Geschäft: II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

Ratspräsidentin: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das Mammographie-Screening-Programm ist eine zeitgemässe in der Westschweiz und im übrigen Europa schon längst etablierte Methode der Brustkrebsfrüherkennung. Damit kann zwar weder Brustkrebs verhindert noch geheilt werden aber die Therapie kann früher beginnen und damit können grosse Operationen, intensive Chemotherapien und ausgedehnte Bestrahlungen vermindert und einzelne Todesfälle verhindert werden. Dies alles bedeutet nicht nur weniger Kosten. Es bedeutet vorallem weniger Leid. Die Tatsache, dass die Wahrscheinlichkeit eine Brustkrebserkrankung mehr als fünf Jahre zu überleben in unserer Region nachgewiesenermassen schlechter ist als in den meisten anderen Kantonen, ist erschreckend und zwingt uns zum Handeln. Mit einem gut organisierten Screening-Programm kann die Diagnos zwei bis vier Jahre früher gestellt werden als ohne. Damit kann eine Senkung der Brustkrebssterblichkeit um 20 bis 30 Prozent erreicht werden. Die Überlebenschancen bei Tumoren, welche in einer Grösse kleiner als ein Zentimeter entdeckt werden liegt bei 95 Prozent. Die Doppel- bei Bedarf sogar Dreifachlesung der Untersuchungen erhöht die Qualität der Befunde und damit die Genauigkeit der Resultate. Die Hauptvorteile dieses Programms sind: Die frühere Entdeckung des Tumors, und damit bessere Therapiechancen, die Überprüfung der Qualität der Untersuchungen und damit die aussagekräftigen Resultate und das Angebot der Untersuchung für alle Frauen. Egal welcher Schicht sie angehören. Beim Planen dieses Screening-Programmes konnten die Erfahrungen anderer Programme vorallem jene der Westschweiz berücksichtigt und damit den geplanten Programmablauf optimiert werden. Im Kanton St.Gallen ist bereits vieles vorhanden, dass für einen optimalen Programmablauf nützlich sein wird. Ausgezeichnete weltweit anerkannte Spezialisten, ein sehr gutes Krebsregister, ein flächendeckendes Netz von Fachärzten, genügend Röntgengeräten mehrheitlich bereits mit den erforderlichen digitalen Bildtransfer ausgerüstet. Jetzt gilt es dies alles zu einem Netzwerk zusammen zu führen und mit Hilfe einer guten und systmatischen Qualitätssicherung Fehlbefunde zu verhindern. Wegen dieser Qualitätssicherung bin ich erstaunt, dass die Mehrheit der SVP-Fraktion oportunistische Untersuchungen ohne diese Qualitätssicherung bevorzugt. Zu Frick-Salez: Leider funktioniert das Augenverschliessn nicht. Die Zahlen sprechen für sich. Mit guter und transparenter Information wird es gelingen die Frauen zur Teilnahme an diesem Programm zu motivieren. Wir sind überzeugt, dass es mit Hilfe dieses Screeningprogramms möglich wird die Situation der St.Galler Frauen bezüglich Brustkrebs zu verbessern.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Als Mitmotionärin möchte ich der Regierung herzlich danken für diese sehr gute und fundierte Vorlage. Wir haben es gehört. Brustkrebs ist die häufigste Todesursache von Frauen bis 70 Jahren. Das Mammographie-Screening ist daher die wirksamste Methode für die Früherkennung von Brustkrebs. Es kann zwar nicht Brustkrebs verhindern. Es hilft aber zur Früherkennung und zur Verhinderung von grossen Behandlungskosten und noch grösserem persönlichen Leid. Es senkt auch die Sterblichkeitsrate. Das Programm wie es vorgeschlagen wird garantiert eine hohe Qualität des Mammographie-Screenings. Dank dieses programms haben alle Frauen im Kanton St.Gallen Zugang zur Früherkennung. Heute ist es so, die Krankenkasse bezahlt dieses Screening nur, wenn ein Verdacht auf ein Befund besteht aber nicht als Vorsorge. Heute bezahlen sie auch beim Bedacht eine Francise was mit dem Programm nicht so ist. Ich bin froh, dass das Programm aber die Freiwilligkeit für die Frauen gewährt. Ziel muss aber sein, damit das Programm auch wirksam ist, dass ein möglichst hoher Anteil der Frauen sich am Programm beteiligen. Screening in einem Programm gegenüber dem oppurtunistischen Screening hat klare Vorteile was die Qualität betrifft. Jede Mammographie wird von drei Radiologen gelesen. Falsch positive Entscheide gibt es daher weniger als beim opportunistischen Screening. Übrigens kennen wir Reihenuntersuchungen auch z.B. bei Kindern in der Schule oder wir machen Impfprogramme. Es ist also etwas gewohntes in unserem Kanton St.Gallen. St.Gallen ist heute ein Zentrum der Krebsforschung mit weltberühmten Spezialisten. Ich bin froh, dass wir hier mit diesem Programm eine Vorreiterrolle einnehmen können für die Deutschschweizer Kantone. Wir können in diesem Programm aus Erfahrungn der Westschweiz, aber vorallem aus europäischen Ländern auf diese Erfahrungen zurückgreifen. Mit diesem Mammographie-Screening-Programm erhalten wir ein gutes Vorsorgeprogramm für Frauen zwischen 50 und 70. Ein Programm mit hoher Qualität, damit kann Leben gerettet werden, medizinische Eingriffe minimiert werden und viel Leid von Familien und Frauen vermindert werden.