Beschlüsse des Stadtparlaments vom 30. April 2024
Das Stadtparlament hat an seiner 40. Sitzung der laufenden Legislatur unter anderem einen Kredit über CHF 82.6 Mio. für die Sicherstellung der Stabilität des Elektrizitätsnetzes bewilligt sowie über den Projektabbruch «Neues Busdepot für die Verkehrsbetriebe und Zentralisierung der Direktion Technische Betriebe» beraten.
Verpflichtungskredit der Jahre 2025 bis 2030 für die langfristige Sicherstellung der Stabilität und der Vermeidung von Überlastung im Elektrizitätsnetz der Stadt St.Gallen: Das Stadtparlament bewilligt (59 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen) für die Umsetzung der Strategie Netz Elektrizität einen Verpflichtungskredit von CHF 82.6 Mio. zu Lasten der Baurechnung der St.Galler Stadtwerke. Zusätzlich beschliesst es für den Personalbedarf im Geschäftsbereich Netz Elektrizität und Telecom ab dem Jahr 2025 eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von CHF 1 Mio. und ab 2026 eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von nochmals CHF 1 Mio. (51 Ja, 7 Nein bei 1 Enthaltungen). Die Entscheide unterstehen dem obligatorischen Referendum. Die städtische Stimmbevölkerung wird entsprechend abschliessend über das Geschäft befinden.
Ortsplanungsrevision; Verpflichtungskredit: Die Gesamtrevision der Ortsplanung umfasst die Rahmennutzungsplanung (Zonenplan und Baureglement) sowie weitere Planungsinstrumente, wie den Zonenplan «Schutzgebiete», die Schutzinventare und die bestehenden Schutzverordnungen. Ebenfalls soll der Gemeindestrassenplan revidiert und neue Planungsinstrumente, wie die Sondernutzungspläne zur Gewässerraumfestlegung, geschaffen werden. Ein Abänderungsantrag der Fraktionen GLP/JGLP, SVP, FDP/JF und Die Mitte/EVP wird mit 34 zu 25 Stimmen gutgeheissen. Der Antrag verlangt, dass der Verpflichtungskredit auf CHF 1.2 Mio. gekürzt wird. In der Schlussabstimmung wird für die externen Arbeiten im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein Verpflichtungskredit von CHF 1'200'000 erteilt (54 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltungen).
Erhöhung Kostendeckender Tagessatz Kindertagesstätten; Genehmigung der städtischen Mehrkosten: Die Stadt St.Gallen subventioniert Krippenplätze. Das Subventionsmodell geht von durchschnittlichen Kosten der Kitas pro Tag und Platz aus und übernimmt die Differenz zwischen diesem kostendeckenden Tagessatz und dem Beitrag der Eltern. Die Höhe des Tagessatzes wird regelmässig überprüft und entsprechend angepasst. Das Stadtparlament genehmigt die städtischen Netto-Mehrkosten von CHF 225'000, die aufgrund der Erhöhung des Tagessatzes entstanden sind. (54 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltungen)
Erwerb der Liegenschaft Nr. F1844, Grütlistrasse 29 / 31, und Abgabe im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft St.Gallen: Das Stadtparlament stimmt dem Kaufvertrag zwischen der St.Galler Pensionskasse und der Politischen Gemeinde St.Gallen über den Erwerb der Liegenschaft Nr. F1844 an der Grütlistrasse 29 / 31 im Betrag von CHF 5'150'000 zu (59 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen). Ebenfalls stimmt es der Abgabe des Grundstücks an die Wohnbaugenossenschaft St.Gallen im Baurecht zu. Schliesslich wir der Wohnbaugenossenschaft St.Gallen ein bis 1. Oktober 2024 befristetes Darlehen in der Höhe von CHF 1'300'000 und ein langfristig amortisierbares Darlehen in der Höhe von CHF 820'000 gewährt (59 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
Technische Betriebe, Neues Busdepot für die Verkehrsbetriebe und Zentralisierung der Werkstätten und Büroräume der Direktion Technische Betriebe; Projektabbruch: Das Stadtparlament folgt dem Antrag des Stadtrates und fasst den Entschluss, das Projekt zur Zentralisierung der Direktion Technische Betriebe an der Rechenstrasse nicht weiterzuführen (56 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen).
Berufsauftrag für Musiklehrpersonen und Anpassung der Besoldungsgrundlagen: Der Berufsauftrag der Musiklehrpersonen soll den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Gleichzeitig soll die Besoldung der Musiklehrpersonen bereinigt werden. Für die Einführung des Berufsauftrags für Musiklehrpersonen und die Anpassung der Besoldungsgrundlagen werden zusätzliche jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von CHF 190'000 bewilligt (58 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen). Die Kosten werden in den Folgejahren abnehmen und langfristig ganz wegfallen. Der Nachtrag VII des Reglements über die städtischen Schulen wird genehmigt (57 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
Nicht behandelt:
Nachtrag II zum Polizeireglement vom 16. November 2004
Interpellation Yves Betschart, Magdalena Fässler: Familien- und schulergänzende Betreuung - wie weiter nach der kantonalen Abstimmung?
Interpellation Veronika Meyer, Cornelia Federer, Mischa Herzog: Gemeinnützig tätig werden - Gratis Bus fahren
Interpellation Magdalena Fässler, Yves Betschart: Weihnachtsmarkt - der Stadt St.Gallen würdig?
Interpellation Jacqueline Gasser-Beck, Flavia Sutter: Smart City meets GenAI: Eine Chance für Innovation und Effizienz in der Stadtverwaltung?
Interpellation Miriam Rizvi und Marlène Schürch: Kreislaufwirtschaft fördern durch lokale Tausch- und Sharing-Angebote
Interpellation Andreas Dudli: Unnötige Bürokratie und Ideologie – 30 km/h auf der Gartenstrasse und Oberer Graben
Sondernutzungsplan Lindenstrasse / Werkstrasse
Sporthalle Kreuzbleiche, Instandsetzung Tragwerk und Parkgarage; Verpflichtungskredit
Postulat Nadine Niederhauser: Vier statt zwei frei beziehbare Halbtage auf Kindergartenstufe; Frage der Erheblicherklärung
Personelle Wechsel:
Nadine Niederhauser (GLP); Austritt per 19. März 2024
neu: Rahel Hautle-Angst; per 30. April 2024
Magdalena Fässler (GLP); Austritt per 19. März 2024
Neu: David Jud; per 30. April 2024
Gisela Keller (Die Mitte); Austritt per 26. April 2024
Neu: Marius Casaulta; per 30. April 2024
Andreas Hobi (Grüne); Austritt per 30. April 2024
Neu: Barbara Ramel, per 1. Mai 2024