Geschäft: Vorbereitung der neuen Fachhochschule Ostschweiz

(im Namen der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates): Auf die Vorlag ist einzutreten.

Der Bericht der Fachhochschule Ostschweiz zeigt auf, dass das Geschäft in die richtige Richtung läuft und sich positiv entwickelt. Nur eine starke Ostschweizer Fachhochschule mit nationalem Einfluss kann vor erfolgreich sein. Deshalb ist es auch für die Wirtschaft sehr wichtig, die vorhandenen Kompetenzen zu bündeln und den Einsatz knapp werdender Ressourcen durch den Abbau von Doppelspurigkeiten zu optimieren.

Erfreulich ist, dass die Nachbarkantone und das Fürstentum Liechtenstein sich inzwischen bereit erklärt haben, sich an der Fachhochschule Ostschweiz zu beteiligen. Diese breite Trägerschaft ist entscheidend für den langfristigen Erfolg der Schulen.

Die Neustrukturierung mit einer Trägerkonferenz und eine departementalen fachlichen Organisation sind zielführend und unterstützungswürdig.

Für den Erfolg der neuen Fachhochschule ist die Einbindung der regionalen Wirtschaft entscheidend. Bei der Besetzung der Beiräte der einzelnen Fachhochschulen ist darauf zu achten, dass Vertreter der Wirtschaft einbezogen werden. Die Wirtschaftsverbände sollen dabei eine aktive Rolle spielen und durch die Regierung beigezogen werden.

Wir erwarten von der Regierung eine adäquate Beteiligung der Wirtschaft und einen aktiven Beizug der Wirtschaftsverbände.

zu 5.2 Personal.

Das Personal prägt die Fachhochschulen heute wie in Zukunft stark, dementsprechend wichtig ist es, den personellen Themen genügend Gewicht einzuräumen im grossen Umbruch der Fachhochschulen. Ein Knackpunkt wird bspw. die Pensionskasse darstellen oder die Beibehaltung bzw. Einführung eines Anreizsystems mit Erfolgsbeteiligung zwecks Generierung von Forschungsgeldern und Drittmitteln. In Rapperswil wir dieses Modell erfolgreich angewendet, welches sich bewährt hat. Diesbezüglich ist zwingend zu prüfen, wie ein entsprechendes Modell an allen drei Standorten etabliert werden kann.

Damit das Personal die Strukturreform mitträgt und das ganze Projekt gelingen kann, ist es ebenso wichtig eine Rektorin bzw. einen Rektor zu wählen, die oder der auch von allen drei Standorten akzeptiert und mitgetragen wird.

Wir laden das Bildungsdepartement ein, bei Personalthemen entsprechend sensibel zu handeln und zu entscheiden im Sinne des Personals der Fachhochschulen und des ganzen Kantons St.Gallen.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): J

Wir danken Regierungspräsident Kölliker für die Zusage, dass die verschiedenen Wünsche, wie wir sie formuliert haben, berücksichtigt werden. Es war uns in der Beratung wichtig, dass wir diesen Bericht einhellig verabschieden können und damit auch wieder ein Zeichen gegen Aussen senden können, dass wir gemeinsam für dieses Geschäft einstehen. Trotzdem möchten wir es nicht unterlassen, die wichtigsten Punkte oder Wünsche so zu formulieren, dass sie in der weiteren Bearbeitung des Geschäfts nicht untergehen.

Überdacht werden sollte aus unserer Sicht, wie ich es im Eintretensvotum bereits erwähnt wurde, das Standing der Weiterbildung für die Bereiche Lehre und angewandte Forschung und Entwicklung werden zwei Kommissionen gebildet. Auf einen separaten Sitz in der Hochschulleitung wird verzichtet. Aus unserer Sicht sollte die gleiche Organisation für den Bereich Weiterbildung gewählt werden. Auch hier soll eine Kommission gebildet werden und auf einen separaten Einsitz verzichtet werden. Die Hochschulleitung ist ohnehin bereits heute sehr breit aufgestellt was die Entscheidfindung entsprechend komplex macht. Es ist uns durchaus bewusst, dass die Weiterbildung finanziell sehr wichtig ist, aber die Ziele können auch erreicht werden, wenn eine Kommission gebildet wird. Wir laden das Bildungsdepartement ein, diesen Punkt in der Detailplanung zu berücksichtigen.

Die CVP-GLP-Fraktion fordert zusätzlich, dass zwei separate Departemente «Technik» gebildet werden. Sie sollen unabhängig an den beiden Standorten Rapperswil und Buchs geführt werden. Es ist enorm wichtig und entscheidend, dass alle Standorte in ihrer Region stark verankert sind und dafür braucht es eigene starke Departemente. Die Nähe insbesondere zu Wirtschaftspartnern ist entscheidend, dabei müssen die regionalen Bedürfnisse in die Organisation einfliessen. Dementsprechend gilt, wie ich bereits vorhin erwähnt habe, soviel Zentralisierung wie nötig, so viel Dezentralisierung wie möglich. Damit ist gewährleistet, dass alle Standorte langfristig prosperieren und sich positiv auf die verschiedenen Regionen auswirken.

