Beschlüsse des Stadtparlaments vom 27. Mai 2025

Sanierung Reservoir Gitzibüel; Verpflichtungskredit: Das Projekt für die Sanierung des Reservoirs Gitzibüel an der Rehetobelstrasse 94e wird einstimmig und ohne Enthaltungen gutgeheissen und es wird dafür zu Lasten der Bauabrechnung der Wasserversorgung ein Verpflichtungskredit von CHF 866'050 erteilt (53 Ja).

Abgabe der Liegenschaft Bruggen Nr. W2425, Kräzernstrasse 46, im Baurecht: Das Grundstück ist mit einem in die Jahre gekommenen Mehrfamilienhaus bebaut, das drei 4-Zimmer-Wohnungen umfasst. Die Baurechtsberechtigten sehen vor, das Objekt nachhaltig zu sanieren und künftig als Wohnliegenschaft weiterzubetreiben. Das Stadtparlament stimmt der Abgabe im Baurecht einstimmig und ohne Enthaltungen zu (54 Ja).

Erwerb der Liegenschaften Nrn. W2370 und W5323, Industriestrasse 9: Bei den Parzellen handelt es sich um zwei Schlüsselgrundstücke im Areal St.Gallen West – Gossau Ost (ASGO) in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Winkeln, auf deren Fläche dereinst ein Bushof zur Entwicklung hin zu einem Mobilitäts-Hub sowie weitere Nutzungen entstehen sollen. Der Kaufvertrag im Betrag von CHF 6.1 Mio. und mit einem unentgeltlichen Nutzungsrecht bis 31. Mai 2026 zwischen der DGS Druckguss Systeme AG St.Gallen und der Politischen Gemeinde St.Gallen über den Erwerb der beiden Liegenschaften wird genehmigt (51 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen).

Primarschulhaus Schönenwegen, Aufwertung Umgebung; Verpflichtungskredit: Das Projekt sah eine erweiterte Begrünung des Aussenraums vor, um die Hitzeentwicklung im Gebäude zu reduzieren, die Biodiversität im Stadtraum zu fördern sowie im Sinne des Prinzips der Schwammstadt einen Beitrag zur Hitzeminderung im Zuge der Anpassung an den Klimawandel zu leisten (Kosten CHF 590'000). Dagegen verlangten die Fraktionen von GRÜNE / Junge Grüne, glp und SP/Juso/PFG vom Stadtrat, eine Vorlage vorzulegen, die neben der Aufwertung der Umgebung auch einen Kredit für eine Fassadenbegrünung sowie die technische Ertüchtigung zur Auskühlung der Schulräume enthält. Das Stadtparlament stimmte dem entsprechenden Rückweisungsantrag zu (30 Ja, 28 Nein, 0 Enthaltungen).

Ein Swiss LGBTI-Label für die Stadt St.Gallen; Postulatsbericht. Der Stadtrat wurde mit erheblich erklärtem Postulatsauftrag eingeladen zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die Stadt St.Gallen als Arbeitgeberin das Swiss LGBTI-Label erwerben will. Der Stadtrat anerkennt die Notwendigkeit «Diversity» und «Inklusion» strategisch zu bearbeiten. Diese Anliegen wird er in die laufende Bearbeitung der personalpolitischen Strategie der Stadt miteinbeziehen. In diesem Rahmen steht die Zertifizierung mit Arbeitgebendenlabels nicht im Vordergrund, weshalb eine losgelöste Erwerbung von Labels aus Sicht des Stadtrates nicht sinnvoll und im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen vorerst nicht machbar ist. Das Postulat wird mit dem vorliegenden Bericht als erledigt abgeschrieben (39 Ja, 16 Nein, 0 Enthaltungen).

Ebenfalls behandelt:

• Dringliche Interpellation: René Neuweiler: Entwicklungsstillstand der Stadt St.Gallen verhindern – Warum nimmt der Stadtrat das Zepter nicht in die Hand?
• Interpellation Peter Olibet: Marktpavillon: Mehr Details für die interessierte Öffentlichkeit; schriftlich
• Interpellation Donat Kuratli: Zukunft des St.Galler Bauernmarktes angesichts der Baustelle auf dem Marktplatz und der Umgestaltung des Markplatz; schriftlich
• Interpellation Werkkommission: Hat der Stadtrat die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften verschlafen?; schriftlich
• Interpellation Oliver Wick: Velo-Lieferdienst viaVelo.sg: Top oder Flop?; schriftlich
• Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion: Hinkende Vergleiche zur finanziellen Situation der Stadt St.Gallen; schriftlich
• Interpellation Gabriela Eberhard, Karin Winter-Dubs: Schulraumplanung im Quartier Grossacker; schriftlich
• Interpellation GLP-Fraktion: Sanierung der Stadtautobahn ohne Chaos: Marktwirtschaftlicher Ansatz vor teurem Sanierungstunnel; schriftlich
• Interpellation Hans Peter Arpagaus: Belastungsspitzen im Strom-Netz der SGSW brechen-/reduzieren; schriftlich
•  Interpellation Lydia Wenger und Lara Weibel: Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in der Stadt St.Gallen; schriftlich

Nicht behandelt:

• Initiative «Sex? Aber safe! - Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen»; Bericht und Antrag des Stadtrates (verschoben).
• Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen (verschoben).
• Postulat Jürg Brunner: Abschreibungen dynamischer ausgestalten; Frage der Erheblicherklärung: (verschoben)
• Interpellation Melanie Diem, Veronika Meyer: Spelteriniplatz aufwerten und multifunktional nutzbar machen; schriftlich (verschoben)
• Interpellation Manuela Ronzani, Donat Kuratli: Begegnungszonen in St.Gallen: Fragwürdige Umfragen und hohe Kosten?; schriftlich (verschoben)

Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden.

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 24. Juni 2025, statt.