Geschäft: Förderung neue erneuerbare Energien, insbesondere Photovoltaik (in das Postulat 43.11.05 umgewandelt)

Auf die Motion ist einzutreten. Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Ich konnte kürzlich einen Ausflug auf den jurassischen Mont Soleil machen. Neben einer grossen Auswahl Photovoltaikzellen aller Art hat es dort oben auch Windkraftwerke. Ein einziges davon produziert so viel Strom wie das ganze Feld Photovoltaik auf diesem Sonnenberg. Aber, sagte die Ingenieurin, die uns führte: «Die Energie der Zukunft kommt von der Sonne. Das Meer von Gebäuden dort unten, kilometerweit Gewerbe- und Industriebetriebe, Hangare, Grossgaragen, alles schon gebaut, sie warten nur darauf, zu Kraftwerken umfunktioniert zu werden. Die Zuleitungen in nächster Nähe, keine Umweltbeeinträchtigung, einfach nutzen, was da ist. Die Infrastruktur ist gebaut.» Der Ausschöpfung dieses Potenzials den nötigen Anfangsschub zu verleihen, das ist die Absicht unserer Motion.

Der Kanton bekennt sich zum Atomausstieg. Jetzt müssen die notwendigen Alternativen aufgebaut werden, wenn wir den geordneten Atomausstieg wirklich wollen. Es muss doch in der Macht der Regierung liegen, Dinge zu bewegen, z.B. die Wirtschaftsförderung einzuschalten oder sich mit der Kantonalbank zusammenzutun, um steuerliche Anreize zu schaffen und/oder eine Anleihe aufzulegen. Orientieren Sie sich an anderen Kantonen, sei es der Thurgau oder die Nordwestschweiz oder auch das nahe Ausland. Es braucht einen richtigen Boom, denn der Umbau unseres Energiesystems ist kein Sonntagsspaziergang. Sie mögen allein sein auf der Regierungsbank. In der Schweiz sind Sie nicht allein. Wir haben auch die grossen Player, z.T. von Weltklasse, in den Produktionslinien. Es braucht aber gute Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien: Es muss attraktiv sein, in sie zu investieren, wenn der Anfangsschub zu wirken beginnt. Machen Sie uns doch einfach einen Vorschlag, anstatt sich hinter Geldmangel zu verstecken. Sie sind die Exekutive, haben die Fäden in der Hand und werden für das Verknüpfen dieser Fäden bezahlt. Im Namen unserer Fraktion bestehe ich auf der Umsetzung unserer Motion und weigere mich, sie in die Unverbindlichkeit eines Postulats umwandeln zu lassen.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Es war ein sehr engagiertes Votum, und eigentlich haben Sie schon recht. Ich möchte aber, bevor wir alle diese Vorstösse behandeln, grundsätzliche Überlegungen machen. Fukushima hat bewegt und Emotionen geweckt. Es sind in der Zwischenzeit unzählige Dokumente verfasst worden: Statistiken, Behauptungen, Grundlagen, warum was geht, warum es nicht geht, wie man es anders machen könnte usw. An Unterlagen und Ideen fehlt es nicht. Nur das Ganze etwas einzuordnen und auf die Zeitachse zu legen ist etwas anderes. Wir haben natürlich all diese 16 Vorstösse, die wir im März erhalten haben, einmal sortiert und gruppiert. Darin sind verschiedene Gruppen enthalten:

Bei einer ersten Gruppe geht es um den direkten Atomausstieg. Das sind die Vorstösse, die wir mit Nichteintreten beantwortet haben, und zwar ganz einfach deshalb, weil wir dafür weder ein Gesetz erlassen noch darüber verfügen können, es ist nicht unsere Stufe. Energie ist nicht Sache der Stufe Gemeinde, Stufe Kanton, Stufe Bund allein, sondern es ist sogar international. Wir sind verflochten und gehören zusammen. Es ist eine Aufgabe, die die Welt bewegt. Da haben Sie recht, da gehört der Kanton St.Gallen schon auch dazu, der seinen Beitrag leisten muss.

Bei der zweiten Gruppe von Vorstössen geht es um die Frage nach der Eignerstrategie von Axpo und SAK und damit auch um die Frage, wo Mittel herkommen und wo Mittel eingesetzt werden.

Eine dritte Gruppe stellt die Energieförderung dar, die Energieförderprogramme 2008-2012 und dann 2013 und folgende. Auch hier haben wir diese Fragen beantwortet.