Wir laden das Bildungsdepartement ein, auch hier entsprechende Eckpfeiler zu setzen.

Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir freuen uns über den jetzt erstellten Zwischenbericht, auch wenn sich vor rund einem Jahr, im letzten August, die Freude über die Erstellung des gewünschten Zwischenbericht in Grenzen gehalten hat. Man kann heute dennoch feststellen, es hat sich eindeutig gelohnt. Das Erreichte Resultat und der vorliegende Zwischenbericht ist weitgehend anschlussfähig.

Zur zukünftigen Trägerschaftslösung: Die Resultate der Hearings, der Gespräche und insbesondere der Beschlussfassungen der Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden, Glarus und Appenzell Innerrhoden bzw. auch des zuständigen Ministeriums im Fürstentum wertet die FDP-Fraktion positiv. Offensichtlich hat hier auch das Zeichen des Kantonsrats die Wirkung nicht verfehlt. Erfreulich sind grundsätzlich auch die vorgeschlagenen Eckpunkte der zukünftigen Trägerschaftslösung, die dem Entflechtungsgedanken, den Public Governance-Grundsätzen und der Fachlichkeit Rechnung tragen sollen.

Die dargelegten Zuständigkeiten der verschiedenen Organe kommentieren wir positiv, wie auch deren Zusammensetzung einschliesslich der Vorsitzregelungen. Den Standortbeiräten, wie es mein Vorredner schon erwähnt hat, ist unbedingt die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

Sicherzustellen ist, dass der Übergang von den bisherigen Leistungsvereinbarungen bzw. noch abzuschliessenden reibungslos und ohne Präjudizien verläuft. Die FDP-Fraktion ist aber dezidierte Meinung, dass die generell richtige Stossrichtung und der vorliegende angemessene Feinheitsgrad nicht durch Detailfragen blockiert werden dürfte.

Die zwei unterschiedlichen Organisationsmodelle werden im Bericht ausführlich und hinreichend erläutert. Die Stellungnahme und die Empfehlungen der vorberatenden Dialogpartner sind eindeutig und auch die FDP-Fraktion unterstützt das Modell «Fachdepartemente».

Zum weiteren Vorgehen: Die in die Wege geleitete Projektorganisation, die ganzheitliche Betrachtung und die Klärung der Schnittstellen im Sinne einer optimalen Vernetzung sind nach dem Dafürhalten der FDP-Fraktion plausibel und nachvollziehbar. Erfreulich ist auch die Projektorganisation einschliesslich der installierten Geschäftsstelle, die hohes Vertrauen geniesst, wie im Bericht formuliert wird.

Noch ein Detail, aber hier erwähnenswert: Auch wenn der erwähnte Genehmigungsvorbehalt für das Präsidium des Hochschulrats durch den Kantonsrat nicht der reinen Lehre entspricht, macht es aus Sicht der FDP-Fraktion durchaus Sinn, diese Praxis so für einen förderlichen und vertrauensbildenden Organisationsentwicklungsprozess zu leben.

Zum Finanziellen und Personellen: Auch in diesem Kapitel sind die dargelegten Überlegungen aus Sicht der FDP-Fraktion anschlussfähig, weil die vorgeschlagene Lösung pragmatisch und realpolitisch sind. Nachdem Dafürhalten der FDP-Fraktion macht es Sinn, sich bei den bisherigen Anstellungen an der Idee der Bestandesgarantie zu orientieren, währenddem bei Neuanstellungen dann die harmonisierten Rahmenbedingungen gelten sollen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die von den Regierungen der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein vorangetriebene gemeinsame Trägerschaft die richtige formatgerechte Basis ist. Für die Organisation der Schule ist klar das Modell mit Fachdepartementen der richtungsweisende Weg, und die Leitung der Schulstandorte mit der Leitung eines Fachbereichs kombiniert ist ebenso richtungsweisend. Diese Organisation stärkt die Marktfähigkeit.

Insgesamt stellen wir fest, dass damit die FHO ihn einem Format unterwegs ist, wie es schon lange das Ziel war.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte auf die verschiedenen Bereiche eingehen. Erstens zur zukünftigen Trägerschaftslösung: Die vorgeschlagene Trägerschaftslösung ist nach Ansicht der SP-GRÜ-Fraktion sinnvoll. So werden die anderen Kantone in den Entscheidungsprozess einbezogen und die Exekutivbehörden übernehmen die politische Verantwortung für die Entwicklung der neuen Fachhochschulen. Die vorgeschlagene Organisation entspricht wesentlich der Organisation der Fachhochschule Nordwestschweiz und ermöglicht den Mitträgern ihre Interessen einzubringen.

