Geschäft: Wirtschaftsregionen mit stark unterschiedlicher Entwicklung. Ursachen

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion dankt der Regierung für die Erstellung dieses Berichtes. Er ist sehr umfassend und beleuchtet die wirtschaftliche Situation in den Regionen des Kantons für die Zeit von 1995 bis 2005. Die Vergleiche von Branchenstrukturen, Standortattraktivität, Kriterien für die Wohnortwahl, Steuerbelastung juristischer und privater Personen sowie die Verkehrslage beschränken sich im Bericht auf die wirtschaftliche Wertschöpfung. Die Swot-Analyse (Swot = Strengths, Weaknesses, Opportunities, Threats) zeigt, dass vor allem drei Regionen im Kanton besondere Beachtung geschenkt werden muss: dem Toggenburg, dem Sarganserland und Rorschach. Vor allem für die Region Toggenburg braucht es zusätzliche Impulse, um den «Turnaround» zu schaffen. Weil das Toggenburg keine Nähe zu Autobahnen hat, ist eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr besonders wichtig. Vor allem wichtig ist aber der Bau der Umfahrungsstrassen Bütschwil und Wattwil. Obwohl sie einige Perlen im Bereich international tätiger Unternehmen aufzuweisen hat, lastet der Einbruch der Textilindustrie immer noch auf der Region. Inzwischen hat sich die Region zwar organisiert und konzentriert sich auf einzelne nachhaltige Vorhaben in den Bereichen Tourismus, Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Standortförderung. Dabei wird versucht, die möglichen Unterstützungsinstrumente von Bund - Neue Regionalpolitik - und Kanton zu nutzen. Ermutigende Anzeichen gibt es aus der Region Sarganserland, dies im Speziellen in den Bereichen Tourismus und Industrie. Die Region St.Gallen-Rorschach ist grundsätzlich eine der wertschöpfungsstarken Regionen, obwohl Rorschach aufgrund der Statistiken bisher immer noch zu den eher problematischeren Orten zählte. Aufgrund der Lage am See hat Rorschach aber touristisch ein gutes Potenzial und - wie das Beispiel Würth zeigt - sind auch in den Industrie- und Gewerbebranchen Investitionen vorgesehen. Im Bericht fehlt generell ein Vergleich mit ähnlich gelagerten Regionen im angrenzenden Ausland bzw. in den angrenzenden Kantonen. Auch zu den jeweiligen Rahmenbedingungen für die Bauzonen, schwierige Personalrekrutierung usw. wurden praktisch keine Aussagen gemacht. Im Gesamten spiegelt der Bericht aber die wirtschaftliche Situation in unserem nicht einfach strukturierten Kanton recht gut. Die im Bericht aufgeführten aktuellen und künftig geplanten Aktivitäten zeigen auf, dass ein Interesse besteht, die Regionen nach ihren Besonderheiten und Möglichkeiten zu fördern und zu stützen.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich kann mich hinter jedes Wort von Hobi-Nesslau-Krummenau stellen. Ich werde deshalb nur noch zwei bis drei Bemerkungen anfügen. Eine Bemerkung betrifft eine Hinterlassenschaft von Nufer-St.Gallen, der in der vorberatenden Kommission war - im Gegensatz zu mir. Nufer-St.Gallen hat uns mitgeteilt, dass die als wirtschaftlich schwach oder entwicklungsschwach bezeichneten Regionen sich dezidiert gegen diese Bezeichnung in der vorberatenden Kommission gewehrt haben. Ich würde es begrüssen, wenn in dieser Sache vielleicht in der Bevölkerung nachgegangen wird, vielleicht mit einem Soziologen. Bei den Untersuchungen war keiner dabei. Vielleicht wäre es wertvoll, die Leute zu fragen, welche Kräfte in ihrer Region vorhanden sind und welche förderungswürdig wären.

