Geschäft: Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen (Erweiterung Olma Messen St.Gallen)

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es freut mich ausserordentlich, dass dieser Vorlage so wohlwollend zugestimmt wird und sie auch so wohlwollend geprüft wurde. Es herrschte auch in der vorberatenden Kommission ein sehr gutes Klima und ich glaube, dass man gesehen hat, dass das ein wichtiger Schritt für die Olma ist, und dass es ein wichtiger Schritt für die Ostschweiz und für die Region St.Gallen ist.

Die einstimmige Annahme im städtischen Parlament hat deutlich gezeigt, dass das Parlament der Stadt hinter dieser Vorlage steht und ich hoffe auch, dass der Kantonsrat hinter diese Vorlage steht.

Es wurde gesagt, dass eine grosse Zustimmung in Bern natürlich ein wichtiges Signal sendet, weil in Bern wird genau darauf geachtet, was wir hier in St.Gallen im Kantonsrat machen.

Zu Jäger-Vilters-Wangs kann ich sagen, dass wir sicher nicht einfach À-fonds-perdu-Beiträge im ganzen Kanton verteilen, sondern wir werden genau hinschauen, welchen Projekten wir etwas geben und welchen nicht. Im Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass ein Maximalbetrag von 12 Mio. Franken gesprochen wird, und sollte das Projekt deutlich billiger werden, was wir eher nicht annehmen, dann werden wir sicher auch den Betrag reduzieren.

Ich danke nochmals ganz herzlich für die wohlwollende Aufnahme, und es freut mich, wenn die Olma hier einen grossen Schritt in eine Messe Stadt St.Gallen machen kann.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Olma Messen sind ein Standortmerkmal von St.Gallen, wie auch der weiteren Region. Ihre Bedeutung erhalten sie zum einen durch die Veranstaltungen verschiedenster Art, wie auch durch die lokale und regionale Wertschöpfung, die sie generieren. Die Olma muss sich für die Zukunft weiter entwickeln, auf der Autobahn Neuland zu gewinnen ist eine interessante Idee und in einem sich verdichteten städtischen Umfeld sehr sinnvoll.

Bemerkenswert ist, dass die Rentabilität des gesamten Projekts auf äusserst dünnem Eis steht. Ohne Beiträge von Stadt und Kanton St.Gallen würde es nicht realisiert. Es handelt sich also um eine schlichte Subvention einer Institution, an deren Aktivitäten ein öffentliches Interesse besteht.

Die regionale Wertschöpfung wirtschaftlicher und auch kultureller Art rechtfertigen diese Unterstützung unserer Meinung nach. Da der Kanton nun im Sinn hat, ein freundlicher Geldgeber zu sein, sollte er auch ein Interesse daran haben, dass dieses Projekt so gut wie möglich umgesetzt wird. Die Stadt St.Gallen hat ihren Beitrag an einige Bedingungen geknüpft. So soll unter anderem der neue Vorplatz an der nördlichen Seite für die Öffentlichkeit nutzbar sein. Ausserdem sind mögliche Dachnutzungen wie Begrünung, Schaffung von Aufenthaltsorten oder natürlich die Gewinnung erneuerbarer Energie zu prüfen.

Die Stadt stellt diese Bedingungen nicht als Bauherrin, die sie ja nicht ist, auch nicht als Bewilligungsbehörde, sondern schlicht als Geldgeberin.

Wir verzichten auf formale Anträge. Unserer Meinung nach sollte der Kanton aber seinen Beitrag von 12 Mio. Franken mit der gleichen Erwartungshaltung sprechen, damit diese Anliegen bei der Planung und Realisierung berücksichtigt werden.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion bedankt sich für die Botschaft der Regierung und unterstützt es, dass die Genossenschaft Olma Messen St.Gallen sich sowohl räumlich als auch wirtschaftlich weiterentwickeln kann und damit auch für die Zukunft gut aufgestellt ist, um im Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein.