Zu den Organisationsmodellen: Die SP-GRÜ-Fraktion begrüsst die jetzige Grösse Zusammensetzung des Hochschulrates. Im Hochschulrat als führendes strategisches Organ sollen keine Regierungsvertreter Einsitz nehmen, sondern die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sollen dort repräsentiert sein.

Der Kantonsrat wird mit der Gutheissung der Wahl der st.gallischen Hochschulräte Einfluss nehmen können. Für uns ist es ganz wichtig, dass alle Bereiche der Gesellschaft in diesem Hochschulrat vertreten sein werden und nicht nur einseitig Wirtschaftsvertreter.

Die Kompetenzen des Hochschulrats scheinen zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll. Ob es langfristig Verlagerungen in die Hochschulleitung braucht, soll nach einer gewissen Zeit überprüft werden.

Mit der Regierung und der vorberatenden Kommission sind wir der Meinung, dass die neue Fachhochschule nach dem Modell «Departemente» aufgebaut sein soll. Die Schaffung von insgesamt sechs Departementen schafft eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung. Jedem Standort gilt es mindestens ein Departement zuzuweisen und der Bereich Technik ist dementsprechend in zwei gleichwertige Departemente aufzuteilen.

Weiterbildung: Wir sind mit der Kommission der Meinung, dass der Bereich Weiterbildung nicht als selbständiges Departement organisiert sein soll, sondern in die Organisation der Departemente einzubauen ist.

Zum weiteren Vorgehen: Für die SP-GRÜ-Fraktion ist entscheidend, dass 2020 die einheitlich geführte Fachhochschule Ostschweiz ihren Betrieb aufnehmen kann. Dabei gilt es zu verhindern, dass in der Übergangsphase nicht weitere Investitionen getätigt werden, die allenfalls parallel Strukturen schaffen oder einem Standort unverhältnismässige Vorteile ermöglichen. Einen entsprechenden Wunsch hat auch die vorberatende Kommission geäussert. Die Organisation der Übergangsphase in der vorgeschlagenen Form ist für die SP-GRÜ-Fraktion zielführend. Die neue Hochschule sollte mit einem einheitlichen Leistungsauftrag beginnen und von Beginn weg als Einheit auftreten. Nur so können auch gezielte Konzentrationen vorgenommen werden.

In Bezug auf das Personal verlangt die SP-GRÜ-Fraktion, dass das kantonale Personalrecht in gleicher Weise für alle Departemente gilt. Erfolgsbeteiligungen als anreizorientiertes Element der Besoldung von Dozierenden und Mittelbau lehnen wir ab. Forschung sollte sich aus Forschungsinteressen der Dozierenden herleiten, und nicht durch materielle Anreize gesteuert werden. ETH und Universität kennen keine solchen Erfolgsbeteiligungen, Nobelpreise lassen sich nicht mit materiellen Anreizen heranzüchten, sondern beruhen auf der freien Entfaltungsmöglichkeit der Forschenden. Diese Entfaltungsmöglichkeiten sind durch entsprechende Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Abschliessend und zusammenfassend stellen wir fest: SP-GRÜ-Fraktion unterstützt die Zusammenführung der drei Fachhochschulen mit drei Schulstandorten und einem gemeinsamen interkantonalen bzw. interstaatlichen Trägerorgan. Wir unterstützen das Modell «Departemente» mit mindestens einem Departement an jedem Standort. Die Entwicklung soll in Zukunft in leistungsfähigen, international ausgerichteten Departementen liegen, welche den Standort Ostschweiz insgesamt stärken und durch die hohe Bildungsqualität Studierende aus der ganzen Schweiz und dem Ausland anziehen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Regierung hat die ihr vorgelegte Rahmenbedingung innerhalb der vorgegebenen Zeit, ich spreche von der Vorlage 40.17.04

«FHO wohin? – Zeitgemässe Strukturen für eine erfolgreiche Positionierung der Fachhochschulen in der Ostschweiz» vom letzten September eingehalten und uns einen Bericht vorgelegt, der die wichtigen Punkte beinhaltet. Die wichtigen Punkte sprechen von der Organisationsstruktur, die meine Vorredner schon im Detail ausgeführt haben. Ich spreche aber vor allem auch vom Konkordat und ich spreche auch von den entsprechenden Räten auf der entsprechenden Stufen (Fachhochschulrat bis zu den Standortkommissionen).