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Jede Frau ist durch Vererbung vorbelastet, verunsichert oder sogar von Ängsten getrieben. Kommt diese Vorsorgeuntersuchung jetzt und auch in Zukunft durch Ihren vertrauenen Arzt verschrieben. Es ist eine krankenkassenpflichtige Leistung der Grundversicherung seit dem Jahr 1996. Je mehr untersucht wird, desto grösser sind die Chancen eine Vermutung zu finden. Diese Angstzeit des Wartens ist weder für den Körper noch für die Psyche der betroffenen Frau von Vorteil. Reihenuntersuchungen möchten Sie beliebt machen und einführen. Damit unnötige Probleme, Ängste und Schrecken für ganze Familien schaffen. Wollen wir denn wirklich alles wissen? Leben wir dann glücklicher? Ein halbes jahr positiver Befund das nächste wieder kein Anzeichen. Ich kenne diese Gefühle, Empfindungen und Ängste. Ich weiss, vorüber wir hier sprechen. Oder geht es hier nur um eine Zusatzbeschäftigung von Klinikpersonal? Haben wir in gewissen Sparten zu viele ausgebildet und diese müssen nun beschäftigt und finanziert werden? Oder liegt die Ursache dieses Programms darin, dass unser kantonaler Finanztopf im Moment gefüllt ist und auch hier die Begehrlichkeiten steigen. Jedes Jahr 750'000 Franken. Um einen Teil unserer St.Galler Bevölkerung alle zwei Jahre einen furchtbaren Schrecken einzujagen. Denn zuverlässig sind diese Untersuchungen bekanntlich leider nicht. Was oft auch für andere Untersuchungen zutrifft. So können auch hier nicht alle Krankheite entdeckt werden. Sind diese Mammographie-Untersuchungen unschädlich? Nein. Durch die Bestrahlung kann erst recht Brustkrebs entstehen.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Die GDK (Gesundheitsdirektoren-Konferenz), die Schweizerische Stiftung für Konsumentenschutz, der Dachverband der Schweizer Patientenstellen und ärztliche Organisationen stehen dem Mammographie-Screening kritisch gegenüber. Die Organisation «Europa Donna» lancierte ob diesem Wiederstand eine erneute Kampagne. «Europa Donna» will sich verstärkt dafür einsetzen, dass sich Frauen ab 50 Jahren regelmässig einem Mammographie-Screening unteziehen. Es scheint, dass die Kritiker gute Gründe haben dem Druck dieser Frauenorganisation nicht nachzugeben. Dies ist der Anfang eines Artikels in der Ärztezeitung. Weiter heisst es, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass Brustkrebsfrüherkennung mit regelmässiger Mammographie zu einer nennenswerten Senkung der Krebssterblichkeit führt. Die grösste macht der Zufallsprinzip kontrolliert Vergleichsuntersuchung mit deren Hilfe eine Langzeitaussage möglich ist, nämlich das kanadische nationale Screening-Programm war negativ. In einem anderen Artikel in der Ärztezeitung war folgendes zu lesen: «Aus der individuellen Sicht einer Frau ist die durch das Screening erreichbarere Reduktion des absoluten Risikos relevant.» Wie schon die GDK im Jahr 2005 feststellte. Die oft publizierte relativ Risikoreduktion von 20 Prozent ist hier irelevant. Die GDK geht von einer absoluten Risikoreduktion von 0,07 Prozent aus. Neuere Forschungsergebnisse von 0,05 Prozent. Die gleiche Metastudie der ??? Colabration kommt aber auch zum Schluss, dass das Risiko einer Überbehandlung aufgrund des Screenings um relativ 30 Prozent steigt und dadurch das absolute Risiko um 0,5 Prozent erhöht. Deshalb ist es nach aktuellem Wissenstand alles andere als klar, ob das Screening einer Frau unter dem Strich mehr nützt als schadet. Die genannten Zahlen liefern aber auch für die öffentliche Gesundheitsperspektiv wertvolle Hinweise im Hinblick auf politische Entscheide. Gemäss GDK führt das Screening von 100'000 Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren im zweijährigem Rhytmus zur Entdeckung von 70 Fällen. Eine andere Studie kommt nur auf 50 Fälle. Die zur Entdeckung eines falls nötige Zahl an Frauen, die während zehn jahren gestreent werden müssen beträgt somit 1'429 bis 2'000. Setzt man für die Kosten eines Screenings den Betrag von 246 Franken ein, die im Jahr 2005 in der Westschweiz im Durchschnitt angefallen sind, belaufen sich die Kosten pro entdeckten Fall auf 1,8 bis 2,5 Mio. Franken. Bei Einführung eines gesamtschweizerischen Screenings liessen sich während zehn Jahren zwischen 150 und 300 Fälle entdecken. Dies gilt aber nur wenn 100 Prozent der Frauen zwischen 50 und 69 Jahren am Programm teilnehmen, was sehr unwahrscheinlich ist. Kanton Genf ist zurzeit 25 Prozent, Kanton Wallis 67 Prozent. Im gleichen Zeitraum sterben aber 10'000 Frauen dieser Altersgruppe an anderen Ursachen. In Abhängigkeit von der Teilnahme entstünden schweizweit Kosten von 360 bis über 500 Mio. Franken allein durch das Screening. Die Zahl auf unseren Kanton herabzubrechen überlasse ich Ihnen. Jene monetären Folgekosten, welche durch richtige und falsch positive Mammographie Befunde entstehen sind dabei noch nicht einmal eingerechnt. Die Belastungen durch unnötige Zusatzabklärungen, der Stress durch Frauen mit falsch positivem Befund sowie die falsche Sicherheit bei Frauen mit falschem negativen Befund sind als weitere Nebenwirkungen wohl kaum in Zahlen zu fassen. Soviel aus der Fachzeitschrift. Heute schreiben wir das jahr 2008. Die Leistungpflicht der krankenkassen wird vorerst bis Ende 2009 verlängert. Im II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung heisst es, dass der Erlass solange angewendet wird als die Krankenversicherer nach Bundesrecht verpflichtet sind die Kosten der Screening-Mammographie zu übernehmen.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am 5. März 2008 behandelte die vorberatende Kommission in einer mehrstündigen Sitzung Botschaft und Entwurf der Regierung zum II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung. Auslöser vor diesem war eine Motion von

