Geschäft: Wie beeinflussen die Ostschweizer Verwaltungsratsmitglieder die Atompolitik bei SAK und Axpo? (Titel der Antwort: Einfluss der Ostschweizer Verwaltungsratsmitglieder auf die Atompolitik bei SAK und Axpo?)

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KomiteeKantonsrat
Nummer51.07.29
TitelWie beeinflussen die Ostschweizer Verwaltungsratsmitglieder die Atompolitik bei SAK und Axpo? (Titel der Antwort: Einfluss der Ostschweizer Verwaltungsratsmitglieder auf die Atompolitik bei SAK und Axpo?)
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung24.4.2007
Abschluss6.6.2007
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 24. April 2007
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 22. Mai 2007
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
6.6.2007Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Überraschenderweise schliessen sich die Fragen, die ich etwa vor einem Monat gestellt habe nahtlos an diese Grosskraftwerkdiskussion an. Der Energiegigant Axpo hat massgeblich die neue bundesrätliche Strategien Richtung Planung von neuen Atomkraftwerken beeinflusst. Er hat das Kleinreden und das Kleindenken von neuen erneuerbaren Energien von Energieeffizienz und Suffizienz zum Programm gemacht. Das Gerede von der Stromlücke vorgespurt. Dies war der Anstoss für meine Interpellation. Die Kantone besitzen direkt oder indirekt z.B. wir via die SAK 100 Prozent des Aktienkapitals der Axpo. Dieses Aktienkapital entsendet Verwaltungsräte in die Firma. Die Eigentümer bestimmen die Strategie des Unternehmens, dachte ich. Denkt auch die Axpo. Diese sagt mir nämlich, die Strategie der Axpo wird bestimmt von den Kantonen als Eigentümern des Unternehmens. Dies geschieht über die Vertreter welche einzelne Kantone in den Verwaltungsrat der Axpo-Holding entsenden. Dort sind Regierungsräte der Eigentümer Kantone vertreten. Für uns z.B. ein Regierungsrat aus dem Kanton Appenzell A.Rh. Die Regierung sagt mir, dass gemäss Aktienrecht die Verwaltungsräte nur sich selber und dem Wohl der Gesellschaft, der Axpo, verpflichtet sind. Es sind keine weiteren Richtlinien für sie. Was mache ich, wenn ich als Kantonsbürgerin und über mein Kantonsvermögen Aktionärin der SAK und der Axpo deren Strategie, Tarifpolitik und Kapitaleinsatz veränderungswürdig finde. Ich spreche mit meiner Vertretung im Verwaltungsrat und bitte Sie, mein Anliegen in die Strategie einfliessen zu lassen. Was tue ich wenn meine Vertretung mich nicht verstehen will? Die regierungsrätliche Antwort hat mich nicht weitergebracht. Die Verwaltungsräte sind ja nur sich selber verantwortlich und der Firma. Meine letzte Kritik betreffend die einseitige Geschlechtervertretung in den Verwaltungsräten der beiden Energiefirmen Axpo und SAK sollte natürlich andeuten, dass gemischte Teams oft vielseitigere Ideen haben. Der Lösungsansatz den mir die Regierung anbietet ist dürftig. Sie wartet darauf, dass gelegentlich geeignete Verwaltungsräte vom Himmel fallen. Insgesamt bin ich milde enttäuscht, das Thema ist nicht abgeschlossen.

Session des Kantonsrates vom 6. Juni 2007, ausserordentliche Klima-Session