Geschäft: Holz-Neubau Landwirtschaftliche Schule Salez - Vorbildfunktion zur Verwendung von einheimischem Holz am Scheitern

Cozzio-Uzwil: Die Kommission der Landwirtschaftlichen Schule Salez informiert, dass der Bau mit Schweizer Holz erstellt werden soll. Freude herrschte bei den Hölzigen und Freude herrschte zu zeigen, was das Schweizer Gewerbe mit Schweizer Holz machen kann. Wir Förster machen täglich Werbung für den Rohstoff Schweizer Holz – Holz, das bei privaten Bauten gerüstet und von Betrieben aus der Region verarbeitet wird. Am 21. März 2016, am Tag des Waldes, hat der amtierende Regierungspräsident in Magdenau Politik, Presse und Holzverarbeiter über den Bau in Salez aus Schweizer Holz informiert. Kurz danach kam die Ausschreibung aus Salez, jedoch in keiner Art und Weise wie vorgängig kommuniziert. Wir Förster verstehen die Welt nicht mehr und sind vor den Kopf gestossen. Wir bekommen das Gefühl, dass hier jemand die Sache anders will. Dazu versteckt man sich hinter dem nächstmöglichen Gesetzesartikel und sucht überhaupt nicht nach Möglichkeiten, einheimische Produkte und einheimisches Gewerbe zu fördern. Wie soll denn nun ein Förster vor Ort Werbung für Holz aus der Region machen, wenn dies nicht einmal der Kanton tut? Weshalb sollen wir denn Schweizer Produkte verwenden?

Ein anderes Beispiel: Man baut ein Haus und will das Baumaterial aus dem eigenen Betrieb nehmen. Der Bauleiter jedoch nimmt das Baumaterial ohne vorgängige Information von anderswo her. Welches wäre wohl die Reaktion? Nun, im Wald wird man wohl die Faust im Sack machen müssen und das eine oder andere Kraftwort in den Baumwipfeln verhallen lassen. Dann wird man wieder nach vorne blicken und für Schweizer Holz und das regionale Gewerbe weitermachen.

Wir Förster erwarten, dass einerseits die Kommunikation der Fachleute aus dem Baudepartement überprüft wird und andererseits klar hervortritt, dass diese wirklich einheimische Produkte und das einheimische Gewerbe unterstützen wollen.

Freund-Eichberg: Was haben wir nicht alles versucht, um Schweizer Holz für die landwirtschaftliche Schule zu gebrauchen. In der Botschaft und im Protokoll steht, dass nicht nur Schweizer Holz, sondern auch regionales Holz gebraucht werden sollte oder müsste. Das wäre eigentlich kein Problem gewesen. Ich zitiere Werner Binotto, Kantonsbaumeister, aus dem Protokoll der das Geschäft 35.13.02 «Kantonsratsbeschluss über den Teilabbruch und Ersatzneubau der Landwirtschaftsschule am Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen in Salez» vorberatenden Kommission vom 4. November 2013: «Er greife jetzt etwas voraus, aber sie hätten versucht, möglichst viel Holz im breitesten Sinn (Holzbau, Holzschnitzel, Holzverschalung) hier zu verarbeiten. Auch wieder aus dem Grund, weil die Schüler des LZSG letztlich einen eigenen Betrieb mit eigenem Wald hätten und auch selber Wald bewirtschaften würden. Diese würden selber Bauholz, aber auch Abfallholz generieren. So würden sie im Gebäude selber miterleben, wovon sie später Teil sein würden.»

Ich habe in meinem Leben auf meinem Betrieb drei Mal gebaut. Jedes Mal, wenn ich einen Berater beigezogen und diesem gesagt habe, dass ich das Holz aus meinem eigenen Wald nehme, musste ich hören, dass dies zwar sehr gut, aber kein Geschäft sei. Er sagte, dass ich das Holz auf dem internationalen Markt beschaffen müsste, was billiger käme. Mit Blick auf den Kanton, der eigenen Wald und eigene Betriebe hat, kann es doch nicht sein, dass dieser sein eigenes Holz, aus welchen juristischen Gründen auch immer, nicht gebrauchen kann. Noger-St.Gallen hat bereits darauf hingewiesen.

