Beschlüsse des Stadtparlaments vom 18. März 2025
Nebst der Wahl der stellvertretenden Ombudsperson und der Ersatzwahl von Robin Eichmann in die Kommission Soziales und Sicherheit, hat das Stadtparlament an seiner Sitzung vom 18. März 2025 ein Postulat zur Erstellung von Solaranlagen im Einklang mit Schutz- und Klimazielen als erledigt abgeschrieben. Schliesslich hat es neun Interpellationsantworten diskutiert, darunter eine Interpellation zur Beflaggung der Altstadt während der St.Galler Pride, eine Interpellation zur Entwicklung des Steuersubstrats sowie temporäre Kunstrasenfelder für mehr Trainingskapazität im Breitensport.
Wahl Ombudsperson Stellvertretung für die restliche Amtsdauer 2025 – 2028: Samuel Bernet wird in geheimer Wahl einstimmig als Ombudsperson Stellvertretung für die restliche Amtsdauer 2025 – 2028 gewählt.
Ersatzwahl in die Kommission Soziales und Sicherheit; Wahlvorschlag der SP/JUSO/PFG-Fraktion: Miriam Rizvi hat per Ende Februar 2025 den Rücktritt aus dem Stadtparlament mitgeteilt. Für die Nachfolge als Mitglied der Kommission Soziales und Sicherheit wird Robin Eichmann gewählt.
Erstellung von Solaranlagen im Einklang mit Schutz- und Klimazielen; Postulatsbericht: Das Postulat «Erstellung von Solaranlagen unter Wahrung des Ortsbildschutzes und um die Klimaziele zu erreichen» wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. Seit April 2024 gilt im Kanton St.Gallen eine vereinheitlichte und vereinfachte Bewilligungspraxis. Eine Wegleitung für die Erstellung von Solaranlagen auf Dächern in Ortsbildschutzgebieten und auf Kulturobjekten erläutert die neuen Bewilligungsrichtlinien und Verfahren.
Ebenfalls behandelt:
- Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion, Grüne/Junge Grüne – Fraktion, GLP/JGLP-Fraktion: Beflaggung der Altstadt und der VBSG-Busse zur St.Galler Pride; schriftlich
- Interpellation Miriam Rizvi: Niederschwellige Posterwände, eine Möglichkeit des Austausches?
- Interpellation SVP-Fraktion: Entwicklung des städtischen Steuersubstrats 2018-2024 und jährliche Budgetierung einer entsprechenden Analyse
- Interpellation Beat Rütsche, Die Mitte / Esther Granitzer, SVP: Auslegeordnung zur Förderung und Optimierung der Solarstromproduktion
- Interpellation Die Mitte/EVP-, FDP/JF-, SVP-Fraktion: Tagesbetreuung der Stadt St.Gallen – Quervergleich und Weiterentwicklung
- Interpellation GLP/JGLP Fraktion: Tagesbetreuung St. Gallen – Vereinbarkeit von Beruf und Familie
- Interpellation Veronika Meyer und Marcel Rotach: Schutz für das Unterwerk Steinachstrasse
- Interpellation Angelica Schmid: Temporäre Kunstrasenfelder für mehr Trainingskapazität für den Breitensport
- Interpellation Eva Crottogini und Peter Olibet: Genügend Räume für die Beschulung und Betreuung der Schülerinnen der Stadt St. Gallen
Nicht behandelt:
- Neugestaltung Marktplatz und Bohl, Speicher- und Rückhaltebecken; Zusatzkredit (verschoben)
Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden. Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 29. April 2025 statt.