Geschäft: Standesinitiative Flugtreibstoffbesteuerung: Das "St.Galler Protokoll"

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich bin etwas irritiert weil die Standesinitiative offenbar darauf hinzielt, dass der Kanton St.Gallen zu einer Konferenz einlädt. Das kann es nicht sein. Eine Standesinitiative ist der Auftrag des Kantonsrates. Auf Bundesebene gesetzliche Bestimmungen zu erlassen zu irgend einem Zweck. Diese gesetzliche Bestimmungen haben wir auf dem roten Blatt beschrieben, bestehen grundsätzlich. Es besteht die gesetzliche Grundlage Mineralölsteuer auf den Flugtreibstöffen, auf Flugbenzin und Flugpetrol zu erheben. Es gibt aber eine Ausnahme. Der Bundesrat ist zuständig Ausnahmen zu bewilligen. Diese Ausnahmen bewilligt er weil internationale Verträge bestehen, welche diese Flugtreibstoffe von der Mineralölsteuer ausnehmen im Linienverkehr. Das ist das Problem. Ob jetzt der Kanton St.Gallen den Bund zwingen will solche Verträge in die eine oder andere Richtung zu kündigen mit entsprechenden Auswirkungen auf den Standort Schweiz selbstverständlich. Der Bundesrat, wir haben das hier auch geschrieben, ist sich der Problematik bewusst und man kann sich ernsthaft fragen ob es schlau ist international ausgerechnet diese Flugtreibstoffe von einer Mineralölsteuer auszunehmen. Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst und er hat als Strategie formuliert, dass die Umweltbelastung durch Markt basiert ökonomische Massnahmen reduziert werden soll. Er will also wir die internationale ICAO. Das ist die zuständige Stelle der internationalen Fluggesellschaften. Er will auf jedem Weg zu seinem Ziel kommen aber das wissen wir, der Bundesrat hat das gesagt, die Standesinitiative ist nicht der Weg, dass unsere Regierung dem Bundesrat ein Anliegen unterbreitet. Es ist vor allem auch nicht der Weg die Regierung des Kantons St.Gallen einzuladen eine internationale Konferenz hier im Kanton St.Gallen durchzuführen. Aus dieser Sicht glauben wir, dass das was wir bis anhin schon getan haben, wir haben dem Bundesrat auf diesen Schwachpunkt durchaus schon hingewiesen, dass das genügen muss und eine Standesinitiative nicht zum Ziel führt.

Auf die Motion ist einzutreten.

Es ist klar, die Flugtreibstoffbesteuerung ist nicht primär Arbeit der Kantonsregierung oder generell des Kantons. Das ist nationale oder eben sogar internationale Aufgabe. Wir sind aber der Meinung, dass wir als Bürgerinnen und Bürger generell interessiert sein sollten und allen Belastungen der Umwelt und entsprechend auch etwas dagegen unternehmen sollten. Es sind im Moment auch viele weitere Länder interessiert CO2 zu reduzieren und generell die Klimaproblematik ernst zu nehmen. In diesem Umfeld denken wir, dass der Kanton seine guten Dienste anbieten kann, mit den vielen Kontakten im In- und Ausland. Wir sind Randkanton und deshalb auch haben wir internationale Kontakte. Wir könnten hier zur Konferenz einladen um eben genau dieses Problem einen besseren Nährboden zu verschaffen. Der Name St.Gallen wird bekannt und bewirkt auch so eine indirekte Standortförderung.