Nietlispach-St.Gallen, FDP-Fraktion, Gutmann-St.Gallen, SVP-Fraktion, Stadler-Bazenheid, CVP-Fraktion, Pellizzari-Lichtensteig, SP-Fraktion und Denoth-St.Gallen, GRÜ-Fraktion, Die in der Februarsession 2006 von 113 der Anwesenden 128 Mitgliedern des Kantonsrates überwiesen wurde. Die Regierung wurde beauftragt eine Vorlage zu einem flächendeckenden Screening-Programm zur Brustkrebsprävention für Frauen ab 50 zu unterbreiten. Dieses Programm soll insbesondere sich an internationalen Standards und Erfahrungen orientieren sowie ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem enthalten und dadurch den effizienten Mitteleinsatz zu gewährleisten. Die Institutionen, die mit der Durchführung Qualitätssicherungssystem enthalten um dadurch den effizienten Mitteleinsatz zu gewährleisten, die Institutionen, die mit der Durchführung der Mammographie betreut werden ausschliesslich nach Qualitätskriterien auswählen, für eine logistische Infrastruktur sorgen, welche effizient und kostengünstig nicht nur die Frauen zum Screening aufbieten sondern auch die Daten über die erfolgten Screenings erhebt und damit der Forschung nutzbar macht. Ebenfalls soll sie für eine Kostenteilung sorgen, welche die Kosten für die eigentliche Mammographie den Krankenkassen übergibt, wie im KVG vorgesehen, und in den welschen Kantonen bereits praktiziert. Zu Beginn der Sitzung legten Dr. med. Chris De Wolf, Leiter des Brustkrebsfrüherkennungsprogramms des Kantons Freiburg, sowie Prof. Thürlemann, Leiter der Senologiezentrums Ostschweiz am Kantonsspital St.Gallen, ihre Sicht zum Brustkrebsscreenings in Europa und in der Schweiz mit Zahlen und Fakten dar. In der Schweiz erkranken jährlich über 4'000 Frauen an Brustkrebs. Alle sechs Stunden stirbt in der Schweiz eine Frau an Brustkrebs. Brustkrebs ist die häufigste Todesursache im Alter zwischen 40 bis 60 Jahren. Brustkrebs ist die wichtigste Ursache für vorzeitig verlorene Lebensjahre. Die neuen Fälle je Jahr nehmen jährlich immernoch zu. Die Mortalität ist langsam abnehmend. In der Ostschweiz geschieht dies jedoch langsamer als in den übrigen Regionen der Schweiz. Damit ein Früherkennungsprogramm erfolgreich sein kann, nannten uns die Fachexperten folgende Schlüsselelemente: Alle beteiligten Frauen sind zur Mammographie einzuladen. Es ist eine hohe Teilnehmerrate der einladenden Frauen anzustreben. Es muss sichergestellt werden, dass die Mammographie mit höchsten Qualitätsstandards durchgeführt und von erfahrenen und besonders dafür ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten beurteilt wird. Die Akzeptanz des Früherkennungsprogramms muss in der Öffentlichkeit und im medizinischen Bereich gut sein. Adäquate Abklärungsuntersuchungen und Behandlungen sind für die Betroffenen bereit zu stellen, unerwünschte Auswirkungen des Screenings sind zu minimalisieren und gleichzeitig ist die Krebsentdeckung zu optimieren. Die Resultate sind zu überwachen und die Screeningsergebnisse sind ständig zu evaluieren. Es hat eine regelmässige Überprüfung der Programmaktivitäten und ein Feedback für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfolgen. Die Früherkennung muss kosteneffektiv sein. Es muss sichergestellt sein, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Screening-Kette ständig weiter- und fortgebildet werden. Prof. Thürlemann betonte insbesondere, dass im jüngeren Alter bei Frauen Brustkrebs den höchsten Anteil der Mortalität ausmacht. Hier greift das Screening. Das Programm ist nicht etwa dazu gedacht, den Brustkrebs einer Frau mit 85 Jahren festzustellen. Es geht vorallem um die Reduktion vorzeitig verlorener Lebensjahre. Er unterstrich auch seine Aussage mit einem Vergleich der Mortalität in der Schweiz nach Alterskategorie. Nach wie vor seien Herz-Kreislauf-Krankheiten die häufigste Todesursache. Dies aber erst im höheren Alter von 75 bis 85 Jahren. Dies zeige, dass es in der medizinischen Versorgung gelungen ist diese Krankheiten in jüngeren Jahren weitgehend durch Behandlung und gesündere Lebensweise zu eliminieren. Die beiden Fachexperten sind überzeugt davon, dass mit einem gut organisierten Screening-Programm die Diagnose Brustkrebs zwei bis vier Jahre früher gestellt werden kann. Dadurch könne eine Senkung der Brustkrebssterblichkeit um 20 bis 30 Prozent erreicht werden. Mammographie im Rahmen von organisierten Programmen ist heute die beste verfügbare Methode zur Früherkennung von Brustkrebs. Die Erfahrungen in der Schweiz zeigen, dass Mammographie-Screening-Programme mit guter Qualität realisierbar sind. Alle Frauen in der Schweiz sollten nach Meinung der Experten Zugang zu organisierten Mammographie-Programmen haben. Der vorliegende Bericht zeigt eindrücklich, die St.Galler Regierung hat die Problematik erkannt, dass