Beschlüsse des Stadtparlaments vom 2. Juli 2024
Das Stadtparlament hat an seiner 43. Sitzung der laufenden Legislatur die Geschäftsberichte von Stadt, Betrieben und Ombudsstelle sowie die Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 2023 genehmigt.
Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 2023; Genehmigung: Für das Rechnungsjahr 2023 werden die Kreditüberschreitungen genehmigt mit 55 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen.
Rechnung der Stadt St.Gallen 2023; Genehmigung: Die Jahresrechnung wird genehmigt mit 58 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen.
Berichterstattung über die beim Stadtrat hängigen Motionen und Postulate 2024: Bei 11 von 26 hängigen parlamentarischen Motionen und Postulaten werden die Fristen zur Erfüllung der Aufträge wie vom Stadtrat beantragt um ein Jahr verlängert (48 Ja, 5 Nein, 7 Enthaltungen). Ein Antrag der Fraktionen SP/JUSO/PFG sowie Grüne/Junge Grüne, die Frist beim Postulat «St.Gallen für alle – Einführung einer städtischen Identitätskarte («City Card») für alle Stadtbewohner*innen», nicht zu verlängern, wurde mit 26 Ja zu 32 Nein abgelehnt.
Bericht der ständigen parlamentarischen Kommissionen zu Bevölkerungsvorstössen des Jahres 2023 gemäss Partizipationsreglement: Das Parlament nimmt Kenntnis des Berichts mit 58 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen.
Geschäftsbericht Stadt St.Gallen 2023: Der Geschäftsbericht wird mit 59 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Geschäftsbericht 2023 der St.Galler Stadtwerke: Dem Geschäftsbericht der St.Galler Stadtwerke wird zugestimmt mit 60 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen.
Geschäftsbericht 2023 der Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG): Der Geschäftsbericht der Verkehrsbetriebe St.Gallen wird mit 59 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Geschäftsbericht 2023 von Entsorgung St.Gallen (ESG): Der Geschäftsbericht von Entsorgung St.Gallen wird mit 60 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.
Geschäftsbericht 2023 der Ombudsstelle Stadt St.Gallen: Der Geschäftsbericht Ombudsstelle Stadt St.Gallen wird mit 60 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen genehmigt.