Das wichtigste war für uns, dass wir die gemeinsame Trägerschaft lösen können, wir aber trotzdem im Lead stehen, weil wir wissen, wie stark wir uns am neu geplanten Konstrukt beteiligen werden. Deshalb kann es nicht sein, dass andere mit Kleinstbeteiligungen entscheiden. Es ist der Regierung aber gelungen, hier eine Vorlage auszuarbeiten mit dem Zugeständnis der anderen Kantone einschliesslich dem Fürstentum Liechtenstein. Das Ganze basiert auf dem Modell der Departemente, auch hier war es uns ganz wichtig, dass wir dieses Modell forcieren können, weil ich denke, die regionalpolitischen Diskussionen, die im Vorfeld sehr stark stattgefunden haben, mit denen können wir den Standort nicht stärker, Wir können den Standort nur mit fachlichem Wissen und Know-how-Vermittlung stärken, und das ist aus unserer Sicht nur in der Departementsstruktur realistisch. Wir sind deshalb überzeugt, dass die Planung so weitergehen kann und muss, so dass wir am 1. September zwar 2020 so weit parat sind, und das neue Konstrukt der Fachhochschule Ostschweiz erfolgreich in die neue Welt starten kann. Und wenn ich von einem erfolgreichen Start spreche, dann ist das ganz wichtig, denn wir haben im Moment nicht die Rolle der Lokomotive im Bereich der Fachhochschulen. Da gibt es Fachhochschulen in anderen Kantonen die sind sind uns eher voraus und da müssen wir mit Vollgas wieder aufholen. Für dieses Aufholen ist der Einsitz der Wirtschaft ganz wichtig. Hier ist wichtig, dass nicht irgendwelche Funktionäre Aufgaben wahr nehmen, um da die Räte zu besetzen. Uns ist ganz wichtig, dass dort Leute vertreten sind, die das nötige Know-how in diese Räte bringen. Beim Know-how ist dann das Wichtigste, dass in der Lehre wie auch in der Forschung genau das gemacht wird, was heute am Mark gefordert wird. Damit meine ich nur den regionalen und lokalen Markt, sondern vom regionalen bis zum internationalen und globalisierten Markt. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Wirtschaft mit den richtigen Leute in einer grosszügigen Anzahl vertreten ist, und zwar in diesen Räten und Organisationen, die neu geschaffen werden, wo sie entsprechend Einfluss nehmen können.

Last but not least: Hier haben wir noch einen Widerspruch zum Vorredner aus der SP-GRÜ-Fraktionen, die Erfolgsbeteiligung ist und war immer wieder ein Diskussionspunkt. Wir sind hier klar der Auffassung, dass eine Erfolgsbeteiligung auch in Zukunft möglich sein muss, damit wir die besten Professorinnen und Professoren und somit auch Dozentinnen und Dozenten an diesen Schulen vorweisen können. In welchem Rahmen diese ausfallen müssen und wie das geregelt wird, dass ist Gegenstand von weiteren detaillierten Schritten, die zu tun sind.

Abschliessend bedanken wir uns für diesen Bericht, der nach unserer Sicht in die richtige Richtung geht. Wir hoffen, dass es da nicht wieder ein «Geklemper» in regionalpolitischen Debatten oder ähnlichem, deshalb ist es ganz wichtig, dass jetzt nicht irgendwelche Investitionen getätigt werden an irgendeiner Schule, die dann das konstruktive Voranschreiten behindern werden.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission traf sich am 15. August 2018 zur Beratung der Vorlage. Anwesend waren:

Von Seiten des zuständigen Departementes

• Regierungspräsident Stefan Kölliker, Vorsteher Bildungsdepartement;

• Jürg Raschle, Generalsekretär, Bildungsdepartement;

• Rolf Bereuter, Leiter Amt für Hochschulen, Bildungsdepartement.

Geschäftsführung / Protokoll

• Aline Tobler, Geschäftsführerin, Parlamentsdienste;

• Gerda Göbel-Keller, Stv. Geschäftsführerin, Parlamentsdienste.

Die Vorlage 40.18.03 umfasste drei wichtige Teile, einerseits die zukünftige Trägerschaftslösung, den Stand der Entwicklung der Organisationsmodelle sowie das weitere Vorgehen. Absehbar war, dass der Teil «Entwicklung der Organisationsmodelle» die meisten Diskussionen nach sich ziehen würde. Aus diesem Grunde wurden dazu zwei Gäste zu einem Informationsteil eingeladen:

• Prof. Lothar Ritter, Rektor Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs NTB als Vertreter der Arbeitsgruppe Neuorganisation sowie

• Prof. Dr. Stefan C. Wolter , Direktor Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung SKBF / Leiter Forschungsstelle Bildungsökonomie, Departement Volkswirtschaftslehre, Universität Bern, für eine externe Sicht auf die Vorschläge der internen Arbeitsgruppe.

