Beschlüsse des Stadtparlaments vom 25. Februar 2025

Ersatzwahl in die Werkkommission: Als Mitglied der Werkkommission wurde ab 1. März 2025 für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028 Michael Städler, SP/JUSO/PFG, einstimmig gewählt (55 Ja).

Überbauungsplan Kantonsspital St.Gallen / Ostschweizer Kinderspital; 2. Änderung: Der Überbauungsplan Kantonsspital St.Gallen / Ostschweizer Kinderspital, welchen das Stadtparlament am 25. August 2015 erlassen hat, stellt die planungs- und baurechtliche Grundlage für die Realisierung des Projekts «come together» dar. Einer ersten Änderung aufgrund verschiedener Projektänderungen hatte das Stadtparlament am 22. September 2022 zugestimmt. Der dringend notwendige Bau eines unterirdischen Rückhaltebeckens und neue Erkenntnisse hinsichtlich der Linienführung der velogängigen Passerelle Steinachstrasse führten nun dazu, dass der Überbauungsplan ein zweites Mal angepasst werden soll. Der 2. Änderung hat das Parlament einstimmig zugestimmt (59 Ja).

Zwischenlösung für die Lager und Werkstätten der St.Galler Stadtwerke an der Mövenstrasse 17: Die St.Galler Stadtwerke (sgsw) haben nach dem Abbruch des Projektes «Neues Busdepot für die Verkehrsbetriebe und Zentralisierung der Werkstätten und Büroräume der Direktion Technische Betriebe» ihr Raumprogramm überprüft. Unabhängig davon, ob die sgsw dereinst einen neuen Standort beziehen oder an den bestehenden Liegenschaften an der Steinachstrasse eine neue Lösung gefunden werden muss, werden sie für wesentliche Betriebsteile eine Zwischenlösung an einem anderen Standort für voraussichtlich sechs bis zehn Jahre benötigen. Für die mit der Zwischenlösung für die Lager und Werkstätten der St.Galler Stadtwerke an der Mövenstrasse 17 verbundenen Investitionen wird ein Verpflichtungskredit von CHF 3'960’000 (exkl. MWST) zu Lasten der Baurechnung der St.Galler Stadtwerke erteilt. Für Mietkosten der Zwischenlösung für die Lager und Werkstätten der St.Galler Stadtwerke an der Mövenstrasse 17 wird eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von CHF 917'395.20 (exkl. MWST) beschlossen (53 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltungen).

Erwerb der Liegenschaft Nr. W2329, St.Josefen-Strasse 60, und Abgabe im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft St.Gallen: Der Kaufvertrag im Betrag von CHF 2'100’000 zwischen der pk invest ag und der Politischen Gemeinde St.Gallen über den Erwerb der Liegenschaft Nr. W2329, St.Josefen-Strasse 60, wird genehmigt.

Der Abgabe des Grundstücks Bruggen Nr. W2329, St.Josefen-Strasse 60, im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft St.Gallen zu den dargestellten Bedingungen wird zugestimmt.

Der Wohnbaugenossenschaft St.Gallen wird ein bis 31. Dezember 2026 befristetes Darlehen in der Höhe von CHF 600’000 und ein langfristig amortisierbares Darlehen in der Höhe von CHF 495’000 gewährt. Für die beiden Darlehen in der Gesamthöhe von CHF 1’095’000 wird ein entsprechender Verpflichtungskredit erteilt (58 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).

Tauschgeschäft zwischen der Politischen Gemeinde St.Gallen und der KiMo AG: Der Tauschvertrag zwischen der Politischen Gemeinde St.Gallen und der KiMo AG über den Tausch der Grundstücke St.Fiden Nr. F3416, Gatterstrasse, und Bruggen Nr. W4854, Appenzeller Strasse, wird genehmigt. Damit wird die Stadt St.Gallen Eigentümerin des Grundstücks an der Appenzeller Strasse, während die KiMo AG das Grundstück an der Gatterstrasse übernimmt (58 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).

