Beschlüsse des Stadtparlaments vom 29. Oktober 2024

Nachtrag VIII zur Gemeindeordnung (SRS 111.1); Aktualisierung des städtischen Finanzrechts und Nachtrag IX zur Gemeindeordnung (SRS 111.1); Nachführung der Zuständigkeit des Stadtrats sowie formelle Bereinigung: Schwerpunkte der Revision sind der Nachvollzug des Gemeindegesetzes sowie der Vorschlag einer Erhöhung der Finanzkompetenzen von Stadtrat, Stadtparlament und Bürgerschaft. Dieser Nachtrag wird in der Schlussabstimmung einstimmig mit 60 Ja angenommen. In den Detailabstimmungen folgte das Stadtparlament den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission (GPK), ausser bei Art. 33, Abs. 1, lit. 7, und Art. 42, Abs. 1, lit. 2, welche vom Stadtrat beantragt wurden. Die Nachführung der Zuständigkeit des Stadtrats sowie weitere formelle Bereinigungen wurden in der Schlussabstimmung mit 52 Ja, 7 Nein bei 0 Enthaltungen angenommen. In den Detailabstimmungen folgte das Stadtparlament jeweils den Abänderungsanträgen der GPK. Die Beschlüsse unterstehen einzeln dem obligatorischen Referendum.

Aufhebung des Reglements über den Finanzhaushalt der Stadt St.Gallen (Finanzreglement; SRS 811.1): Da die Gemeindeordnung mit dem Nachtrag VIII (vorheriges Geschäft) so weit aktualisiert wird, dass die Anforderungen des übergeordneten Rechts erfüllt werden, unterbreitet der Stadtrat dem Stadtparlament die ersatzlose Aufhebung des Finanzreglements vom 19. Mai 1987. Dies wird vom Stadtparlament einstimmig mit 53 Ja gutgeheissen. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Rahmenkredit für Projektierung und Bau von Energiedienstleistungs-Anlagen und Nahwärmeverbunden für die Legislaturperiode 2025–2028: Für die Projektierung und die Realisierung von Energiedienstleistungs-Anlagen und Nahwärmeverbunden wird für die Legislaturperiode 2025–2028 ein Rahmenkredit von CHF 4.0 Mio. zulasten der Baurechnung Energiedienstleistungen einstimmig mit 56 Ja erteilt. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Postulat Werkkommission: Food Waste stoppen – die RestEssBar muss erhalten bleiben; Frage der Erheblicherklärung: Am 13. Dezember 2023 reichten 15 Bürgerinnen und Bürger der Stadt St.Gallen einen Bevölkerungsvorstoss mit dem Titel «Neuer Standort für die RestEssBar St.Gallen» ein. Die mit dem Geschäft betraute Werkkommission bittet den Stadtrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie gemeinsam mit der RestessBar ein geeigneter Standort gefunden werden kann. Der Stadtrat beantragt die Nicht-Erheblicherklärung, da die Stadt bereits entsprechende Abklärungen aufgenommen hat und der Stadtrat das Postulat im vorliegenden Fall als nicht zielführend erachtet. Das Stadtparlament folgte dem Antrag des Stadtrates einstimmig mit 56 Ja.

Postulat SP/JUSO/PFG-Fraktion, Fraktion Grüne/Junge Grüne, glp/jglp-Fraktion und Die Mitte/EVP-Fraktion: Einführung eines Meldetools gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung; Frage der Erheblicherklärung: Auf eine Interpellation «Schaut St.Gallen hin? Ein Meldetool für Betroffene von sexueller Belästigung» antwortete der Stadtrat in der Sitzung des Stadtparlaments vom 25. Juni 2024, dass er vorerst keine Veranlassung sieht, ein entsprechendes Meldetool einzuführen. Da ihm jedoch die Sensibilisierung der Bevölkerung auf das Thema sexuelle Belästigung und Diskriminierung im Allgemeinen wichtig ist, beantragt er die Erheblicherklärung des Postulats. Das Stadtparlament folgte dem Antrag des Stadtrates mit 41 Ja, 7 Nein bei 11 Enthaltungen.

Ebenfalls behandelt:

• Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion: Co-Präsidien im Stadtparlament möglich machen; schriftlich
• Interpellation Eva Lemmenmeier, Gabriela Eberhard: Bezahlbare Kinderbetreuung; schriftlich
• Interpellation Lydia Wenger, Jenny Heeb: Kampf gegen Armut - Wo steht die Stadt St.Gallen?
• Interpellation FDP-/JF-Fraktion: Multifunktionale Gebäudestrukturen - auch bei öffentlichen Bauten?; schriftlich
• Interpellation GLP / JGLP Fraktion: Planungssicherheit Stundenplan; schriftlich
• Interpellation FDP/JF-, SVP- und die Mitte/EVP-Fraktion: Finanzielle Planung im Zusammenhang mit dem Heimfall von Bauwerken auf Grundstücken im Baurecht; schriftlich
• Interpellation Die Mitte/EVP-Fraktion: Leistungsabbau der Landeskirchen - Kosten für die Stadt?; schriftlich
• Interpellation Louis Stähelin, Marc Stauffacher, Marius Casaulta: Bauen in St.Gallen – Eine Einladung für Kostenüberschreitungen?; schriftlich
• Interpellation René Neuweiler und Maja Dörig: Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen am St.Galler Kinderfest; schriftlich

Nicht behandelt:

• Primarschule Halden, Neubau Tagesbetreuung und ergänzende Schulräume, Projektwettbewerb mit Vorprojekt; Verpflichtungskredit