Daneben nahm die Kommission zur Kenntnis, dass sich die Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur, bisher Teil der Fachhochschule Ostschweiz und Teil der Fachhochschule NTB Buchs als eigenständige Fachhochschule die Akkreditierung anstrebt und dazu positive Signale der Bundesinstitutionen erhalten hat.

Der Ablösungsprozess wird sicher nicht einfach und dazu entsteht den verschiedenen Fachbereichen eine Konkurrenzsituation mit der neuen Fachhochschule Ostschweiz. Die Beratungen der Kommission zum Bericht «Vorbereitung der neuen Fachhochschule Ostschweiz» brachte folgende Ergebnissen:

• Die Trägerschaftslösung wird vorbehaltlos unterstützt. Sie bildet eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Fachhochschule Ostschweiz unter Einbezug des Fürstentum Lichtensteins;

• Die Kommission nahm insbesondere zur Kenntnis, dass mit dem neugeschaffenen Organ der «Trägerkonferenz» die politisch verantwortlichen Personen explizit eingebunden sind. Dies gilt insbesondere auch für die Übergangsphase bis zum Start der neuen Fachhochschule Ostschweiz. In dieser Zeit fungiert die disziplinierte Trägerkonferenz als demokratisch legitimiertes Entscheidgremium. Folgerichtig kann damit der Hochschulrat der neuen Fachhochschule ab 1. Januar 2020 starten.

• Die Finanzierung der neuen Fachhochschule, die Mitfinanzierung durch die Träger sowie die Übernahme der finanziellen Gesamtverantwortung durch den Kanton St.Gallen wurde nochmals bestätigt. Hier ist anzumerken, dass die neue Fachhochschule finanziell grundsätzlich gut ausgestattet starten kann.

• Mit der Übernahme der Verantwortung für die Liegenschaften durch den Kanton St.Gallen wird die neue Fachhochschule entlastet, da das Modell der Nutzungsentschädigungen deutlich günstiger ist als die Übernahme der Immobilien mit Amortisationen und Zinsen. Da Kantonsrat hat mit dem Beschluss zur Leistungsvereinbarung mit dem dazugehörigen Sonderkredit die notwendige Einflussnahme.

Das weitere Vorgehen ist zwar anspruchsvoll, aber machbar. Grosse Bedeutung kommt dabei der Umsetzung der Neuorganisation zu. Dabei geht es einerseits um die Überführung in eine departementale Struktur und andererseits um die Zuteilung der Departementsleitungen auf die Schulstandorte. Die Projektgruppe geht von insgesamt sechs Departementen aus. Die von der Projektgruppe zugrunde gelegte Prämisse, dass der grosse Bereich Technik in zwei gleichwertige Teile Technik und Informatik / Elektrotechnik aufgeteilt wird, wurde begrüsst. Damit kann sichergestellt werden, dass an den drei Standorten starke Departemente über die gesamte Fachhochschule Ostschweiz entstehen können.

Für die weiteren Entwicklungsschritte zur neuen Fachhochschule formulierte die vorberatende Kommission folgende Wünsche und Erwartungen an den Vorsteher des Bildungsdepartementes:

1. Für die Wahl der st.gallischen Vertretung im Hochschulrat, indem die gesellschaftlich relevanten Kräfte vertreten sein sollen, ist die Regierung zuständig und legt sie anschliessend dem Kantonsrat zur Genehmigung vor. Analog der Wahl des Verwaltungsrates der Spitalverbunde erwartet die Kommission, dass der Präsident oder die Präsidentin des Rates dem Kantonsrat separat zur Genehmigung vorgelegt wird.

2. In der nächsten Vorlage der Regierung zur Konkordatsvereinbarung soll das Thema «Personal» umfassend dargelegt werden. Dabei geht es um die Harmonisierung der Anstellungsbedingungen mit Fragen der Besitzstandgarantie oder berufliche Vorsorge. In der Frage der Anreizsysteme im Bereich Forschung und Entwicklung erwartet die Kommission eine Auslegeordnung. Insgesamt braucht es zum Themenkreis Personal Aussagen zu Kostenfolgen. Miteingeschlossen dabei sind auch detailliertere Aussagen zu allfälligen Synergien, deren Potential und konkrete Verwendung für qualitative Entwicklungen, die transparent ausgewiesen werden sollen.

3. Bis zum Start der neuen Fachhochschule fallen in den drei Fachhochschulen notwendigerweise Entscheide zu Investitionen in verschiedensten Bereichen an. Die Kommission erwartet, dass mit diesen Entscheiden keine Präjudizien geschaffen werden, welche die Zusammenführung der drei Hochschulen erschweren oder verteuern könnten. In der Verantwortung steht dabei neben dem Amt für Hochschulen insbesondere Regierungspräsident Kölliker, der in allen Räten der drei Fachhochschulen Einsitz hat.

