Geschäft: Gültigkeit der Wahl von drei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat (Dominik Gemperli, Martin Stöckling, Stefan Kohler)

Präsident der Rechtspflegekommission: Im Kantonsrat sind drei Vakanzen eingetreten. Die Wahl der Nachfolgerinnen oder Nachfolger der ausgeschiedenen Mitglieder sowie die Feststellung der Gültigkeit der Wahl richten sich nach Art. 112 und 115 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Amt, erklärt die Regierung das erste Ersatzmitglied von der selben Liste als gewählt. Vorbehalten bleibt das Verfahren zur Validierung durch den Kantonsrat. Kann oder will ein Ersatzmitglied das Amt nicht antreten, rückt das nächstfolgende an seine Stelle. Massgebend ist das im Amtsblatt vom 8. März 2016 auf den S. 711ff. veröffentlichte Protokoll der Erneuerungswahl des Kantonsrats vom 28. Februar 2016.

Mit Schreiben vom 14. Januar 2019 erklärte Michael Hugentobler per sofort seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat. Michael Hugentobler war als erster Ersatz der Liste Nr. 06 CVP St.Gallen-Gossau des Wahlkreises St.Gallen für den in den Regierungsrat gewählten Bruno Damann in den Kantonsrat nachgerückt.

Nachdem das zweite Ersatzmitglied Christoph Bärlocher-Eggersriet für Nino Cozzio-St.Gallen nachgerückt ist, erklärte sich das dritte Ersatzmitglied Dominik Gemperli-Goldach mit Schreiben vom 15. Januar 2019 bereit die Wahl anzunehmen.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 erklärte Thomas Rüegg-Rapperswil Jona auf Ende Januar 2019 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat.

Thomas Rüegg wurde als Vertreter der Liste Nr. 05 FDP See-Gaster Hauptliste des Wahlkreises See-Gaster in den Kantonsrat gewählt. Nachdem das erste Ersatzmitglied Brigitte Pool-Uznach für Peter Zuberbühler-Gommiswald nachgerückt ist, erklärte sich das zweite Ersatzmitglied Martin Stöckling-Rapperswil-Jona mit Schreiben vom 16. Januar 2019 gewillt, die Wahl anzunehmen.

Mit Schreibe vom 15. November 2018 erklärte Valentin Rehli-Walenstadt auf den 31. Januar 2019 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat. Valentin Rehli wurde als Vertreter der Liste Nr. 05 CVP und BDP Sarganserland des Wahlkreises Sarganserland in den Kantonsrat gewählt.

Das erste Ersatzmitglied Stefan Kohler-Sargans erklärte sich mit Schreiben vom 15. Januar 2019 bereit, die Wahl anzunehmen.

Mit Botschaft vom 22 Januar 2019 beantragt die Regierung die Gültigkeit der Wahl der genannten Personen zu Mitgliedern des Kantonsrates festzustellen.

Als Präsident der Rechtspflegekommission habe ich gestützt auf Art. 14^bis Abs. 2 des Geschäftsreglements des Kantonsrates geprüft, ob die Wahl der erwähnten Personen rechtmässig erfolgt ist. Nach durchgeführter Prüfung beantrage ich Ihnen die Gültigkeit der Wahl von:

• Dominik Gemperli, lic.iur. Rechtsanwalt, Gemeindepräsident im Quellacker 11, 9403 Goldach;

• Martin Stöckling, Stadtpräsident, Wäldliweg 19, 8645 Rapperswil-Jona sowie

• Stefan Kohler, Steuersekretär, Malervastrasse 14, 7320 Sargans

festzustellen.