Geschäft: Erneuerung des hundertjährigen NOK-Vertrags

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

(im Namen der Mitunterzeichnenden): Auf die Motion ist einzutreten.

Der Vertrag von 1914 zwischen den Kantonen AG, GL, ZH, SG, TG, SH, SZ, AR und ZG führte zur Gründung der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG, deren Auftrag es war, Wasserkraftwerke zu erstellen und die angeschlossenen Kantone sicher mit Strom zu versorgen. Die Nachfolgeorganisation ist die AXPO. Die Aktien dieser AXPO besitzen zu 100 Prozent die obenerwähnten Kantone und/oder deren Energieversorgungsunternehmen der Kantone, wie in unserem Fall die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK).

Die NOK war als Produktionsunternehmen konzipiert. Die AXPO ist weit entfernt davon, nur noch mit Wasserkraft zu produzieren, und sie ist nicht mehr nur Produzentin, sondern sie investiert in vielen Teilen der Welt, handelt in grossem Stil Energie und konkurrenziert eigentlich ihr eigens Aktionariat, beispielsweise die SAK, das wird sich mit der vollständigen Strommarktliberalisierung noch verschärfen. Ihr gehört das Atomkraftwerk Beznau und sie ist an Gösgen und Leibstadt und an ausländischen Atomliefer-Verträgen beteiligt. Sie ist damit grossen Risiken ausgesetzt. 50 Prozent des von ihr verkauften Stroms ist nach eigenen Angaben Atomstrom. Leider hat die AXPO es verpasst, auf den Energiewende-Zug aufzuspringen, der in voller Bewegung ist. Sie leidet als Wirtschaftsunternehmen nun unter der sogenannten Energieschwemme aus Europa, das Wind- und Sonnenenergie mit äusserst wirksamen finanziellen Anreizen gefördert hat und fördert. Die AXPO hat in ihrem Angebot zu viel Bandenergie, aus ständig laufenden Atomkraftwerken und konkurrenziert damit ihre Wasserkraft, das heisst, sie kann ihre Investitionen, wie beispielsweise das Grosskraftwerk Limmeren im Glarnerland, nicht mehr wie geplant amortisieren und ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, positiver ausgedrückt, sie befindet sich in einem intensiven wirtschaftlichen Veränderungsprozess. Da müssen wir durch, das sind die Wehen einer Revolution, das ändert nie von einem Tag zum andern.

Nun wende ich mich besonders an den Volkswirtschafts- und an den Baudirektor, sie sind die Verwaltungsräte in der SAK, sie haben die Übersicht über unser Aktienkapital bei der AXPO. Ich bitte Sie, der AXPO nun über ihre Aktionärsmehrheit bei der SAK indirekt bei der AXPO klare Ziele zu verpassen, die den kantonalen und schweizerischen Zielsetzungen in Sachen Energie und Energiewende Rechnung tragen.

In einem ersten, dem wichtigsten Schritt, muss endlich eine eindeutige, transparente, kontrollierbare Eigentümer-Strategie im Sinne der Energiepolitik der Eignerkantone erarbeitet werden. Sehr verkürzt heisst das: überprüfbare Ziele, die sich mittel- und langfristig an den Zielen der Energiewende orientieren, wirksame Kontrollorgane, Bezeichnung der Service-Public-Aufgaben und Leitlinien bei Zielkonflikten.

Die Folge davon wird die Aushandlung eines erneuerten NOK- bzw. AXPO-Vertrags sein, der den heutigen Gegebenheiten Rechnung trägt, das ist das finale Ziel dieser Motion. Folge werden aber auch Governance-Überlegungen sein: Kontrollorgane die sich selber kontrollieren, das geht nicht.

Dieser Vorstoss wurde von den Grünen in den andern AXPO-Kantonen eingereicht. Aus den Kantonen Aargau und Zürich gibt es bereits positives Echo:

Der Kanton Aargau, mit 28 Prozent beteiligt, meldet im Juni 2014 die Eigentümerstrategie für die AXPO in den nächsten Monaten zu überarbeiten und dabei andere Eigentümerkantone einbeziehen zu wollen. Auf dieser Grundlage könnte dann, sagt die Aargauer Regierung, eine Revision des NOK-Gründungsvertrags eingeleitet werden.

Im Kanton Zürich wurde der Vorstoss von einer Mehrheit des Parlamentes als parlamentarische Initiative überwiesen und wird in der zuständigen Kommission beraten. Auch hier bestehen gute Chancen. Der Kanton Zürich ist mit 36,75 Prozent ein Grossaktionär der AXPO.

