Geschäft: Neuregelung des Sessionsrhythmus

Auf das Postulat ist einzutreten.

Ohne in den Geschichtbüchern gestöbert zu haben ist der heutige Sessionsrhythmus in einer Zeit entstanden, als die Volksvertreter noch mit Ross und Wagen aus allen Thalschaften unseres Kantons in die Pfalz gereist sind, hier zwei bis drei Tage geblieben sind und nachher sich wieder für drei Monate in engere Heimat zurückgezogen haben. Mittlerweile reisen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte jeden Abend nach Hause. Die Kantonsratstätigkeit ist auch zwischen den Sessionen oft zu einem Tagesgeschäft geworden. Viele reisen manchmal jede Woche nach St.Gallen oder zu einem anderen Sitzungsort. Da dürfte man doch einmal genau hinschauen und prüfen, ob dieser Sessionsrhythmus noch up to date ist, oder ob es vielleicht effizientere Modelle gibt. Erfahrungen mit anderen Modellen haben ja unsere eidgenössischen Ratskolleginnen und -kollegen in anderen Kantonen gemacht. Hier könnte ein Bericht sehr interessant sein und die Kosten dürften sich dafür in Grenzen halten.

In der Ablehungsbegründung sagt das Präsidium, dass wir sehr effizient und sehr fokussiert sind. Also wenn ich in den Ratssaal schaue sind jetzt sehr viele auf einen anderen Ort fokusiert, aber nicht auf das was ich sage. Zur Effizienz muss ich sagen, z.B. gestern, mit sechs Stunden Sitzungsmarathon. Jerder Arbeitsplatzexperte würde die Haare zu Berge stehen, glaube ich.

Ein solcher Bericht könnte natürlich auch zum Schluss kommen, dass unser System das Beste der Schweiz ist und nicht verändert werden sollte. Aber dann ist das aufgrund von Fakten und nicht wegen einer ein bisschen selbstverliebten Selbsteinschätzung von uns selbst.

Auf das Postulat ist einzutreten.

In Ihrem Nichteintretensantrag betont das Präsidium, dass die Konzentration auf wenige, dafür aber mehrtägige Sessionen zweckmässig und auf die St.Galler Verhältnisse zugeschnitten sei. Insbesondere lägen die Vorteile in der hohen Effizenz und in der besseren Vereinbarkeit von Beruf und politischem Mandat, also letztendlich der Milizfreundlichkeit und der Träglichkeit des heutigen Sessionsrhythmuses. Dennoch birgt dieses System erhebliche Nachteile. Die mit vier jährlichen Sessionen sehr kompakte und verdichtete Variante verlangt von unseren Milizparlamentariern in diesem sehr kurzfristigen Vorgang und während der Session in kurzer Zeit einen erheblichen und zeitintensiven Sitzungsaufwand. Es scheint wahrscheinlich, dass jeweils die rund zwei Wochen vorher ausgehändigte Aktenmenge kaum von allen Milizlern in der nötigen Tiefgründigkeit und Sorgfalt vorbereitet werden kann. Ausserdem wage ich zu bezweifeln, dass drei ganze Sitzungstage am Stück der Abhandlungseffizienz einzelner Geschäfte wirklich dienlicher sind. Je fortgeschrittener die Sessionsstunden und -tag, desto dicker die Luft. Das stellt mittlerweile bereits auch die GLP/BDP-Fraktion in einem Vorstoss fest.

Was wir Postulante verlangen ist nichts anderes, als von der Regierung in einem Bericht und damit in einer Übersicht aufgezeigt zu bekommen, wie der Sessionsrhythmus des St.Galler Kantonsrates milizfreundlicher und politisch effizienter gestaltet werden könnte. Dabei ist ein Blick über die Kantonsgrenze hinaus wahrscheinlich unumgänglich.

Bitte stimmen Sie einer solchen Auslegeordnung und Übersicht zu und unterstützen Sie unser Postulat.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von allen, deshalb möchte ich noch zwei Dinge anfügen: Natürlich ändern sich die Zeiten, früher Ross und Wagen, ich kenne ein Bild, der Klosterplatz vollgepfropft mit PW's der Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Es gab eine Zeit, als während der Session der Klosterplatz dem Parkieren geöffnet wurde. Es hat sich also vieles verändert, auch die Arbeitsweise der Kantonsräte.