das Risiko an Brustkrebs zu sterben in unserem Kanton höher ist, als im Durchschnitt der Schweiz, und die Regierung will handeln. Die Botschaft und der Schlussbericht der Fachexperten wurden sehr seriös erarbeitet. Der Kanton St.Gallen wird einmal mehrin der Deutschschweiz die Vorreiterrolle übernehmen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Kanton St.Gallen über ein hohes Knowhow in Sachen Brustkrebs verfügt. Das Qualitätssicherungssystem hat grosse Bedeutung. Die Botschaft bestätigt, dass unter dem Strich mit dem heutigen technischen Stand die Vorteile des Mammographie-Screenings überwiegen. Es kann einem vorzeitigen Sterben nach einem Brustkrebs aber auch teuren Therapien und Behandlungsmethoden entgegen gewirkt werden, was auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Vorteil ist. Wenn auch mit der Botschaft der Nutzen des Screenings hervorgehoben wird, so werden auch die Grenzen aufgezeigt und das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist transparent. In den Eintretensvoten der Fraktionssprecherinnen und -sprecher kam mit wenigen Ausnahmen zum Ausdruck, dass Handlungsbedarf besteht und die Vorteile der Früherkennung überwiegten. Deutlich spürbar war ein klares Bekenntnis zum Mammographie-Screening-Programm die Bereitschaft für Qualität einzustehen und dem Wildwuchs der nicht kontrollierten Mammographien entgegenzuwirken. Unterstrichen wurde, dass das Angebot für alle Frauen, vorallem auch für jene der unteren Schichten gelte, die genau diese profitierten heute wenig von Screening-Programmen. Positiv bewertet wurde auch die Tatsache, dass es in unserem Kanton bereits genügend Röntgeninstitute gebe, also keine zusätzlichen Geräte angeschafft werden müssen. Die Betriebskosten des Programmzentrums belaufen sich auf Total 756'000 Franken je Jahr. Es handelt sich bei den zusammen gestellten Kosten um eine Schätzung aus den Erfahrungswerten von Daten aus verschiedenen bereits bestehenden Projekte und Programmen. Die Investitionskosten für die Anschaffung der Infrastruktur ergeben rund 500'000 Franken. Der gesamte Aufwand im ersten Jahr beläuft sich auf 1,25 Mio. Franken. Kritiker bemängelten, dass nur Befürwortern der Experten in die Kommissionssitzung eingeladen wurden. Dem wurde entgegen gehalten, dass die Motion verbindlich ein Screening-Programm verlangte. Es wurde nicht ein Postulat mit dem Auftrag erteilt, die Vor- und Nachteile eines Mammographie-Screening-Programms aufzuzeigen. Zudem war es auf dem Levelexperten nicht möglich einen Gegner zu finden. Das war im Jahr 2000 noch anders. Damals standen noch verschiedene Experten dem Mammographie-Screening kritisch gegenüber. Regierungsrätin Hanselmann wies darauf hin, dass im Vergleich zu anderen Screening die Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie zu einer der best erforschten bevölkerungsbezogenen Reihenuntersuchung gehöre. Es dürfe nicht vergessen werden, dass im Kanton St.Gallen bereits das opportunistische Screening besteht. Die opportunistische Mammographie sei jedoch teurer und die Sicherheit geringer. Dies weil die Evaluation fehle. Ohne erhobene Daten sei auch eine Weiterentwicklung kaum möglich. Ferner sei auch der chancengleiche Zugang wie das die Motion verlange, in der heutigen Situation nicht gewährt. Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 14:4 Stimmen und 1 Enthaltung auf den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung einzutreten. In der Spezialdiskussion gaben vorallem die Leistungspflicht der Krankenkassen und die Anforderungen an die Radiologen Anlass zu fragen. Sie konnten von Präventivmediziner Bachmann und Regierungsrätin Hanselmann kompetent beantwortet werden. Den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung mit den beiden neuen Art. 16 und 16bis wurde in der Schlussabstimmung mit 13:4 Stimmen bei 2 Abwesenden zugestimmt. Dieses Ergebnis zeigt, dass keine Fraktionsdelegation geschlossen gegen die Vorlage stimmte.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Motionsauftrag 42.05.24 ist mit der Vorlage erfüllt. Die CVP-Fraktion beurteilt das vorgesehene Mammographie-Screening positiv. Durch das flächendeckende Screening-Programm erreichen wir unter dem Motto Leid verhindern, teure Behandlungskosten sparen und hohe Qualität sichern das gewünschte Ziel. Wir freuen uns über die Vorreiterrolle des Kantons St.Gallen für die Ostschweizer Kantone. Mit den Programmen gibt es soziale Gerechtigkeit für Frauen und Chancengleichheit sowie eine Qualitätsverbesserung gegenüber der heutigen Situation. Mit dem Brustkrebs-Screening werden die Röntgenaufnahmen zweimal von Fachpersonen, im Zweifelsfall gar dreimal von verschiedenen ausgebildeten Spezialisten gelesen. Fehldiagnosen werden somit minimiert. Zudem ist die Kosten-Nutzenanalyse mit dem Screening-Programm deutlich besser und qualitativ besser als die Einzelfalluntersuchung beim Frauenarzt. Wir hoffen, dass der Bund über die obligatorische Krankenversicherung auch nach dem Jahr 2009 die Kosten für die einzelnen Frauen übernehmen wird. Bis dann besteht die Zusicherung vom Bundesamt. Die Signale sind aber positiv, sodass wir auch hoffen, dass das zutreffen wird.

