Beschlüsse des Stadtparlaments vom 20. August 2024
Das Stadtparlament hat an seiner 44. Sitzung der laufenden Legislatur die Rahmenkredite für die Kanal-, Werkleitungs- und Strassensanierungen für die Legislaturperiode 2025–2028 beschlossen und über den Erlass eines Reglements für einen Entwicklungszusammenarbeitsfonds debattiert. Ebenfalls hat es den Ersatz von zwei Abfuhrfahrzeugen und die Beschaffung einer Autodrehleiter für die Feuerwehr beschlossen.
Ersatzbeschaffung von zwei Abfuhrfahrzeugen für die Kehrichtsammlung mit der dazugehörenden Infrastruktur; Verpflichtungskredit: Das Stadtparlament beschliesst die Ersatzbeschaffung von zwei Abfuhrfahrzeugen mit elektrischem Antrieb in der Höhe von CHF 1,9 Mio. zu Lasten der Spezialfinanzierung für die Entsorgung von Siedlungsabfällen. Der Verpflichtungskredit wird mit 50 Ja, 6 Nein bei 0 Enthaltungen angenommen. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Aufhebung Spezialfinanzierung Denkmalpflege; Nachtrag I zum Reglement über die Finanzierung der Altstadt-, Ortsbild- und Denkmalpflege (SRS 731.3): Das Parlament stimmt der Aufhebung der Spezialfinanzierung für die Denkmalpflege zu. Hintergrund ist ein Auftrag der Geschäftsprüfungskommission an den Stadtrat aus dem Jahr 2023, um den Handlungsspielraum des Parlaments zur Auflösung von Spezialfinanzierungen oder Ablieferung eines Überschusses zugunsten des allgemeinen Haushalts auszuloten. Die Aufhebung wird mit 56 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen angenommen. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Rahmenkredite für Kanal-, Werkleitungs- und Strassensanierungen für die Legislaturperiode 2025–2028: Das Parlament nimmt die Rahmenkredite für die Sanierungsprogramme 2025–2028 für die Umstellung von Misch- in Trennsystem, die Erdgas-, Wasser-, Elektrizitätsversorgung sowie für Strassen einstimmig an. Die Beschlüsse unterstehen einzeln dem fakultativen Referendum.
Beschaffung einer Autodrehleiter; Verpflichtungskredit: Der Verpflichtungskredit für die Beschaffung einer Autodrehleiter für die Feuerwehr in Höhe von rund CHF 735'000 wird mit 57 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Motion; Erlass eines Reglements über den Entwicklungszusammenarbeitsfonds: 1 % gegen globale Armut - für die internationale Entwicklungszusammenarbeit: Es liegt ein Rückweisungsantrag der Geschäftsprüfungskommission vor, die das Geschäft an den Stadtrat zurückweist. Er soll in einer neuen Ausarbeitung vier Anliegen in Sachen Soforthilfe, Städtepartnerschaft, Maximalbetrag pro Projekt und klarere Reglementsbezeichnung stärker berücksichtigen. Dem Rückweisungsantrag wird mit 56 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen zugestimmt.
Ebenfalls behandelt:
- Interpellation SVP-, FDP/JF- und Die Mitte/EVP-Fraktion: Servicequalität im Bauwesen; schriftlich
- Interpellation Christoph Kobel, Chompel Balok, Angelica Schmid: Nachhaltige Mobilität
fördern – Pilot: Kostenlose oder preislich vergünstigte Mitnahme von Velos im Nahverkehr
der Stadt St. Gallen; schriftlich
Nicht behandelt:
- Nachtrag VIII zur Gemeindeordnung (SRS 111.1); Aktualisierung des städtischen Finanzrechts und Nachtrag IX zur Gemeindeordnung (SRS 111.1); Nachführung der Zuständigkeit des Stadtrats sowie formelle Bereinigung (verschoben)
- Aufhebung des Reglements über den Finanzhaushalt der Stadt St.Gallen (Finanzreglement; SRS 811.1) (verschoben)
- Postulat Werkkommission: Food Waste stoppen – die RestEssBar muss erhalten bleiben; Frage der Erheblicherklärung (verschoben)