Eine zweite Bemerkung betrifft die Spinnerei Spoerry, die in diesen Tagen ihre Tore schliesst. Ich habe eine Einfache Anfrage eingereicht und auch schon Antworten erhalten. Unsere Fraktion hat diese Spinnerei besucht. Dort wird erstklassiges Kulturgut hergestellt. Die Spinnerei ist auf erstklassigem technologischem Stand. Ich bedauere es, dass das Departement nicht schon vor mehreren Jahren gemerkt hat, die Produkte in der Schweiz bekannt zu machen, und zwar nicht nur unter Insidern. Wir alle - davon bin ich überzeugt - würden nur noch Blusen und Hemden aus Garnen von Spoerry tragen, wenn diese Firma vorher besser bekannt gewesen wäre. Meine Frage ist, was für Implikationen die Schliessung dieser Spinnerei auf den Textilbildungsstandort Wattwil hat, der ja in diesem Bericht auch erwähnt ist. Ich meine, dass man aus dieser Spinnerei mit ihren Fachkräften ein textiles Forschungszentrum hätte eröffnen können. Denn es wurden da nämlich echte textile und technologische Spezialitäten entwickelt. Ich bin sicher, dass kaum jemand unter den Anwesenden je davon gehört hat. Nochmals: Ich bin sehr erfreut über das Votum meines Kollegen Hobi-Nesslau-Krummenau, und ich wäre froh, auf meine Fragen noch zwei, drei Antworten zu hören. Die GRÜ-Fraktion hofft, dass wir nicht in fünf Jahren zu ganz anderen Schlüssen als in diesem Bericht kommen werden.

Ratsvizepräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Weil der Bericht auf Zahlenmaterial aus den Jahren 1995 bis 2005 aufbaut, sind die Anstrengungen und Erfolge der Regierung in den letzten drei Jahren noch nicht dokumentiert. Speziell im Raum Rorschach und im Sarganserland haben diese Anstrengungen aber bereits zur Stärkung der Wirtschaft geführt. Die CVP-Fraktion ist erfreut, dass die Regierung - wie sie in ihrem Bericht schreibt - allen Regionen engagiert unter die Arme greifen will. Der Bericht zeigt auch auf, dass in schwächeren Regionen grosse Potenziale vorhanden sind, die zu fördern sich lohnt. In den vergangenen Jahren angepackte Strukturverbesserungen müssen unverändert intensiv fortgesetzt werden. Speziell hohe Dringlichkeit hat die Verbesserung der Erschliessung des Toggenburgs durch Schiene und Strasse sowie diejenige des Hotellerieangebotes. Hier muss mit Blick über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus zwingend geklärt werden, mit welchen Massnahmen die Hotellerie unterstützt werden kann, damit diese im internationalen Standortwettbewerb verlorenes Terrain zurückgewinnen kann. In Bezug auf diese Problematik wartet die CVP-Fraktion gespannt auf kommende Resultate aus dem Volkswirtschaftsdepartment, wie sie in den Kommissionssitzungen in Aussicht gestellt worden sind. Die CVP-Fraktion unterstützt die Anstrengungen für eine diversifizierte Wirtschaftsentwicklung in allen Regionen, in der auch die Land- und Forstwirtschaft einen Stellenwert aufweisen muss.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht ist eine gute Auslegeordnung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen des Kantons St.Gallen. Die Analyse zeigt auf, dass sich die ländlichen Regionen Toggenburg und Sarganserland im Regionenvergleich unterdurchschnittlich entwickelt haben. Als Vertreter einer dieser Regionen hätte ich nun die Gelegenheit zu jammern, wie schlecht es uns geht. Ich will aber vielmehr die Ansätze im Bericht aufnehmen, die die Entwicklungspotenziale dieser Regionen aufzeigen. So werden beispielsweise Landwirtschaft, Tourismus und naturnaher Erholungsraum als Stärken des Sarganserlandes und des Toggenburgs bezeichnet.