Zum Qualitätsmanagment: Es scheint uns zweckmässig. Zudem muss keine Frau in das Programm gehen wenn sie nicht selber will. Sie ist also frei sich dem zu unterziehen. Aber sie wird eingeladen mitzumachen wenn sie zwischen 50 und 69 Jahre alt ist.

Zur Trägerschaft: Wir erachten die Übertragung des Leistungsauftrags an eine privatrechtliche Körperschaft mit voller Autonomie und finanzieller Beteiligung durch den Kanton als zweckmässig. Ein Beirat und ein Fachgremium finden wir ebenfalls zweckmässig. Der sensible Bereich Datenschutz erhoffen wir uns einen sensiblen Umgang mit diesen heiklen Daten und Verschlüsselung ab dem Anfang. Sinnvoll finden wir ebenfalls die Verpflichtung für die Gemeinden die nötigen Daten zur Erfassung der Frauen für das Mammographie-Screening zu liefern. Die entstehenden Kosten für den Kanton erachten wir als angemessen. Wir hoffen zum Schluss, dass mit dem Screening-Programm Leid gemildert und gutes Leben verlängert werden kann und eine Signalwirkung für die umliegenden Kantone darin enthalten ist.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Wir haben uns ausführlich mit der Matherie auseinandergesetzt und uns darüber informiert. Bei unseren Abklärungn sind wir auf erstaunlich viele Berichte gestossen, die ein flächendeckendes Mammographie-Screening-Programm eher kritisch beurteilen. Dabei handelt es sich um Berichte aus ärztlichen Fachzeitschriften, Medizinforen, medizinischen Sendungen in Radio und Fernsehen oder auch aus persönlichen Gesprächen mit verschiedenen Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie Patientinnen. Verwirrend dabei sind auch die unterschiedlichen Zahlen, die überall genannt werden. Seien es die Zahlen über die Teilnehmenden am Screening-Programm, über die Kosten, über die Leben, die durch das Screening gerettet werden können oder seien es aber auch die Zahlen über die sogenannt falsch positiven Befunde, die weitere Untersuchungen oder gar Eingriffe erforderlich machen, die im Grunde genommen gar nicht notwendig gewesen wären, aber in jedem Fall die betroffenen Frauen und Familien seelisch sehr belasten. Gemäss verschiedenen Fachärzten kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass im schlimmsten Fall eine Frau an den Folgen einer agressiven Krebstherapie stirbt, deren Brusttumor nicht zum Tode geführt hätte. Da dieses flächendeckende Mammographie-Screening-Programm offensichtlich auch in Fachkreisen alles andere als unbestritten ist, sind wir von der SVP-Fraktion umso erstaunter und darüber befremdet, dass nur befürwortende Ärzte zur vorberatenden Kommissionssitzung eingeladen wurden. Um diese doch sehr ernsthafte Matherie, bei der es um Leben und Tod gehen kann, seriös beraten und bewerten zu können, hätten wir uns auch eine kompetente Fachperson, die der ganzen Sache kritisch gegenübersteht an dieser Kommissionssitzung gewünscht. Erstaunlich ist auch, dass lediglich 40 Prozent aller Frauen, bei denen die Diagnose Brustkrebs gestellt wird, zwischen 50 und 69 Jahre alt sind. Die anderen 60 Prozent werden mit diesem Programm also gar nicht erfasst. Zudem zeigen die Erfahrungen der Kantone, die bereits ein solches Programm haben, dass die Teilnahme am Programm relativ schlecht ist. So nehmen z.B. im Kanton Vallis, der als sehr gut frequentiert gilt, lediglich etwa 65 Prozent der Frauen am Programm teil. Gemäss Auskunft an der Kommissionssitzung benötige es aber eine Teilnahme von mindestens 70 Prozent aller Frauen damit es sich lohne. Das heutige sogenannte oportunistische und eigenverantwortliches Screening zur Brustkrebsfrüherkennung zieht die SVP-Fraktion den vorgeschlagenen flächendeckenden staatlichen Screening-Programm das hohe und unverhältnismässig administrative Aufwendungen und Kosten mit sich bringt klar vor.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Vorlage der Regierung zur Einführung eines systematischen Mammographie-Screening-Programms in unserem Kanton geht bekanntlich zurück auf einen Vorstoss dessen Motivation zumindest eines Teils eine zutiefst humanitäre ist. Deshalb wurde er auch von einem Teil unserer Fraktion mitgetragen. Wenn sich das vorgeschlagene Programm nach Wunsch entwickelt wird es das angestrebte Ziel erreichen. Durch Früherkennung von Brustkrebs Leid und vorzeitigen Tod zu vermindern. Durch die Teilnahme eines sehr grossen Teil der 50 bis 70 jährigen Frauen, die in das Programm einbezogen werden sollen, wird eine grössere Zahl von Brustkrebsfällen früher erkannt und kann so mit höheren Erfolgsaussichten therapiert werden. Die Information über das Krebsrisiko in dieser Altersgruppe wird durch eine soziale Ausrichtung verbessert. Vorallem aber wird im Fall einer deutlich erhöhten Zahl von Untersuchungen die Qualität der Diagnosen verbessert werden. In dem durch die Routine der beteiligten Fachleute die Zahl der Fehldiagnosen herabgesetzt wird. Für die Evaluation des erzielten Effekts bietet unser Kanton eine solide Grundlage durch die Existenz eines Krebsregisters. Trotz der unbestrittenen edlen Ziele und guten Voraussetzungen wirft das Projekt viele Fragen auf, denen wir uns stellen müssen. Einige haben Sie vorhin gehört. Ich möchte nur drei davon stellen. Die erste, die Verwirklichung des Projekts setzt voraus, dass die eigentlichen Untersuchungskosten von den Krankenkassen getragen werden. Der Entscheid über die definitive Aufnahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen fällt in zwei Jahren. Ist es sinnvoll ein kantonales Programm zu starten bevor dieser Entscheid gefallen ist, der auch gegen die Aufnahme der Pflicht der Krankenkassen fallen könnte.