Die Olma Messen stellen direkt und indirekt einen wichtigen und wertschöpfenden Wirtschaftsfaktor dar, nicht nur für die Stadt St.Gallen sondern auch für den Kanton St.Gallen. Die Genossenschaft Olma Messen soll auch weiterhin national und international als Leuchtturm und Anziehungspunkt in der Ostschweiz wahrgenommen werden. Die Gründe für die geplante Erweiterung wurde uns durch Verantwortliche entsprechend aufgezeigt und begründet. Für uns ist es auf jeden Fall wichtig, dass die Entwicklungsprojekte im ganzen Kanton gleich behandelt werden, egal ob diese in der Stadt St.Gallen, im südlichen Sarganserland oder im Toggenburg eingereicht werden. Ebenso soll umsichtig mit Â-fonds-perdu-Beiträgen umgegangen werden.

Es ist für uns wichtig, dass die Kosten für die Überdachung der Autobahn zwingend eingehalten werden, bzw. dass der Finanzierungsanteil für den Kanton St.Gallen ein fixer Betrag ist, welcher nicht nachträglich nochmals erhöht werden kann. Falls es, oh Wunder, auch günstiger realisiert werden kann, gehen wir davon aus, dass dies prozentual beim Betrag abgezogen wird. Ebenfalls muss eine klare Abgrenzung geben zwischen der Überdachung, welche unter anderem mit Geldern der öffentlichen Hand mitfinanziert wird und den übrigen Investitionsvorhaben der Olma Messen. Die aus der neuen Halle erhoffte Kapazitätserhöhung muss durch die Genossenschaft Olma Messen gemeistert werden und der Zusatzaufwand durch Mehrerträge erwirtschaftet. Die Kapazitätserhöhung darf nicht zu Kosten führen, welche die Genossenschaft Olma Messen nicht mehr abdecken kann, und welche dann mit öffentlichen Geldern gedeckt werden müsste. Nach der bisherigen guten wirtschaftlichen Führung sind wir aber optimistisch, dass dies auch gelingen wird. Mit einem gereinigten Ja zur Botschaft senden wir auch ein klares Zeichen an Bundesbern für eine starke Ostschweiz.

Kommissionspräsident: Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat auf die Vorlage einzutreten.

Die vorberatende Kommission zum Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen oder kurz gesagt Erweiterung Olma Messen St.Gallen hat am Donnerstag, 26. Oktober 2017 von 08.30 bis 11.35 in den Räumlichkeiten der Olma Messen das Geschäft beraten. Teilnehmer waren nebst den gewählten Kommissionsmitgliedern aller Fraktionen Regierungsrat Bruno Damann, der stellvertretende Generalsekretär Thomas Unseld und als Gäste und anfänglich an der Sitzung mit dabei waren die Fachreferenten, Nicolo Paganini, Mitglied der Geschäftsleitung und Direktor, Olma Messen St.Gallen, der sich heute leider aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen muss, Maria Pappa, Stadträtin St.Gallen, Vorsteherin der Direktion Bau und Planung, Otto Noger, Filialchef Winterthur, Abteilung Strasseninfrastruktur Ost, Bundesamt für Strassen (Astra). Die Vorbereitung, Geschäftsführung und Protokollierung der Sitzung erfolgte durch Sandra Stefanovic sowie Matthias Renn der Parlamentsdienste.

Durch den Parlamentspräsidenten wurde die Ersatzwahl von Götte-Tübach anstelle von Luterbacher-Steinach rechtzeitig bestätigt. Sämtliche 15 Kommissionsmitglieder sowie alle weiteren Teilnehmer und Gäste erschienen pünktlich im Sitzungszimmer der Olma Messen. Die Thematik der Autobahnüberdeckung wurde in der Botschaft und dem Entwurf der Regierung ausführlich und verständlich dargelegt. Als zusätzliche Unterlagen wurde den Kommissionsmitgliedern vorgängig noch per Ratsinformationssystem die gesamte komplexe Vorlage der Stadt St.Gallen vom 15. August 2017 zur Verfügung gestellt. Ebenfalls vorgängig an die Kommission und Geschäftsführung zugestellt wurden die Fragen und ergänzende Informationen einzelner Kommissionsmitglieder.