Vorerst aber noch ein paar Worte zur Branchenentwicklung: Einkommen, Steuerkraft je Einwohner und Wertschöpfung je Arbeitsplatz werden als Indikatoren für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Region herangezogen. Dass die ländlichen Regionen mit ihrer besonderen Branchenstruktur - geringer Anteil im Dienstleistungsbereich und in der Pharmaindustrie - unter diesem Gesichtspunkt als wirtschaftliche Problemgebiete betrachtet werden können, kann nachvollzogen werden. Ist aber diese einseitige Wertung der Branchen heute und in Zukunft noch tauglich? Die Finanzkrise hat eine breite Diskussion ausgelöst - auch eine Wertediskussion! Im diesem Bericht gibt es Teile, die von einem Geist getragen sind, der mir nicht gefällt. Im Bericht wird - gestützt auf eine Branchenbeurteilung der UBS - von einem Strukturwandel gesprochen, der die Entwicklung unserer Wirtschaft weg von der Industrie und hin zu den Dienstleistungen führen wird. Es ist an der Zeit, über das bisherige Wirtschaftsleitbild zu diskutieren, das die Entwicklung des Wohlstandes nur noch in einem möglichst hohen Anteil des Dienstleistungssektors im Gegensatz zu einem möglichst kleinen Anteil im primären oder industriellen Sektor sieht. Das kann aber nicht das Ziel sein. Ich nenne als Beispiele die Land- und Forstwirtschaft: Beide erbringen neben der Produktion von Milch, Fleisch, Getreide, Kartoffeln und Holz zusätzliche Leistungen, die stark im öffentlichen Interesse sind. Dies betrifft z.B. die Versorgungssicherheit, Landschaftspflege, den Erhalt von Naturwerten, Schutz vor Naturkatastrophen. Deshalb kommt die Frage auf, ob diese Leistungen genügend abgegolten werden und ob dies vielleicht der Grund sei, weshalb solche Branchen punkto Wertschöpfung schwach beurteilt werden. Bei den Ökonomen zählt eben nur die Bruttowertschöpfung in Franken. Die Entwicklung der internationalen Agrarmärkte der letzten Jahre beispielsweise zeigt, dass Klimaveränderungen, Nachfrageentwicklung in aufstrebenden Volkswirtschaften (wie China), Naturkatastrophen und Nachfrage nach Lebensmitteln zur Energieproduktion erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft haben können. Auch die Turbulenzen auf dem Ölmarkt haben uns wieder einmal die Abhängigkeit unserer Wirtschaft vom Rohstoff Öl vor Augen geführt.

Vielleicht können wir aus der Beratung dieses Berichtes etwas lernen. Der Bericht zeigt im Rahmen der neuen Regionalpolitik in Kapitel 5 Wege auf, wie «sogenannt strukturschwache Regionen» mit Tourismusleistungen und Exporten aus natürlichen Ressourcen (aus der Forst- und Landwirtschaft) gefördert werden können. Im Abschnitt 7 «Handlungsbedarf» werden diese Überlegungen nochmals aufgenommen, allerdings sind sie noch zu wenig konkret in Bezug auf die Stärkung von Land- und Forstwirtschaft. Konkrete Ansätze wären z.B. die Förderung der regionalen Verarbeitung dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe und die Nutzung des Waldes als Lieferant von hochwertigem Baustoff und umweltfreundlicher Energie. Im Bericht werden die Regionen Sarganserland und Toggenburg als «Regionen mit relativ schwachen Leistungsmerkmalen» definiert. Ich bin aber überzeugt, dass gerade diese Regionen über Ressourcen verfügen, auf die unser Kanton künftig nicht verzichten kann. Bei der Nahrungsmittelversorgung und der Energieversorgung können wir uns nicht allein auf das Ausland verlassen. Ebenso bieten diese ländlichen Regionen einen naturnahen Erholungsraum für Einheimische und zahlreiche Gäste aus dem Ausland, was auch eine echte Wertschöpfung ist. Der Bericht zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Regierung und Parlament sind aufgefordert, eine aktive Politik für den ländlichen Raum zu entwickeln.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am Anfang stand eine Studie der Industrie- und Handelskammer St.Gallen/Appenzell zur Entwicklung und den Perspektiven der st.gallischen Volkswirtschaft. Diese zeigte das bedrohliche Auseinanderdriften der verschiedenen Regionen. Die SP-Fraktion nahm als einzige Partei die aufgezeigten Problemstellungen auf und brachte diese in die politische Diskussion ein. Der vorliegende Bericht der Regierung über «Wirtschaftsregionen mit stark unterschiedlicher Entwicklung. Ursachen» ist eine Folge des SP-Postulats. Er setzt den Fokus auf die Ursachen. Der Bericht gibt eine gute und fundierte Übersicht über die Dynamik der st.gallischen Volkswirtschaft, auf die einzelnen Regionen, deren Wirtschaftsstruktur, die unterschiedlichen Standortvoraussetzungen sowie die regionalen Entwicklungsperspektiven bezogen. Etwas deutlicher hätte die Bedeutung der Pendlerströme für den Wohn- und Lebensraum einer Region ausfallen dürfen. Der Bericht zeigt die Bedeutung der Standortfaktoren mittels einer übersichtlichen Darstellung. Die wichtigste Rolle spielen da die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, Rechtssicherheit, Steuerbelastung, überregionale Verkehrsanbindung, Angebot an Telekommunikation sowie Lebens- und Umweltqualität. Einmal mehr zeigt sich auch, dass die Steuerbelastung für Personen und Unternehmen im Kanton St.Gallen im Vergleich zu den Nachbarländern deutlich tiefer ist. Für die Wirtschaftsregionen wurde eine aufschlussreiche und - so glaube ich - auch stimmige Bewertung erstellt. Die Standortfaktoren zeigen nun aber auch die notwendigen Handlungsfelder auf. Es geht dabei um Massnahmen, damit hochqualifizierte Personen nach Abschluss ihrer Ausbildung an der Universität oder an einer Fachhochschule vor Ort bleiben oder wieder zurückkommen. Die Anbindung der Ostschweiz an die internationalen Verkehrsströme muss noch höher gewichtet werden. Insgesamt ist das Ergebnis klar: Das Toggenburg wird als wirtschaftlich bedrohte Region betrachtet; das Sarganserland hat Potenzial zum Aufholen; die Region Rorschach gilt als wirtschaftlich bedroht, was aber sachlich schwierig zu begründen ist. Von den aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten sind für die Zukunft folgende von grosser Bedeutung:

