Beschlüsse des Stadtparlaments vom 26. August 2025
Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom Dienstag, 26. August 2025 einen Verpflichtungskredit für die Neukonzipierung von Sternenstadt und Weihnachtsmarkt beschlossen sowie den Erlass eines Auslandhilfe-Reglements abgelehnt. Ausserdem hat es die die Instandstellung und Neugestaltung der Schwalben-/Flora- und Konkordiastrasse beschlossen und Fragen zu Kostenverteilung und Baurecht für das neue Seewasserwerk Riet II diskutiert.
Regenrückhaltebecken Kino Rex (Zwinglistrasse 2 + 4); Zusatzkredit: Das Stadtparlament hat einen Zusatzkredit für das Regenrückhaltebecken Kino Rex an der Zwinglistrasse in der Höhe von CHF 383'000 angenommen (37 Ja, 3 Nein bei 14 Enthaltungen).
Erlass eines Reglements über den Auslandhilfefonds: Der Erlass eines Reglements über den Auslandhilfefonds, basierend auf einer Motion der Fraktionen Grüne/Junge Grüne aus dem Jahr 2022, die Beiträge zwischen 0.5 und 1 Prozent des Fiskalertrags für die Auslandhilfe vorsieht, wurde mit 27 Ja, 28 Nein bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Die Motion «1 % gegen globale Armut – für die internationale Entwicklungszusammenarbeit» wurde mit 30 Ja, 25 Nein bei 0 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.
Seewasserwerk Riet II; Mehrkosten durch das neue Kostenverteilungsmodell der RWSG und Erteilung des Baurechts: Das Stadtparlament hat, unter dem Vorbehalt, dass die Regionale Wasserversorgung St.Gallen AG den Bau des Seewasserwerks Riet II beschliesst, die Mehrkosten durch das neue Kostenverteilungsmodell genehmigt sowie das Baurecht erteilt (54 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen). Ein Antrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion, den Antrag 2 zwecks Überprüfung des Baurechtsvertrags an die Liegenschaften- und Baukommission zurückzuweisen, wurde mit 23 Ja, 31 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Neukonzipierung der Sternenstadt St.Gallen und Neuorganisation des Weihnachtsmarkts 2025–2027; Verpflichtungskredit: Zur Unterstützung der Neuausrichtung von Sternenstadt und Weihnachtsmarkt hat das Stadtparlament einen Verpflichtungskredit von insgesamt CHF 55'000 gesprochen (52 Ja, 0 Nein bei 1 Enthaltungen).
Schwalbenstrasse, Florastrasse und Konkordiastrasse (Abschnitt Sternackerstrasse bis Singenbergstrasse), Instandstellung und Neugestaltung; Verpflichtungskredit: Das Stadtparlament hat für das Instandstellungs- und Neugestaltungsprojekt der drei Strassen einen Kredit von CHF 1'867'000 erteilt (36 Ja, 14 Nein bei 5 Enthaltungen). Ein Rückweisungsantrag der Fraktion FDP/Jungfreisinnige mit dem Auftrag, auf die Reduktion von 46 auf 32 Parkplätze zu verzichten, wurde mit 17 Ja, 33 Nein bei 1 Enthaltung abgewiesen. Einem weiteren Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion, der ebenfalls auf die Parkplatzreduktion verzichten wollte und zusätzlich Ladestationen für E-Fahrzeuge, ein Kostendach von CHF 2'000'000 zulasten der Investitionsrechnung und eine Verschiebung des Projekts um fünf Jahre forderte, wurde nicht stattgegeben (17 Ja, 37 Nein bei 0 Enthaltungen).
Freie Wahl des Wärmeprodukts für Mietende in städtischen Liegenschaften im Finanzvermögen; Postulatsbericht: Das Stadtparlament hat das Postulat zur freien Wahl des Wärmeprodukts in städtischen Liegenschaften abgeschrieben (52 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen).
Ebenfalls behandelt:
- Dringliche Interpellation Andrea Hornstein, Andrea Calzavara, Eva Crottogini: Kürzung der Assistenzstunden an den Schulen in der Stadt St.Gallen; Beantwortung
- Interpellation Cornelia Federer: die Tauben in der Stadt St.Gallen: Wie geht es ihnen?; schriftlich
- Interpellation David Jud und Chompel Balok: Schulhaus und Tagesbetreuung Kreuzbühl – Warum geht es hier nicht vorwärts?; schriftlich
- Interpellation Oliver Wick, Marius Casaulta, David Jud und Remo Wäspe: Offene Drogenszene in der Stadt St.Gallen – Welche Sofortmassnahmen ergreift der Stadtrat?; schriftlich
Nicht behandelt:
- Palace; Subventionserhöhung 2025 (KST 2309210 KOA 363600) (verschoben)
- Frage einer Einführung einer obligatorischen flächendeckenden Grüngutabfuhr und eines Nachtrags I zum Abfallreglement (AbfR) (verschoben)
- Interpellation Beat Rütsche, Patrik Angehrn, Roger Bechtiger, Daniel Bertoldo, Louis Stähelin und Antje Ziegler: «Demutstrasse: Tempo 30 und Neugestaltung ohne Rücksicht auf Verluste?»; schriftlich (verschoben)
- Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen (anhängiges Geschäft)
Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier neues Fenster zu finden.
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 23. September 2025, statt.