden sind, wenn die alle zutreffend wären, dann würde ich beantragen, dass wir morgen Neuwahlen ausrufen. Ich meine, da ist eine Vorlage die in langer Zeit entstanden ist, die diskutiert werden kann, aber man kann wahrscheinlich nicht hingehen und sagen, das ist kompletter Blödsinn, das geht nicht, das ist unzutreffend. Am Schluss kommt noch der Vorwurf, man habe sich auf das Volk, auf die Volksmeinung abgestützt. Ja worauf soll sich eine Regierung in einer direkten Demokratie sonst noch abstützen? Selbstverständlich gehört zur Regierungsaufgabe eine Führungsfunktion. Ich denke, wenn die Regierung wirklich die ganze Spitallandschaft hätte ändern wollen, dann hätte sie das so beantragen müssen. Aber hier in diesem Rat heute einzelne Elemente herauspicken, das wird wahrscheinlich nicht aufgehen. Ich habe Rickert-Rapperswil-Jona gehört, den Vorwurf an Regierungsrat Willi Haag, die Drohung, ich war nicht dabei, ich weiss nicht ob das Drohcharakter hatte. Aber ich teile die Beurteilung von Regierungsrat Willi Haag. Wenn Sie etwas herausbrechen, wird die Solidarität in den Regionen schwinden und wir werden Schiffbruch erleiden mit dieser Vorlage und wir werden in unserer Spitallandschaft auf Jahre hinaus nichts verändern, nicht verbessern. Dann können wir uns verabschieden aus der Gesundheitspolitik.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion):

Ich rede zur grundsätzlichen Strategie im Namen der SP-GRÜ-Fraktion. Dass wir überhaupt über eine Strategie diskutieren können, ist ein sehr gutes Zeugnis. Viele Kantone können Strategien nicht im Parlament diskutieren, sie haben teilweise keine Strategien, und zwar die demokratisch abgestützt sind, die von der Bevölkerung getragen werden, sondern es sind Strategien von einzelnen Unternehmen, oder es sind Strategien verschiedenster Unternehmen im Kanton. Dass wir heute über eine Strategie diskutieren können, haben wir den vergangenen Jahren zu verdanken, in denen daran gearbeitet wurde, auch in diesem Kantonsrat. Die Strategie ist klar: Es ist eine wohnortnahe Versorgung. Es sind Spitalverbunde auf der Organisationsebene mit einem Verwaltungsrat, es ist Kooperation statt Konkurrenz und es sind Leistungskonzentrationen im Interesse einer kostengünstigen stationären Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen. Die Bevölkerung hat an diese Strategie gewisse Ansprüche. Es muss möglichst nahe sein, es muss eine Qualität aufweisen und es muss kostengünstig sein. Es gibt in der Politik aber auch noch Zusatzziele: Es muss klar sein, dass es für Kanton und Gemeinden volkswirtschaftlich sinnvoll sein muss. Diese Strategie muss auch steuerbar oder zumindest beeinflussbar sein und sie muss anpassungsfähig sein. Wenn wir jetzt schauen, ob diese Ziele erreicht sind, dann kann man eines mit ganz grosser Sicherheit sagen: Die Bevölkerung sendet deutliche Signale, dass sie mit dieser wohnortsnahen, regional verankerten, stationären Gesundheitsversorgung zufrieden sind. Dass sie auch Qualität erhalten und dass es für sie einigermassen auch bezahlbar ist. Man hat etwas wofür man bezahlt. Das zeigen übrigens auch die konkreten Zahlen. 85 Prozent der Spitalaufenthalte des Kantons St.Gallen werden von den öffentlichen Spitälern des Kantons St.Gallen geleistet. Das zeigt das hohe Vertrauen, das die Bevölkerung in die Spitalversorgung hat. Wenn wir jetzt die Politik anschauen, dann gibt es Zahlen und Fakten. Unbestritten ist, wir haben keinen Überhang an Betten. Das wurde weder in diesem Parteigutachten der IHK, noch irgendwo sonst aufgebracht. Es gibt keinen Überhang. Wir haben hier die notwendigen Massnahmen getroffen, damit keine zusätzlichen Kosten entstehen können. Die Ergebnisse zeigen sich auch in den Kostenvergleichen. Auch hier, wie bereits ausgeführt von Göldi-Gommiswald, steht der Kanton St.Gallen sehr gut da. Betrachten wir den volkswirtschaftlichen Faktor, dann gibt es bereits Ende 2011 eine Unterlage zur Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen. Die Regierung wollte eine externe Sicht und hat dabei Willi Ogier beauftragt. Sie haben diese Unterlagen anfangs 2012 erhalten. Es wurde auch im Sparpaket II angesprochen. Hier sehen Sie, dass die eingesetzten Gelder mit einem Faktor von fast 1:2 zurückkommen. Es ist also volkswirtschaftlich absolut richtig, wenn wir hier im Kanton St.Gallen selber investieren. Dann stellt sich noch die letzte Frage: Ist diese Spitalstrategie anpassungsfähig. Die bisherigen Erfahrungen sind positiv. Sie haben mehrmals jetzt Beschlüsse gefasst im Rahmen der Sparpakete und haben direkt eingegriffen und haben Anpassungen verlangt. Ich glaube die grösste Gefahr für unsere Strategie sind unerklärliche oder unsinnige politische Entscheide, die wir hier in diesem Rat treffen. Wenn man die Strategie zusammenfasst, dann sieht man: Der Kanton St.Gallen hat ein Vorzeigemodell und daran müssen wir weiterarbeiten. An dieser Zukunftsfähigkeit müssen wir jetzt weiterarbeiten. Das ist der erste Punkt. Da geht es um die Wettbewerbsfähigkeit. Ich bin schon ein bisschen erstaunt, wie man insbesondere vorher von der Wirtschaftspartei FDP gehört hat, dass man an sich Kooperationen über die Grenze, zwischen den Kantonen, bevorzugen will und bevorzugen möchte. Ich glaube, wir haben im Bereich von Wettbewerb vorerst für unsere Spitäler zu schauen. Dass unsere St.Gallerinnen und St.Galler bei unseren Spitälern betreut werden und hier operiert werden und dass das Geld hier drin bleibt. Weil sonst haben wir mit der neuen Spitalfinanzierung genau die Situation, dass wir Wirtschaftsförderung betreiben für die umliegenden Kantone oder eben für Privatkliniken. Wir zahlen nämlich mit der neuen Spitalfinanzierung 55 Prozent der Kosten. Wenn Sie die Gutachten gelesen hätten im Rahmen des Sparpaketes II, dann hätten Sie dort gesehen was Willi Ogier vorgeschlagen und beliebt gemacht hat. Er hat gesagt, dass es zwingend sei, dass der Kanton St.Gallen in diesem Bereich eine Offensivstrategie fährt. Dass er diese Angebote mit einer guten Infrastruktur möglichst breit abdeckt, damit das Geld im Kanton St.Gallen bleibt. Hier haben wir nämlich die Steuerungsmöglichkeiten, dass es kostengünstig bleibt, dass es kostensparend angeboten wird und dass es effizient und effektiv passiert, dieses Angebot. Der zweite Punkt mit der neuen Gesetzgebung ist die Spitalliste. Hier habe ich eine genaue Erwartung an die Regierung. Auch wenn sie jetzt nicht nickt, gehe ich trotzdem davon aus, dass sie das machen wird. Die Spitalliste ist restriktiv zu handhaben. Wir haben ein sehr gutes Angebot innerhalb des Kantons. Es geht nicht an, dass mit Spitallisten weitere Kosten generiert werden, die nachher die St.Gallerinnen und St.Galler mit höheren Krankenkassenprämien zu zahlen haben. Wir haben gesehen, dass die Ausgestaltung der Leistungsangebote in den letzten Jahren immer mehr konzentriert wurde. Angesichts der Demographie wird es in den nächsten Jahren hier dazu sicher verschiedenste Diskussionen geben. Die SP-GRÜ-Fraktion hat auch von den Finanzierungsmodalitäten Kenntnis genommen. Wir unterstützen diese. Es ist ein Generationenprojekt. Es macht Sinn, dass über 25 Jahre abgeschrieben und amortisiert wird. Es macht Sinn, dass via Nutzungsentschädigungen auch die Spitalverbunde an der Finanzierung beteiligt, und zwar richtig beteiligt an den wertvermehrenden Anteilen werden. Auch hier zeigt sich: Es sind zu über 90 Prozent Neubauten. Es sind nicht Renovation, sondern es sind Neubauten. Das führt über zur Stellungnahme, zum Gutachten, das von der IHK bestellt wurde. Im Ergebnis sind es zwei Punkte: Grüne Wiese und Spitalschliessungen respektive Umwandlungen in Gesundheitszentren. Als wir die Unterlagen erhalten haben wurde schnell klar, nachdem wir auch andere Gesundheitsökonomen befragt haben oder gefragt haben: Das Ergebnis zeigt mangelnde Wissenschaftlichkeit. Es sind Mängel drinnen. Und zwar sind die auch darauf zurückzuführen, dass den Ergebnissen keine Zahlen zu Grunde liegen. Es wurde deutlich sichtbar und vorhin auch schon angesprochen. Es ist ein politisches Resultat, indem man regionalpolitisch verschiedene Strategien gemischt hat. Überdeutlich wurde es bei der Präsentation in der Kommission. Die entscheidenden Punkte in diesem Ratespiel mit dieser Matrix, die Sie sicher in Erinnerung haben aus diesem Gutachten. Sehen Sie, diese Matrix ist eigentlich ein Ratespiel ohne dass man weiss, warum man hier oder dort angekreuzt hat. Lassen Sie mich noch zu den verschiedenen Unterlagen, die wir von der IHK erhalten haben, doch noch etwas sagen. Wir haben vor kurzem nochmals eine Stellungnahme der IHK erhalten. Da geht es ja noch um das Postkutschenzeitalter, welches darin beschrieben wurde. Der Kanton St.Gallen sei in diesem Zeitalter verhängt. Nachher heisst es, dass die Ressourcenschwäche des Kantons dies zeige. Ich bitte Sie, einfach auch zu schauen, wie weit diese fehlerhafte Denkweise schon geht. Die Ressourcenschwäche hat damit zu tun, dass der Kanton St.Gallen im Bereich der Unternehmensgewinne und der steuerbaren Einkommen, die Grundlage der Ressourcenberechnungen sind, nicht die vordersten Stellen einnimmt sondern wirklich eine Schwäche hat. Woher aber kommt die Schwäche? Die IHK vertritt ja die Unternehmen in den Kanton St.Gallen und beider Appenzell. Die Ursache dieser Schwäche liegt bei den Unternehmen, die anscheinend zu wenig Gewinne erzielen. Die Grundlagen der Ressourcenberechnung sind die Gewinne der Unternehmen. Der zweite Punkt: Die Löhne, die sie bezahlen, anscheinend sind die auch zu wenig gut, weil nämlich die Ressourcenschwäche nachher auch bei den steuerbaren Einkommen der Leute, die im Kanton St.Gallen, sich wiederspiegelt. Die IHK gibt hier ihren eigenen Mitgliedern eine Ohrfeige und hat aber die Regierung doch im Visier, der sie eben Postkutschenzeitalter vorwirft. Es ist zu bedauern. Ich bitte doch, dass man wieder auf die Ebene kommt, auf der man miteinander arbeiten kann, im Interesse des Kantons. Wer nämlich unvoreingenommen betrachtet, wie die Situation der Spitalstrategie im Kanton St.Gallen ist, muss festhalten: Wir haben eine überzeugende Strategie, sie wird von der Bevölkerung getragen, ist im schweizweiten Vergleich kostengünstig und sichert eine zukunftsfähige Spitalversorgung. Zudem können wir das Geld im Kanton St.Gallen behalten. Die SP-GRÜ-Fraktion steht hinter der kantonalen Strategie und wird konsequenterweise auch die notwendigen Erneuerungsschritte unterstützen.

