Geschäft: XV. Nachtrag zum Volksschulgesetz

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Regierung und Kantonsrat haben in langen Debatten und Verhandlungen das Entlastungsprogramm 2013 zum Abschluss gebracht und das notwendige Entlastungsvolumen zur Gesundung des St.Galler Staatshaushaltes geschaffen. Der Rat hat mit 88:24 Stimmen damals dem Entlastungspaket schlussendlich auch klar zugestimmt. Seitens unserer Fraktion haben wir für das Erreichen des Entlastungszieles von mindestens 150 Mio. Franken gekämpft. Wir sehen deshalb auch keine Veranlassung in der Sammelvorlage von unserer Meinung abzuweichen und werden auf alle dieser fünf Erlasse eintreten. Und ich werde mich darum auch nur einmal dazu äussern.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten, da wir auch diese Massnahme bereits bei der Behandlung des Entlastungsprogramms unterstützt haben und deshalb unterstützen wir weiterhin das Eintreten. Generell kurz zu allen Massnahmen: Es geht ja nicht darum, dass wir die einzelnen Massnahmen behandeln, sondern es geht lediglich um die Umsetzung. Deshalb kann ich mich auch in Zukunft bei den meisten kurzfassen und dementsprechend diese Massnahmen so vertreten.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir werden allgemein inhaltlich keine Diskussion mehr führen und uns an die Abstimmung halten, wie wir sie im Juni 2013 geführt haben. Die SVP-Fraktion hat den Verzicht auf Staatsbeiträge an die «Flade» unterstützt und der Verschiebung der Massnahme auf 2016 stattgegeben.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtet auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.