Beschlüsse des Stadtparlaments vom 5. Mai 2026
Das Stadtparlament behandelte in seiner Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026 unter anderem Massnahmen zur Umnutzung und Verdichtung der Schulanlage Boppartshof, das Gebietsmanagement für das Areal St.Gallen West – Gossau Ost (ASGO), die Beiträge an die HEKS-Gärten sowie den Einsatz von Bodycams für die Polizei.
Primarschule Boppartshof, Umnutzung und innere Verdichtung; Kredite mit besonderem Beschluss (PNR 962020028): Dem Projekt zur Umnutzung der Turnhalle der Schulanlage Boppartshof zu einer Mehrzweckhalle und zur inneren Verdichtung der Trakte A und B mit Kosten von CHF 1'329'600 wird zugestimmt (59 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen).
Das Parlament stimmte einem Rückweisungsantrag der Liegenschaften- und Baukommission zu Ziffer 2 zu, wonach der Stadtrat beauftragt wird, dem Stadtparlament im Rahmen der Beschlussziffer 2 eine Auslegeordnung bzw. Strategie betreffend die Ausstattung von Schulhäusern und weiteren städtischen Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen vorzulegen. Insbesondere sei dabei auf die jeweiligen Zuständigkeiten der Dienststelle Hochbauamt und der St.Galler Stadtwerke (sgsw) einzugehen (Ja 44, Nein 11 Enthaltungen 2).
Dem Projekt für den Ersatz des Sonnenschutzes an den Trakten A-E mit Kosten von CHF 746'500 wird zugestimmt (57 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen).
Areal St.Gallen West – Gossau Ost ASGO, Gebietsmanagement 2026-2029; Kredit mit besonderem Beschluss (PNR 968900041): Das Stadtparlament genehmigt den Kredit von CHF 108'100 für den Beitrag der Stadt St.Gallen zum Gebietsmanagement 2026-2029 für das Areal St.Gallen West – Gossau Ost ASGO mit besonderem Beschluss zulasten der Investitionsrechnung (58 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen).
Gesellschaftsfragen; Verwaltung der Dienststelle; Beiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte; HEKS-Gärten; Kredit mit besonderem Beschluss (KST 4500 / KOA 363): Der Kredit von CHF 90’000 für die Jahre 2026 bis 2028 für HEKS-Gärten wird mit besonderem Beschluss zulasten der Erfolgsrechnung genehmigt (40 ja, 16 nein, 3 Enthaltungen).
Schutz unserer Polizeibeamter – Prüfung des Einsatzes von Bodycams; Postulatsbericht: Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. Aus Sicht des Stadtrates drängt sich eine Beschaffung von Bodycams nicht auf: Der Erkenntnisgewinn seit Beantragung der Erheblicherklärung des Postulats im Jahre 2018 sei nicht wie erhofft vorangeschritten. Zudem spreche die finanzielle Lage der Stadt nicht dafür, ohne hinreichende Beurteilungsgrundlage eine Beschaffung in Betracht zu ziehen. (x ja, y nein, z Enthaltungen).
Ebenfalls behandelt:
- Interpellation FDP-/JF-Fraktion, die Mitte/EVP-Fraktion, GLP-Fraktion, SVP-Fraktion: Startup-Ökosystem: Potenzial für St.Gallen; schriftlich
Nicht behandelt:
- Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen (anhängiges Geschäft)
- Nachtrag III zum Gasttaxenreglement; Erlass (verschoben)
- Strassenunterhaltsstützpunkt Rotmonten, Neubau; Kredit mit besonderem Beschluss (verschoben)
Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier neues Fenster zu finden.
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 26. Mai 2026 statt.