Geschäft: Altstätten ist ein Regionalzentrum im Rheintal

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.13.18
TitelAltstätten ist ein Regionalzentrum im Rheintal
ArtKR Interpellation
ThemaLandwirtschaft, Tierhaltung, Waldwirtschaft, Umweltschutz
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung3.6.2013
Abschluss18.9.2013
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntragSchriftliche Antwort der Regierung vom 13. August 2013
VorstossWortlaut vom 3. Juni 2013
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person21.11.2024
1.8.2019Person27.6.2024
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
18.9.2013Wortmeldung

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Mit erstaunen haben wir in Altstätten von der strategischen Planung, welche die Regierung im Rahmen des Raumkonzepts vorgenommen hat, Kenntnis genommen. Mit noch grösserem Erstaunen haben wir bei der Erläuterung dieser Planung durch den Leiter des Amtes für Raumentwicklung festgestellt, dass offenbar er jetzt seit neustem Sprecher des Baudepartementes und der Regierung ist, was solche strategischen Konzepte betrifft. Das Rheintal wenn man es kennt und korrekt betrachtet, ist dadurch gekenntzeichnet, dass verschiedene Ortschaften eine Zentrumsfunktion wahrnehmen. Das war von der Regierung des Kantons St.Gallen bis anhin im Richtplan auch so vorgesehen, indem der Raum Mittelrheintal und Altstätten als Zentren des Rheintals definiert waren. Nun muss es unbedingt eine Hauptstadt der Rheintals geben und interessanterweise ist die Regierung und das Amt für Raumentwicklung darauf gekommen, dass Heerbrugg diese Hauptstadt des Rheintals ist. Heerbrugg, das wissen Sie, ist eine Bahnstation und eine Postleitzahl und mehr nicht, denn der Raum Mittelrheintal besteht aus fünf Gemeinden und zu diesen gehört eben gerade nicht Heerbrugg. Sehr viele öffentliche Einrichtungen sind auch in Altstätten angesiedelt und sollen auch dort bleiben. Das Sicherheits- und Justizdepartement möchte zusammen mit dem Bund ein neues Asylzentrum realisieren, soll das dann auch in den Raum Mittelrheintal gehen, weil der ja so verkehrsgünstig liegt und dort solche Möglichkeiten bestehen? Was würde der Gemeinderat von Widnau wohl sagen, wenn plötzlich die Regierung die einzige Baulandreserve, die der Gemeinde gehört, abziehen möchte und das Asylzentrum dort realisieren will? Alles völlig undenkbar, aber trotzdem sagt Herr Adrian Strauss namens der Regierung, dass man am Raumkonzept festhalten will. Das ist realitätsfremd und unvernünftig, denn die bisherige Lösung und die bisherige Regelung entsprechen den Tatsachen und was man hier neu will, das geht und funktioniert nicht so und entspricht auch nicht den Tatsachen.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2013