1. die neue Regionalpolitik des Bundes, die Finanzen und gezielte Steuererleichterungen vorsieht;

2. die kantonale Politik des regionalen Ausgleichs als das bedeutendste Instrument für den Erhalt einer ausgewogenen regionalen Struktur;

3. die Unterstützung von regionalen Eigeninitiativen in den Bereichen Kultur, Tourismus oder regionale Produkte durch den Kanton.

Ich erinnere hier an die Diskussionen über die regional gegliederte Gesundheitsversorgung, die Berufsbildung mit regionalen Schwerpunkten - auch in den wirtschaftlich bedrohten Regionen -, die Dezentralisierung der Verwaltung und der Gerichte oder die dichtere Erschliessung aller Regionen durch den öffentlichen Verkehr. Aus der Sicht der SP-Fraktion sind dringend Massnahmen einzuleiten. Die einzelnen Wirtschaftsregionen sind aktuell in keiner komfortablen Situation, und es ist unerlässlich, dass der Kanton St.Gallen aktiv wird.

Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

In Krinau, der kleinsten Gemeinde des Kantons St.Gallen, fand am 10. November 2008 die Sitzung der vorberatenden Kommission statt. Nebst Regierungsrat Keller und der vollständigen vorberatenden Kommission waren seitens des Volkswirtschaftsdepartementes Peter Kuratli, Generalsekretär, Remo Daguati, Leiter Amt für Wirtschaft, und Oliver Gröble, Leiter Standortmarketing im Amt für Wirtschaft, anwesend. Als Beratungsunterlagen dienten der Postulatsbericht, die Analyse der Brugger und Partner AG, Zürich (BHP), «Neue Regionalpolitik - Umsetzungsprogramm Kanton St.Gallen vom 5. Februar 2007», sowie die Studie der Industrie- und Handelskammer (IHK) «Entwicklung und Perspektiven der Ostschweizer Volkswirtschaft» aus dem Jahr 2003. Krinau wurde bewusst als Sitzungsort gewählt, weil es in einer Gegend bzw. in einem Tal liegt, wo - so haben wir, der Postulatsbericht, die BHP-Analyse und die IHK-Studie das Gefühl - es wirtschaftlich nicht so optimal läuft. Doch just an diesem Tag mussten wir mit Überraschung folgende Zeitungsmeldung zur Kenntnis nehmen: «Ich werde nie mehr sagen, das Toggenburg sei eine wirtschaftlich schwache Region.» Dieser Schwur von Regierungsrätin Hilber wurde in Wattwil gerne gehört.

Nach intensiver Beratung hat die vorberatende Kommission den Postulatsbericht einstimmig gutgeheissen und empfiehlt ihn dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme. Der Bericht zeigt die unterschiedliche Entwicklung der Wirtschaftsregionen sowie die Ursachen auf und schlägt Massnahmen vor. Das dadurch gewonnene Wissen ermöglicht ein gezieltes Vorgehen in wachstumsschwächeren Regionen und eine wirkungsvolle Regionalpolitik. Der Bericht ermöglicht unter anderem die Beantwortung der im Postulat aufgeworfenen Fragen, ob und allenfalls wie den wirtschaftlich schwächeren Regionen geholfen werden kann. Der vorliegende Postulatsbericht betrachtet aber auch die unterschiedliche Politik sowie die unterschiedlichen Wirtschaftsbereiche, welche die Rahmenbedingungen und insbesondere die regionale Entwicklung massgeblich prägen. Er begründet, wo und weshalb Handlungsbedarf besteht und mit welchen Massnahmen die regionalen Entwicklungspotenziale verbessert werden können. Die Analyse zeigt, dass die drei Regionen Toggenburg, Rorschach und Sarganserland-Walensee speziell entwicklungsbedürftig sind.

