Beschlüsse des Stadtparlaments vom 3. Dezember 2024

Nach der allgemeinen Diskussion stellte die SVP-Fraktion einen Ordnungsantrag, bereits vor der Detailberatung über die Rückweisung des Budgets an den Stadtrat abzustimmen. Dieser Antrag wird vom Stadtparlament mit 49 Nein-Stimmen zu 10 Ja-Stimmen abgelehnt. In der Detailberatung fällt das Stadtparlament die nachfolgenden Entscheide.

Antrag 1: Die Budgets der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung und der städtischen Betriebe für das Jahr 2025 werden genehmigt. Das Stadtparlament hat folgende vom stadträtlichen Vorschlag abweichende Anträge angenommen.

Erfolgsrechnung:

• Der Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK), den Betrag von CHF 50’0000 für die Konzeption eines elektronischen Geschäftsberichts ab 2025 zu streichen, wird einstimmig genehmigt. 
• Ein zusätzliches 60-Prozent-Pensum für das Risikomanagement bei der Dienststelle Finanzen wird auf Antrag der GPK nicht genehmigt (38 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung).
• Das Stadtparlament genehmigt den Abänderungsantrag der GLP, 0.6 Prozent für die generelle sowie 0.4 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen zu gewähren. Das Budget für Leistungsprämien wird hingegen gestrichen (32 zu 27 bei 1 Enthaltung).
• Dem GPK-Antrag, das Budget für eine dritte Bereichsleitung bei der Dienststelle Schule und Musik zu streichen, wird mit 50 zu 11 Stimmen zugestimmt.
• Die vom Stadtrat vorgeschlagene Kürzung bei den Schullagern wird auf Antrag der GPK rückgängig gemacht (41 zu 18 Stimmen, 2 Enthaltungen).
• Die vorgeschlagenen Kürzungen beim Freifächerangebot der Oberstufen lehnt das Parlament ebenfalls ab. Das Parlament genehmigt einen entsprechenden Antrag der GPK mit 37 zu 23 Stimmen.
• Das Angebot Kunst und Handwerk soll weitergeführt werden. Das Stadtparlament genehmigt einen entsprechenden Antrag der GPK mit 41 zu 19 Stimmen.
• Dem GPK-Antrag, 80-Stellenprozente für die Sachbearbeitung in der Dienststelle Sport aus dem Budget 2025 zu streichen, stimmt das Stadtparlament mit 50 zu 11 Stimmen zu.
• Der Beitrag für den Unterhalt an den Waldeggtrail in der Höhe von CHF 25'000 wird auf Antrag der GPK gestrichen (42 zu 19 Stimmen).
• Die vorgeschlagenen Einschränkungen beim Badebetrieb werden nicht umgesetzt. Die Anträge der GPK werden mit 42 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung (Beaufsichtigung Badebetrieb) und 34 zu 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Reinigungsintervall und Öffnungszeiten) angenommen.
• Ein Antrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion fordert, den Betrag für das Weihnachtsgeld in der Sozialhilfe wieder in das Budget aufzunehmen und den Entscheid für das Jahr 2024 rückgängig zu machen. Das Parlament genehmigt den Antrag mit 30 zu 25 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
• Der GPK-Antrag um Kürzung beim baulichen Unterhalt des Tiefbauamts um CHF 625'000 wird mit 39 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen angenommen.
• Ein Antrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion fordert die Kürzung beim baulichen und betrieblichen Unterhalt (Reinigungsarbeiten) beim Strasseninspektorat um CHF 500'000. Das Stadtparlament nimmt den Antrag mit 32 zu 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
• Das Stadtparlament entspricht dem GPK-Antrag einstimmig, den Betrag von CHF 75'000 für die Teilnahme am Europan-Wettbewerb zu streichen.

Investitionsrechnung:

• Das Stadtparlament streicht auf Antrag der GPK einen Betrag von CHF 7.5 Mio. für den Umbau des Textilmuseum St.Gallen (39 zu 20 Stimmen, 2 Enthaltungen) aus dem Budget 2025.
• Auf Antrag der GPK streicht das Stadtparlament CHF 350'000 für die Umlegung des Irabachkanals einstimmig.

In der Schlussabstimmung zum Antrag 1, stimmt das Stadtparlament dem Budget 2025 mit 43 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zu.

Antrag 2: Die Finanzpläne für die Jahre 2026–2028 der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung werden zur Kenntnis genommen.

Antrag 3: Der Steuerfuss für das Jahr 2025 für Einkommens- und Vermögenssteuer beträgt 138 Prozent des einfachen Steuerertrags. Die Grundsteuer wird auf 0.8 Promille belassen. Ein Antrag der Mitte/EVP-Fraktion, den Steuerfuss auf 135 Prozent zu reduzieren wurde mit 33 zu 27 Stimmen abgelehnt.