Beschlüsse des Stadtparlaments vom 25. November 2025

Steuerung des Personalaufwands; Postulatsbericht: Das Postulat «Steuerung Personalaufwand» wird als erledigt abgeschrieben (58 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen). Der Stadtrat erkennt das Verbesserungspotenzial bei der Steuerung der Personalressourcen. Zudem will er ab dem Budget 2026 sicherstellen, dass die mittels eines Stellenantrags benötigten personellen Ressourcen in erster Linie durch die Reallokation vorhandener Stellenprozenten aus einem anderen Bereich bereitgestellt werden. Wesentliche Einsparungen beim Personalaufwand sind indes nur über den Weg eines Aufgabenverzichts realisierbar. Dies unterstreicht die Bedeutung des Entlastungsprogramms «Alliance».

Postulat der GLP-Fraktion, FDP-/JF-Fraktion, Die Mitte/EVP-Fraktion, Grüne/Junge Grüne-Fraktion sowie SP/JUSO/PFG-Fraktion: Verursachergerechte Finanzierung städtischer Leistungen durch Leistungsanalyse / Zentrumlasten: Wie weiter?; Frage der Erheblicherklärung. Das Stadtparlament erklärt das Postulat für erheblich (50 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltungen). Auch nach Ablehnung des V. Nachtrags an der kantonalen Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 braucht es eine Verbesserung der Finanzausgleichsinstrumente. Mit Blick auf den nächsten, durch den Kanton zu erstellenden Wirksamkeitsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich im Jahr 2028 evaluiert der Stadtrat politisch tragbare und fachlich sinnvolle Lösungsvorschläge. Zudem bestehen Prüfaufträge zur Lastenverteilung zwischen Stadt und Kanton im Bereich «Kultur», «öffentlicher Verkehr» sowie zur Nutzung von Synergien zwischen Stadt- und Kantonspolizei. Diese Prüfaufträge werden gemeinsam mit dem Kanton bearbeitet.

Abgabe der Liegenschaft Bruggen Nr. W0441 im Baurecht an die Halter AG; Verkauf Gebäude Teufener Strasse 143, Teufener Strasse 145 und Riethüsliweg 7; Kredit mit besonderem Beschluss. Das Parlament stimmt der Abgabe des konsolidierten Grundstücks St.Gallen Bruggen Nr. W0441 im Wert von CHF 4'014'000 im Baurecht sowie dem Verkauf der bestehenden Gebäude Teufener Strasse 143 (Vers.-Nrn. W0746, W0800 und W4010), Teufener Strasse 145 (Vers.-Nrn. W0801 und W5384) und Riethüsliweg 7 (Vers.-Nr. W2936) im Gesamtwert von CHF 2'226'400 an die Halter AG zu (58 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen). Der Beitrag der Politischen Gemeinde St.Gallen an die Beseitigung der Altlasten gemäss Baurecht Ziff. 1 im Umfang von maximal CHF 650'000 wird im Sinne einer Eventualverpflichtung genehmigt (56 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen). Für den Beitrag wird ein Kredit als neue Ausgabe erteilt.

Postulat «Energiekonzept 2050 - Investiertes Geld zugunsten CO2-Einsparung»; Postulatsbericht. Das Parlament schreibt das Postulat ab (60 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen). Der Stadtrat zeigt sich bereit, bei zukünftigen finanziell gewichtigen Investitionsvorlagen (neue einmalige Ausgaben von über CHF 5 Mio. oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von über CHF 500'000) an das Stadtparlament, bei denen die CO2-Reduktion einen wesentlichen Teil der Zielsetzung darstellt, die CO2-Vermeidungskosten approximativ auszuweisen und in einem ganzheitlichen Zusammenhang zu würdigen.

Extremismus in der Stadt St.Gallen; Postulatsbericht. Das Postulat «Bericht Extremismus in der Stadt» wird als erledigt abgeschrieben (60 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen). Die in der Studie dargelegten Erkenntnisse zeigen, dass sich Radikalisierungstendenzen und Extremismusentwicklungen zunehmend entlang globaler Konfliktlinien, gesellschaftlicher Polarisierungen und digitaler Kommunikationsstrukturen vollziehen. Auch wenn für die Stadt St.Gallen aktuell keine ausgeprägten Radikalisierungstendenzen und Extremismusentwicklungen festgestellt werden konnten, ist es sinnvoll, die präventiven Anstrengungen gezielt weiterzuentwickeln. Der Stadtrat erachtet es deshalb als zentral, dass die Zusammenarbeit und die bestehenden Strukturen gestärkt und bei Bedarf gezielte Weiterbildungen für relevante Berufsgruppen angeboten werden. Nur durch eine vorausschauende und institutionalisierte interdisziplinäre Präventionsarbeit kann die Stadt frühzeitig auf derartige Entwicklungen reagieren.

St.Galler City Card; Postulatsbericht. Das Postulat «St.Gallen für alle – Einführung einer städtischen Identitätskarte («City Card») für alle Stadtbewohner*innen» wird als erledigt abgeschrieben (36 Ja, 23 Nein, 0 Enthaltungen). Der St.Galler Stadtrat anerkennt die schwierige Situation, in der sich Sans-Papiers befinden, und bietet Hand für verbesserte Zugänge. Auf die Einführung einer City Card hingegen möchte er aufgrund des mutmasslich grossen personellen wie finanziellen Aufwands in Verbindung mit fehlenden Erfahrungswerten vorderhand verzichten. Gleichwohl ist es dem Stadtrat ein Anliegen, Sans-Papiers in St.Gallen konkret und gezielt zu unterstützen.

Ebenfalls behandelt:

• Interpellation Louis Stähelin, Hans Peter Arpagaus: St.Gallen will Zentrum für Forschung, Bildung und Innovation sein. - Welches sind die Schwerpunkte?
• Interpellation Christoph Kobel und Marlène Schürch: Ein zeitgemässes Stellvertretungssystem für das St.Galler Stadtparlament
• Interpellation Robin Eichmann: Gaza brennt und St.Gallen schweigt: Unterzeichnete Erklärung bloss ein leeres Versprechen?
• Interpellation Veronika Meyer: Barrierefreiheit für das Kulturmuseum;
• Interpellation Manuela Ronzani: Attraktivität der St.Galler Innenstadt steigern – «Schiebegebot» für den Veloverkehr in Einkaufsstrassen prüfen

Nicht behandelt:

• Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen (anhängiges Geschäft)
• Frage einer Einführung einer obligatorischen flächendeckenden Grüngutabfuhr und eines Nachtrags I zum Abfallreglement (AbfR) (anhängiges Geschäft)
  

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 9. Dezember 2025, statt (Budget-Sitzung).