Beschlüsse des Stadtparlaments vom 14. Januar 2025
Das Stadtparlament hat an seiner ersten Sitzung der Amtsdauer 2025 – 2028 das Präsidium für das kommende Jahr bestellt. Zudem bestätigte es die Wiederwahl des Stadtschreibers und wählte dessen Stellvertreter sowie den Leiter der Finanzkontrolle für die neue Legislaturperiode. Weiter wurden die Ombudsperson wiedergewählt sowie die Zusammensetzung der Kommissionen und Abordnungen bestimmt.
Wahl Präsidium: Für das Jahr 2025 zur Präsidentin des Stadtparlaments wurde Jacqueline Gasser-Beck (GLP) gewählt. Jeyakumar Thurairajah (Grüne) wurde zum Vize-Präsidenten gewählt. Im Weiteren wurden Antje Ziegler (Die Mitte), Lara Weibel (SP) und Esther Granitzer (SVP) als Stimmenzählerinnen gewählt.
Wiederwahl des Stadtschreibers und der Stadtschreiber-Stellvertreter für die Amtsdauer 2025 – 2028: Als Stadtschreiber für die Amtsdauer 2025 – 2028 wird Manfred Linke wiedergewählt. Andy Markwalder wird als erster, Dario Schönenberger als zweiter und Jürg Weder als dritter Stadtschreiber-Stellvertreter gewählt.
Wahl des Leiters der Finanzkontrolle für die Amtsdauer 2025 – 2028: Als Leiter der Finanzkontrolle für die Amtsdauer 2025 – 2028 wird Daniel Inauen gewählt.
Wiederwahl der Ombudsperson für die Amtsdauer 2025 – 2028: Als Ombudsperson für die Amtsdauer 2025 – 2028 wird Georg Kramer gewählt.
Stadtparlament; Kommissionen und Abordnungen für die Amtsdauer 2025 – 2028: Die Kommissionen und Abordnungen für die Amtsdauer 2025 – 2028 werden gemäss Vorschlag von Fraktionen bzw. Stadtrat gewählt.
Ebenfalls behandelt:
– Interpellation der FDP/JF- und SVP-Fraktion: Kantons- und Stadtbibliothek – Vorteile für Stadt und Kanton; schriftlich
Nicht behandelt:
– Interpellation Gallus Hufenus, Mischa Herzog, Nadia Garobbio-Campi: Rauchen, Abfall & Lärm: Aufklärung statt Verbote; schriftlich
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 25. Februar 2025 statt.