Wie bereits in den Medien bekannt wurde, geht es im Grundsatz bei diesem Geschäft um: «Wir bauen Bauland». Mit der Überdeckung der Stadtautobahn in einer Länge von 180 Metern sollen 12'500 Quadratmeter Bauland geschaffen werden um damit der Olma-Messe eine bauliche Erweiterungen zu ermöglichen. Die Stadt St.Gallen und der Kanton beteiligen sich an den Investitionskosten von total 41,6 Mio. Franken mit 18 Mio. Franken bzw. der Kanton mit 12 Mio. Franken. Ein Investitionsbeitrag dieser Höhe rechtfertigt sich durch die volkswirtschaftlichen Effekte. Voraussetzung für die kantonale Beteiligung im Umfang von 12 Mio. Franken ist die städtische Beteiligung von 18 Mio. Franken. Als Hausherr und Fachreferent präsentierte und Niccolo Paganini den Werdegang des Projektes von der Idee bis zur Vorlage im Einzelnen. Er erläuterte und begründete uns detailliert die Wachstumsstrategie der Olma Messen, den Zustand der Messehallen sowie den Standort der Publikumsmesse inmitten der Stadt. Wir bekamen zudem einen vertieften Einblick in die Finanzen und Planerfolgsrechnungen der Olma Messen, konnten uns ein abgerundetes Bild der Bedürfnisse der Mieter und deren Nachfrageüberhang bei den erfolgreichen Eigenmessen Tier und Technik, Olma und Offa machen. Staatsrätin Maria Pappa erläuterte uns in ihren Ausführungen die Sichtweise der Stadt, einerseits als Grundeigentümerin wie auch als Genossenschafterin und Kapitalgeberin.

Die städtische Vorlage war sehr komplex, galt es doch zum einen die Zonenpläne den neuen Bedürfnissen anzupassen, anderseits aber auch das Liegenschaftsgeschäft über Baurechte und Eigentum abzuwickeln. Der Investitionsbeitrag von 18 Mio. Franken, wie auch die anderen Anträge wurden vom Parlament der Stadt St.Gallen einstimmig gutgeheissen. Abschliessend kann das Stimmvolk der Stadt St.Gallen im Frühling 2018 noch darüber befinden.

Das Astra, als Eigentümerin der Stadtautobahn und einer der grössten Auftraggeber das Schweiz, wurde durch Otto Noger, Filialchef, in diesem Projekt ebenfalls involviert. Der dreissigjährige Stadttunnel ist im hohen Mass sanierungsbedürftig und stösst heute an die Kapazitätsgrenze. Die Verlängerung des Tunnels um 180 Meter ist sehr kostenintensiv, komplex und bedeutet, dass der Bauablauf sehr für Koordination erfordert. Mit Blick auf die Realisierung einer dritten Röhre könnte der Sanierungshorizont jetzt noch hinausgeschoben werden. Bei guter Planung könnten Synergien genutzt und Kosten gespart werden. Die Chancen und Risiken wurden durch das Astra abgewogen, das Verständnis für den zusätzlichen Platzbedarf ist vorhanden.

Zurzeit Stimmen die Zeitpläne der Überdachung und der geplanten Sanierung des Rosenbergtunnels noch nicht aufeinander, denn das Astra ist mit dem Sanierungskonzept des Tunnels bereits kurz vor der Realisierung. Die Machbarkeitsstudie bestätigt jedoch, dass sofern die Schnittstellen der beiden Projekte abgeglichen werden, ein Bauprojekt in zwei Etappen vollzogen werden kann. Dabei soll der Verkehr während der Bauzeit weiterlaufen. Die Regierung würdigte die wohlwollende Aufnahme der Vorlage, ist vom Projekt überzeugt und begrüsst den mutigen Entscheid. Bei der kantonalen Vorlage handelt es sich nur um die Minderheitsbeteiligung beim Baugrund und sie wird in eine direkte Abhängigkeit der städtischen Beteiligung gesetzt. Nicht Gegenstand dieser Vorlage sind die Messehalle und die baurechtlichen Fragen. Die Olma Messen generieren in der Region St.Gallen / Bodensee / Fürstenland eine sehr hohe Wertschöpfung und sind von hoher standortpolitischer Bedeutung. Aus diesem Grund werden an anderen Messestandorten im In- und Ausland durch die öffentliche Hand wesentlich höhere Beiträge investiert.

Sämtliche Fraktionen sprachen sich für die Vorlage aus. Bei der allgemeinen Diskussion und bei der Spezialdiskussion konnten die Fragen der Kommissionsmitglieder im Einzelnen beraten und beantwortet werden. Eine ausführliche Diskussion wurde nochmals bei der Finanzierungsbeteiligung geführt. So wurde seitens der Regierung unter anderem auch begründet dargelegt, warum keine NRP-Gelder in dieses Projekt fliessen können und warum die Beteiligung der Stadt St.Gallen 18 Mio. Franken und die des Kantons nur 12 Mio. Franken betrage.