(im Namen der GLP-Partei):

Wir werden in der Mehrheit die gleichen Positionen vertreten wie die BDP-Partei. Da es aber Unterschiede gibt, wird Ammann-Gaiserwald nachher noch für die BDP-Kollegen einen Beitrag zur allgemeinen Diskussion halten. Es ist unbestritten, das bei den öffentliche Spitälern des Kantons baulicher Handlungsbedarf besteht. Es ist für uns klar, dass wir investieren müssen. Wir anerkennen auch, dass im Rahmen der Strategie Quadriga 2 wichtige Entwicklungen eingeleitet wurden. Während die Regierung nun aber den aktuellen Stand mit den Bauvorlagen zementieren will, hätten wir ein Paket erwartet, dass eine Weiterentwicklung der Strategie aufzeigt. Das heisst dort, wo sich Chancen dazu ergeben für eine stärkere Konzentration und Spezialisierung. Eine Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit in einem immer stärker umkämpften Markt auch über die Grenzen hinaus. Swiss DRG und freie Spitalwahl sind hier Schlüsselkonzepte, die unsere Spitallandschaft ändern und prägen werden. Die Regierung hat diese Chance nicht genutzt und begründet das unter anderem mit der Ratsdiskussion, die 2009 bei der Behandlung von zwei Postulatsvarianten stattgefunden hat. Man kann dies als Bestätigung von Quadriga 2 auslegen, es gibt aber hier auch ganz andere Interpretationsmöglichkeiten. Die Regierung hat keine strategische Diskussion angestossen. Der Kantonsrat hat aber seine Hausaufgabe auch nicht gemacht, diese einzufordern. Er hat sich hier zu stark von der Regierung einschränken lassen und in wichtigen Momenten parteipolitische Taktik einem geeinten Auftreten geopfert. Die Bauvorlagen an sich sind solide und gut als Bauvorlagen. Im Falle der ausgezeichnet aufeinander abgestimmten und integrierten Vorlage Kantonsspital und Ostschweizer Kinderspital ist sie aus unserer Sicht sogar sehr gut. Es ist richtig, dass hier ein Standortwechsel stattgefunden hat. Es ist richtig hier diese Konzentration vorzunehmen. Es ist auch richtig, dass die Regierung grossmehrheitlich neu baut und nicht saniert, die Chancen die sich daraus ergeben, ich habe es vorher angedeutet, hat sie aber nicht genutzt. Die Erarbeitung dieser Vorlage hat sehr lange gedauert. Das setzt uns jetzt unter Zeitdruck. Der Markt bewegt sich schnell, der Markt entwickelt sich weiter und die Regierung hat auch schon angedroht, und erhöht damit ganz bewusst den Druck, dass wenn man irgendetwas an diesen Vorlagen ändern wird, das acht bis zehn Jahre Verzögerung die Folge sind. Das ist ein Zeitdruck, den wir spüren. Ich bin daher mit dem Auftrag in die Kommissionsarbeit einhergegegangen, wo immer sinnvoll und vertretbar, eine schnelle Realisierung zu ermöglichen und nur dort, wo grundlegende Zweifel bestehen, zu intervenieren. Wir werden daher die Vorlagen Kantonsspital, Ostschweizer Kinderspital und Uznach geschlossen unterstützen, dies geschlossen mit der BDP-Partei. Wir werden grossmehrheitlich auch Wattwil unterstützen. Dies ganz klar um eine strukturschwache Region zu stützen aber auch im Wissen, dass diese Investition nur mit Quersubventionierungen vom Standort Wil innerhalb der Spitalregion möglich ist. Die Regierung und die Leitung der Spitalregion haben uns versichert, dass diese Quersubventionierung möglich ist, dass die Spitalregion das Tragen kann. Wir werden die Regierung daran erinnern, wenn sie dann in einigen Jahren kommt und in irgendeiner Form Subventionen für den Standort Wattwil heim fordert. Wir haben Vorbehalte in der Region Rheintal Werdenberg. Wir haben mehrheitlich Sympathie für die Schaffung eines neuen Schwerpunktspitals am neuen Standort. Mit zwei neuen, kleineren Spitälern ist die Region nicht zukunftsweisend versorgt. Wir wollen mehrheitlich, dass die Region eine stärkeren Schwerpunkt setzt. Gleichzeitig, und das ist das grosse Dilemma, das von der Regierung auch bewusst verstärkt wurde, sehen wir aber gerade in der Grenzregion zum Fürstentum Liechtenstein wirklich den Bedarf schnell zu handeln und deswegen werden wir das auch berücksichtigen, damit wir hier nicht den Anschluss verlieren. Wir sehen also mehrheitlich den Bedarf, schnell in Grabs zu handeln. Altstätten überzeugt uns heute nicht, mehrheitlich nicht. Wir sehen hier noch Bedarf neue Wege zu denken. Ich werde auf diese Punkte bei den einzelnen Vorlagen noch genauer eingehen. Erlauben Sie mir noch ein paar persönliche Bemerkungen zur Kommission. Ich habe kurz vor der Vorstellung der Vorlage an einem Apéro mit Regierungsrat Willi Haag gesprochen. Er hat mir dort schon die Rahmenbedingungen für die vorberatende Kommission dargelegt. Er hat mir gesagt, wir werden sechs Tage Spitäler anschauen und dann haben wir zwei Möglichkeiten: Wir unterstützen diese Vorlage zu 100 Prozent, oder es passiert 10 Jahre lang nichts. Das hat er mir gesagt. Nicht in der Kommission, deswegen darf ich das auch erwähnen. Wenn das der Mann sagt, der über die kompletten Bauplanungsressourcen des Kantons verfügt, dann ist diese Drohung ernst zu nehmen. Regierungsrat Willi Haag hat diese Linien seither konsequent weiterverfolgt und Frau Regierungsrätin Heidi Hanselmann hat es mit voller Energie gleich getan. Was in der Kommission und in der Öffentlichkeit stattfand, war kein Diskurs, es war kein Austausch auf Augenhöhe, es war keine Diskussion, in der irgendetwas Neues hätte gedacht werden können. Für die Regierung und die Verwaltung gab es nach acht Jahren nur noch eine Möglichkeit und Sache die zu überdenken war, und das ist genau diese Vorlage. Es ist normal, dass wenn man sich acht Jahre intensiv mit etwas beschäftigt hat, dass dann jede andere Meinung als Angriff auf die eigene Person, auf die Kompetenz, empfunden wird, das ist nachvollziehbar. Aber es kann nicht sein, dass das diese Diskussion so prägt. Ich finde es schade. Ich finde es schade, dass unter diesen Umständen keine Diskussion zur Strategie möglich war, obwohl diese Bauvorlage, diese Milliarde eben genau das nötig gemacht hätte. Ich finde es nicht richtig, dass ein beispielsloses Powerplay gemacht wurde, in der Bauverwaltung, Gesundheitsverwaltung und die Spitalkader gleich geschaltet wurden, indem jede Person, die ein bisschen von der Meinung abwich in diesem Kreis, sofort auch zurecht gewiesen wurde. Das haben wir gesehen, das haben wir gespürt. Ich finde, das kann man so machen. Dieses Powerplay kann man machen, die Regierung hat die Macht. Die hat das Powerplay auch sehr souverän gespielt. Aber es geht einher mit einem Vertrauensverlust. Dieser Vertrauensverlust in den Willen zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit dem Kantonsrat, der ist spürbar und ich finde ihn nicht genug. Wir haben in den letzten beiden Tagen gesehen, was es bedeutet. Ich glaube die reguläre Februarsession war schon geprägt von einem Misstrauen. Ich glaube, hier muss die Regierung einfach einmal über die Bücher, wie sie in solche Vorlagen eintreten will. Dies als ein paar Rahmenüberlegungen.

Ich möchte einen Teilaspekt der Gesamtvorlage näher beleuchten, und zwar die Kommunikationspolitik der Regierung im Zusammenhang mit dem Geschäft Spitalversorgung im Kanton St.Gallen. Bekanntlich sind die Spitalstandorte Wil, Flawil, Rorschach und Walenstadt nicht Teil der Vorlagen. Diese Tatsache hat seit dem letzten Oktober, als die Vorlagen öffentlich geworden sind, für einige Unruhe gesorgt, zumindest in meinem Wahlkreis. Für zusätzliche Verwirrung hat der Satz in der Botschaft der Regierung gesorgt, dass die erwähnten Standorte bei der Ausgestaltung der zukünftigen Spitalstandorte als strategischer Spielraum dienen könnten. Um genaueres über die Pläne der Regierung für die betroffenen Standorte zu erfahren haben Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus dem Raum Wil an der Novembersession eine dringliche Interpellation eingereicht. Die Antwort der Regierung war unvollständig in Bezug auf die verlangten Angaben zu den langfristigen Investitionen. Das hat dazu geführt, dass eine Kantonsrätin aus Wil im Dezember eine Einfache Anfrage nachreichen musste, um die Zahlen endlich zu bekommen. Ich erwähne dies um darzulegen, wie die Regierung mit einer unglücklichen Kommunikation unnötigerweise Verwirrung gestiftet hat. Das wäre vermeidbar gewesen und hätte viel Zeit und Energie gespart. Aber nicht nur das. Im Zusammenhang mit den Spitalvorlagen wurde das übliche etappierte politische Verfahren sprich Vernehmlassung - Vorberatung - Beratung im Kantonsrat - Volksabstimmung durch die externen Kommunikationsberater der Regierung bewusst gestört, was ich als fehlenden Respekt gegenüber dem Kantonsrat ansehe. Bereits im Vorfeld der Präsentation der Vorlagen am 7. Oktober in der Hauptpost wurde eine öffentliche Kampagne zugunsten der Version der Regierung gestartet und am gleichen Tag wurde eine Art vorgezogener Abstimmungskampf eröffnet, inkl. Verteilung von Werbegeschenken. Dies wohlgemerkt, bevor der Kantonsrat die Vorlagen überhaupt offiziell bekommen hatte. Mittlerweile wissen wir aufgrund der Antwort der Regierung auf eine entsprechende Interpellation der SVP-Fraktion, dass bisher rund 250‘000 Franken für die kommunikative Begleitung der Vorlagen budgetiert sind. Abgesehen von der öffentlichen Ausstellung der Projekte in der Hauptpost während mehrerer Wochen wurde auch die Webseite zukunftgesundheitsg.ch aufgeschaltet, deren Inhalte ursprünglich auf den zukünftigen Abstimmungskampf über die Bauvorlagen ausgerichtet war und die Etappe «Beratung im Kantonsrat» völlig ausblendete. Ich sage ursprünglich, denn schlussendlich wurde auf meine Intervention hin ein Hinweis auf der Webseite eingefügt, dass der Kantonsrat die Vorlagen beraten und darüber beschliessen wird. Anzufügen ist, dass es sich um einen winzigen Hinweis handelt, der wohl eher dazu dienen soll, der Form halber meiner Aufforderung nachzukommen, aber der so angebracht ist, dass er bei oberflächlicher Betrachtung untergeht. Auch diese Episode werte ich als Zeichen fehlenden Respekts und Ernsthaftigkeit gegenüber dem Parlament. Ich betrachte die laufende, eine Viertelmillion teure Vorkampagne als ein Versuch, durch öffentlichen Druck die Entscheidungsfindung des Parlaments auf unzulässige Art und Weise zu beeinflussen. Ich weise darauf hin, dass wir nicht in der Phase des Abstimmungskampfes sind, sondern bei der Beratung der Spitalvorlagen in erster Lesung. Ich bitte die Regierung nicht nur diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen und ich erwarte, dass sie ihren externen Kommunikationsgurus die entsprechenden Instruktionen erteilt. 

