Geschäft: Strategie für das Staatsarchiv

Das Postulat ist gutzuheissen.

lch danke der Regierung für die positive Aufnahme des Postulats, das ganz bewusst als parteiübergreifendes Postulat von drei Kantonsräten eingereicht wurde.

Das Archivgesetz aus dem Jahr 2011 legt den Auftrag fest, den öffentliche Organe im Bereich der Archivierung haben. Es geht nach der Übernahme der Akten um folgende vier Punkte:

• dauernde Aufbewahrung;

• fachgerechte Erschliessung;

• dauerhafte Erhaltung (d.h. auch Bewahrung vor Schäden);

• Vermittlung (d.h. Auskunfterteilung und Auswertung der Bestände).

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, ist eine Weiterentwicklung des Staatsarchivs nötig. Dabei geht es nicht um ein kulturelles «nice to have», sondern um eine Kernaufgabe öffentlicher Organe, insbesondere des Kantons.

Natürlich muss dafür gesorgt werden, dass die Aufgabe effizient und kostengünstig erfüllt werden kann. Auch wir Ratsmitglieder können dazu beitragen, dass die Archivalien nicht ins Unermessliche wachsen. Darum ist dieses Votum kurz und jetzt schon fertig.

Das Postulat ist gutzuheissen.

Es ist aus drei Gründen dringend notwendig eine Strategie für das Staatsarchiv zu entwickeln:

1. Das Archivmaterial ist im jetzigen Bau, der seit 38 Jahren in Betrieb ist und unter rostigen Wasserleitungen leidet, dringend zu sanieren und weiter sicherzustellen.

2. Die Kapazität des Staatsarchivs ist erschöpft, es ist dringend notwendig ein neues Staatsarchiv zu bauen.

3. Es ist dringend notwendig, dies rasch an die Hand zu nehmen, um dem gesetzlichen Auftrag der Sicherung der Staatstätigkeit Rechnung zu tragen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen. Alle anderen Kantone haben in den letzten Jahren entsprechende Staatsarchive gebaut und sind ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen. Das schönste Beispiel ist wohl das Staatsarchiv des Kantons Appenzell Ausserrhoden, das 2009 eingeweiht wurde.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung des Postulats.