Ebenfalls geklärt wurde die Frage, warum der Betrag nicht das Darlehen sondern als Kredit oder als Â-fonds-perdu-Beitrag gesprochen werden soll. Nach der Beratung wurden keine Aufträge nach Art. 95 gestellt. Die Kommission ist der Meinung, dass die Synergien aus der Sanierung des Rosenbergtunnels für die Realisierung des Vorhabens genutzt werden sollen.

Auch wenn der Zeitolan sehr ambitiös, sprach sich die Kommission einstimmig für die wirtschaftsfördernde Investition mit standortpolitischer Bedeutung aus. Die Überdeckung des emissionsintensiven Autobahnabschnittes soll unter Einhaltung des Kostendaches mit der Unterstützung des Kantons durch einen Sonderkredit von 12 Mio. Franken realisiert werden können. Dieses Bauvorhaben hat auch Signalwirkung für die ganze Schweiz.

Die vorberatende Kommission stimmte mit 15:0 Stimmen der Botschaft und dem Entwurf der Regierung ohne Änderungen zu. In der Gesamtabstimmung wurde mit 15:0 Stimmen beschlossen, Ihnen Eintreten auf die Vorlage zu beantragen und die Vorlage ohne Änderung gutzuheissen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Im Bericht wird in Kürze die ganze Thematik gut verständlich beschrieben und erläutert. Er zeigt die Möglichkeiten und Strukturen der Olma Messen, wie aber auch die Zusammenhänge zur der geplanten Autobahnüberdeckung auf. Für die SVP-Fraktion haben die Olma Messen in verschiedenen Punkten einen hohen Stellenwert. Zum Beispiel beim ursprünglichen Gedanken der Olma, die Landwirtschaft der Stadtbevölkerung näher zu bringen. Gerade dieser Punkt erscheint in der heutigen virtuellen Zeit wichtiger als denn je. In einer Zeit, wo die Produktion, Herstellung und Herkunft von Lebensmitteln immer mehr im Fokus des Interessens stehen. Durch die Olma wird der Kanton St.Gallen in der ganzen Schweiz wahrgenommen. Diese Messe ist nicht der einzige, aber es ist ein wahrer Leuchtturm der Ostschweiz. Einige Worte zur Entwicklung der Olma Messen. Seit Beginn, vorab den 70. Jahren, ist eine marktgesteuerte Entwicklung der Messen erfolgt. Die Olma hat sich den neuen Bedürfnissen und Herausforderungen nicht nur gestellt, sondern diese angenommen und erfolgreich umsetzen können. Mit heute über 100 Veranstaltungen mit etwa 3'300 Ausstellern im Jahr haben die Bedeutung und die Wertschöpfung stark zugenommen. Wir sind uns einig, diese Wertschöpfung ist für den ganzen Kanton von Vorteil.

Investitionsvorhaben und Autobahnüberdeckung sind zu begrüssen. Wir von der SVP-Fraktion begrüssen Investitionen von Firmen und Genossenschaften, wie es die Olma ist. Diese Investitionen sind entscheidend, dass Innovation und Entwicklung überhaupt stattfinden können. Diese Investitionen führen schlussendlich zu Arbeitsplätzen hier im Kanton St.Gallen. Die Aufgabe der öffentlichen Hand und somit von uns ist es bestmögliche Voraussetzungen für diese Firmen zu schaffen. Die SVP-Fraktion ist sich der Tragweite dieses Vorhabens bewusst und begrüsst die Überdeckung das Stadtautobahn um rund 200 Meter Länge. Es macht nämlich durchaus Sinn, Gewerbefläche zu schaffen ohne neues Agrarland zu verbauen. Gerade eine Olma bräuchte an einem neuen Standort eine sehr grosse Fläche für Bauten und Erschliessung. Betrachtet man es in diesem Kontext und der Bedeutung der Olma an sich für die Ostschweiz, unterstützt die SVP-Fraktion eine Mitfinanzierung des Deckels. Mit diesem Vorhaben erreichen wir bedeutend mehr als alle Standortförderprogramme zusammen und genau dies ist eine unserer Aufgaben.