Präsident der vorberatenden Kommission:

Auch ich werde zuerst ein paar allgemeine Informationen betreffend der vorberatenden Kommission an Sie weitergeben. Es wurde nämlich auch in der vorberatenden Kommission mit einem Tag gestartet, an dem so eine allgemeine Auslegeordnung gemacht wurde. Für mich als Präsident dieser denkwürdigen Kommission ist es fraglich, ob es überhaupt Sinn macht, eine ausführliche Kommissionhaltung darzulegen. Auf der einen Seite kann ich ihnen heute nicht mehr vortragen, als in den Medien, in Foren, in Leserbriefen, im Kolumnen und in Artikeln geschrieben und berichtet wurde. Auf der andern Seite bin ich mit den Ergebnissen der Kommission, die am 22. Januar 2014 zum letzten Mal getagt hat schon längst nicht mehr auf dem aktuellsten Stand. Seither wurden beim Gesundheitsdepartement weitere Abklärungen verlangt, neue Standorte evaluiert, weiterer Vergleiche dargestellt und Informationen an alle Kantonsräte versandt. Trotzdem möchte ich Ihnen ganz in der Kürze einige Ausführungen zur Kommissionsarbeit darlegen. Die vorberatende Kommission hat an insgesamt sieben Sitzungstagen zwischen dem 20. Dezember 2013 und dem 22. Januar 2014 die zwei Botschaften zur Erweiterung und Erneuerung des Kantonsspitals St.Gallen und der Spitalstandorte Altstätten, Grabs, Linth und Wattwil sowie des Ostschweizer Kinderspitals beraten. Eines vorweg: Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Kredite von insgesamt 930 Mio. Franken gemäss den Botschaften der Regierung gutzuheissen. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat geschlossen festgestellt, dass der Sanierungs- und Erneuerungsbedarf an jedem der sechs Standorte ausgewiesen ist. Das 15-jährige Baumoratorium ist nicht spurlos an den Spitalbauten vorübergangen. Die vorberatende Kommission hat jeden einzelnen Standort vor Ort besichtigt und dabei festgestellt, dass die Infrastruktur der kantonalen Spitäler wie auch des Ostschweizerischen Kinderspitals nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Für die Kommissionsmitglieder war ebenso unbestritten, dass die Erneuerung der Spitäler für die Patientinnen und Patienten aber auch für die Mitarbeitenden ausgewiesen und dringlich ist. Am 20. Dezember 2013 hat die Kommission in Anwesenheit folgender Personen eine gesamt Auslegordnung zu diesem Jahrhundertgeschäft vorgenommen. Neben den Kommissionsmitgliedern und den beiden Departementsvorstehern aus Gesundheitsdepartement und Baudepartement waren am 20. Dezember 2013 folgende Personen an der Kommissionssitzung dabei:

• Dr. Werner Hagmann, Präsident der Stiftung Ostschweizer Kinderspital

• Roman Wüst, Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes

• Peter Altherr, Amt für Gesundheitsversorgung

• Dr. Daniel Germann, CEO Spitalregion St.Gallen

• Stefan Lichtensteiger, CEO Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sargans

• Dr. Urs Graf, CEO Spitalregion Linth

• René Fiechter, CEO Spitalregion Fürstenland-Toggenburg

• Werner Binotto, Kantonsbaumeister, Baudepartement

• Stefan Knobel, Leiter Baubereich Spitalbauten, Baudepartement

• Urs Diethelm, Hochbauamt, Baubereich Spitalbauten, Baudepartement

Im Weiteren waren folgende Gäste dabei, die an diesem 20. Dezember 2013 ein Referat hielten und uns mit diesen Referaten einen vertieften Einblick in die gesamte Diskussion um die Spitalbauten gaben. Es waren dies:

• Prof.Dr. Dieter Conen, Berater von der Firma Lenz Beratung- und Dienstleistungs AG, das ist diese Firma, die die vielerwähnte Studie der Industrie- und Handelskammer ausgefertigt hat.

• Jörg Gruber, Geschäftsführer dieses Beratungs- und Dienstleistungsunternehmens

• Guido Sutter, Verwaltungsrat unserer Spitalverbunde

• Dr. Mauro Pedrazzini, Vorsteher des Ministeriums für Gesellschaft des Fürstentums Liechtensteins begleitet von seinem Generalsekretär

• Sandro D'Elia

• und last but not least, ein weiteres Mitglied unserer Regierung mit dem Vorsteher des Finanzdepartementes, Martin Gehrer.

Diese Gesamtbetrachtung wurde infolge der beantragten verkürzen Sitzungsdauer am 7. Januar 2014 im Anschluss an die Beratung des Ostschweizer Kinderspitals abgeschlossen. Die Kommissionsarbeit war nicht nur zeitlich sehr intensiv, sie war auch von sehr vielen Medienberichten im Vorfeld und während der Debatte tangiert. Einige Mitglieder aus dieser Kommission mussten auch einen überdurchschnittlichen Druck im Sinn von, ich möchte fast sagen Drohungen, aushalten. Es war naheliegend, dass in dieser Kommission mit harten Bandagen gekämpft wird. Die unterschiedlichen taktischen Schachzüge gingen aber teilweise bereits an die Grenze des Anstandes. Nichts desto trotz, hat die Kommission einen Entscheid gefällt. Ich möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle allen involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Departemente und der Spitalregionen zu danken. Sie haben uns stets mit den nötigen Unterlagen bedient (dies sind bei mir unterdessen sechs Bundesordner voll) und haben für einen reibungslosen Ablauf der Sitzung gesorgt. Bei der Protokollierung war die ursprüngliche Idee, dass bei den Bauvorlagen eine Kurzform genügt. Aufgrund der Diskussion in der Kommission wurde aber festgelegt, dass die Protokollierung nach unserm Kantonsratsreglement Art. 95 protokolliert wird. Ich hoffe natürlich fest, dass die knapp 400 Seiten Protokoll mindestens von den Mitgliedern der Kommission genau studiert wurden.

Die vorberatende Kommission in dessen Auftrag und Namen ich zu Ihnen spreche, beantragt Ihnen, wenn teilweise auch nur sehr knapp auf die Geschäfte eizutreten und diese angepassten Punkte auf den gelbem Blätter zu unterstützen. Im Verlauf dieser Debatte werde ich Ihnen auch das Kommissionspostulat betreffend Planungskosten erläutern und Sie geschätzte Kolleginnen und Kollegen bitten, auch auf dieses einzutreten und gutzuheissen. Ich werde jeweils zu den einzelne Vorlagen im Sinne eines Gesamtüberblicks kurz berichten und dann aber vor allem auf die einzelnen Abstimmungsresultate, die in all diesen Debatten gefällt wurden, hinweisen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit der freien Spitalwahl hat sich die Gesundheits-Landschaft verändert. Die Infrastruktur spielt namentlich für Zusatzversicherte, die Rekrutierung von Personal und das Aufrechterhalten von Qualität und Standards eine wesentliche Rolle. Wir anerkennen den Investitionsbedarf in den Spitalbauten und unterstützen die vorliegenden Bauvorlagen klar. Ebenso unterstützen wir die Gewährung eines Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau auf dem Areal des Kantonsspitals. Im Zentrum der Überlegungen steht die vom Kantonsrat mehrfach bestätigte Strategie Quadriga 2 mit einer kostengünstigen, wohnortnahen Grundversorgung in allen Spitalregionen und einer engen vertikalen Zusammenarbeit mit dem Zentrumsspital. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es sinnvoll, Investitionen an den bestehenden Standorten zu tätigen. Damit werden klar weniger Werte vernichtet, als bei Bauten auf grüner Wiese. Es ist nicht nachvollziehbar, warum im Rheintal ein neues grösseres Schwerpunktspital oder anders gesagt ein kleines Kantonsspital mit zusätzlich rund 100 Betten und an den Standorten Altstätten und Grabs in den Gebäuden der bisherigen Spitäler zwei zusätzliche neue stationäre Reha Angebote entstehen sollen. Der Vorschlag der SVP-Fraktion, wie er heute Morgen vorliegt, ist gemäss ihren eigenen Zahlen bereits beim Bau rund 77 Mio. Franken teurer als der Vorschlag der Regierung. Dass ein grösseres Spital im Betrieb günstiger kommen wird, konnten weder die Initianten noch die IHK bisher glaubhaft darlegen. Gemäss verschiedenen Gesundheitsökonomen ist es jedenfalls nicht so. Die ideale Spitalgrösse hängt heute nicht mehr entscheidend von der Anzahl Betten ab, sondern vielmehr vom Leistungsportfolio des einzelnen Spitals. Und genau da ist die Strategie Quadriga überzeugend. Erfahrungswerte in unserem Kanton bestätigen dies. Ebenso zeigt das Beispiel Brugg AG, dass Spitalschliessungen und Konzentrationen auf einen Standort nicht zwangsläufig zu Einsparungen führen. Wer mit dem oft zitierten Beispiel des Kantons Zürich operiert, blendet gerne aus, dass es sich beim Spital Wald oder Bauma damals um Kleinstspitäler handelte, wie es im Kantons St.Gallen keine gibt. Die Bauprojekte erscheinen der CVP-EVP-Fraktion durchdacht und sehr gut auf die betrieblichen Abläufe und medizinischen Bedürfnisse abgestimmt. Durch massgeschneiderte Rückbauten und Erweiterungen sowie eine optimale Nutzung der noch verwendbaren bisherigen Bauteile und bestehenden Infrastruktur entstehen sehr gute neue Anlagen. Von Umbau und Kompromiss kann keine Rede sein. Die Projekte schaffen Voraussetzungen für weitere Leistungskonzentrationen, Prozessoptimierungen und die Bildung von möglichen ambulanten Gesundheitszentren. Sie sind flexibel nutzbar. Die Umsetzungsplanung berücksichtigt die Mehrbelastungen von Patienten und Personal. Die Bauvorlagen sind für die CVP-EVP-Fraktion unumstritten. Zu Diskussionen Anlass gaben die im Verhältnis zu den eigentlichen Baukosten enorm hohen Kosten für Ingenieure, Planer und Architekten. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt daher das Postulat der vorberatenden Kommission: Zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Baukosten und Honoraren. Die IHK hat im Sinne eines Alternativvorschlages im Vorfeld einen Bericht veröffentlicht. Darin setzt sie sich ein für eine Konzentration auf weniger Spitalstandorte. Die Frage, warum die IHK letztlich die Variante 2 bevorzuge, blieb unbeantwortet. Der Voraschlag ist inkonsequent, weil er in den einzelnen Spitalregionen verschiedene Strategien empfiehlt. Werden einzelne Spitalstandorte herausgebrochen, verschieben sich die Patientenströme und zwar zu Ungunsten der St.Galler. Sarganserländer beispielsweise lassen sich beim Wegfall des Standortes Grabs eher in Chur behandeln. Damit gehen Gelder verloren respektive der Kanton St.Gallen bezahlt für die Behandlung an den Kanton Graubünden. Die CVP-EVP-Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass eine gemeinsame Zukunft der Spitalversorgung mit dem Fürstentum Liechtenstein im Rheintal derzeit nicht möglich erscheint. Das Fürstentum Liechtenstein wäre wohl an einer Kooperation mit dem Kanton St.Gallen grundsätzlich interessiert; dies jedoch nur unter der Bedingung einer gemeinsamen Trägerschaft. Für die St.Galler Seite bedeutete dies die Aufgabe von Quadriga. Inwiefern das Verhandlungsresultat von der St.Galler Regierung hätte besser ausfallen können muss an dieser Stelle offen bleiben. Die CVP-EVP-Fraktion begrüsst es, wenn die Spital-Immobilien den jeweiligen Spitalverbunden übertragen werden. Für unsere Fraktion ist deshalb klar, dass sich der Fokus der heutigen Beratung in erster Linie auf die Standorte und damit auf die Spitalstrategie richtet und nicht auf die Bauvorlagen. Im Zentrum stehen folgende Überlegungen:

1. Die vertikale Zusammenarbeit mit dem Zentrumsspital macht Sinn. Die Vorlage am Kantonsspital ist daher für uns unbestritten. Ein Neubau auf grüner Wiese wird nicht unterstützt.

2. Die horizontale Vernetzung innerhalb der Regionen mit Quadriga 2 funktioniert gut und liegt in einem gesundheitlichen Mega-Trend. Die CVP-EVP-Fraktion ist für den Ausbau der Standorte Grabs und Altstätten und gegen ein überrissenes neues Rheintaler Zentrumsspital mit entsprechenden massiven Mehrkosten. Auch der Zeitverlust spricht klar gegen eine solche Variante.

3. Das Spital Linth ist das einzige Regionalspital in einer Versorgungsregion, oder anders gesagt, der einzige Standort in dieser Versorgungsregion. Der Standort wurde bereits vor Jahren mit der ersten Bauetappe intensiv diskutiert und politisch geklärt. Die zweite Etappe ist daher folgerichtig und logisch. Die CVP-EVP-Fraktion erwartet einen der Situation angepassten weiteren Ausbau der möglichen Zusammenarbeit mit den Nachbarspitälern.

4. Das Spital Wattwil verfügt über das kleinste Einzugsgebiet. Die von der Regierung gewählte Strategie einer Spezialisierung auf Akutgeriatrie und Alkoholentzug schafft ein geografisch praktisch unabhängiges Leistungsangebot und somit genügende Legitimation. Ich fasse die vier Punkte zusammen, auf welchen die klare Entscheidung der CVP-EVP-Fraktion basiert:

• Regionen: Quadriga 2 bietet eine kostengünstige und wohnortnahe und vernetzte Grundversorgung sowie vertikal gesehen ein starkes Zentrum.

• Qualität: Die geplanten Neubauten gewähren eine hervorragende und flexible Infrastruktur für eine qualitativ hochstehende Medizin und optimale Betriebsabläufe.

• Zeit: Parlament und Volk haben die Spitalstrategie immer wieder bestätigt. Heute liegen die konkreten Bauprojekte vor. Eine politische Kehrtwende würde massive Verzögerungen bringen und macht keinen Sinn zumal die Alternative nicht überzeugt.

• Kosten: Bisher konnte keine Studie belegen, dass grössere Spitäler zu kleineren Kosten führen. Klar belegt ist hingegen, dass die derzeitige Spitalversorgung im schweizerischen Vergleich kostengünstig ist. Die höchsten Kosten fallen am grössten Spital an.