Einen Wunsch übermittelte die vorberatende Kommission an die Arbeitsgruppe «Neuorganisation» zur Einbindung des Bereichs «Weiterbildung». Sie wird gebeten, die Einbettung der Weiterbildung in die neue Organisation «Departemente» im Bericht S. 23 nochmals ergebnisoffen zu überprüfen.

Die vorberatende Kommission stellte ihre Beratungen unter das entscheiden die Ziel: Die Ostschweiz braucht eine starke, kompetitiv, neue Fachhochschule. Sie soll in der Verknüpfung mit Forschung und Entwicklung den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Ostschweiz vorwärts bringen und mitprägen. Mit der Zusammenführung und der neuen Organisation nach Departementen sind wir auf dem richtigen Weg. Jetzt geht es aus Sicht der vorberatende Kommission, die abschliessenden Schritte zur neuen Fachhochschule einzuleiten und den Prozess erfolgreich abzuschliessen.

Die vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen, den eingeschlagenen Weg zu unterstützen und den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.

Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Kommissionspräsident: Sie haben zwei Mal die Ausführungen von Müller-Lichtensteig gehört. Ich weise Sie darauf hin, dass das eigentlich die Wünsche und Erwartungen der gesamten Kommission sind. Es gibt gewisse Details, die nicht ganz übereinstimmen, aber im Grundsatz sind es die Wünsche der gesamten Kommission und es ist von grosser Bedeutung, dass diese Erwartungen auch entsprechend zur Regierung gelangen.

Regierungspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vorweg möchte ich Ihnen recht herzlich danken für die durchwegs positiven Voten der Fraktionen zu diesem Bericht und zum Stand dieses Prozesses.

Dieser Bericht gibt der Regierung Gelegenheit, Ihnen aus erster Hand zu berichten, dass die Arbeiten zum Aufbau der neuen Fachhochschule mit zeitgemässen Strukturen zügig und erfolgreich verlaufen, und dass wir mit der rechtlichen Ausgestaltung und der operativen Organisation auf Kurs sind.

Der Kantonsrat hat sich im Herbst 2017 einstimmig hinter die Absicht der Regierung gestellt, eine neue Fachhochschulstruktur mit drei Standorten im Kanton St.Gallen (Rapperswil, Buchs und St.Gallen) unter einer gemeinsamen interkantonalen bzw. interstaatlichen Trägerschaft zu bauen. Es war ein starkes Zeichen gegen innen, wie gegen aussen, und ich kann Ihnen hier sagen, es war mit der Schlüssel zum Erfolg, diese klare und deutliche Haltung des St.Galler Parlamentes.

In der Folge haben wir weitere Hearings und Gespräche auf Ebene der Mitträgerregierungen stattgefunden, bei denen einige Stolpersteine im direkten Gespräch beseitigt werden konnten und bei denen auch, das möchte ich hier betonen, ein konstruktives und lösungsorientiertes Klima geherrscht hat. Im März 2018 ist diese Phase erfolgreich zu Ende gegangen. Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Appenzell Innerrhoden sowie das Fürstentum Lichtenstein haben beschlossen, sich weiterhin am Prozess zur Gründung der neuen Fachhochschule Ostschweiz zu beteiligen, und sie haben die Eckpunkte der zukünftigen Trägerschaftslösung bestätigt.

Die Regierung des Kantons St.Gallen ihrerseits hat die Bereitschaft des Hauptträgers und Standortkantons bestätigt, eine interkantonale bzw. interstaatliche Rechtsgrundlage bzw. ein Konkordat vorzusehen und das führend mitzutragen. Damit ist der Weg frei, gemeinsam eine zukunftsfähige, kompetitiv und effiziente Fachhochschule zu schaffen.

Einen der Eckpunkte möchte ich hier kurz herausgreifen: Die neue Trägerkonferenz. Dies ist ein politisches Gremium in dem Rahmen das jeweils zuständige Regierungsmitglied jedes Trägers vertreten ist. Die Regierung begrüsst dieses ursprünglich nicht vorgesehene Gremium sehr. Damit können wir die politische Einflussnahme und die strategisch-fachliche Ebene des Hochschulrates entflechten.

Ein Auftrag des Kantonsrates vom Herbst 2017 hat uns bei der künftigen operativen Organisation der neuen Fachhochschule weiter gebracht. Für die Schulorganisation waren zwei Modelle, das Modell «Leistungsbereiche» und das Modell «Departemente» zu prüfen. Das Modell «Departemente», also die fachbereichsorientierte Aufbauorganisation, kristallisierte sich als zielgerichteter Lösungsansatz heraus. Es orientiert sich stark an einem Markt bzw. einer Nachfragelogik. Dieses Modell wird von allen involvierten Gremien unterstützt, also von der Arbeitsgruppe, dem extern zugezogenen Bildungsexperten Professor Stephan sowie allen allen Hochschulräten der heutigen Fachhochschulen, den Regierungsmitgliedern aller Träger und notabene auch von der vorberatenden Kommission des Kantonsrates.