In der Sitzung der vorberatenden Kommission unterstrichen alle Fraktionssprecher die Wichtigkeit und Notwendigkeit eines solchen Berichtes und erachten den Postulatsbericht grundsätzlich als gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Regionen. Da eine Eintretensdebatte vorgesehen ist, verzichte ich jetzt auf Wiedergabe der einzelnen Fraktionsmeinungen. Ich komme allenfalls später darauf zurück.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der vorliegende Bericht wurde mit der Umsetzung der neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) koordiniert. Die Studie der externen Beratungsunternehmung Brugger und Partner AG sowie ein Bericht der IHK zeigen auf, wo die Unterschiede in den Regionen liegen und welches mögliche Ursachen sind. Dabei kristallisieren sich drei Regionen heraus, die aus Sicht der NRP besonderer Beachtung bedürfen. Namentlich handelt es sich dabei um das Toggenburg und um das Sarganserland-Walensee; Rorschach kann bereits ausgeklammert werden, weil sich dank der guten Lage und der Nähe zum Flughafen Altenrhein eine grössere Firmenansiedlung konkret abzeichnet. Es darf aber nicht unbeachtet bleiben, dass gerade in den letzten Jahren in den erwähnten Regionen einiges unternommen wurde, was in der Berichtsperiode von 1995 bis 2005 noch nicht zum Ausdruck kommt. Die Analyse im Bericht konzentriert sich vor allem auf die Stärken und Schwächen der einzelnen Regionen. Eine umfassende Swot-Analyse, wie sie bezeichnet wird, muss sich aber per definitionem auch zwangsläufig mit den Chancen und Gefahren, nämlich dem O (= Opportunities) und dem T (= Threats), eingehender befassen. Zum Beispiel: Was zeichnet unsere Mitbewerberregionen im benachbarten Ausland - z.B. Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern usw. - gegenüber uns besonders aus? Wo liegen unsere Chancen? Wo die Gefahren? Diese beiden Aspekte sind in der gesamtheitlichen Betrachtung vernachlässigt worden. Ebenfalls werden die einzelnen Regionen - insbesondere das Toggenburg - zu wenig differenziert betrachtet. So ist die Problematik zwischen Wil und Wattwil eine andere als zwischen Wattwil und Wildhaus. Während im unteren Toggenburg der verkehrstechnische Bereich besondere Aufmerksamkeit verdient, kommt im oberen Teil dem Tourismus weitaus grössere Aufmerksamkeit zu. Im Bericht werden sogenannte «Leuchttürme» angesprochen, unter anderem das Klanghaus in Wildhaus. Das Projekt als solches darf jedoch nicht als Rettungsanker schlechthin für die ganze Region dargestellt werden. In einem etwas grösseren Ausmass dürften v.a. die angrenzenden Gemeinden davon profitieren. Kommt hinzu, dass, um dem Projekt Wirkung und Ausstrahlung zu verleihen, die Einbindung der Hotellerie, des öffentlichen Verkehrs als auch des Strassenverkehrs unerlässlich sein wird. Es ist ein Gesamtpaket, das nicht allein durch die öffentliche Hand bewerkstelligt werden kann.