Projektkosten der Überdeckung: Die Projektkosten werden mit Maximalkosten von 41,6 Mio. Franken angegeben. Die vorgeschlagene Kostenaufteilung geht nach unserem Ermessen in Ordnung. Die beigesteuerten 12 Mio. Franken durch den Kanton sind gemäss Entwurf der Regierung zugleich als Maximale bzw. Kostendach zu verstehen. Sollte das Projekt günstiger ausfallen, hätte niemand was dagegen, da ist die Regierung in der Pflicht.

Vorberatende Kommission: In der vorberatenden Kommission wurde uns Mitgliedern ein vertiefter Einblick in verschiedene Themenbereiche ermöglicht. Erläuterungen durch das Astra, der Olma und Stadtvertretung zeigten Schwierigkeiten aber auch Lösungen gut auf.

Zusammengefasst befürwortet die SVP-Fraktion die Überdeckung, da ein Mehrwert für die ganze Region und den Kanton gegeben ist. Wir werden uns bei Bedarf in der Diskussion weiter einbringen.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Diese Vorlage kann man durchaus auch als grossen Glücksfall betrachten. Es geht nämlich darum, und Sie haben das von meinen Vorrednern bereits gehört, dass wir einen Betrag investieren, welcher in einer grossen Zahl zurückkommt. Wir investieren relativ wenig, 12 Mio. Franken, die Stadt 18 Mio. Franken und retour kommen 160 Millionen Franken im Sinne einer Investition der Olme Messen. Das ist eine gute Investition und ein haushälterischer Umgang mit Finanzen. Wir dürfen von einer enormen Wertschöpfung der Olma Messen profitieren, dies nicht nur in der Stadt St.Gallen, Sie haben es ebenfalls gehört, sondern in der ganzen Region, einschliesslich dem Fürstentum. Zudem gilt es mit dieser Bauvorlage eine Wunde zu schliessen und Neuland zu gewinnen. Dieses Neuland sinnvoll zu nutzen mit einer sehr grossen Halle, die nächste in dieser Grössenordnung finden sie in Genf, das Palais Expo. Zusätzlich ist es aber so, dass diese Wunde durch die Stadtautobahn, welche sich in der Stadt St.Gallen durchzieht, fast noch weiter geschlossen werden könnte. Man müsse durchaus überlegen, ob das nicht gerade sinnvoll wäre, auch noch bis zum Bahnhof St.Fiden diese Wunde zu schliessen, das ist aber ein anderes Thema. Die ÖV-Anbindung ist hervorragend. Im Bahnhof St.Fiden kommen die Züge an, in der Nähe sind die Bushaltestellen und der Autobahnanschluss ist quasi unter der Halle. Was gibt es besseres? Die Olma ist an und für sich ein gesundes Unternehmen. Es funktioniert, uns wurden die Unterlagen vorgelegt und ich kann Ihnen sagen, es wäre schön, wenn alle Subventionsempfänger des Staates und der öffentlichen Hand solch gute und solch ausgearbeitet die Unterlagen vorzeigen könnten wie die Olma.

Ich habe erwähnt, in der Stadt wurde der 18 Millionen-Kredit im Stadtparlament einstimmig durch alle Parteien unterstützt. Ich bitte Sie, hier ebenfalls ein klares Signal zu setzen. Einerseits ein klares Signal an die Stadt, ein klares Signal an die Regionen und eine noch klareres Signal an Bern. Ich habe vor fünf Minuten auf meinem Handy erfahren, dass die Wirtschaftsregion Tessin gerne zu Wirtschaftsregion Zürich gehören möchte, sie hat dort einen Antrag deponiert. Wir werden in der Ostschweiz abgehängt, wenn wir nicht etwas tun. Wir sind keine Metropolitanregion. Wir sind ein klein- und mittelstädtisch geprägter Handlungsraum. Wenn wir nicht etwas machen, dann fallen wir zurück. Wir müssen aus der Ostschweiz ein klares Signal an Bern senden und glauben Sie mir, der Vertreter der Astra hat uns informiert, das wird auch so wahrgenommen.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen (Erweiterung Olma Messen St.Gallen) mit 114:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen in der Schlussabstimmung.

Louis-Nesslau, Ratspräsident: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich.

Louis-Nesslau, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen (Erweiterung Olma Messen St.Gallen) in zweiter Lesung ein.

Scheiwiller-Waldkirch, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.