Geschäft: Eignerstrategie des Kantons St.Gallen als einer der Grossaktionäre der AXPO

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Zu den Nutzniessern der Atomwirtschaft zählen auch die Kantone. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten in eine Richtung entwickelt, die ich aus demokratischer Sicht nicht gut finde. Die Nordostschweizer Kantone als Besitzer der Axpo halten diese an sehr langer Leine. Dadurch ist ein unternehmerischer Selbstläufer entstanden, der sich nur sehr schwer von einem bestehenden Businessmodell trennt. Dies hat mit demokratisch abgestützter Energiepolitik nicht mehr viel zu tun.

An der Antwort der Regierung freut mich, dass sie grundsätzlich den Entscheid des Bundesrates unterstützt, aus der Atomenergie auszusteigen. Bereits zum zweiten Mal sagt sie mir, dass sie nicht direkt auf die Besetzung des Verwaltungsrates der Axpo Einfluss nehmen kann. Das glaube ich nicht. Die Regierung ist Grossaktionär der SAK, und diese ihrerseits ist mit 12 bis 13 Prozent an der Axpo beteiligt. Es wird bestimmt netzwerkmässig die Möglichkeit bestehen, auf die Ausrichtung der Verwaltungsräte so einzuwirken, dass die neue Energiepolitik des Kantons durchgesetzt werden kann. Wenn also in nächster Zeit Verwaltungsräte zu ersetzen sind, hätte die Regierung die Möglichkeit, entsprechende Personen vorzuschlagen. Man kann durchaus einmal eine Richtung forcieren, wenn man sie als richtig erkannt hat, auch wenn die Umwelt noch nicht mitzieht.