Das Modell «Departemente» ist in seiner Struktur weniger komplex und ermöglicht eine flachere Hierarchie und eine kleinere Führungspanne. Zudem liegt es näher an der Logik der Führung der heutigen Fachhochschulstandorte und stärkt die Gesamtschule. Die Verankerung der Schulstandorte in den Regionen wird durch die Etablierung von Standortbeiräten unterstrichen. Die Vernetzung in den Fachbereichen stellen Fachbeiräte sicher. Das Modell wird nun in den nächsten Monaten konkretisiert.

Unser gemeinsames oberstes Ziel bei der Neustrukturierung unserer Fachhochschule muss es sein, die neue Schule bis Ende 2022 institutionell akkreditieren zu können. Darum sind im Nachgang zur Beratung des Zwischenberichts im Kantonsrat zeitnah und parallel zum Rechtsetzungsverfahren die nötigen Vorbereitungsarbeiten zum organisatorischen, personellen und prozeduralen Aufbau der NFHO zu starten. Darum wurde bereits jetzt in der Übergangsphase bis zum Vollzug des neuen Konkordats einen designierte Trägerkonferenz, die sicher aus den bestehenden Bildungschefs der Träger zusammensetzt, eingesetzt. Ihr sollen alle Kompetenzen zugewiesen werden, die für die Gründung der neuen Fachhochschulinstitution notwendig sind, wie etwa die Vorbereitung und die Wahl der Gründungsrektorin bzw. des Gründungsrektors, die Namensgebung und das Corporate Identity sowie die Vorbereitung verschiedener Reglemente.

Wir haben es alle gehört, wir sind auf gutem Weg und wir hoffen, dass die uns auch weiterhin unterstützen in diesem ganz anspruchsvollen Vorhaben.

Nun noch einige Worte zu Ihren Wünschen und Erwartungen bzw. der vorberatenden Kommission: Die Regierung will diese in dem Sinn entgegennehmen und auch erfüllen. Genauere Abklärungen in der Zwischenzeit haben ergeben, dass wir bei der Umsetzung des Genehmigungsvorbehalts, der Hochschulräte und des Präsidents haben werden. Gemäss Kantonsratsverfassung Art. 74 ist eigentlich klar geregelt, dass zwischenstaatliche Einrichtungen abschliessend durch die Regierung bestellt werden. Die Abklärungen gehen aber weiter. Wir haben im Grundsatz nichts dagegen, wenn das so gemacht wird, das wurde auch entsprechend kommuniziert, aber RELEG wird das noch entsprechend klären müssen. Die anderen Punkte, die aufgeführt wurden als Wünsche oder Erwartungen begrüssen wir sehr, damit nicht jetzt, bevor die Fusion noch stattfindet, irgendwelche Entscheide der Hochschulräte gefällt werden, die dann nicht im Sinn der neuen, gesamten Fachhochschule wären.

Es versteht sich von alleine und diese Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen, dort wo der Bildungschef das Präsidium inne hat geht das besser als in diesem Hochschulrat, wo er ein normales Mitglied ist.

Dies soweit seitens der Regierungsbank. Vielen Dank für die gute Aufnahme und für die weitere positive Unterstützung.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Erfreulicherweise hat sich dieses Geschäft ganz in unserem Sinne weiter entwickelt und der Aufwand aus der ersten Beratung hat sich gelohnt. Trägerschaft, Organisationsmodell und das Vorgehen sind erfolgsversprechend und dies ist enorm wichtig. Die Fachhochschulen an den Standorten Buchs, St.Gallen und Rapperswil sind für den Fortschritt der Ostschweiz entscheidend. In den letzten Jahren war die Performance verbesserungswürdig und zudem steht die Akkreditierung aus. Das vorhandene Potential soll baldmöglichst abgerufen und die Akkreditierung abgeschlossen werden. Dann sie wieder mehr Kapazitäten vorhanden für die Verbesserung der Positionierung der Fachhochschulen.

Erfreulich ist, dass die Nachbarkantone und das Fürstentum Liechtenstein sich inzwischen bereit erklärt haben, sich an der weiten Begründung der Fachhochschule Ostschweiz zu beteiligen. Diese breite Trägerschaft begrüssen wir sehr und danken den beteiligten Akteuren für dieses Vorgehen. Ganz offensichtlich sind die Ostschweizer Kantone eben doch in der Lage in strategisch wichtigen Geschäften zusammen zu wirken. Dies ist ein deutliches Zeichen, macht Mut für die Zukunft und Lust auf mehr Ostschweizer Korporationen.

