Geschäft: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gemeinsam stoppen

die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Hartmann Peter-?? und ich fragten im Herbst nach den Möglichkeiten des Kantons, alltäglichen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Stirn zu bieten. Wir bezogen uns auf Hassbotschaften in Internetforen, Gratiszeitungen und Kommentarstürmen auf Onlineartikel. Die Regierung gibt einige pragmatische Hinweise, die uns alle angehen. Das es oft Jugendliche sein sollen, die sich hasserfüllt austoben, hat mich überrascht. Dies äussert, so sagt die Regierung, die eidgenössische Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Dass im Kanton einzig in einem veralteten Nachschlagewerk des ZEPRA das Thema Rechtsextremismus und Rassismus kurz behandelt wird, erstaunt sehr. Wenigstens hier sollte der Inhalt schnellstmöglich aktualisiert werden – es besteht Handlungsbedarf.

«Parteien sind gefordert», schreibt die Regierung. Wie wahr! Gerade darauf bezog sich unsere Anfrage speziell. Selbstverständlich steht die Regierung hinter dem Art. 62 des Strafgesetzbuches, der Rassismus-Strafnorm. Dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, danke für diese Aussage.

Ambivalent ist der Hinweis auf das kantonale Integrationsprogramm KIP, und das mit Beiträgen des Bundes gegenwärtig aufgestockt werden soll. Dies ist sofern nicht wahr, weil im Aufgaben- und Finanzplan steht ausdrücklich, dass der Bund seine Beiträge zurückfährt. Darauf können wir uns also nicht verlassen.

Bleibt der Hinweis auf die Zivilgesellschaft. Diese zeigt sich im Moment von der allerbesten Seite. Da sind nicht nur einzelne Aktive in Organisationen, wie dem Solidaritätsnetz Ostschweiz oder dem Antirassismustreff KABI (??) hier in St.Gallen, sondern damit sind wir alle gemeint.

Es bleiben also die Rassismus-Strafnorm und unsere eigene Zivilcourage – that's it.

Mit der Antwort der Regierung bezüglich institutioneller Hilfen in dieser Sache bin ich mässig zufrieden.