Diese Aussage gilt grundsätzlich für die gesamte Entwicklung in diesen Regionen. Der Staat kann mit günstigen Rahmenbedingungen lediglich die Voraussetzungen für eine weitsichtige und nachhaltige Regionalpolitik schaffen. Zwar sollen dem Kanton St.Gallen für die nächsten vier Jahre Bundesdarlehen im Umfang von 14 Mio. Franken sowie A-fonds-perdu-Beiträge im Umfang von 6,415 Mio. Franken unter der Prämisse zur Verfügung stehen, dass der Kanton St.Gallen den Bundesbeitrag um wenigstens denselben Betrag aufstockt, d.h. dass der Gesamtbetrag 28 Mio. Franken beträgt. Dieser ist jedoch nur der berühmte «Tropfen auf den heissen Stein». Die im Bericht aufgeführten Projektbeispiele in Bezug auf die Regionalpolitik sind interessant, bedürfen jedoch einer klaren Konzeption mit einer detaillierten Kosten-Nutzen-Betrachtung, welche sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Last but not least muss es uns gelingen, neue Investoren und Unternehmen anzulocken und den alteingesessenen Sorge zu tragen. Steuererleichterungen, unkomplizierte Baubewilligungsverfahren, einfache Bürokratie sind nur einige Stichwörter dazu.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich schliesse mich den positiven Voten der Vorrednerinnen und -redner gerne an. Der Bericht ist umfangreich und gibt eine gute Übersicht zu den Ursachen. Mein Votum ist denn auch keine Kritik am Bericht, sondern eine Ergänzung aus Sicht des Sarganserlandes. Ich höre oft, es sei schwierig mit den Sarganserländerinnen und Sarganserländern. Man wisse nicht recht, was sie wollen, und gebe man ihnen etwas, seien sie auch wieder nicht zufrieden. Und beim Betrachten von Abstimmungsergebnissen bestätigt sich der schwierige Eindruck. Es ist tatsächlich schwierig mit uns, und trotzdem: Das Sarganserland besteht nicht nur aus Fortschrittsverweigerern, Raucherbeizen und geschlossenen Firmen und nicht nur aus einer lärmigen Autobahn und steilen Hängen. Es gibt auch gute Nachrichten aus dem Sarganserland, z.B. ganz aktuell aus Flums, wo die Bartholet Maschinenbau AG mit einer Innovation im Bereich der Solartechnik aufhorchen lässt. Im Bericht wird das Sarganserland stellenweise als Berggebietsregion bezeichnet. Diese Bezeichnung, die wohl für Teile des Sarganserlandes stimmen mag, trifft aber nicht auf die ganze Region zu. Wir sind eine grossflächige Region, die dank den Berggebieten ein gutes Tourismuspotenzial, aber aufgrund von viel Wasser und Holz auch ein noch zu wenig genutztes im Energiebereich hat.

Das Sarganserland hat zu lange Zeit zu ausschliesslich auf die wertschöpfungsschwachen Bereiche Tourismus und Landwirtschaft gesetzt. So wertvoll diese Asse für uns sind, wir müssen auf mehr verschiedene Karten setzen. Die neue Regionalpolitik hat dies erkannt. Bei der Bevölkerung muss für die neuen Zielrichtungen noch weiter an der Akzeptanz und am Bewusstsein gearbeitet werden. Wir müssen uns aus der Käseglocke herausarbeiten. Wir dürfen zur Kenntnis nehmen, dass viele Leute im Sarganserland die regionale und überregionale Zusammenarbeit fördern. Ein wichtiges Ass im Sarganserländer-Ärmel ist die Wohnattraktivität. Wir sind eine sonnige, nebelfreie Zone mit attraktiven Freizeitmöglichkeiten; und dies nicht nur für Seniorinnen und Senioren, sondern auch für Erwerbstätige und für Familien. Wir haben eine gute Anbindung Richtung Chur, Fürstentum Liechtenstein und Zürich. Natürlich brauchen wir dringend die diskutierten Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, um als Wohngebiet noch attraktiver zu werden. Gute Schulen, Ausbildungsplätze und qualifizierte Arbeitsplätze sind weitere Standortvorteile im Wohnwettbewerb. Als Schwäche gilt u.a. die Lärmbelastung der A3, die sich mit Lärmschutzmassnahmen verbessern liesse. Ein weiteres wichtiges Ass sowohl für die Wohn- wie für die Arbeitsplatzattraktivität ist die starke Präsenz der sozialen Dienstleistungen, insbesondere des Gesundheitswesens. Natürlich wird das von fast allen Regionen gesagt, nur, im Zusammenhang mit einem Bericht, in dem das Sarganserland dauernd an zweitletzter Stelle liegt, darf dieser für die Zukunft wichtige Sektor doppelt herausgestrichen werden. Wir hoffen, dass der Kanton bei der Standortförderung und -aufbereitung sowie der Investitionsplanung ein besonderes Augenmerk auf das Sarganserland legt.