Im 19. Jahrhundert ging es darum, die Dinge zum Laufen zu bringen, im 20. sie gross zu machen, die Herausforderung unseres Jahrhunderts ist die Nachhaltigkeit. Der alte NOK-Vertrag hat grosse Schritte ermöglicht, jetzt ist er, bis auf wenige Artikel, überholt und soll den neuen Zeiten angepasst werden. Dies leiten Sie mir der Überweisung dieser Motion in die Wege.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich gebe Ihnen gerne einige Auskünfte über die aktuelle Diskussion, die wir im AXPO-Verbund führen. Hoare-St.Gallen hat recht, wenn Sie sagt, aufgrund der Liberalisierung, die bereits jetzt stattfindet und dann auch gesetzlich in einem nächsten Schritt, dass es eine gewiss Konkurrenzsituation zwischen SAK und AXPO gibt. Das haben wir nicht gesucht, das war auch nicht die Idee vor hundert Jahren, als man den Gründungsvertrag zwischen den verschiedenen Kantonen aufgesetzt hat, sondern die Idee war ursprünglich natürlich immer, ein Verbund der die Versorgungssicherheit in diesen Kantonen gewährleistet. Nun haben wir eine neue Marktordnung und selbstverständlich sind wir daran, ein neues Geschäftsmodell zu entwickeln für SAK und AXPO, wie man in dieser neuen Marktordnung die Unternehmensstrukturen neu regelt. Wenn Sie aber auf Ihrem gelben Blatt schreiben und es jetzt auch erwähnen, dass wir an der Energiewende vorbei gehen, dann stimmt das einfach nicht. Das derzeitige Hauptproblem ist der tiefe Strompreis, Sie gehen einig mit mir. Wieso ist dieser tiefe Strompreis zustande gekommen? Er ist vor allem auch aufgrund der stark subventionierten Strommärkte in Deutschland und Europa zustande gekommen. Dieser Importstrom hat dazu geführt, wir können uns dem europäischen Markt nicht entziehen, dass auch in der Schweiz das Strompreisniveau stark nach unter gesenkt wurde. Das ist zwar gut und schön für die Kundinnen und Kunden, aber es ist ein Problem für die Unternehmen sowie für die Aktionäre dieser Unternehmen und es ist schliesslich auch ein Problem für die Investitionen gerade in die erneuerbaren Engergien. Das ist derzeit der schwierige Sachzwang, in dem wir stecken. Wir können bei verschiedenen Vorhaben, die man gerne machen würde, die Investitionen nicht mehr rentabilisieren, weil wir eine zu wenig starke Preisbasis haben. Das führt auch zu Ertragsproblemen bei der AXPO, weniger bei der SAK, das ist ja auch logisch, wenn die Ertragsseite dermassen geschmälert wird. Diese Ertragsprobleme sind nun auch im Kanton St.Gallen spürbar. Wir werden nicht mehr die AXPO-Dividende im gewohnten Masse ausschütten können, das wird auch einen Einfluss auf den Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen haben. Wir können seitens der SAK, darüber haben wir uns verständigt mit den Finanzdirektoren, teilweise diesen Ausfall kompensieren, aber Fakt ist, dass die AXPO aufgrund der schwierigen Ertragslage demnächst nicht mehr in diesem Umfang Dividenden ausschütten kann. Schliesslich möchte ich Ihnen einfach zu bedenken geben, dass es aufgrund dieser Situation schwierig ist, wenn Sie die Stellschrauben, das Korsett, noch mehr verschärfen. Sie verschärfen damit letztlich einfach die wirtschaftliche Lage des Konzerns. Diese wirtschaftliche Lage führt auch dazu, dass wir nicht nur ein Sparprogramm in Millionenhöhe haben, sondern das führt auch dazu, dass die AXPO derzeit 300 Stellen abbaut. Bedenken Sie die wirtschaftliche Situation, in der wir stecken.

Hoare-St.Gallen, Sie haben gefragt was wir tun? Ich habe gesagt, wir sind daran ein neues Geschäftsmodell zu entwickeln in diesem AXPO-Verbund. Wir werden bereits im Januar 2015 Sitzungen haben, die Finanzdirektoren und die Verwaltungsratspräsidenten der Werke und wir werden versuchen, eine Erneuerung des NOK-Vertrags auf die Schiene zu bringen. Wieso betonen ich das «versuchen»? Aus dem einfachen Grund, weil die Änderung des NOK-Vertrags Einstimmigkeit bedingt. Alle Kantone, die vor 100 Jahren seinerzeit die NOK geschaffen haben, müssen zustimmen. Da könnte man sagen, das schafft ihr doch, wenn ihr miteinander verhandelt und redet. Ja, aber das Problem ist, dass sie nicht in allen Kantonen die gleiche Governance haben. Der Kanton Zürich hat das EKZ, welches auch einen schönen Anteil der Aktien an AXPO hält, als öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert. Der Verwaltungsrat ist politisch zusammengesetzt. Wie der Kanton Zürich diese Dinge schlussendlich regelt, ist völlig offen. Er hat schon einmal eine grosse Reform versenkt an der Urne. Insofern ist der Ausgang dieser Übung ausserordentlich offen. Wir sind aber bereit. Wenn es gelingt, mit allen AXPO-Kantonen eine Lösung zu finden, dann werden wir Ihnen diese selbstverständlich vorlegen. Aber wir sind der Meinung, dass die Motion, wie Sie es nun formuliert haben, einseitig nur von Energiewende die Dinge betrachtet und nicht von der Marktordnung, wie sie sich derzeit präsentiert.

Ich bewusst das Thema aus Optik der SAK geschildert, welche, wie Sie erwähnt haben, die 12,5 Prozent an der AXPO hält.