Ebenfalls sehr positiv ist, dass eine Trägerkonferenz gebildet wird. Diese Lösung ermöglicht die Trennung von politischer und strategisch-fachlicher Ebene. Dies vermindert das Konfliktpotenzial und erhöht die Erfolgschancen. Politische Ränkespiele rücken in den Hintergrund und im Hochschulrat wird rein strategisch-fachlich diskutiert und entschieden.

Ebenfalls ganz in unserem Sinne sind die Standortbeiräte in Buchs, St.Gallen und Rapperswil. Die CVP-GLP-Fraktion unterstützt eine Teilautonomie der verschiedenen Standorte und eine starke Verankerung in den Regionen. Die Einbindung in die regionale Wirtschaft ist wichtig. In Bezug auf die dezentrale Organisation gilt deshalb so viel Zentralisierung wie nötig und so viel Dezentralisierung wie möglich. Aussagen von Experten bestärken den Ansatz der CVP-GLP-Fraktion. Studien zeigen nämlich, dass Fachhochschulen räumliche Nähe zur Wirtschaft brauchen. Es ist dabei die Rede von einem Radius von 25 Kilometern. Für den Erfolg wird auch entscheidend sein, dass ein Rektor gewählt wird, aber bei allen drei Standorten akzeptiert ist und getragen wird.

Ein Ziel des ursprünglichen Projektauftrags aus dem Jahr 2015 des Bildungsdepartementes lautete: Kosteneinsparung. Davon ist heute nichts mehr zu spüren. Es ist klar, dass aufgrund des Austritts des Kantons Graubünden sowie des neuen Finanzierungsmodells Mehrkosten auf den Kanton St.Gallen zu kommen. Gleiches gilt für die Mehrkosten während der Aufbauphase. Mit Sicht auf die strategische Bedeutung, kann diese Kröte geschluckt werden. Langfristig müssen die Kosten aber wieder sinken durch Realisierung von Effizienzgewinnen und dem Wegfall von fusionsbedingten Mehrkosten. Wir erachten es als Aufgabe der Finanzkommission, hier dran zu bleiben, denn die Gefahr besteht, dass zwar die Organisation effizienter wird, aber die gewonnenen Ressourcen versickern. Wie gewonnen so zerronnen.

Zum Organisationsmodell: Letztes Jahr wurde gewählte Organisationsmodell «Synthese» durch die CVP-GLP-Fraktion kritisiert. Erfreulicherweise wurde es wie gewünscht weiterentwickelt. Das Modell «Departemente» überzeugt. Positiv ist auch, dass die drei Standorte aus fachlicher Optik in die Hochschulleitung eingebunden werden, weil die Fachbereiche im Fokus stehen. Um die Führungsebene Hochschulrat so schmal wie möglich zu halten, soll aber noch geprüft werden, ob die Leitung Weiterbildung tatsächlich ihm Hochschulrat Einsitz nehmen soll.

Nicht ganz klar ist heute, welche Departemente wo geführt werden. Wichtig ist der CVP-GLP-Fraktion, dass an allen drei Standorten ein Departement geführt wird. Das wird dazu führen, dass der Bereich Technik aufgeteilt werden muss. Bis nächstes Jahr sollen dazu die Detailinformationen vorgelegt werden.

Zum Schluss weisen wir darauf hin, dass die Personalpolitik und vor allem die Pensionskassenthematik ein Pulverfass darstellen. Zudem ist es uns wichtig, dass das sehr gut funktionierende Anreizmodell in Rapperswil, das dort angewendet wird, auch an anderen Standorten etabliert wird.

Bezüglich der Personalthemen und des Anreizmodells erwarten wir weitere Ausführungen in der Botschaft 2019. Es gibt also noch viel Detailarbeit zu leisten.

Abschliessend halten wir aber fest, dass wir sehr zufrieden sind mit der Vorlage, welche ganz in unserem Sinn weiter entwickelt wurde.

Regierungspräsident, zu Müller-Lichtensteig. Wenn Sie sagen, wir sollen ein Erfolgsbeteiligungsmodell wie in Rapperswil prüfen oder anstreben, dieses auf die ganz Hochschule anzuwenden. Ich habe schon in der Kommission darauf aufmerksam gemacht, wenn wir das 1:1 machen würden, dann würde das zu massiven Kostenerhöhungen führen. Ganz so einfach wird es nicht werden. Wir sind uns natürlich der Situation bewusst, aber es wird eine Mischung brauchen aus dem bestehenden Erfolgsbeteiligungsmodell der HSR, das durchaus sehr gute Ergebnisse ergibt, aber 1:1 können wir das ganz bestimmt nicht. Und wie ich Ihrem Votum entnommen habe, wäre das auch nicht in Ihrem Sinn, das würde zu massiven Mehrkosten führen.