Zunächst danke ich bestens für die insgesamt positive Aufnahme dieses Berichts. Es ist tatsächlich ein Bericht, ein Tatsachenbericht, der sehr viele Informationen enthält. Tatsachen muss man manchmal ins Auge schauen. Es war uns wirklich daran gelegen, objektive Feststellungen zu machen. Aber selten wird so schmerzlich bewusst, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Regionen nicht nur und ausschliesslich von kantonalen oder lokalen oder auch eidgenössischen Massnahmen abhängt, sondern auch von globalen Entwicklungen. Diese grosse Klammer muss immer wieder gemacht werden, wenn die Weltwirtschaft nicht floriert. Dies hat dann nämlich auch Rückwirkungen auf viele unserer Regionen, viele unserer Kantone oder sogar auf die ganze Schweiz. Angesichts dieser Tatsache ist es von grösster Bedeutung, immer wieder zu unterstreichen, wie wichtig eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur ist. Dem Kanton St.Gallen, der einmal ein reiner Textil- und Landwirtschaftskanton war, ist dies sicher gelungen. Er hat eine Wirtschaftsentwicklung durchgemacht und sich dabei Diversifikation auf die Fahne geschrieben. Das sind wichtige Schritte, die wir in unserer Wirtschaftspolitik weiterhin anwenden möchten.

Immer wieder wird auch die Bereitschaft des Kantons hervorgehoben, Massnahmen einzusetzen. Das tun wir bewusst, z.B. die regionalpolitischen Massnahmen der neuen Regionalpolitik, aber - und das möchte ich vor allem betonen - auch alle Sektoralpolitiken, die grösste Bedeutung für die Standortqualität in den einzelnen Regionen haben. Ich denke hier an das Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen sowie an die Forst- und Landwirtschaft. Es ist schon so, dass die Forst- und Landwirtschaft - eben weil sie nach allgemeinen Kriterien häufig nicht die grossen Wertschöpfungen bringt - in diesem Bericht nicht prioritär behandelt wurde. Wir sind uns dessen selbstverständlich bewusst. Ich möchte aber doch auf andere Berichte der Regierung, z.B. den Landwirtschaftsbericht, verweisen, in welchem wir das Landwirtschaftsgesetz gerade unter diesem Aspekt gefördert haben und erwähnen, dass Land- und Forstwirtschaft - letztere gerade im Rahmen der Waldreorganisation - ihren wichtigen Stellenwert in den ländlichen Regionen haben. Weiters braucht es für eine Entwicklung immer einen Mix von verschiedenen politischen Massnahmen, eine einzelne genügt nicht. Deshalb sind wir als Regierung sehr bestrebt, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zusammen mit dem Kantonsrat so zu setzen, dass eine wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflusst werden kann, d.h., dass Unternehmen nicht nur erfolgreich angesiedelt werden, sondern auch erfolgreich wirtschaften können. Die Standortattraktivität mit ihren unterschiedlichsten Facetten ist uns ein grosses Anliegen.

Zu den Feststellungen aus dem Toggenburg: Diese kann ich an sich unterstreichen. Wir haben immer wieder gesagt, dass das Toggenburg nicht einfach das Toggenburg sei, sondern dass es da sehr verschiedene Bereiche gebe, die von der Industrie über die Dienstleistung zum Tourismus reichen. Diese Themen sind uns natürlich bewusst, und wir haben sie auch erläutert. Zum Sarganserland: Ich würde diese Region nicht als schwierig beurteilen. Wir haben festgestellt, dass es im Sarganserland - und übrigens auch sonst im Kanton - sehr innovative Betriebe im Industrie-, Dienstleistungs- und Tourismusbereich gibt, die einer positiven Entwicklung sehr förderlich sind. Dass ausgerechnet im Sarganserland die Firma Spoerry ihre Tore schliessen musste, ist auch für uns sehr bedauerlich. In den Antworten auf die beiden Einfachen Anfragen haben wir das zum Ausdruck gebracht. Wir hatten Kontakt zur Firmenleitung und konnten uns davon überzeugen, dass alle Möglichkeiten zur Rettung dieser Unternehmung ausgeschöpft worden sind. Aufgrund der globalen Entwicklung im Textilbereich - das müssen wir zur Kenntnis nehmen - gab es einfach keine andere Möglichkeit, ohne dass Millionen Franken in den Sand gesetzt worden wären. Es ist nun unsere Aufgabe, für eine neue Nutzung der Gebäude zu schauen. Das Forschungszentrum ist eine Idee, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass diese in kurzer Zeit «flügge» werden kann. Zuerst ist nun einmal unsere Standortförderung gefragt, wie die Gebäude mit evt. neuen Ansiedlungen wieder mit Leben gefüllt werden könnten. Und im Moment sind natürlich v.a. unsere Leute vom Amt für Arbeit gefordert, die - wie wir glauben - mit Erfolg rasch und unbürokratisch ein betriebliches Arbeitsmarktzentrum eingerichtet haben, das von den betroffenen Personen - von der Unternehmensleitung bis zu den Mitarbeitenden - ausserordentlich geschätzt wird. Ich möchte das einfach anfügen, weil die Firma Spoerry hier einen bestimmten Stellenwert bekommen hat. Die Schliessung dieser Firma ist tragisch; sie ist das tragische Ende der Textilgeschichte, die leider bereits die ganze Schweiz betroffen hat.

