Beschlüsse des Stadtparlaments vom 30. Juni 2026
Das Stadtparlament hat an seiner 19. Sitzung der laufenden Legislatur unter anderem die Rechnung 2025 sowie die Geschäftsberichte von Stadt, Betrieben und Ombudsstelle genehmigt.
Ersatzwahl in die Bildungskommission; Wahlvorschlag der Fraktion SP/JUSO/PFG: Als Mitglied der Bildungskommission ab 30. Juni 2026 für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028 wird Alice Froidevaux einstimmig gewählt.
Gesammelte Nachtragskredite für neue Mehrausgaben im 2. Quartal des Jahres 2026: Das Stadtparlament genehmigt vier einmalige Nachtragskredite: CHF 30'000 für den diesjährigen Betrieb des Bäderbusses (55 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen), CHF 4'000 für übrige Personalaufwände beim Stab Soziales und Sicherheit (55 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen), CHF 270'000 für Beiträge an denkmalpflegerische Restaurierungen (54 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen) und CHF 40'800 für Spesenentschädigungen der parlamentarischen Kommissionen (56 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen).
Rechnung der Stadt St.Gallen 2025; Genehmigung: Die Jahresrechnung wird mit 58 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Berichterstattung über die beim Stadtrat hängigen Motionen und Postulate 2025: Bei fünf hängigen parlamentarischen Vorstössen werden die Fristen zur Erfüllung der Aufträge wie vom Stadtrat beantragt verlängert. Beim Postulat «Wasser freundlicher behandeln; Dem Broderbrunnen ein würdiger Platz» wurde die Verlängerung nicht genehmigt (8 Ja, 47 Nein bei 0 Enthaltungen).
Bericht der ständigen parlamentarischen Kommissionen zu Bevölkerungsvorstössen des Jahres 2025 gemäss Partizipationsreglement: Das Parlament nimmt Kenntnis des Berichts mit 58 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen.
Geschäftsbericht Stadt St.Gallen 2025: Der Geschäftsbericht wird mit 57 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Geschäftsbericht 2025 der St.Galler Stadtwerke: Dem Geschäftsbericht der St.Galler Stadtwerke wird zugestimmt mit 57 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen.
Geschäftsbericht 2025 der Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG): Der Geschäftsbericht der Verkehrsbetriebe St.Gallen wird mit 55 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Geschäftsbericht 2025 von Entsorgung St.Gallen (ESG): Der Geschäftsbericht von Entsorgung St.Gallen wird mit 55 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Geschäftsbericht 2025 der Ombudsstelle Stadt St.Gallen: Der Geschäftsbericht Ombudsstelle Stadt St.Gallen wird mit 55 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier neues Fenster zu finden.
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 25. August 2026, statt.