Nachtrag I zum Gastwirtschaftsreglement vom 30. April 1996 (SRS 622.1): Vor dem Hintergrund veränderter Bedürfnisse der Gastronomie und der Gesellschaft wurde das städtische Gastwirtschaftsreglement geändert. Der Nachtrag I zum Gastwirtschaftsreglement vom 30. April 1996 (SRS 622.1) gemäss Beilage wird erlassen. Damit werden vier zusätzliche Freinächte an den OLMA-Wochenenden geschaffen, während die Freinächte während der Fasnachtstage sowie am Kinderfest aufgehoben werden. Ebenso werden die Öffnungszeiten an den OFFA-Wochenenden bis um 3.00 Uhr verlängert werden können. Gemäss einem Abänderungsantrag der Kommission für Soziales und Sicherheit sollen die Freinächte für den 1. Mai und den 1. August beibehalten werden. Dem Nachtrag und dem Abänderungsantrag wurde einstimmig zugestimmt (61 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).

Aida Bildung und Begegnung: Erhöhung des städtischen Beitrages ab 2025. Der Subventionserhöhung für Aida Bildung und Begegnung von CHF 170'000 auf CHF 200’000 wird zugestimmt (37 Ja, 12 Nein, 6 Nein).

Erlass eines Nachtrags IV zum Stadtwerkereglement (SWR) vom 24. März 2015. Verschiedene Reglementsinhalte wurden den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Zum einen wurden die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die Stadtwerke beim Austausch konventioneller Stromzähler durch moderne Smart Meter auch die Messgeräte für Wasser, Gas und Wärme austauschen dürfen. Zum anderen verzichten die Stadtwerke beim Verschliessen einer Gasleitung auf die Gebühr für die Eigentümerschaft, da dies meistens im Zusammenhang mit dem Wechsel auf eine nicht fossile Energielösung erfolgt. Das Stadtparlament stimmte dem Nachtrag IV zum Stadtwerkereglement (SWR) vom 24. März 2015 zu (50 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).

Eine Arealentwicklung Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss; Postulatsbericht: Das Postulat «Autobahnanschluss Güterbahnhof: Übungsabbruch statt Millionen für Planungsleiche verschleudern» wird als erledigt abgeschrieben (34 Ja, 21 Nein, 5 Enthaltungen).

Postulat Eva Crottogini, Karin Winter-Dubs, Rebekka Schmid, Jacqueline Gasser-Beck: Förderung der Medienkompetenz als Schlüssel zur Orientierung im digitalen Zeitalter. Das Parlament lehnt den Antrag des Stadtrates ab, das Postulat als nicht erheblich zu erklären (24 Ja, 33 Nein, 1 Enthaltung). Der seitens der Bildungskommission (Biko) in einem Abänderungsantrag vorgeschlagene Verzicht einer umfassenden quantitativen Evaluation oder eines externen Gutachtens wird angenommen (61 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).

Ebenfalls behandelt:

• Interpellation Gallus Hufenus, Mischa Herzog, Nadia Garobbio-Campi: Rauchen, Abfall & Lärm: Aufklärung statt Verbote; schriftlich
• Interpellation GLP/JGLP-Fraktion: Datenschutz – auch für Kandidierende bei Parlamentswahlen; schriftlich
• Interpellation Mischa Herzog, Philipp Schönbächler: Haus der freien Szene: Bekenntnis zur freien Kulturszene; schriftlich

Nicht behandelt:

• Neugestaltung Marktplatz und Bohl, Speicher- und Rückhaltebecken; Zusatzkredit (verschoben)
• Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion, Grüne/Junge Grüne-Fraktion, GLP/JGLP-Fraktion: Beflaggung der Altstadt und der VBSG-Busse zur St.Galler Pride; schriftlich
• Interpellation Die Mitte/EVP-, FDP/JF-, SVP-Fraktion: Tagesbetreuung der Stadt St.Gallen – Quervergleich und Weiterentwicklung; schriftlich
• Interpellation GLP/JGLP Fraktion: Tagesbetreuung St.Gallen – Vereinbarkeit von Beruf und Familie; schriftlich
• Interpellation Angelica Schmid: Temporäre Kunstrasenfelder für mehr Trainingskapazitäten für den Breitensport; schriftlich
• Interpellation Veronika Meyer und Marcel Rotach: Schutz für das Unterwerk Steinachstrasse; schriftlich

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am 18. März 2025 statt.