Die CVP-EVP-Fraktion stimmt den Vorlagen der Regierung zu.

Erlauben Sie mir zu diesem schon so mehrmals genannten Generationenvorhaben eine grundsätzliche Beurteilung aus der Sicht eines Grundversorgers, als Einzelkämpfer, der seit über 30 Jahren eng vernetzt mit den verschiedensten Stellen des st.gallischen Gesundheitswesens zusammen arbeitet. Diese sechs Bauvorhaben haben es in sich. Sie haben eine unglückliche Vorgeschichte eines Baumoratoriums, einer ellenlangen Projektierungsphase seit 2006 und eines Kantonratsentscheids 2009, der damals besser wohl so nicht gefallen wäre. Aber wie es sich so mit der Geschichte verhält, könnte man höchstens für die Zukunft daraus lernen, und das ist kaum jeder Fall, wie alle historischen Erfahrungen zeigen. Es muss klar und deutlich an dieser Stelle festgehalten werden: Es fehlt im Kanton St.Gallen schmerzlich ein alle Fragen umfassendes kantonales wie regionales Gesundheitsversorgungskonzept. Darin eingebettet hätte sekundär das Spitalkonzept gehört. Die Lösung der Standortfragen ergäbe sich dann zwangsläufig. Mit diesen Bauvorlagen wird ein klarer Ausbau einer zentralistischen Staatsmedizin gefördert, daran angeschlossen die Spitalambulatorien, die zu den grössten Kostentreibern im ganzen Gesundheitswesen geworden sind. Es erfolgte keine Erfassung, keine Auslegung eines umfassenden Ist-Zustandes der Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen. Ohne klares Ziel und Kompass werden um Millionen teure Bauvorlagen vorgelegt. Im stillen Kämmerlein der Verwaltung und des Verwaltungsrates des Spitalverbundes erfolgten die Vorbereitungen. Weder die Ärzteschafft noch die Pflegeorganisationen noch Privatspitäler noch Anbieter ambulanter medizinischer Angebot usw. wurden an einen gemeinsamen Tisch gerufen, wie es z.B. im Kanton Thurgau die Regel ist. So diskutieren wir heute über einen Teilaspekt der stationären Versorgung, herausgebrochen, ohne Bezug auf das Umfeld und weitere Fragen. Auch brachte es die Regierung fertig bis heute keine Spitalliste festzulegen, sondern wird diese auf den letztmöglichen Zeitpunkt erlassen. Das Augenmerk der kantonalen Spitalpolitik ist ausschliesslich auf die öffentlich-rechtlichen stationären Einrichtungen gerichtet. Welche Aufgaben übernehmen die Privatspitäler? Wie steht es mit der Rehabilitation? Wo sind die Tageskliniken, was tun diese, was nicht? Wer macht in Zukunft die Grundversorgung angesichts des bald dramatisch werdenden Mangels an Hausärztinnen und Hausärzten? Ohne diese Ärztegruppe wird die ganze ambulante Notfallversorgung an die Spitäler angelegt sich abspielen. Sind wir darauf vorbereitet, oder kommt das nächste Flickwerk? Kein Wort zum nachstationären Bereich wie Spitex und Übergangspflege. Auch wird darüber hinweg gegangen, dass bereits jetzt und wahrscheinlich später verstärkt eine grosse Anspannung im Personalbereich herrscht und herrschen wird, sei es im Pflegebereich oder bei der Ärzteschaft. Ja um Himmelswillen, wer soll denn diese Spitäler in Zukunft betreiben? Es werden nun also Spitäler um- und ausgebaut, obwohl man nicht einmal weiss, ob wir überhaupt genügend Personal in Zukunft haben werden. Durch eine Zusammenfassung von zwei kleineren Spitälern zu einem grösseren Spital würden sich nur Vorteile ergeben, dies ganz im Gegensatz zur Behauptung der Regierung, die Behandlungskosten pro Fall reduzieren sich. Es stünden bedeutend mehr Kaderärzte für die immer weniger attraktiv werdenden Dienste rund um die Uhr zur Verfügung. Das Personal könnte viel flexibler eingesetzt werden. Dass es nicht gelingen sollte, einen wichtigen Schritt in eine Zukunft der Medizin zu tun, die sich bereits wieder seit dem Beginn der langen Planung verändert hat, steht dem Kanton St.Gallen nicht gut an. Ambulant vor stationär ist heute die Marschrichtung. Die medizinischen Möglichkeiten werden immer spezieller, was nicht ohne eine Zusammenfassung von Spezialisten an einem Ort konzentriert gelöst werden kann. Es ist eine teilweise mutlose Vorlage, die zu viel Rücksicht nimmt auf den regionalpolitischen Heimatschutz. Wir werden an diesem Bauvorhaben noch zu nagen haben. Ich betone nochmals: Die Gesundheitspolitik des Kantons St.Gallen fixiert sich seit Jahren nur auf die Fragen der staatlichen Einrichtungen. Die Vorhaben des Kantonsspitals, des Kinderspitals und des Spitals Linth sind nachvollziehbar und in Ordnung. Das Spital Wattwil ist wohl aus regionalwirtschaftlicher Perspektive zu unterstützen, trotz knapper, wirtschaftlicher Basis. Meines Erachtens sollte aber endlich und mutig in Altstätten ein zukunftsträchtiges Projekt mit einer Tagesklinik oder wie man es nennen will, an die Hand genommen werden. Ambulant vor stationär. Zusammenfassung von praktizierenden Spezialisten, Tagesklinikstrukturen, Rehabilitation, Physiotherapie, Notfallversorgung, gerontopsychiatrisches Angebot, usw.. Wir könnten so stolz sein auf etwas Neues, Modernes, Innovatives, welches die Fragen der Zukunft mitlösen würde und ein leuchtendes Beispiel wäre für solche Einrichtungen. Das Rheintal braucht dann eben selbstverständlich ein stationäres, medizinisches Kompetenzzentrum mit erweitertem Angebot. Damit würden wir zu einer vorteilhaften Konzentration der Kräfte und reduzierten Betriebskosten beitragen. Es geht heute nun um die Frage, ob wir einfach viel Beton anrühren werden, um Altes zu zementieren, oder ob es auch dem Kanton St.Gallen gelingt, etwas von seinem Ruf der mangelnden Innovationskraft wegzukommen. Dies gilt es zu überlegen. Unsere Nachkommen würden uns dankbar sein. Danke.

Regierungsrätin: Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Vielen Dank für Ihre Voten, für die wohlwollenden und auch die kritischen Voten. Das ist richtig, dass verschiedene Meinungen auch platziert und diskutiert werden können, das ist klar. Auf einige Punkte möchte ich doch nochmals darauf hinweisen. Zum einen wurde von acht Regionalspitälern gesprochen. Ich möchte Sie bitten, die Strategie so zu interpretieren und wahrzunehmen, wie sie heute auch umgesetzt wird. Wir haben nicht mehr acht Regionalspitäler, wir haben vier Spitalunternehmen. Diesbezüglich haben wir viel Liebgewonnenes losgelassen, was auch richtig ist. Wir haben vier Geburtsabteilungen und Gynäkologiekliniken geschlossen. Wir haben ein Geriatriekonzept erfolgreich umgesetzt, wir haben Departementalisierungen vorgenommen, Flawil und Rorschach gehören zum Mutterhaus, dem Kantonsspital St.Gallen. Die beiden Standorte können nicht mehr irgendwie einfach ausgeflochten werden. Genauso ist es mit der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland. Diese drei Standorte sind ineinander verwoben. Sie wissen es, symbolisch dargestellt, mit einem Räderwerk. Wenn ein Rad da herausgebrochen wird, dann muss man neu überlegen. Überlegen kann man immer neu. Die Frage ist einfach, wenn wir immer dann neu überlegen, wenn man am Startpunkt ist... Ich mache wieder ein symbolisches Bild. Wenn Sie beim Startblock sind bei der Olympiade, und die Pistole ist in der Luft und Sie müssen nur noch abdrücken, damit die Sprinter davonrennen können, und dann der Sprinter sich doch entscheidet, einen anderen Schuh anzuziehen, dann wird er niemals zur Ziellinie gelangen. Das möchten wir vermeiden. Wir haben kostengünstige Spitalunternehmen. Im schweizweiten Vergleich sind wir beim unteren Drittel, das ist so mit unseren tiefen Baserates. Aber ich weiss auch, dass Propheten im eigenen Staat es nie ganz einfach haben. Sie dürfen die Rechnung einfach nicht ohne den Wirt machen. Wenn Sie Spitalstandorte verändern wollen oder schliessen möchten, dann gibt es einfach eine Patientenwanderung, auch da haben wir Erfahrung im eigenen Kanton mit den Schliessungen der Gynäkologien und Geburtshilfen. Übrigens auch in anderen Kantonen wurde das festgestellt und auch namhafte bekannte Gesundheitsökonomen haben uns auch attestiert. Weil wir die regionalen Standorte zu Unternehmen zusammengefügt haben, zusammengeflochten haben, zusammengewoben haben, wird es uns möglich, die Filterfunktion wahrzunehmen, das eben Grundversorgungsleistungen nicht am Kantonsspital in St.Gallen gemacht werden, sondern unsere Bevölkerung sich in der Region behandeln lassen kann. Das ist ein grosser Vorteil. Und dieser wertvolle Vorteil, den wollen wir nicht aufgeben. Das führt dazu, dass das zweistufige Versorgungsmodell konsequent umgesetzt werden kann. Im Sinne von, die Behandlung am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt und zu den richtigen Kosten. In den regionalen Unternehmen sind die Baserates naturgemäss, und das ist richtig und wichtig so, tiefer. Am Kantonsspital, das eben die Aufgabe hat Zentrumsleistungen anzubieten und hochspezialisierte Medizin, ist die Baserate höher, und das muss auch so sein. Das Kantonsspital soll nicht mit Betten oder mit besser gesagt mit Fällen, mit Grundversorgungsfällen belegt sein, dass es dann zu einem Dominoeffekt kommen könnte, das Zentrumsleistungen eben in Zürich nachgefragt würden, oder hochspezialisierte Leistungen, weil hier ein Engpass entstehen könnte. Dann gäbe es ebenfalls wieder eine Patientenwanderung, die wir nicht haben wollen. Die Rechnung ohne den Wirt machen würde man auch, wenn man so tut wie wenn wir weitere Zeit investieren müssten, dass wir dann keine Investitionen an die Hand nehmen müssten. Es gäbe viele Überbrückungsmassnahmen, die umgesetzt werden müssen, weil diese Spitalstandorte ja weiter betrieben werden müssten. Das haben wir jetzt viele Jahre getan und das ist wirklich Geld, das wir besser einsetzen können. Ich habe gehört, in anderen Kantonen würde man Spitäler zusammenlegen. Ja, das machen wir auch. Wir machen das seit Jahren in der Struktur. Ich bringe wieder das Beispiel Rheintal-Werdenberg-Sarganserland. Da gibt es einen Chefarzt Anästhesie, da gibt es eine Personalabteilung, eine Finanzabteilung, Sie kennen diese Aufstellung, glaube ich, mittlerweile sehr gut. Das sind nicht mehr pro Standort je ein Chef, eine Geschäftsleitung. Sondern es ist eine Geschäftsleitung für drei Standorte. Es ist ein CEO für drei Standorte. Diese Einsparungen macht der Kanton St.Gallen seit Jahren, was in Waadt und Wallis seit 16 Jahren diskutiert wird. Und interessant vielleicht noch zu wissen: Der Kanton Waadt hat die dritthöchsten Krankenkassenprämien. Im Kanton St.Gallen sind die Krankenkassenprämien immer noch ganz klar unter dem schweizerischen Schnitt und das wollen wir auch so behalten. Es hiess die Halbwärtszeit sei schnell in der Medizin, das ist richtig, finde ich auch. Aber die Medizin macht eben etwas ganz, ganz gutes: Die Medizin setzt auf Erfahrung. Aus diesen Erfahrungswerten lernt sie, entwickelt sich weiter zu Gunsten der Patientinnen und Patienten. Genau da setzten wir an, dass wir aus den Erfahrungen lernen und dann eben versuchen, mit diesem Gesamtkonzept, mit dieser Gesamtstrategie, unserer Bevölkerung weiterhin hohe Qualität zu kostengünstigen Preisen zur Verfügung stellen können. Wenn ich höre, es wäre interessant Spitalambulatorien oder Gesundheitszentren in unserem Kanton zu bauen, auch hier muss man einfach den Blickwinkel offen halten. Wenn man das machen will, dann steht man klar zur Konkurrenz gegenüber den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Auch das wollen wir nicht. Wir wollen eine Kooperation. Das ist mit unseren Standorten in der heutigen Struktur sehr gut möglich. Wir haben Hausarztmedizin am Spital selber. Auch das gibt wiederum eine gute Zusammenarbeit, eine Unterstützung und eine Entlastung für die Hausärztinnen und Hausärzte. Eben erst eröffnet im Spitalunternehmen Linth, da haben die Hausärzte sehr stark und bedeutend quittiert, wie wichtig und sinnvoll dass das Ganze ist. Auch der Notfalldienst kann so besser gemeinsam gestaltet werden. Wenn es heisst, die Ärzteschaft wäre gerne einbezogen worden, da hört man verschiedene Stimmen, möchte ich Ihnen einfach auch noch aufzeigen, dass wir institutionalisierte Aussprachen haben, jährlich, zum Teil alle zwei Monate, zum Teil nach Bedarf, mit der kantonalen Ärztegesellschaft mit Herrn Peter Wiedersheim, mit dem SPK, den Pflegenden, mit den Therapeutinnen und Therapeuten, mit den Drogisten, mit den Apothekern, ... Also eigentlich mit allen Stakeholdern, die mit uns zu tun haben. Alle können an dieser Sitzung immer wieder auf den Tisch legen, wo ihr Schuh drückt und wo sie gerne mitreden möchten, mitdiskutieren möchten, was für Ideen sie haben, und das wird dann diskutiert. Ich habe da nie gehört, dass man in unserem Konzept noch mehr einbezogen werden möchte. Die Personen vor Ort, ganz klar, in den Spitälern, die waren einbezogen, das muss auch so sein, dass dann eben der Bau auch den Prozessabläufen gerecht werden kann und gerecht wird. Zu den Spitalambulanten Leistungen auch noch eine interessante Zahl. Weil es heisst, da steigen die Kosten, explodieren die Kosten. Das stimmt. Da haben wir eine Differenz mit dem neuen Spitalfinanzierungssystem Swiss DRG. Das fördert nämlich die ambulante Leistung. Aber auch hier wäre es falsch, nur eingleisig zu denken, weil volkswirtschaftlich gesehen jede ambulante Leistung viel günstiger ist, als eine stationäre. Und wo steht der Kanton St.Gallen auch hier in der schweizweiten Rangierung? Er belegt den drittgünstigsten Rang. Vor ihm liegen Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden. So ganz falsch kann unsere Strategie glaube ich in diesem Zusammenhang doch nicht sein. Wir legen Ihnen eine Gesamtstrategie vor. Wir haben das lange diskutiert. Ein Generationenprojekt, das hat Vor- und Nachteile. Wir glauben aber, eben auf Jahre hinaus zu denken und zu planen ist wichtig. Da erhalten wir auch Anerkennung von anderen Kantonen. Über 35 Jahre 930 Millionen zu investieren relativiert sich, wenn man sieht das beispielsweise ein Kanton Luzern in den nächsten zehn Jahren für drei Häuser 1,2 Milliarden einsetzen möchte. Die Strategie ist zukunftsorientiert. Wenn sie es nämlich nicht wäre, hätten wir wahrscheinlich mehr Mühe Personal zu finden, Mitarbeitende zu finden. Interessanterweise macht gerade diese Netzwerkstruktur eben attraktiv für Mitarbeitende. Ich sitze im Vorstand der Gesundheitsdirektorenkonferenz der Schweiz, höre meine Kolleginnen und Kollegen sehr genau, wo sie stehen, und im Vergleich haben wir mit dem Nachwuchsproblem ebenfalls noch weniger zu kämpfen. Ich sage nicht, dass das ein Problem sein wird, das wird uns alle beschäftigen, aber der Kanton St.Gallen, offensichtlich mit seiner Strategie, steht er attraktiv da für Mitarbeitende, auch für Chefärzte und Chefärztinnen. Wir konnten in den letzten Jahren immer eine Auswahl treffen und ebenfalls renommierte Personen wieder anstellen. Das freut uns. Also attraktiv zu sein, für Patientinnen und Patienten, das belegt die hohe Bettenbelegung. Sie haben es auch in der Botschaft gelesen, durchschnittlich 90 Prozent. Auch hier zeigt sich, dass eben unsere Strategie der Bevölkerung wichtig ist und sie das auch schätzt. Wir wollen ressourcenschonend vorgehen, das zeigt das Gesamtprojekt im Vergleich mit anderen Kantonen vom Investitionsvorhaben und damit eben auch sinnvoll das Geld einsetzen. Ich meine auch, dass wir den Beweis angetreten haben, dass diese Strategie wirkungsvoll ist. Ich sage es noch einmal. Wir sind kostengünstig, unsere Krankenkassenprämien sind klar unter dem schweizerischen Schnitt positioniert. Die Realität lässt sich nicht weg reden. Das ist auch gut und richtig so. Ich möchte Sie einfach bitten, eben Visionen so zu konstruieren, zu verändern, zu entwickeln, damit sie realitätsfähig werden. Damit sie unserer Bevölkerung und auch den nächsten Generationen das bringt, was wir wollen, nämlich eine wohnortnahe, qualitativ hohe Behandlung, wenn man sie eben braucht, am richtigen Ort auch zum richtigen Preis. Ich danke Ihnen für die wohlwollende weitere Diskussion und möchte Ihnen natürlich beantragen, der Regierung zu folgen.