Die Regierung ist bestrebt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein Wirtschaften in diesem Kanton lohnenswert machen. Allerdings kann sie das nicht im Alleingang tun, sondern nur in kluger, gemeinsamer politischer Arbeit.

Der Bericht über die «Wirtschaftsregionen mit stark unterschiedlicher Entwicklung. Ursachen» hat im Grossen und Ganzen keine neuen Tatsachen hervorgebracht. Aus meiner Sicht ist dieser Bericht eine wertvolle Zusammenfassung. Das Toggenburg hat in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung die grössten Probleme aller Regionen. Im Bericht sind auch einige mögliche Lösungsansätze für eine Trendwende aufgeführt. Aus meiner Sicht ist aber keine der Massnahmen für das ganze Toggenburg gültig oder umsetzbar. Die Massnahmen müssen unter der Berücksichtigung der drei Teilregionen - oberes, mittleres und unteres Toggenburg - aufgeteilt und umgesetzt werden. Als eine der wichtigsten Massnahmen erachte ich die verkehrstechnische Erschliesseung von Strasse und Schiene. Dazu gehören die Umfahrungen von Bütschwil und Wattwil sowie der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Im oberen Toggenburg kann das Klanghaus eine Chance sein, wenn gleichzeitig weitere Massnahmen wie z.B. der Aus- und Umbau der Hotellerie realisiert werden. Die Region muss aber die Sicherheit haben, dass das Klanghaus wirtschaftlich betrieben werden kann. Das obere Toggenburg hat durch verschiedene touristische Massnahmen eine sehr grosse Chance, wenn alle am gleichen Strick ziehen. Mit «allen» sind die Landwirtschaft, Bergbahnen, Restaurants, Hotels und nicht zuletzt die Behörden gemeint. Im mittleren Toggenburg - Wattwil und Umgebung - sehe ich eine grosse Chance im schulischen Bereich. Wattwil ist innerhalb des Kantons sehr zentral gelegen. Wenn die Verkehrserschliessung stimmt, könnte in Wattwil durchaus eine weitere Schule angesiedelt werden. Zu wünschen wäre auch, dass das alte Häberlein-Areal wieder mit neuen, produktiven Unternehmen und nicht mit zusätzlichen Verkaufsläden besiedelt werden könnte. Das untere Toggenburg profitiert von der Region Wil-Fürstenland. Es könnte zwischen Lütisburg und Bütschwil zusätzliche Impulse erhalten, wenn das für die Ansiedelung von Grossunternehmen vorgesehene Land fertig vorbereitet werden könnte, damit, wenn dann Interessenten vorhanden sind, einer schnellen Realisierung nichts mehr im Wege steht. In der Diskussion um die wirtschaftliche Rettung einer Region geht es vielfach sehr stark um die Ansiedelung neuer Unternehmen. Dabei habe ich manchmal das Gefühl, dass die bereits in einer Region tätigen Unternehmen vergessen werden. Ganz wichtig ist, dass vor allem solche Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen in einem Tal wie dem Toggenburg bleiben. Die Wünsche und Sorgen dieser Unternehmen haben für mich gleich hohe Priorität wie die Ansiedelung neuer Unternehmen. Als Toggenburger nehme ich sehr gern zur Kenntnis, dass die Regierung und die Bevölkerung im Kanton St.Gallen sich sehr um unser Tal und seine Entwicklung sorgen. In letzter Zeit sind sehr viele und gute Ideen entwickelt worden. Die Umsetzung jeder Idee verursacht Kosten. Ich schätze, dass die Realisierung all dieser Ideen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten könnte. Aus diesem Grund appelliere ich an die Regierung, departementsübergreifend und zusammen mit dem Tal eine Priorisierung vorzunehmen.