Die zweite Frage: Die individuelle, durch den Arzt verordnete diagnostische Untersuchung, sogenannte opportunistische Screening-Untersuchung wird in unserem Kanton intensiv genutzt. Das Problem ist es, dass es eher von Frauen aus materiell besser gebildeten Kreisen genutzt wird. Sollte demnach eine Verbesserung der Situation nicht eher durch eine verstärkte gezielte Information der vernachlässigten Kreise gesucht werden ohne gleichzeitig ein ganzes Segment der weiblichen Bevölkerung durch das wiederkehrende Aufgebot zur Röntgenuntersuchung zu patologisieren und zu belasten.

Die dritte letzte Frage: Die Zunahme des Brustkrebsrisikos ist unbestritten, eine Zivilisationserscheinung. Das Projekt versucht die Gebrechen unserer Lebensweise durch die immer komplexeren, immer teureren und dennoch keineswegs unfehlbaren und unproblematischen Errungenschaften der Technik zu beseitigen. Kann dieser Weg wirklich zum Ziel einer besseren gesunderen Gesellschaft führen? Ist es nicht sinnvoller durch Aufklärung einen bewusteren Umgang mit der Gesundheit zu fördern und auch mit dem letztlich unvermeidlichen Tod. Die Fraktion ist sich aufgrund dieser vielen offenen Fragen nicht einig in ihrer Haltung zu diesem Vorhaben.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die traurigen statistischen Befunde im Kanton St.Gallen hat Kommissionspräsidentin Klee-Berneck schon erwähnt. Man braucht sie nicht zu wiederholen und dies nota bene in einem Kanton, der in Sachen Brustkrebsforschung mit Experten und Kongressen wirklich international vorne mitmischt. Sie hat es auch gesagt, das Screening heute als die beste verfügbare Methode zur Früherkennung von Brustkrebs gilt. Hier setzt der entscheidende Punkt an. Die Zahl der Screenings nimmt auch hierzu Lande im Kanton St.Gallen laufend zu. Screenings entfalten ihren vollen Nutzen aber nur innerhalb eines qualitativ sehr hoch stehenden Programmes. Das ist entscheidend. Es geht also im Moment nicht um die Frage screenen ja oder nein, sondern es geht vielmehr um die Frage möglichst optimal, effizient und kosengünstig zu screenen. Wenn Sie jetzt die Diskussion im Kanton Zürich verfolgen, so sehen Sie eben genau dort diesen Punkt. Dort ist die Zahl der wilden opportunistischen Screenings bereits so gross, dass die Protagunisten, die in diesem Bereich mitmischen, kein Interesse haben, dass ein effizientes kostengünstiges Programm eingeführt würde unter dem dann eben diese beteiligten Kreise nicht mehr gleiche Profit ziehen würden. Bei uns ist es im Moment noch so, dass die Zahl der Screenings der opportunistischen so ist, dass wir mit einem Programm voranschreiten können. Das ist aber vielleicht schon in kurzer Zeit nicht mehr so.

Zu Schlegel-Goldach, die zu den Kritiken gesprochen hat: Es ist in der Tat so, dass noch vor wenigen Jahren, im Jahr 2000, auch unter den Experten Screening-Programme kritisch beurteilt wurden. Heute sieht die Situation aber auf Ebene der Experten anders aus. Es gibt sehr viel mehr Studien darüber und praktisch alle Kritiker von damals stehen heute den Programmen positiv gegenüber und unterstreichen, dass sie eine Mortalitätssenkung zur Folge haben. Natürlich gibt es heute noch Kritiker. Aber man muss vielleicht auch ein bisschen hinschauen, woher kommen diese Kritiker. Es gibt heute sehr viele medizinische Kreise, die am Status quo sehr wohl ein Interesse haben können, die davon profitieren wenn Tumoren zu spät entdeckt werden, wenn teure Therapien zum Einsatz kommen.

Noch etwas zu den Zahlen: Natürlich gibt es unterschiedliche Zahlen aber bei den Statistiken muss man immer unterscheiden, beziehen Sie sich auf die Public ??? Ebene oder beziehen Sie sich auf die einzelne Frau. Aber dieses Problem haben wir bei allen Risikoberechnungen, auch im Strassenverkehr fällt die Statistik für die Public ??? die Reduktion der Mortalität auf der Public ??? Ebene anders aus wie für das Individuum. Die FDP-Fraktion hat sich schon bei der Erarbeitung der Motion intensiv mit der Thematik beschäftigt. Für uns war deshalb wichtig, dass die Regierung nicht einfah einen schwammigen Auftrag erhält sondern, dass die Eckpunkte und Kriterien, welche das Programm erfüllen muss präzis definiert sind. Kurz auf den Nenner gebracht heissen sie Qualität, Qualität und nochmals Qualität. Wenn unsere Fraktion jetzt Botschaft und Expertenschlussbericht prüft so stellen wir fest, dass sehr gute Arbeit geleistet wurde. Man merkt, dass es im Kanton St.Gallen viele top Brustkrebsexperten gibt. Die haben ihr Wissen und ihre Erfahrung in die Arbeitsgruppe, welche das Programm ausgearbeitet hatte fruchtbar gemacht. Das vorgeschlagene Programm geht bei den Qualitätsanforderung weiter als die entsprechende eidgenössische Verordnung und man darf sagen, es stellt ??? dar. Insbesondere ist für unsere Fraktion auch wichtig, dass in der Qualitätskontrolle ein Wettbewerbselement enthalten ist. Insofern, dass alle Radiologieinstitute im Kanton auch die Privaten mitmachen können. Erfüllen Sie aber die Qualität nicht. Werden Sie leicht eruiert und aus dem Programm entfernt.