Ratspräsident: Damit sind die Voten zur Grundsatzeintretensdiskussion aus dem Kantonsrat durch.

Das Votum unseres Regierungsrates hat mich jetzt doch etwas herausgefordert. Er hat Beispiele angeführt, die in der Vergangenheit in diesem Rat behandelt und genehmigt wurden, wo es Volksabstimmungen dazu gab. Und das alles, stellen Sie sich das mal vor, in dieser Zeit dieses sogenannten Baumoratoriums innerhalb dieser 15 Jahre. Er hat allerdings vergessen zu sagen, dass diese Zentralsterilisation zuerst in einer Vorlage daher kam, die kostete 14,92 Mio. Franken. Jeder hier im Saal weiss, ab 15 Mio. Franken untersteht die Bauvorlage dem Finanzreferendum und muss dem Volk vorgelegt werden. Das wollte man nicht. Man hat auf Teufel komm raus versucht eine Vorlage zu kreieren, die diese 15 Millionen unterschreitet. Kurz bevor die Bagger aufgefahren sind, hat dann das Baudepartement gemerkt, dass offensichtlich das Gesundheitsdepartement über neue Zahlen verfügt. Was ist passiert? Man hat einen Stopp verhängt. Man hat frisch begonnen zu planen. Und das Resultat, Regierungsrat Willi Haag, war eine Vorlage, die nicht mehr kann und auch nicht mehr wert ist. Aber sie kostete beim zweiten Anlauf dann einfach 33 Mio. Franken, weil die Zahl der Sterilgüter erhöht wurde. Regierungsrat Willi Haag, wir haben nicht diese Vorlage bekämpft, wir haben diese exorbitante Kostensteigerung bekämpft von 14,92 Mio. Franken auf 33 Mio. Franken ohne einen Mehrwert für unseren Kanton und für die Gesundheitsversorgung unseres Kantons. Das ist das, was wir bekämpft haben. Ich bitte Sie, hier bei der Wahrheit zu bleiben. Dann die Zahlen, die Sie genannt haben. Wir hätten oder respektive ich, das war ja an meine Adresse gerichtet. Ich habe alle Zahlen, die ich in diesem Zusammenhang mit dieser Spitalvorlage, oder diesen Spitalvorlagen, erarbeitet habe, sauber abgeklärt. Es war nie eine Reaktion auf Zahlen Ihres Departementes. Es waren immer Zahlen die mir von diesen zuständigen Ämtern und Kantonen zur Verfügung gestellt wurden. Neuerdings verfüge ich auch über sehr exakte Zahlen aus dem Kanton Zug. Ich werde diese später heute noch zitieren. Bei diesen Zahlen, wenn Sie das Spital Waadt und Wallis, Riviera Chablais, mit dem von uns gemachten Vorschlag vergleichen, dann bitte ich Sie einfach Äpfeln mit Äpfeln zu vergleichen. Die beiden Spitäler Altstätten und Grabs weisen zusammen eine Nutzfläche, das ist eines der besten Kriterien um Baukosten bestimmen zu können, von 19'400 m2 auf. Das von Ihnen zitierte Spital, Riviera Chablais, hat 33'500 m2. Da werden Sie mir zustimmen, das ist nicht ganz das Selbe. Es gibt da auch bedeutend grosszügigere Einheiten bezüglich Spitalbetten. Die liegen bei 110 m2 pro Spitalbett. Wir liegen bei 80 m2. Das heisst: Die St.Galler Patientinnen und Patienten bezahlen zwar nahezu 1 Mrd. Franken, müssen sich aber mit einer wesentlich kleinkarierteren Lösung zufrieden geben, wenn es dann um die Spitalflächen geht. Nun, dieses Beispiel Waadt Wallis, das ich gebracht habe: Alle diese Spitäler, wir können nehmen was wir wollen in der Schweiz, die gehen alle von Kosten pro m2 im Bereich von 8'500 bis 9'000 Franken aus. Sogar unsere beiden Spitalvorlagen Uznach und Wattwil liegen in diesem Bereich. 9'000 bis 9'500 Franken pro m2. Auch hier werden Sie mir nichts Anderes vorlegen können. Es geht aus der Regierungsvorlage hervor. In jeder einzelnen dieser Regierungsvorlagen sind diese Zahlen aufgeführt. Wenn Sie diese Zahl nehmen, Regierungsrat Willi Haag, dann kommen Sie auf eine Grössenordnung für eine Neubau von 170 bis 180 Mio. Franken. Dies steht gegenüber diesen 222 Millionen, die Sie für diese beiden Sanierungen/Ausbauten veranschlagt haben. Der Grund für die Differenz ist klar. Wir haben diese Frage im Rahmen der vorberatenden Kommission gestellt. Diese Frage konnte nicht beantwortet werden. Warum liegen bei den beiden Spitälern Altstätten und Grabs die Quadratmeterpreise für die Nutzfläche um 30 Prozent höher, als bei allen anderen Projekten, sogar innerhalb der vergleichbaren Projekte im Kanton St.Gallen? 180 Mio. Franken für einen Neubau, gegenüber 222 Mio. Franken gegenüber einer Zementierung der alten Standorte. Also ich, und ich bin überzeugt ein Grossteil der st.gallischen Ärzteschaft und ein Grossteil der st.gallischen Bevölkerung, wird diesen neuen Weg wählen und am 25. November dieser Lösung zustimmen in Form der Ablehnung der beiden geplanten Ausbauten Altstätten und Grabs. Und noch ein Wort zu Ihrer Information, die Sie vorhin angesprochen haben. Mir ist bekannt wie diese Information entstanden ist. Das wurde im Rahmen einer Regierungssitzung auch besprochen und ich habe mir erlaubt, diese Falschdarstellungen, anders kann ich das nicht bezeichnen, die gingen ja übrigens auch an alle Kantonsräte, auch die gingen nicht nur an die Kommissionsmitglieder, in meiner Stellungnahme zu korrigieren. Dieses Recht habe ich für mich in Anspruch genommen. Dieses Recht würde ich wieder für mich in Anspruch nehmen, weil ich denke, es ist wichtig, dass auch keiner hier drin im Saal letztendlich sagen kann: Ja, wenn ich das gewusst hätte, dann hätte ich mich allenfalls anders entschieden.