Es wurde gesagt, die Effizienz unseres Rates sei sehr hoch. Wenn man nur die Anzahl Tage betrachtet, mag das vielleicht stimmen, aber, wie Ammann-Gaiserwald bereits betont hat, die Effizient innerhalb dieser Tage ist doch wirklich zu hinterfrage. Ich höre hinter vorgehaltener Hand von vielen, die sich darüber stören, aber einfach keine Lösung finden oder eine Lösung sehen. Kein Unternehmen, wenn es zusammen käme mit der Unternehmensleitung und mit dem Verwaltungsrat für eine Klausurtagung, die drei Tage dauert, würde so arbeiten, wie wir das hier tun. Keiner würde das machen. Man würde gezielte Pausen einbauen, man würde vielleicht sogar etwas körperliche Betätigungen, nicht nur einfach einfach ein ??? (11:14:14) einbauen. Und wir arbeiten hier quasi am Stück durch. Ich komme jetzt gerade vom Kaffee, ich bin wieder aufgerufen, aber es äussert sich dann in einer lückenhaften Präsenz, in einem «Nicht-mehr-aufeinander-eingehen-können», und deshalb ist der Hinweis zu einer Neuregelung des Sessionsrhythmus vor allem eben in der Arbeit effizient und während der Sessionen begründet. Deshalb bitte ich Sie auch, wir haben andere Aufgaben nicht mehr dem Präsidium überwiesen, aber diese könnten wir dem Präsidium überweisen. Lassen Sie uns das sauber ansehen und klären für eine spätere Beratung.

Zum Einen als Sprecher des Präsidiums: Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Sie konnten das rote Blatt, welches auch schon mehrfach zitiert wurde, lesen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns über dieses Thema im Präsidium unterhalten oder unterhalten haben. Wir haben das auch schon im früheren Bericht zur Mitte der Amtsdauer gemacht, wie bei einem Schwergewichtsthema. Darum haben wir Ihnen ja auch angeboten, das einmal vertieft zu betrachten, wie wir schon andere Themen in diesem, vom Parlament ins Leben gerufene Instrument, mit dem Bericht zur Halbzeit der Amtsdauer.

Ich wechsle jetzt den Hut und spreche als:

Präsident der SVP-Fraktion: Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Die SVP-Fraktion hat in einer Mehrheit entschieden, dem Präsidium Folge zu leisten und nicht einzutreten. Es sieht danach aus, dass es vor allem für Lehrerinnen und Lehrer oder lehrnahestehenden Berufen ein besseres Bild gibt, als das was wir heute leben. Es muss so interpretiert werden, wenn wir die Postulanten bzw. die Berufe der Postulanten betrachten. Es gibt auch ganz viele Berufsgattungen und Funktionen, in welchen das heutige System mehr überzeugt, und welche sich vor allem an das heutige System gewöhnt haben.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Vieles wurde bereits gesagt, auf etwas möchte ich noch hinweisen: In der Begründung für das Nichteintreten steht geschrieben, dass sich die Sessionen mit der beruflichen Tätigkeit besser vereinbaren lassen, als irgendein anderes Modell. Das stimmt aus meiner Sicht absolut nicht. So wie das jetzt funktioniert, werden wir irgendwann zu Kommissionssitzungen eingeladen und müssen uns diese Zeit dann einfach freischaufeln – das ist schwierig zu handhaben. Viel einfacher wäre es, wenn wir es machen würden wie die ganz grosse Mehrheit der Kantone in diesem Land. Es gibt einen Tag, der ist für politische Arbeit reserviert, und an diesem Tag, beispielsweise am Montag, da haben die Sessionen sowie die Kommissionssitzungen platz und da hat vielleicht sogar eine Fraktionssitzung platz. Das ist viel verträglicher mit den beruflichen Tätigkeiten, als das unvorraussehbare System, das wir jetzt pflegen.

In dem Sinne, lassen Sie doch diesen Bericht zu und stimmen Sie ja zum Postulat.

Auf das Postulat ist einzutreten (??).