In der Antwort der Regierung steht, dass man für 100'000 Franken 930 m³ Rundholz beschaffen könne. Ich habe letzten Winter für das Rhyboot in Altstätten 100 m³ für 20 Franken am Stock verkauft. Ich weiss zwar nicht, was ich mit diesen 20 Franken anfangen soll, denn schon ein Setzling kostet so viel, damit nach 80 Jahren auch meinen Urenkeln wieder Holz zur Verfügung steht. Am internationalen Waldtag, der im März stattgefunden hat, haben alle Redner gesagt, dass wir am Abgrund stünden und keinen Schritt zurück machen dürften. Wenn wir bei diesem geplanten Holzneubau kein Holz vom eigenen Wald und aus der eigenen Region gebrauchen können, und zwar zu grossen Mengen, stehen wir nicht mehr am Abgrund, sondern nebenan. Die Regierung muss eine Möglichkeit suchen, um Holz vom eigenen Wald zu gebrauchen; sie sollte nicht versuchen, dies nicht zu versuchen.

Noger-St.Gallen: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden, jedoch nicht mit der darin dargestellten Situation.

Ammann-Rüthi ist leider abwesend, weshalb ich nun einige Ausführungen mache. Ich lenke dabei den Blick auf Ziff. 3 der Antwort der Regierung. Das Baudepartement verteidigt die Auffassung, dass der Forstbetrieb Staatswald das eigene Holz bei der Verwendung für eine kantonale Baute nicht in-house vergeben dürfe, weil der Kantonsforstbetrieb Holz zu Marktpreisen auch an Dritte anbietet. Das kommt äusserst technisch-juristisch daher und führt zu Kopfschütteln. Auf mich wirkt das so, wie wenn ein Bauer, der Milch produziert und zu Marktpreisen an eine Molkerei verkauft, auch für die Milch, die er selber trinkt, noch Mehrwertsteuer entrichten müsste. Die Interpellanten hätten erwartet, dass das Baudepartement bei diesem Vorgang in engem Schulterschluss mit dem Kantonsforstamt eine optimale Lösung gesucht hätte. Die Chancen der departementsübergreifenden Zusammenarbeit sind doch in dieser Situation in allen Belangen zu nützen. Die Juristen sollten nicht aufzeigen, was nicht geht, sondern helfen, Wege zu finden, um die in diesem Fall politisch gewollten Absichten zu realisieren. Auch kann der Kantonsforstbetrieb nicht mit Vergabesituationen wie an die VRSG oder Ähnlichem verglichen werden . Der Kantonsforstbetrieb ist keine eigenständige Rechtspersönlichkeit, keine GmbH oder AG, sondern eine blosse Verwaltungseinheit der Kantonsverwaltung: Kantonsforstamt, Konto 2101 Staatswaldungen. Dieser Umstand ist u.E. zu wenig gewürdigt worden. Eine Vergabe von Dienststelle zu Dienststelle ist als WTO-konform zu betrachten.

Natürlich wird die schwierige Situation der Waldwirtschaft nicht in die Komfortzone kommen nur wegen ein paar hundert Festmetern Holz. Der Staatsforstbetrieb nutzt jährlich rund 8'000 m³ und der Anteil Bauholz wird wohl bei etwa 50 Prozent (4'000 m³) liegen. Eine marktverzerrende Auswirkung der Nutzung des eigenen Holzes durch den Staat wird so wenig eintreten wie wenn Freund-Eichberg am Tag zwei Liter der produzierten 500 Liter Milch trinkt.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag auf Diskussion mit 92:2 Stimmen zu.

Noger-St.Gallen beantragt Diskussion mit folgender Begründung: Zur Beantwortung der Interpellation stehen den Interpellanten drei Minuten zu. Ich habe in dieser Sanduhr Sand für drei Minuten mitgebracht. Das ist wenig. Ich beantrage deshalb nach Art. 122 des Kantonsratsreglements Diskussion. Dadurch sollen die drei Kantonsräte, die sich mit dem Thema befassten, die Möglichkeit erhalten, je einzeln zur Antwort der Regierung zu sprechen. Es betrifft dies:

– den Präsidenten der kantonsrätlichen Gruppe Wald und Holz, Kantonsrat Freund-Eichberg;

– den Präsidenten des kantonalen Forstvereins, Kantonsrat Cozzio-Uzwil;

– den Präsidenten der bevölkerungsreichsten Waldregion des Kantons, den Sprechenden.

Der Kantonsrat erklärt die Interpellation dringlich.

Göldi-Gommiswald, Ratsvizepräsident: Die Dringlichkeit wird nicht bestritten.