Wir sind überzeugt, dass es mit diesem Programm es aufgegleist wird ein effizientes Programm gestartet werden kann, dass wirklich Leid vermindern kann und mittelfristig unter dem Strich Kosten eingespart werden können. Wir sind überzeugt, wenn man sich nur vor Augen hält, dass ein zu spät entdeckter Brustkrebstumor Behandlungskosten in sechsstelliger Höhe generiert so ist die Rechnung leicht gemacht, dass mit diesem Programm mittelfristig im Kanton volkswirtschaftlich Kosten gespart werden können.

Ich war in der vorberatenden Kommission. Ich habe Berichte gelesen, ich habe Experten gehört, ich habe Fragen gestellt. Es kommt mir vor, wie wenn ich einen Tag lang Lug und Trug erfahren hätte wenn ich jetzt Stump-Engelburg zugehört habe. Er kommt mir vor wie ein Zahlenjongleur. Mit Zahlen kann man alles verdrehen und für sich zu Nutzen machen probieren. Gerade das Screening-Programm versucht die falsch Befunde zu minimieren durch doppelte Kontrolle der Röntgenbilder im Zweifelsfall dreifache. Ist es denn besser wenn eine Frau nichts weiss von ihrem Krebs in der Brust und dafür rasch stirbt. Oder sehr aufwändige und schlimme Therapien machen muss wenn sie überleben möchte. Oder soll wir das Früherfassung und sie für gute Lebensjahre da haben. Ich hoffe, dass Sie nicht diesem Zahlenjongleuren folgen.

Ratspräsidentin: Das Geschäft ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zu erst möchte ich mich einmal bedanken, für die mehrheitlich sehr positive und gute Aufnahme, aber auch für die kritische Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung. Das Thema ist ja altbekannt und es wurde lange Zeit sehr kontrovers und negativ diskutiert und heute haben wir andere, neue Erkenntnisse und ich möchte deswegen einige Punkte noch einmal aufgreifen um hier vielleicht etwas Licht ins Dunkle zu führen. Zu erst, die Aussagen von der GDK. Ich sitze im Vorstand der GDK, der Gesundheitsdirektorenkonferenz Schweiz, ich habe einen Brief von Pierre-Yves Maillard am 17. März 2008 erhalten, er ist der Präsident der GDK, ich zitiere: «Gerne zitiere ich hiermit, dass der Vorstand unserer Konferenz an seiner Sitzung vom 6. September 2007 kantonale Programme zum Brustkrebs-Screening ausdrücklich befürwortet hat. Persönlich kann ich ein solches Programm umso mehr empfehlen, als wir in unserem eigenen Kanton, also Wallis, damit gute Erfahrungen gemacht haben.» Soviel zur Gesundheitsdirektorenkonferenz. Dann die Aussage, dass die Versicherungsleistung nur für 2 Jahre weiterhin gutgeheissen ist, die Leistungskommission hat das so beantragt. Nicht aus dem Grund, weil sie grundsätzlich am Programm und der Sinnhaftigkeit des Screenings zweifelt, sonder ganz einfach aus dem Grund, weil diese Zeit dazu dienen soll, dass die Überarbeitung der Bundesvorgaben zu den erforderlichen Qualitätsicherungsmassnahmen in Screening-Programmen und auch bei Mammographie-Screening bei Frauen mit erhöhtem Brustkrebsrisiko angegangen werden soll. Das ist genau der Kernpunkt, der die Qualität zeigt und wird auch die Wichtigkeit und Bedeutung dieses ganzen Programmes zeigen, und damit wird der Erfolg stehen oder fallen und deswegen legen wir in unserem Projekt, wie Sie das auch lesen konnten, grossen Wert auf diese Qualitätssicherung. Diese Qualitätssicherung, haben wir beim opportunistisches Screening schlicht weg nicht. Das ist nun einfach einmal Fakt. Und opportunistisches Screening ist auch nicht mehr wegzudenken. Das wird angeboten. Die Frauen nehmen dieses Angebot auch entgegen, zum Teil weil sie selber eine Untersuchung haben möchten, zum Teil weil sie von den Gynäkologinnen und Gynäkologen darauf angesprochen werden, dass es gut wäre ab einer bestimmten Zeit, nämlich ab 50 Jahren die Brust so einmal röntgen zu lassen. Dann ist es eben auch so, dass wenn man die Zahlen anschaut und das mitmachen in diesen Programms. Es muss uns gelingen eine hohe Anzahl von Frauen dazu zu motivieren. Das ist richtig, so sehen die Prozentzahlen im Kanton Wallis so aus, dass bereis 65 Prozent mitmachen. In Freiburg ist das Programm 2004 installiert worden. Da machen bereits 68 Prozent mit und im Jura ist es erst im Jahr 2007 gestartet worden und dort sind bereits 53 Prozent der Frauen, die da mitmachen. Ein Programm braucht Anlaufzeit. Es ist klar, dass nicht im ersten und im zweiten Jahr bereits 75 bis 70 Prozent der Frauen mitmachen werden, aber es muss uns gelingen in vier Jahren auf diese Prozentzahl zu kommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen, zumal wir in guter Zusammenarbeit mit den ansässigen Gynäkologinnen und Gynäkologen sind. Auch die haben getagt, es ist noch nicht lange seither und haben das Programm als gut befunden. Wenn da die verschiedenen Zahlen angesprochen werden. Also sprich die Kosten und auch die Teilnehmerrate, dann ist auch hier die Antwort relativ einfach. Es