Auch Freiberufler haben hier Vorteile, wenn Sie ein halbes oder ganzes Jahr im Voraus die Termine kennen, und zwar verteilt auf das Jahr und nicht dann wieder konzentriert in gewissen Wochen, wo dann auch noch weitere politische Veranstaltungen stattfinden können. Unser Fraktionspräsident spricht für eine knappe Mehrheit und ich unterstütze die knappe Minderheit, die wahrscheinlich bei der Abstimmung dann auch zur Mehrheit wird.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich bedanke mich beim Präsidium für die Stellungnahme zum Postulat 43.14.10 «Neuregelung des Sessionsrhythmus». Das Präsidium hat Nichteintreten beschlossen.

Beim Geschäft 27.14.01«Tätigkeit des Parlamentes 2010 bis 2014» stellte Kantonsrat Dietsche-Oberriet den Antrag: «Das Präsidium wird eingeladen, den Sessionsrhythmus nochmals vertieft zu prüfen und je nach Ergebnis bzw. Bewertung eine Änderung des Geschäftsreglementes des Kantonsrates vorzuschlagen. Dabei soll, unter Einbezug der Vor- und Nachteile des Sessionsrhythmus vergleichbarer Kantonsparlamente, aufgezeigt werden, wie der Ratsbetrieb milizfreundlicher und regelmässig gestaltet werden könnte.» Der Antrag wurde knapp mit 58:47 Stimmen abgelehnt. Die Effiezient unseres Parlamentes möchte ich jetzt nicht in Abrede stellen. Jedoch bezeichne ich den Rhythmus verteilt über ein Kalenderjahr als äusserst ungeeignet. So wurde im Rahmen der Sparmassnahmen auf die Frühlingssession verzichtet und ich erachte beispielsweise die Zeit von der Februarsession bis zur Junisession als zulange.

ln einem Postulatsbericht kann das Präsidium den Sessionsrhythmus der aufgeführten Kantone Zürich, Glarus und Thurgau so darlegen, dass uns als Parlament vergleichbare Fakten für eine mögliche Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen.

Eine vorberatende Kommission hat bei der Gutheissung dieses Postulates die Möglichkeit, die Vor- und Nachteile der aufgeführten Kantone vergleichend zu begutachten.

Persönliche Kontakte in dieser Frage mit Vertreterinnen und Vertretern der ausgewählten Parlamente sind zu einer Entscheidungsfindung bestimmt förderlich. Es fehlen in der vorliegenden Begründung des Präsidiums einerseits die faktischen Grundlagen, um abschliessend im wahrsten Sinne des Wortes sich ins Bild zu setzen. Das Präsidium geht von einer höheren Sitzungskadenz aus, dies ist meines Erachtens nicht erwiesen und lediglich eine Annahme. Die Sitzungstage wie beispielsweise Zürich 42 Sitzungen, Glarus 15 Sitzungen und Thurgau 20 Sitzungen sind für den Kanton St.Gallen noch nicht festgelegt und die aufgeführten Tage sind eine zu grosse Einheit bei einer effektiven Bemessung. Man müsste die Stunden aufführen und nicht pauschal Sitzungstage.

lm Kanton St.Gallen sind jährlich im gegenwärtigen System bis zu zwölf Sitzungstage geplant, nicht eingerechnet sind die Sondersessionen. Ein Systemwechsel bringt nicht nur Nachteile. Die Ratsgeschäfte können je nach Aktualität schneller beraten und entschieden werden. Eine Umstellung von kürzeren und häufigeren Sessionen ist für die Mitglieder des Kantonsrates im Milizsystem als Arbeitsnehmende optimaler planbar. Ich sehe im Systemwechsel auch eine Stärkung des Parlamentes. Auch wir als Parlament können aktuelle auf das Zeitgeschehen reagieren.

ln der Antwort verschliesst sich das Präsidium nicht für eine Debatte über eine mögliche Optimierung des aktuellen Systems. In einem Postulatsbericht hat das Präsidium auch die Möglichkeit, seine Vorstellung für eine Optimierung beim Sessionsrhythmus zu präsentieren.

zu Götte-Tübach: Ich möchte Ihnen kurz eine Antwort geben, der eine persönliche Aussage gegenüber uns gemacht hat.

Diese Motion entsteht nicht aus Eigennutz. Aus beruflichen Gründen habe ich keine Probleme mit dem jetzigen Rhythmus.

Ratsvizepräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretendsdiskussion vor.