Regierungsrat: Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Was wir in diesen zwei Tagen beraten, ist tatsächlich ein Generationenprojekt. Es ist etwas einmaliges, das haben wir noch nie gehabt, sechs Bauvorlagen gleichzeitig. Das weckt natürlich von der Grösse der Summe, der Bedeutung dieser Vorlagen, auch die emotionalen Punkte, die wieder zum Vorschein kommen. Ich muss Ihnen sagen, ich werde einfach zu den Bausituationen Stellung nehmen. Ich möchte im Vorherein vorausschicken: Es ist, und das als Kritik, nicht die Regierung möchte nicht zuhören oder möchte allenfalls andere Meinungen nicht akzeptieren. Ich glaube, ich halte hier fest: Der Kantonsrat, der darf jederzeit und immer Strategien, Auftrage, Änderungen, er kann auch die eigenen Aufträge zurücknehmen. Er kann und muss entscheiden. Das überhaupt nicht in Frage gestellt. Schwierig ist es einfach ein bisschen dann, wenn die Strategieänderungen, die Aufträge schneller ändern, als wir planen können. Dann ist es schlicht nicht möglich, einmal überhaupt etwas zu realisieren und wir bleiben auf unseren Infrastrukturen sitzen, wir verändern die nicht und es ist anerkannt, von allen Fraktionen, allen Parteien, die Kommission konnte sich sieben Mal überzeugen, dass eben Handlungsbedarf angesagt ist, wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen. Ich mache auch keinen Hehl daraus, das habe ich schon einige Male auch erklärt, sowie ich heute Morgen aufmerksam nichts Neues gehört habe, kann auch ich Ihnen nichts Neues erzählen, was Sie eben auch schon wissen. Da sind Positionen zum Teil sehr früh bezogen worden. Zum Teil ist es schon so, dass wir nicht zu wenig, sondern eher zu viel Papier hatten, das man eigentlich nicht mehr so genau hinhören wollte. Das ist die Auseinandersetzung, in die diese Debatte geraten ist. Ich habe von Anfang erklärt: Hätte ich den Auftrag, die Infrastrukturen zu planen für den Kanton St.Gallen, und es gäbe keine Spitäler, dann würden wir heute wohl das Zentrumsspital im Kanton und drei grosse Regionalspitäler bauen. Da stehe ich dazu. Das ist im Konjunktiv: wäre. Aber wir stehen hier im Kanton St.Gallen im Ist-Zustand, Sie können die Geschichte beschwören oder Sie können sie verurteilen. Die Fakten, an die müssen Sie sich halten. Sie können keine Doppelschritte machen. Sie können auch nicht schneller marschieren, als die Musik spielt, das funktioniert eben nicht. Und wenn man auch diese Diskussionen hört über Neubauten. Selbstverständlich bauen wir lieber neu. Es ist doch viel einfacher zu bauen. Es wird schneller möglich sein zu bauen. Man kann die neuen Kriterien anwenden. Das ist alles korrekt. Machen wir. Und es ist kein Widerspruch. Wir integrieren das OKS ins Areal als Neubau, weil es gut ist. Und wir machen das selbe an anderen Orten, letztendlich auch, wenn die Situation dies zulässt. Aber wir sind nicht im luftleeren Raum. Wir wissen genau, dass wir das Beste aus der Ist-Situation machen müssen und uns auch an Aufträge halten. Was immer gefordert und was vermisst wurde, das keine Alternativen aufgezeigt sondern hier Bauvorlagen präsentiert wurden. Das ist richtig. Das ist so. Wir präsentieren Ihnen Bauvorlagen zum Entscheid. Wir müssen unterscheiden: Wann haben wir Alternativen und Vorschläge zu entwickeln und wann haben wir von Ihnen ganz konkret erteilte Aufträge zu realisieren. Ich bitte Sie, das schon zu differenzieren. 2005, Sie haben die Geschichte gehört, Sie kennen die Ausganslage, haben wir von Ihnen einen ganz klaren Auftrag Quadriga II erhalten. Die Standorte, die bleiben. Aber es gibt nicht mehr neu Regionalspitäler. Sondern es sind die vier Unternehmen. Das haben Sie gehört. Wir haben den Auftrag gehabt, aufgrund der Leistungskonzentrationen, der Synergien und eben der verschiedenen Aufgaben dieser Standorte, massgeschneiderte Infrastrukturen zu planen und vorzubereiten, die wir auch finanziell verkraften können. Das war unsere schwierige Aufgabe, die wir gemacht haben und nicht noch einmal Planungsvarianten vorzuschlagen, nachdem wir seit 1998 eben ein Moratorium haben. Ich bitte sie, das zu beachten. Die haben wir jetzt entwickelt. Ich muss feststellen, dass man über Strategien diskutieren kann oder nicht. Wir haben jetzt Vorlagen. Und wenn natürlich, und das ist das Recht. Man kann einen IHK-Bericht bringen, man kann neue Ideen bringen, man kann immer wieder neue Argumente bringen. Aber wenn sechs Wochen vor der Verabschiedung der Vorlagen der Regierung ein IHK-Bericht erscheint, sechs Wochen bevor wir unsere Vorlagen präsentieren können, mit völlig neuen Vorgaben, so ist es einfach wahnsinnig schwierig, eine Idee, eine Vision mit konkreten Projekten zu vergleichen. Wenn Sie heute, das ist noch aktueller geworden, nach der ganzen Verhandlung, nach den ganzen Sitzungen, nach Abschluss von allem, eine Vision haben über einen neuen Standort, und der wird Ihnen heute noch präsentiert, an Stelle fertiger Projekte, dann ist es schlicht unmöglich, überhaupt seriöser weise in irgendeiner Form Stellung zu nehmen. Ich bitte Sie, bei allen Interessen und bei allem, was man konzentrieren sollte, da bin ich sehr dafür. Wir haben 90 Prozent unserer Bauten Neubauten. Neu konzipierte, zeitgemässe Infrastrukturen, wo sich Prozesse optimieren lassen, wo auch für Ärzte und Pflegeschaft letztendlich für das Personal angenehme, gute Bedingungen herrschen, wo sich auch die Patienten wohlfühlen. Das ist unsere Aufgabe. Das haben wir gemacht. In Folge dessen sind auch die Vorgaben mit den Betriebskosten und Baukosten zu relativieren, weil wir auch praktisch Neubauten haben und diese Synergien sich realisieren lassen. Ich bitte Sie auch bei allem, auch die Realität nicht zu vergessen. Es kann Geschichte sein oder nicht. Ich habe auch Verständnis, wenn sich viele von Ihnen unwohl fühlen, man hätte nicht mitarbeiten können, man hätte zu wenig um gefragt. Dafür habe ich Verständnis. Diese Strategie, Quadriga II, die wurde hier in diesem Parlament nach dem Desaster ausführlich, eindrücklich und detailliert überdenkt. Sie haben uns den Auftrag gegeben, jetzt diese Strategie mit den Leistungskonzentrationen zu vollziehen. Und weil einige von Ihnen nicht dabei, ist das nicht wert. Ich staune natürlich schon, wie teils Redner ihre früheren Ratskolleginnen und Ratskollegen disqualifizieren, weil sie den Auftrag gegeben haben. Das ist die Grundlage, die wir haben und ich erinnere daran, es ist zehn Jahre her, da war die Bevölkerung zwei Mal auf den Strassen. Sie hat protestiert gegen mögliche Schliessungen ihrer Standorte. Wieso vergessen Sie das? Wollen Sie eigentlich ein drittes Mal die Bevölkerung auf die Strasse treiben? Die Komitees, habe ich gehört, sind bereit. Sie wollen das nicht akzeptieren. Sie wollen nicht noch einmal, nach fünfzehn Jahren Moratorium, wenn fertig vorliegende Projekte da sind, die abgestimmt sind, die zukunftsträchtig sind, wieder zehn, fünfzehn Jahre warten, bis irgendetwas gemacht werden könnte, dass dann wieder bekämpft und mit neuer Strategie verzögert werden könnte. Dann komme ich noch einmal konkret zur Zeitachse. Wenn ein neuer Auftrag gegeben wird, ein Projekt zurückgewiesen wird, dann sind wir wieder auf dem Planungsstand 2006. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das heisst, wir haben bei jedem einzelnen Standort den Bedarf evaluiert was es braucht. Wir haben einen Architekturwettbewerb gemacht. Wir haben das Projekt optimiert. Wir haben nachher gestrafft, überprüft und nochmals korrigiert und haben jetzt Projekte, die umgesetzt werden können. Wenn man so Wert legt auf die Konzentration, eben auch der Leistungen, dann möchte ich gerne erinnern, die SVP-Fraktion, die heute noch gegen diese Zentralsterilisation war, gegen das Logistikzentrum, dort haben wir sehr kostenintensive Bereiche zusammengefasst, in St.Gallen konzentriert, und haben bereits sehr, sehr viel Geld gespart. Da wurde mit allen Bandagen gegen diese Zentralsterilisation gekämpft und das hat man abgelehnt, weil man das in den Regionen lassen wollte, weil man im Einzelnen befürchtete, dass dort Spitäler deshalb dann gefährdet sein könnten. Daran möchte ich Sie erinnern. Für mich ist die grösste Lotterie die Finanzen. Es ist ganz klar: An der öffentlichen Veranstaltung in Altstätten hat der IHK-Direktor selbst gesagt: Wieso trauen Sie Ihren Spitälern nach? Wir wollen ja mehr investieren, mehr Geld ausgeben für ein grosses Spital im Rheintal, als die Regierung will. Wie ist die Finanzpolitik in unserem Kanton? Wieso wollen Sie mehr? Sie wissen ganz genau, dass neue Spitäler wesentlich mehr kosten. Das wissen Sie. Und es ist zum Teil interessant, dass man jetzt die Vergleiche die auch an alle geschickt wurden aus der Kommission, mit Schablet nach Rücksprache mit dem Projektleiter, dass man die Kosten für das gemeinsame Spital im Waadtland und Wallis beschreibt. Auf Ersuchen eine Mitgliedes Ihres Rates haben wir dann mit dem Galgenprojektleiter gesprochen, ein hervorragendes Beispiel der Zusammenarbeit, seit 17 Jahren sind Sie miteinander am Reden. Sie stehen jetzt beim Spatenstich. Es ist noch nicht gebaut. Wir haben schnell eine Differenz von fast 50 Millionen, eben teurer als Ihnen vorgelegt wurde. Das kann es ja wohl nicht sein. Da ist Verschiedenes noch hinzu gekommen. Es geht darum, dass man mit den Fakten etwas sorgfältiger umgeht, was die Kosten angeht. Da muss ich Ihnen sagen, diese Vorträge sind immer ohne Kosten. Man macht eine grosse Diskussion in der vorberatenden Kommission über ein Stück Land, das noch nicht rechtlich übertragen ist. Andererseits haben wir ein neues Grundstück. Ich gehe heute davon aus, dass es technisch machbar wäre. Ich weiss nicht, ob es No-Goes gibt. Aber Fakt ist: Wir haben keinen Kaufpreis, wir wissen gar nicht, ob wir es bekommen, es ist eine Umzonung, es muss das Grundstück erschlossen werden, es braucht eine Verkehrserschliessung, ... Das sind alles offene Fragen. Es sind Hochwasserschutzfragen zu prüfen, es sind Starkstromleitungen, die durchgehen, ... Das sind alles offene Fragen. Keine Zahl, nichts. Dafür ist Ihnen schon mitgeteilt worden, was das neue Spital kostet. Ohne Grundlage, ohne Bedarf, ohne Wettbewerb, gar nichts. Ich gehe davon aus, dass das in der Nähe eines dreistelligen Millionenbetrages ist. Und: Das alles verzögert sich. Seit gestern bin ich überzeugt, dass ein neuer Faktor dazukommt: Wenn Sie irgendwo für ein Objekt einen neuen Standort suchen, da haben wir ja eine Diskussion im Gange, dann wird die Übung neu lanciert. Bis Sie dann einen neuen Standort haben, der dann allen passt, mit den Konsequenzen, das Ganze Rheintal rauf und runter, wird zum Vornherein wieder einige Zeit vergehen, bis wir nur einmal mit den Planungsarbeiten beginnen. Wenn ich Sie ernst nehme, und das mache ich, dann habe ich nicht diesen einer-Vorschlag, der in letzter Minute gekommen ist zu prüfen, sondern wir haben Ihnen ja Alternativen vorzulegen. Wir haben weitere Grundstücke zu suchen, wir haben zu prüfen und das werden dann die grossen Diskussionen geben, bevor wir nur mit der Planung beginnen können. Ich muss Ihnen sagen, diese Strategie haben Sie in Auftrag gegeben. Dass wir Ihnen heute diese miteinander bringen, ist aus Ihrem Rate festgelegt worden. Sie wollten 2007 wissen, was hat die neue Strategie mit den Leistungskonzentrationen auf die Bauten für einen Einfluss. Ich habe wörtlich entgegengenommen, wenn die erste Bauvorlage kommt, dann haben Sie uns zu beweisen, was das für Konsequenzen hat an den anderen Standorten, damit wir letztendlich nicht wieder neun Regionalspitäler bauen. Das war der Auftrag und deshalb sind wir heute dann auf die Idee gekommen eben Ihnen diese Vorlagen miteinander zu präsentieren. Jetzt haben Sie die Möglichkeit mit der Netzwerkstrategie, mit den verschiedenen Funktionen der einzelnen Standorte in den Unternehmen eben die Beurteilung zu machen. Ich bitte Sie, diesen Vorlagen zuzustimmen. Wir wollen für unsere St.Galler Bevölkerung jetzt endlich dieses lange Moratorium unterbrechen. Wir wollen endlich das, was die Bevölkerung erwartet endlich wahrmachen. Wir wollen nicht weiter verhandeln und reden. Wir wollen realisieren. Wir wollen eine zeitgemässe Versorgung. Das ist wichtig, weil der Wettbewerb jetzt im Gange ist. Die freie Spitalwahl spielt jetzt und die Infrastrukturen müssen jetzt erneuert werden, wenn wir unsere Aufgabe erfüllen wollen. Ich danke Ihnen für die Zustimmung.