Dann kommt der grosse Rest. Das ist auch Ihre Motion. Da sind sehr viele verschiedene Ideen, die Anregungen, Forderungen und Aufrufe enthalten. Wir möchten diese verschiedenen Themen, die zusammengebracht worden sind – nicht um Zeit zu vertrödeln oder um etwas auf die lange Bank zu schieben –, dem Parlament zur Ausrichtung der st.gallischen Energiepolitik für die folgenden Jahre zusammenfassend darlegen. Wir haben ein Energiekonzept 2008-2012, das läuft und funktioniert. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, die veränderten Verhältnisse zu berücksichtigen und Ihnen ein neues Postulat für die Jahre nach 2012 zu präsentieren. Wir wollen die Chance auch nutzen, um dann die Entscheide, welche auf Bundesebene ergehen, einfliessen zu lassen. Der Bundesrat hat grundsätzlich den Ausstieg beschlossen. Aber der Bundesrat weiss auch nicht ganz genau, wie das wirklich vollzogen werden kann, wenn die Energieversorgungssicherheit für unser Land, unsere Wirtschaft, die Industrie und das Wohl unseres Volkes garantiert werden soll. Aber man ist gewillt, einen Umstieg zu machen. Das ist kein Widerspruch. Aber das ist allenfalls eine Frage der Zeitachse.

Es ist vorgesehen, keine neuen AKW zu erstellen, aber wie es in einem Fall schon geschehen ist, können die bestehenden AKW saniert werden, um die Laufzeit zu verlängern, bis die sich klar abzeichnende Stromlücke wirklich gefüllt werden kann. Dazu braucht es jetzt intensive Gespräche. An diesen sind wir bereits mit dem Bundesrat und den Kantonen der kantonalen Energiedirektorenkonferenz beschäftigt. Andererseits sind intensive Gespräche vom Bundesrat angekündigt mit den grossen Stromproduzenten Axpo, Alpiq und BKW. Und diese Grossproduzenten haben den Auftrag, ihre Eignerstrategie zu überprüfen. Was heisst das? Was ist unser Auftrag? Wohin müssen wir uns ausrichten? Die Eigner dieser Grossproduzenten sind wieder die Kantone. Wir sind jetzt - die Gespräche sind bereits arrangiert - in intensiven Gesprächen auch wiederum mit der Axpo für den Kanton St.Gallen, um zu erfahren, welche Realisierungen mit welchen Konsequenzen möglich sind. Diese Gespräche werden hart und klar geführt. Die Resultate aus den Gesprächen zwischen Produzenten, Bundesrat und Kantonen werden wir dann realistischerweise in unseren Postulatsbericht einfliessen lassen, um nichts zu planen, das nicht funktioniert.

Wir haben – noch einmal – zwei Aufträge: Einerseits haben wir die Versorgungssicherheit zu garantieren, womit die Industrie und Arbeitsplätze verbunden sind, und andererseits aber endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und uns auf den neuen Weg zu machen, und das miteinander. Die Zeitangabe ist die Differenz, die wir allenfalls haben. Das vielleicht zu den Gruppierungen, wie wir diese Vorstösse zusammengefasst haben.

Wir haben uns auch mit den Förderprogrammen – da gebe ich Ihnen recht – an das tiefe st.gallische Niveau angelehnt. Ich will nicht wieder einen Sägeblatt-Effekt: Einmal führt man es ein, dann wird es wieder gestrichen. Wir haben unserer Bevölkerung gegenüber die Pflicht, verlässlich und berechenbar zu sein. Auch wir im Kanton St.Gallen haben unsere Verantwortung wahrzunehmen. Wenn Sie sagen, wir sollen die Banken, die SAK, die Nachbarkantone vergleichen, machen wir das selbstverständlich. Aber ich habe mich nicht nur an diese Institutionen zu wenden. Ich habe mich in den letzten Jahren immer primär an unser Parlament wenden müssen. Hier habe ich zu erklären, was möglich ist, und nur hier wird entschieden, was die st.gallische Energiepolitik letztlich darf. Daran habe ich mich schon zu halten. Wir machen sehr viel und wir engagieren uns im Rahmen unserer Möglichkeiten. Wir wollen diese Energiepolitik weitertreiben, wir wollen sie verstärken, wir wollen auch den Weg gehen, den der Bundesrat vorgegeben hat. Aber immer unter Wahrung der Versorgungssicherheit.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung mit geändertem Wortlaut: