Beschlüsse des Stadtparlaments vom 25. Juni 2024

Ersatzwahl in den Stiftungsrat der Stiftung für Arbeit: Marc Stauffacher wird auf Vorschlag der Mitte/EVP-Fraktion mit 55 Ja, 0 Nein bei 1 Enthaltungen gewählt.

Sporthalle Kreuzbleiche, Instandsetzung Tragwerk und Parkgarage: Das Stadtparlament stimmt der Instandsetzung des Tragwerks sowie der Parkgarage der Sporthalle Kreuzbleiche zu. Von den Gesamtkosten von CHF 12.85 Mio. bleibt nach Abzug der Beiträge Dritter ein Betrag von CHF 11'239’000 zu Lasten der Investitionsrechnung. Der Betrag von CHF 9.215 Mio. wird im Verwaltungsvermögen der Spezialfinanzierung für Parkplätze und Parkhäuser aktiviert. Der verbleibende Anteil zugunsten der Ertüchtigung des Tragwerks für die Sporthalle von CHF 2'024'000 wird bei der Sporthalle Kreuzbleiche aktiviert und zulasten des Allgemeinen Haushalts abgeschrieben. Basierend auf einem Antrag der Liegenschaften- und Baukommission, hat das Stadtparlament die Aufhebung der Parkplätze auf dem Grundstück Nr. C4703 an der Bogenstrasse beschlossen. Die Fläche soll im Sinne des Reglements für ein gesundes Stadtklima umgewandelt werden. Dafür spricht das Stadtparlament CHF 100'000. Für die Entsiegelung des südlichen Vorbereichs (Anlieferung) der Sporthalle Kreuzbleiche werden CHF 150'000 zur Verfügung gestellt. Auf das Park&Ride-Angebot (Kostenlose Nutzung der Zone 210 während der Parkierungsdauer) will das Stadtparlament verzichten. Ein Abänderungsantrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion sowie der Grünen und Jungen Grünen, auch die Parkplätze vor der alten Sporthalle an der Burgstrasse aufzuheben und ökologisch aufzuwerten, wird nicht angenommen.

Neues Reglement über die Personenbeförderung: Das neue Reglement wird mit 42 Ja, 15 Nein bei 0 Enthaltungen angenommen. Dieses unterscheidet neu die Kategorien Taxigewerbe mit Standplatzbewilligung, Taxigewerbe ohne Standplatzbewilligung, App-basierte Personenbeförderungsdienste sowie Limousinendienste. Die Vergabe der Standplatzbewilligungen wird neu geregelt und die Ortskenntnisprüfung abgeschafft.  Ebenfalls werden Mindestvorgaben zur Energieeffizienz vorausgesetzt. Ein Abänderungsantrag der SVP-Fraktion verlangt, dass mit Busse bestraft werden könne, wer eine bewilligungspflichtige Fahrt vermittelt, bei welcher die Fahrerin oder der Fahrer nicht über die nötigen Bewilligungen verfügt. Das Stadtparlament hat den Antrag mit 53 Ja und 5 Nein bei 0 Enthaltungen angenommen.

Sportanlagen Espenmoos und Gründenmoos, Sanierung und Erneuerung der Spielfelder in Kunstrasen: Das Stadtparlament stimmt mit 55 Ja, 0 Nein bei 2 Enthaltungen der Sanierung des Hauptspielfeldes der Sportanlage Espenmoos und mit 54 Ja, 0 Nein bei 2 Enthaltungen dem Naturrasenspielfeld Nr. 4 der Sportanlage Gründenmoos zu. In der Vorlage ist neben der Umwandlung der Spielfelder in Kunstrasen auch die gesamthafte Erneuerung des Ober- und Unterbaus, die Stabilisierung des Untergrunds, die Erneuerung der Entwässerung sowie die Anpassung der Beleuchtungsanlagen enthalten. Für die Sanierung und Erneuerung des Spielfelds auf der Sportanlage Espenmoos betragen die Kosten insgesamt CHF 3'240'000. Für jenes im Gründenmoos inklusive der notwendigen Umgebungsanpassungen betragen die Kosten CHF 3'505'000. Nach Abzug der Beiträge Dritter erteilt das Stadtparlament die entsprechenden Verpflichtungskredite von CH 2'740'000 für die Sportanlage Espenmoos und CHF 3’005'000 für die Sportanlage Gründenmoos.

Primarschule Boppartshof, Neubau Tagesbetreuung und Optimierung Aussenraum, überarbeitetes Projekt: Das Stadtparlament hat das vom Stadtrat unterbreitete Bauprojekt am 21. November 2023 zurückgewiesen. Dies mit dem Auftrag, die Kosten des Projekts um CHF 1.2 Mio. auf total CHF 14.0 Mio zu reduzieren und dabei die Anliegen aus der Partizipation zur Optimierung des Aussenraums angemessen zu berücksichtigen. Der Stadtrat beantragte für das entsprechend überarbeitete Projekt einen Kredit von CHF 13.95 Mio. Das Stadtparlament hat mit 33 zu 24 Stimmen einen Abänderungsantrag der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen, nicht auf Holz aus der Schweiz zu verzichten, angenommen und genehmigt für den Neubau in der Schlussabstimmung mit 49 Ja, 4 Nein bei 4 Enthaltungen einen Gesamtkredit von CHF 14'024'000.

Weiter wurden behandelt: 

• Interpellation Nadine Niederhauser, Magdalena Fässler: Weisse Streifen in Tempo 30 Zone – wie sinnvoll sind sie wirklich?; schriftlich
• Interpellation SP/JUSO/PFG Fraktion, Fraktion Grüne/Junge Grüne, GLP/JGLP-Fraktion, Ivo Liechti, Esther Granitzer: Baubewilligungskommission: Neubesetzung im Rahmen der Erneuerungswahlen 2024/2025; schriftlich
• Interpellation Alexandra Akeret, Miriam Rizvi, Andrea Hornstein: Will St.Gallen aware sein? Für einen rücksichtsvollen Ausgang; schriftlich
• Interpellation Cornelia Federer: Wie können die Schulwege unserer Kinder sicherer gestaltet werden?; schriftlich
• Interpellation Lydia Wenger: Schaut St.Gallen hin? Ein Meldetool für Betroffene von sexueller Belästigung; schriftlich
• Interpellation Melanie Diem, Marcel Baur: Humanitäre Hilfe für Gaza; schriftlich
• Interpellation Eva Crottogini, Christoph Kobel: Was tun gegen Diskriminierung und Rassismus?; schriftlich
• Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion, SVP-Fraktion, Die Mitte/EVP-Fraktion, Grüne/JG-Fraktion:  Evaluationsbericht zur Schaffung einer Einheitsspitex für die Stadt St.Gallen; schriftlich
• Interpellation Die Mitte EVP-Fraktion: Ist die Sicherheit der Stadt St.Gallen noch gewährleistet?; schriftlich