Ratspräsident: Ich darf noch den Grossratspräsidenten des Kantons Appenzell Innerrhoden begrüssen, Herr Fefi Sutter, der soeben auf der Tribüne Platz genommen hat. Herzlich Willkommen!

(im Namen der SVP-Fraktion):

Bei der Erneuerung der St.Galler Spitallandschaft handelt es sich ohne Zweifel um ein Generationenprojekt. Auf der Basis heutiger Schätzungen sind knapp 2 Milliarden Franken für den Ausbau der öffentlichen Spitäler nötig, auch wenn Kantonsrat und Bevölkerung wohl auch aus abstimmungstaktischen Gründen jetzt nur die Hälfte der bekannten Bauvorhaben vorgelegt werden. Alleine schon die Dimension dieser Investitionen ist Verpflichtung genug, die Spitalversorgung vorausschauend zu planen und dabei auch valable Alternativen in die Überlegungen mit einzubeziehen. Dies ist - oder zumindest wäre sie es gewesen - Aufgabe von Regierung und Verwaltung. Seit der Abwahl von Regierungsrat Toni Grüninger im Jahr 2004 verfielen die Verantwortlichen im St.Galler Gesundheitswesen jedoch jedes Mal in eine Art «Schockstarre», wenn die Frage der künftigen Spitalversorgung im Kanton St.Gallen angesprochen wurde. Das Ergebnis dieses «Denkmoratoriums» liegt seit dem 7. Oktober 2013 auf dem Tisch: Nach achtjähriger Planung hat die Regierung sechs Bauvorlagen präsentiert - zuerst der Presse, dann dem Kantonsrat - ein weiterer Beleg für die Wertschätzung der Regierung gegenüber diesem Parlament, mein Vorredner hat das bereits angesprochen. Als Ergebnis der langjährigen Planung vorgestellt wurden nicht etwa von Innovationskraft und Weitsicht geprägte Lösungen. Wer das erwartet hatte, konnte nur enttäuscht sein. Nein, präsentiert wurde die zäsurlose Fortschreibung von Quadriga II mit einer Zementierung aller bestehenden Standorte. Keine Spur von grundsätzlichen Überlegungen zur Spitalstrategie, keine Spur davon, sich mit zukunftsorientierten Projekten den Herausforderungen des zukünftigen Wettbewerbs stellen zu wollen. Müsste die Vorlage der Regierung unter einem Titel zusammengefasst werden, würde dieser wohl lauten: «Regierung verpasst Innovationsschritt» Der Kantonsrat und mit ihm viele interessierte St.Gallerinerinnen und St.Galler mussten ernüchtert zur Kenntnis nehmen: Die Spitalplanung der letzten zehn Jahre orientiert sich nicht an den Herausforderungen der Zukunft, sondern einzig und allein am Wahlversprechen einer Regierungsrätin, in unserem Kanton kein Spital zu schliessen. Eine zukunftstaugliche Spitallandschaft beantwortet jedoch nicht die Fragen der politischen Vergangenheit, sondern der zukünftigen Entwicklung im Gesundheitswesen. Nötig gewesen wäre darum zumindest die Prüfung einer modernen kantonalen Spitalstruktur, die nicht bloss die einfachste politische Lösung darstellt und bei den nächsten Wahlen vermeintlich am meisten Stimmen bringt, sondern die eine grundsätzliche Neuausrichtung mit Lösungen aufgezeigt hätte, die ein Dienst an dieser und den nächsten Generationen und für diese auch finanzierbar gewesen wäre. Diesem Weg hat die Regierung sich bis heute immer verschlossen. Sie allein trägt darum die Verantwortung für Rückschläge und Verzögerungen, die sich bei der Realisierung der Spitalvorhaben ergeben werden. Die SVP und insbesondere ihre Kantonsratsfraktion ist der IHK dankbar für die von ihr in Auftrag gegebene Spitalstrategiestudie. Diese Studie trug wesentlich den veränderten und sich künftig noch dynamischer verändernden Rahmenbedingungen im Bereich der Spitalplanung Rechnung. Und sie gab wertvolle Anstösse zur laufenden Diskussion. Dazu gehören insbesondere die Marktöffnung durch die neue Spitalfinanzierung mit freier Arzt- und Spitalwahl, der daraus resultierende härtere Wettbewerb um Patienten unter den Kantonen bzw. zwischen öffentlichen und privaten Spitälern, die zunehmende Knappheit an Fachpersonal, der Ausbau der ambulanten Angebote sowie der Trend zu Leistungskonzentrationen in grösseren, zeitgemässen Spitälern. Leider ist, auch wenn dies von der Regierung immer wieder behauptet wurde, nicht ein Hauch dieser Erkenntnisse in die vorliegenden Spitalprojekte eingeflossen. Auch nach Ansicht der SVP-Fraktion ist der Handlungs- und Erneuerungsbedarf bei den sechs von der vorberatenden Kommission besichtigten Spitälern, die Teil der Vorlage sind, gegeben. Die heutige Infrastruktur genügt in vielen Bereichen den Anforderungen nicht mehr. Umso mehr bietet sich die Gelegenheit, mit zukunftsträchtigen Projekten die erforderlichen Mittel, die mit 930 Millionen Franken beträchtlich sind, so einzusetzen, dass auch die nächsten Generationen auf eine Spitalversorgung zählen können, die neben dem medizin-technologischen Fortschritt auch innovative bauliche Lösungen beinhaltet. Im Mittelpunkt müssen dabei vor allem die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeitenden stehen, denen jahrelange Bauarbeiten inmitten des voll laufenden Spitalbetriebs nicht zugemutet werden sollten. Die Vertreter der SVP-Fraktion brachten in der vorberatenden Kommission darum zahlreiche Anträge ein mit dem Ziel, die st.gallische Spitallandschaft auf die zukünftigen gesundheitspolitischen Herausforderungen auszurichten. Dass die Kommission letztlich den sechs Bauvorlagen teilweise äusserst knapp zugestimmt hat, zeigt das breite Unbehagen gegenüber der rückwärtsgerichteten Spitalplanung der Regierung. Nach eingehender Diskussion hat sich die SVP-Kantonsratsfraktion geschlossen für die Weiterentwicklung der Spitalstrategie «Quadriga II» in Richtung der von der IHK-Studie vorgeschlagenen H-Futura ausgesprochen. Für die SVP ist klar, dass unsere öffentliche Spitalversorgung mittel- und längerfristig nur dann erfolgreich wird bestehen können, wenn wir jetzt - wo dies aktuell möglich ist und Sinn macht - konsequent auf Spitalneubauten an strategisch optimalen Standorten setzen. Nach Überzeugung der SVP-Fraktion bietet insbesondere die Region Rheintal-Werdenberg ideale Voraussetzungen für den Neubau eines Schwerpunktspitals, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu genügen vermag. Mit einem solchen Neubau verbunden sind viele Vorteile, denn Neubauten:

• können optimal auf die funktionalen Räume unseres Kantons ausgerichtet werden;

• sind bei den Erstellungskosten wesentlich günstiger als teure Erneuerungen und Sanierungen der bestehenden Standorte;

• machen aufwendige und teure Provisorien überflüssig:

• ermöglichen wesentlich effizientere Betriebsabläufe und ergeben damit signifikant tiefere Betriebskosten;

• können flexibel auf alle künftigen medizinischen und technischen Entwicklungen reagieren;

• lassen sich ohne negative Immissionen für Patienten und Personal erstellen;

• sind attraktiv für Patienten und Personal;

• und machen unseren Kanton als Spitalstandort attraktiv und wettbewerbsfähig.

Die SVP-Fraktion wird sich im Laufe der nun anstehenden Diskussionen für den Neubau dieses Schwerpunktspitals einsetzen, der sich am Wohl der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeitenden orientiert und den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sein wird. Ebenso geschlossen und entschlossen wird die SVP-Fraktion rückwärtsgewandten, kleinräumlichen und rein regionalpolitisch motivierten Standort-Ansprüchen entgegentreten. Erlauben Sie mir zum Schluss noch zwei grundsätzliche Anmerkung: In der ganzen bisherigen Spitaldiskussion wurde der SVP-Fraktion und auch mir persönlich immer wieder unterstellt, unsere Kritik an der Spitalplanung ziele auf Personen. Mit Verlaub, das ist absoluter Unsinn. Es geht um die Sache - und es geht um sehr viel Geld, das unsere Steuerzahlenden aufzubringen haben werden. Es ist darum unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreter dafür zu sorgen, dass dieses Geld effizient und sinnvoll eingesetzt wird. Geschieht dies, wie dies bei einem Teil der sechs Bauvorlagen nach unserer Überzeugung der Fall ist, nicht, dann kritisieren wir dies selbstverständlich. Es ist uns bewusst, dass diese Kritik nicht überall gern gesehen wird, doch wir halten es in dieser Frage mit Helmut Schmidt, der sagte: «Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen.» Meine letzte Anmerkung richtet sich an die Adresse eines Teils unserer bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen: Oft mussten wir von der SVP-Fraktion uns in den bisherigen Diskussionen anhören, unsere Vorschläge zu Neubauten seien zwar durchaus bestechend und überlegenswert, ja sie würden eigentlich den einzigen richtigen Weg aufzeigen - doch sie kämen leider zu spät, der Vertreter der CVP-Fraktion hat diesen Punkt ebenso aufgeführt. Diese Kolleginnen und Kollegen seien daran erinnert: Die SVP-Fraktion hat im Herbst 2009 das Postulat 43.09.10 «Rechtzeitige Spital-Neubauplanung im Rheintal» eingereicht. Damals wurde der Vorschlag der SVP-Fraktion von den anderen bürgerlichen Parteien alleine aus - wie heute auf breiter Front zugegeben wird - parteipolitischen Gründen abgelehnt. Den Schuh des «zu spät Kommens» muss sich die SVP-Fraktion also sicher nicht anziehen. Nun, wir werden sehen, wer angesichts dieser Erkenntnis die Grösse hat, den Fehler von 2009 einzugestehen und denselben Fehler nicht noch einmal zu machen. Ihnen wird unser und mein Respekt gehören. Korrigieren können sie ihn, indem sie unseren Anträgen auf Rückweisung der Vorlagen Altstätten und Grabs zustimmen, denn damit stimmen sie für den Neubau eines «Schwerpunktspitals Rheintal-Werdenberg». Setzen sie ein Zeichen und helfen sie mit, dass das St.Galler Gesundheitswesens sich auf einen neuen, auf die Zukunft ausgerichteten Weg begeben kann. Die heutige und die künftigen Generationen werden Ihnen dafür dankbar sein.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Gesamtvorlage fest.

Weitere Redner haben sich jetzt wieder zurückgezogen. Damit ist die Grundsatzeintretensdiskussion beendet und wir kommen zu unserem ersten Geschäft heute.