ist einfach so, wir haben 26 Kantone, wir haben 26 verschiedene Systeme und auch verschiedene unterschiedliche Vereinbarungen. So ist es, dass in den verschiedenen kantonalen Programm eben unterschiedliche Vereinbarungen mit den Krankenkassen, Versicherern, also unterschiedliche Leistungskosten abgerechnet werden. Der Kantonsanteil ist durch die Bewilligung von Stiftungen und ähnlichem andern Organisationen eben deswegen unterschiedlich und ist schwierig so einfach tel quel ohne genauer da hineinzusehen, zu vergleichen. Das ist in dieser Art schlicht nicht statthaft. Es ist eine Langzeitinvestition, das ist richtig. Eine nachhaltige Einsparung werden wir erst nach einigen Jahren verzeichnen können. Weil wir wissen, dass damit weniger Lebensjahre verloren gehen. Auch hier möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass beim opportunistischen Screening die Zahl oder Preis für ein gewonnenes Lebensjahr doppelt so hoch ist wie in einem Screening-Programm. Beim opportunistischen Screening belaufen sich die Kosten auf rund 46'000 Franken und bei einem Programm auf die Hälfte nämlich auf rund 23'000 Franken. Auch das sind Facts, die schlicht sich nicht anders präsentieren, ob einem das gefällt oder nicht. Wenn man sagt, dass alle Frauen in diese Vorsorgeuntersuchung gehen sollen, dann ist das natürlich in der Natur eines Vorsorgeangebots so zu sehen. Ich erinnere an die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs. Da käme es auch niemanden in den Sinn, obwohl nicht alle Frauen infiziert sind, nicht alle jungen Mädchen und Frauen zu impfen, das wäre ethisch schlicht nicht zu vertreten. Hier bei Mammographie-Screening handelt es sich um eine freiwillige Massnahm, die Frauen entscheiden für sich, möchte ich mitmachen oder nicht und ich möchte Sie bitten, diese Chancengleichheit unseren Frauen in unserem Kanton, weil sie uns etwas wert sind, dies auch anzubieten, wie es in westschweizer Kantonen schon längst der Fall ist. Wie es in anderen Ländern einfach schlichtweg zum normalen Alltag gehört, dass man diese Vorsorgeuntersuchung für sich in Anspruch nehmen darf und in Anspruch nehmen kann. Zur relativen Risikoreduktion, das ist eben auch ein relativer Wert und es ist schon so, dass die banale Aussage ein Haar in der Suppe ist relativ ist viel. Ein Haar auf dem Kopf ist relativ wenig, halt eben auch über die Relativität des relativen klar Auskunft gibt. Vorsorgeuntersuchungen sind so angelegt mit diesem Mammographiescreening, dass es möglich ist die Tumore möglichst klein zu entdecken und das ist der grosse Vorteil. Wenn ich als Frau betroffen bin, dann ist es eben nicht relativ wenig Betroffenheit sondern dann ist es eben hundertprozentige Betroffenheit und dann möchte ich, dass dieser Tumor möglichst früh gefunden wird zumal ich weiss, dass Tumore die kleiner als 1 cm gross sind, eine Überlebenschance von 95 Prozent ausweisen und aufweisen. Wenn ich höre, dass die Aufklärung stattfinden soll und wir besser zu unseren Gesundheit Sorge halten sollen, dann gehe ich mit Ihnen ganz klar einig. Das ist ein Teil. Der wird gemacht. Aber Fakt ist eben auch der zweite Teil, dass ein Tumor durchschnittlich in der Grösse von 2 cm ertastet werden kann. Wenn ich als betroffene Frau dann eine solche Aussage hören müsste, dann käme ich mir ziemlich eigenartig vor weil wenn ich diesen Tumor mit 2 cm Grösse finde, weiss ich, dass die Metastasen wahrscheinlich in der Achselhöhle bereits schon da sind. Das kann man mit Mammographie verhindern indem man eben die kleinen Tumore feststellen kann. Es ist eine Vorsorgeuntersuchung. Das ist richtig. Sie verhindert nicht den Brustkrebs aber sie hilft frühzeitig das Übel anpacken zu können, weniger invasive Therapien durchführen zu müssen. Sie haben alle diese Argumente bereits schon gehört. Dann hat auch Pascal Couchepin, um nochmals auf den Bund zurück zu kommen, wir haben alle zwei Monate institutionalisiert Aussprachen mit ihm die Kantone aufgefordert diese Programme umzusetzen damit eben mehr Zahlen auch zur Verfügung stehen und damit die Qualitätsindikatoren verbessert werden können. Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten. Es ist richtig, dass wir dieses Thema kritisch beleuchten und diskutieren. Es ist aber ebenso wichtig, dass uns bewusst ist, dass heute keine Möglichkeit besteht sondern wir haben eine teure Möglichkeit die benutzt wird. Eine Möglichkeit, die hinsichtlich der Diagnosestellung nicht diese Treffsicherheit gewährleistet welche in einem Mammographie-Screening erreicht werden kann. Wir haben schlichtweg damit die teurere Variante. Wir möchten hier dem modernen Zeitalter der Vorsorge nicht entgegen treten sondern die Türe dafür öffnen und den Frauen in diesem Bereich eine bessere Qualität und Chancengleichheit anbieten.

Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.