(im Namen der FDP-Fraktion):

Für die FDP-Fraktion ist der Erneuerungsbedarf bei den St.Galler Spitälern unbestritten. Dagegen sind die Meinungen in unserer Fraktion geteilt, ob die von der Regierung gewählte Strategie richtig ist. Namentlich stellen wir uns die Frage, ob künftige Generationen noch in der Lage sein werden, acht Regionalspitäler finanziell zu tragen. Leider sind die Informationen zu den strategischen Überlegungen der Regierung in dieser Vorlage mager. Im äusserst dynamischen Gesundheitswesen vermag es nicht zu überzeugen, wenn die einzige Begründung für die gewählte Strategie Volks- und Parlamentsentscheide sind, die teilweise mehr als 10 Jahre zurück liegen. In der Medizin beträgt die Halbwertszeit des Wissens wenige Jahre, und da kann man mit einer auf alten Entscheiden beruhenden Strategie rasch ins Off-Side geraten. Wir vermissen fundierte Überlegungen, weshalb Spitalkonzentrationen und moderne Tageskliniken für die Regierung nicht in Frage kommen. Namentlich für die stark zunehmenden ambulanten Therapiemöglichkeiten fehlen uns adäquate Antworten. Mit dem Aus- und Umbau bestehender Spitäler ist man diesbezüglich nicht optimal gerüstet. Ebenfalls sehr dürftig sind die Angaben zu den Betriebskosten. Man liest bei den einzelnen Bauprojekten zwar immer wieder, dass damit effiziente und kostengünstige Betriebsabläufe ermöglicht würden. Leider waren solche Zahlen auch auf Nachfrage in der Kommission nicht erhältlich. Die Regierung lebt hier offensichtlich in der angenehmen, aber gefährlichen Hoffnung, der Betrieb werde schon effizient sein, wenn man nur alles schön und neu gebaut habe. Ob wir damit unserer Verantwortung gerecht werden? Ob uns künftige Generationen nicht vorwerfen werden, anstelle langfristiger Überlegungen zur Tragbarkeit der Strategie nur kurzfristige regional- und parteipolitische Interessen verfolgt zu haben? Dank der neuen Spitalfinanzierung mit DRG haben die Kantonsgrenzen im Gesundheitswesen an Bedeutung eingebüsst. Wir vermissen in der Vorlage deshalb Hinweise, wie man über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus Kooperationen gestalten will. Nur mit Wettrüsten innerhalb der eigenen Kantonsgrenzen kann man die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern. Offensichtlich haben das Regierungen in anderen Landesteilen der Schweiz erkannt und bauen gemeinsam Spitäler über Kantonsgrenzen hinweg oder haben aussichtsreiche Kooperationen mit dem benachbarten Ausland aufgegleist. Wie lange will der Kanton St.Gallen hier noch schlafen? Die FDP-Fraktion macht ferner Vorbehalte betreffend des gewählten Vorgehens mit Renovationen, Um- und Erweiterungsbauten sowie langjährigen Provisorien. Für das Personal sowie die Patientinnen und Patienten führt dies zu nervenaufreibenden Umtrieben und Lärmbelastungen mit komplexen Betriebsabläufen, und dies teilweise über viele Jahre. Zudem verlängern und verteuern diese Abläufe die Bauphase erheblich. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass bei der Kreditvorlage für den Neubau des Kinderspitals seitens des Stiftungsrates, aber erstaunlicherweise auch seitens des Bau- und Gesundheitsdepartementes mehrmals darauf hingewiesen wurde, wie gross die Vorteile einer Neubaulösung seien. Erstaunlich nur, dass die gleichen Departemente bei keinem anderen Spitalprojekt diese Vorteile wieder erkennen wollten. Die FDP-Fraktion wird trotz der geäusserten Vorbehalte auf die einzelnen Bauprojekte eintreten und kritische Punkte bei den einzelnen Vorlagen nochmals aufgreifen.

Ich möchte kurz zwei, drei Ausführungen zum Allgemeinen machen. Die SVP-Fraktion wurde sehr oft kritisiert, ihr kommt fünf Jahre zu spät. Dies wurde ja auch so im Votum von Huser-Altstätten genannt. 2009 wurde das Postulat leider in der Mehrheit abgelehnt. Aber warum? Die Geschichte etwas zurückzudrehen und den Verlauf etwas anzusehen schadet nicht. Sehr oft wurde der Bericht Quadriga II zitiert. Es wurde mehrfach in der Kommission Quadriga II, und da handelt es sich um den Bericht 22.05.03, welcher der Ursprung als Nachtrag da zur Gesetzessammlung dient. In Punkt 3.1.2 wird die Spitalregion Werdenberg-Sarganserland klar aufgelistet und gezeigt, welche Entwicklung z.B. seitens der Regierung, welche diesen Bericht verfasst hat, aufgezeigt werden könnte. Damals gab es für die SVP-Fraktion daher auch noch keine Anstände dies zu kritisieren oder neue Ideen einzubringen, denn die Regierung sprach damals, 2005, von der heutigen Idee. Ich zitiere gerne: «Die Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland kurz gesagt SR2 hat aufgrund einer Ist-Analyse vier strategische Optionen ausgearbeitet. Alpha, Beta, Gamma und Delta. Option Alpha: Status quo belassen; Option Beta: Das ist vermutlich, wenn wir 1:1 übernehmen die heutige Situation. Die bisherigen Leistungsaufträge werden auf die Spitalregionen klar aufgeteilt und der Backoffice wird an einer zentralen Stelle geführt. Die Option Gamma: Die Idee der SVP-Fraktion, die heute zum Tage steht. Hier spricht man noch von Schliessung. Wir möchten eher zusammenlegen nennen. Die Spitäler Altstätten, Grabs und Walenstadt zu einem neuen Schwerpunktspital in der Region Rheintal mit über 250 Betten, davon 40 zusätzlich für die Akutgeriatrie. Die Option Delta: Spital Altstätten in ein Altersmedizinzentrum umzuwandeln. Zu welchem Schluss kommt die Regierung im Bericht 2005? Aus Sicht des Verwaltungsrates, und dieser wird präsidiert von der Gesundheitschefin, bis heute noch, sprechen aus betriebswirtschaftlichen Aspekten die Sicherstellung der medizinischen Qualität und die künftigen medizinisch-technischen Entwicklungen für die Option Gamma. Also: Ein neues zukunftsgerichtetes Spital, welches schon damals ein Investitionsbedarf von 250 bis rund 300 Millionen Franken verbunden wären. Der Verwaltungsrat sagt jedoch, ob dies politisch machbar wäre, nur politisch machbar wäre, ist noch nicht nachzufolgen. Dann fügt sie weiter an: Die Option Alpha und Beta sind aus Sicht des Verwaltungsrates, und hier ist die Gesundheitschefin auch vertreten, wie bereits erwähnt, dass die Alpha- und Beta-Variante aus ihrer Sicht mittelfristig eher nicht zu verfolgen, für die künftigen Herausforderungen nicht zu bewältigen sind und sogar eine kritische Betriebsgrösse der Spitäler aufweisen könnte.» Es folgt dann noch ein kleiner Absatz, zwei Stück nämlich. Einmal spricht man von 90 Millionen für die gesamte Spitalregion II, ein Sanierungsbedarf in der Variante Delta. Damals ist die SVP-Fraktion von diesen Zahlen ausgegangen. Diesen 90 Millionen Franken. Es wurde uns damals vom Baudepartement persönlich mitgeteilt, man rechne mit etwa 30 Millionen für Altstätten und rund 60 Millionen für Grabs. Soweit waren wir zufrieden gestellt, mit diesen Situationen und konnten sagen ok, diese Investitionen sind machbar. Auch führt die Regierung auf Seite 11 und 12 dieses Berichtes aus, dass der Spitalstandort Altstätten in ein Zentrum für Altersmedizin umgewandelt werden soll. Dies soll bis 2010 geschehen. Das ist der Punkt dieses Satzes. Von dem allem passiert nichts und die Strategie wurde in Mitten der Diskussion um diesen Bericht aus meiner persönlichen Sicht geändert. Was war der Ursprung dieses Postulats der SVP-Fraktion? Das darf man auch einmal sagen: Wir haben das Postulat nicht einfach so gebracht, sondern 2009 wurde seitens des Baudepartementes vorgelegt, dass die Sanierung in Altstätten und Grabs inklusive eventuell Walenstadt nicht bei diesen 90 Millionen stehen bleibt, sondern jetzt bei rund 200 bis 220 Millionen war. Damals aufgeführt in dieser Faltagenda durch den Regierungsrat damals ausgeteilt, in verschiedenen Kommissionen, in persönlichen Gesprächen so mitgeteilt. 90 Millionen rund für Altstätten, 130 bis 150 Millionen für eventuell Grabs. Dies bewegte uns dannzumal zu fragen, wurde ein gemeinsames Spital geprüft? Die Antwort war: Wartet doch bitte ab, bis wir euch die Vorlage zu den Spitälern präsentieren, wartet doch bitte ab, bis ihr seht welche Strategie und was wir verfolgen. Wir haben abgewartet und jetzt heisst es wir sind fünf Jahre zu spät. Jetzt wird uns vorgeworfen, ihr hättet früher kommen sollen. Jetzt wird uns vorgeworfen: Wir spielen mit dem Feuer, mit der st.gallischen Bevölkerung. Ich hoffe, das machen wir nicht, sondern unser Ziel ist, für St.Gallen ein zukunftsgerichtetes und vor allem für die Rheintaler, ein zukunftsgerichtetes auf Generationen hin stehendes Spital im Rheintal.

Ich bin seit dem Jahr 2000 in diesem Rat und war in über 40 Kommissionen. Selbst für mich als Turnhallen Riethüsli und Fischereizucht erprobten Kantonsrat waren diese Spitalsitzungen sehr intensiv und damit meine ich nicht nur die zeitliche Belastung in der dieses Geschäft beraten wurde. Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat eine Monstervorlage, die gesplittet ist auf fünf eigentliche Bauvorlagen und eine Darlehensvorlage. Aber es sind eben nicht die Bauvorlagen, sondern es ist der Strategieentscheid für das Gesundheitswesen, der uns grossmehrheitlich beschäftigt. Es ist ebenso klar, dass man in dieser Sache verschiedene Meinungen haben kann und darf - Gott sei Dank ist das bei uns so möglich, sonst würden wir nämlich hier wie in Nordkorea uniformiert in Reih und Glied, auf Kommando Applaus spendend, ohne eigene Gedanken und Verantwortung sitzen. Sie werden heute immer wieder vom Zeitfaktor, von hohen Investitionen, von Betriebskosten, vom Bauen auf grüner Wiese, Visionen von neuen, kleinen Kantonsspitälern mit zusätzlichen Ambulatorien, Demoratorien (??) und vielleicht ganz zum Schluss etwas zu einzelnen Bauprojekten hören. Unbestritten ist, dass Handlungsbedarf besteht. Ich könnte jetzt natürlich zu einem längeren, sehr umfangreichen und detaillierten Statement ausholen. Ich möchte aber an dieser Stelle darauf verzichten. Ich beschränke mich jetzt also auf eine kurze Zusammenfassung: Die Bauprojekte sind optimiert, klar strukturiert, zu 90 Prozent auf der grünen Wiese unter zugegeben erschwerten Bedingungen als Neubauten erstellt, garantieren gute spitalinterne Organisationsabläufe, lassen sich bei veränderter Lage weiter flexibel nutzen, sind ausbaufähig und geben Spielraum auf Bedürfnisse im Gesundheitsmarkt zu reagieren. Wir verbauen uns nichts, setzen keine Millionenbeträge in den Sand, sind im Gesundheitswesen weiter handlungsfähig und in den Regionen wichtiger Player. Unser hervorragendes Angebot an den verschiedenen Standorten sorgt für eine bevölkerungsnahe, ausgezeichnete, sehr gute Grundversorgung in allen Regionen. Sie wird sicherlich auch die traditionell guten Patientenströme beeinflussen und eine Abwanderung Richtung Chur oder Privatspitäler verringern. Wir wissen aber um die Dynamik im Gesundheitswesen und wollen darum auch möglichst rasch die lmmobilienstrategie gerade im Gesundheitsbereich umgesetzt wissen. So können sich die Spitalverbunde dann weiter dem intensiven, dynamischen Wettbewerb stellen, sind konkurrenzfähig, können rasch und zielgerichtet reagieren, werden nicht durch die manchmal etwas träge Politik mit ihren langsamen Prozessen behindert, sondern können marktwirtschaftlich unternehmerisch agieren und betriebswirtschaftlich weiter optimieren. Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu allen Vorlagen.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlage in 2. Lesung.

Einleitend habe ich erwähnt, dass ich für alle Geschäfte gemeinsam spreche, und somit muss ich mich nicht wiederholen.

Präsident der vorberatenden Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlagen in 2. Lesung.

Ich erlaube mir für die Geschäfte 35.13.04 A bis 35.13.04 E inklusive 37.13.02 zu sprechen. Innerhalb der Kommission hat ein Mitglied Antrag auf einen weiteren Kommissionstag gestellt, bevor aber eine Abstimmung durchgeführt werden konnte, ob die Mehrheit der Kommission diesen Tag nochmals abhalten möchte, hat der Antragsteller sein Antrag zurückgezogen. Somit hat bei diesen Geschäften die Kommission nicht mehr getagt und keine Änderungen vorzubringen.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Ratspräsident:

Bei den Geschäften 35.13.04 B (Spital Altstätten) sowie 35.13.04 C (Spital Grabs) tritt Warzinek-Mels in den Ausstand.

Bei den Geschäften 35.13.04 B (Spital Altstätten) sowie 35.13.04 D (Spital Linth) tritt Bollhalder-St.Gallen in den Ausstand.

Bei dem Geschäft 35.13.04 A (Kantonsspital St.Gallen) tritt Rüesch-Wittenbach in den Ausstand.